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Samstag, 2. Dezember 2017

Brisantes Thema: Besatzungsrecht der Alliierten und Geheimverträge


Update - weshalb, siehe Text
2.12.2017, 15:45 Uhr

Thema: Kanzlerakte

Es ist zwar schon eine ganze Weile her - aber geändert hat sich noch nichts - Die Kanzlerakte - BRD bleibt US-besetzt bis 2099


Veröffentlicht von Deutschland+Russland am 23.06.2015

Juni 2015. Moskau. Margarita Seidler und Joachim Schalkendorfer besprechen das Geheimabkommen - die so genannte Kanzlerakte - wonach die USA die Bundesrepublik Deutschland bis 2099 als US-besetztes Gebiet behandeln sollen.
Quelle Annanews: https://www.youtube.com/watch?v=1epAN..."
Vor Freischaltung dieses Blogbeitrags war die URL noch erreichbar, jetzt nicht mehr.

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Kommentare

Deutschland+Russland

Die Offizielle Antwort des Bundeskanzleramtes auf die Anfrage bezüglich der Kanzlerakte: gibt es hier

Der ehem. Chef des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) Gerd-Helmut Komossa hat den Inhalt der Kanzlerakte in seinem Buch "Die deutsche Karte" vollständig wiedergegeben (US-Hoheit über Medien, Goldreserven, Kanzlerakte unterschreiben vor Kanzleramt-Antritt). Nebenbei bemerkt: kein Verlag in Deutschland wollte sein Buch veröffentlichen, nur in Österreich hat er sein Buch veröffentlichen können.

Ex-Staatssekretär Egon Bahr berichtet davon, wie Kanzler Willy Brand die "Unterwerfungsbriefe" unterzeichnen musste. Zeit-online hatte das veröffentlicht.
Bevor ich diesen Blogbeitrag freigeschaltet habe, war auch der Bericht noch zugänglich. Jetzt aber scheint das "Zugangserschwerungsgesetz" zuzuschlagen und unser Land einen weiteren Schritt in Richtung Zensur- und Überwachungsstaat zu beschreiten. Mit der immer wieder vorgeschobenen Behauptung "Terrorbekämpfung" hat es nämlich nichts zu tun, es ist reine Volksverdummung.

Es funktioniert wieder: Zeitonline 2.12.2017, 18:55 Uhr

Sabine Wussow
Merkel sollte an das Deutsche Volk denken, und sich schleunigst mit Putin unterhalten. Außerdem sollten die Sanktionen gegen Russland gelockert werden, wir schaden uns nur selbst. Amerika ist weit weg ,und Angst vorm Ami müssen wir nur haben, wenn Russland nicht an unserer Seite steht. Also es ist einiges zu tun Frau Merkel

Liebe Leser,
als ich die Beiträge erstellt habe, funktionierten die Links noch alle

Versucht bitte einmal diesen Link:Archive.org am 2.12.2017 um 18:00 Uhr klappte es noch.



Gysi gibt Besatzungsrecht der Alliierten und Geheimverträge zu.


Veröffentlicht von Walkera Dragonfly am 29.11.2013.

Herr Gysi ist Rechtsanwalt und Vorsitzender der LINKEN im deutschen Bundestag. Man darf davon ausgehen das er als Anwalt keinesfalls juristische Lügen verbreiten würde. Außerdem widerspricht im KEINER als er zugab das es Geheimverträge gibt welche die Alliierten bis Heute als Besetzer ausüben, wobei Geheimverträge völkerrechtlich verboten sind. Armes Deutschland, oder besser arme BRD.
Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der fälschlich glaubt frei zu sein. - J. W. Goethe

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» der Kommentar des Blogschreibers «

Es ist schon erstaunlich, dass nach der X-ten Änderung des Grundgesetzes der Artikel 120 immer noch enthalten und anscheinend noch gültig ist. Ansonsten hätte er ja ersatzlos gestrichen werden können.

Art. 120
(1) 1Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen. 2Soweit diese Kriegsfolgelasten bis zum 1. Oktober 1969 durch Bundesgesetze geregelt worden sind, tragen Bund und Länder im Verhältnis zueinander die Aufwendungen nach Maßgabe dieser Bundesgesetze. 3Soweit Aufwendungen für Kriegsfolgelasten, die in Bundesgesetzen weder geregelt worden sind noch geregelt werden, bis zum 1. Oktober 1965 von den Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden) oder sonstigen Aufgabenträgern, die Aufgaben von Ländern oder Gemeinden erfüllen, erbracht worden sind, ist der Bund zur Übernahme von Aufwendungen dieser Art auch nach diesem Zeitpunkt nicht verpflichtet. 4Der Bund trägt die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung mit Einschluß der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe. 5Die durch diesen Absatz geregelte Verteilung der Kriegsfolgelasten auf Bund und Länder läßt die gesetzliche Regelung von Entschädigungsansprüchen für Kriegsfolgen unberührt.
(2) Die Einnahmen gehen auf den Bund zu demselben Zeitpunkte über, an dem der Bund die Ausgaben übernimmt.

Quelle: https://dejure.org/gesetze/GG/120.html
Unser aller Kanzlerin wird nicht müde, immer wenn sie danach gefragt wird, auf das Zwei plus Vier Abkommen zu verweisen. Vielleicht erklärt sie uns mal, warum Artikel 120 immer noch im GG steht, wenn er angeblich überflüssig ist. Erzähle sie uns bitte nicht, es sei einfach vergessen worden ihn zu streichen. Obwohl ich von unseren Regierungsdarstellern und "selbsternannten Elite" gar nichts halte, aber das wäre doch wohl ... na ja, könnte doch sein ...

Kommentare

Jürgen Burberg
Der Mann ist einfach nur gut!
Messerscharf analysiert!
Wenn alle Linken so denken würden, würde ich sie wählen!
Aber leider gibt es immer noch die Reste aus der SED in dieser Partei, die das verhindern! Sehr schade!

Paul Haag
Wieso klatscht nur die Linke?
Ist die Rechte für Spionage und Knüppelverträge?

tanzenistsport
Einer der letzten wahren Politiker, die sich für das Wohlergehen des Volkes und nicht für das Wohlergehen der Reichen, der Mächtigen und des eigenen Portemonnaies interessieren. Man merkt, mit wie viel Herzblut er bei der Sache ist und nach Gerechtigkeit strebt. Und die Schnarchnasen der meisten anderen Parteien sitzen dort, quatschen entweder mit ihrem Nachbarn, oder spielen mit ihrem Handy und warten darauf, dass der Vortrag endet. Die hören nichtmal hin. Unverschämt ist das! Und für dieses "Zeitabsitzen" bezahlen wir diese ignoranten Sesselfurzer noch mit unseren Steuern, um ihnen fünfstellige Gehälter zu bescheren.

Ich verstehe nicht, dass so viele Deutsche seit Jahrzehnten über die Politik jammern, aber die Linke mit Gysi keine Mehrheit bei den Wahlen bekommt. Mit diesem Mann (oder Fr. Wagenknecht) als Bundeskanzler/in würde Deutschland einen guten Kurs einschlagen, der der Mehrheit des Volkes zugute kommen würde.
Warum die Deutschen das nicht verstehen? Das verstehe ich nicht...



Ergänzend zum Vorherigen

Egon Bahr zur Souveränität der BRD,

Totalüberwachung und Steuerung hinter der Fassade



veröffentlicht von Cae sar am 22.11.2013
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Sonntag, 28. August 2016

Egon Bahr im Interview zur Souveränität der BRD

Thema: Souveränität

Egon Bahr zur Souveränität der BRD,
Totalüberwachung und Steuerung hinter der Fassade

Bemerkenswertes Interview das so manchem endgültig die Augen öffnen sollte. Egon Bahr machte 1940 zunächst eine Ausbildung zum Industriekaufmann bei der Rheinmetall Borsig AG in Berlin. Von 1942 bis 1944 nahm er als Soldat am Zweiten Weltkrieg teil, zuletzt als Fahnenjunker-Unteroffizier an der Luftkriegsschule VI in Kitzingen, wurde dann allerdings wegen „Einschleichens in die Wehrmacht" als „nichtarischer" Rüstungsarbeiter zu Rheinmetall-Borsig rückversetzt, denn er hatte (vergebens) seine jüdische Großmutter verheimlicht.[1] Nach dem Krieg arbeitete er als Journalist bei der Berliner Zeitung, anschließend bei der Allgemeinen Zeitung (Berlin) und dem Tagesspiegel (Berlin).[2] Von 1950 bis 1960 war er Chefkommentator und Leiter des Bonner Büros des RIAS. 1959 wurde er als Presseattaché an die Deutsche Botschaft in Ghana abgeordnet.


Egon Bahr war von 1972 bis 1990 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er zog 1976 und 1980 als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Flensburg -- Schleswig und sonst stets über die Landesliste Schleswig-Holstein in den Bundestag ein. Nach dem Rücktritt von Willy Brandt schied auch Bahr am 7. Mai 1974 zunächst aus der Bundesregierung aus. Am 7. Juli 1974 wurde er jedoch von Bundeskanzler Helmut Schmidt als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit erneut in die Bundesregierung berufen. Nach der Bundestagswahl 1976 schied er am 14. Dezember 1976 endgültig aus der Bundesregierung aus. Von 1976 bis 1981 war er Bundesgeschäftsführer der SPD. Vor allem auf sein Betreiben hin wurde der damalige Bundesvorsitzende der Jusos, Klaus Uwe Benneter, aus der SPD ausgeschlossen. Benneter hatte zuvor geäußert, die DKP sei ein potenzieller Bündnispartner der SPD, da es sich bei ihr nur um einen „politischen Gegner" und nicht etwa, wie bei der CDU, um einen „Klassengegner" handele. Außerdem hatte Benneter auch den Status der Jungsozialisten als SPD-Nachwuchsorganisation in Frage gestellt. Ab 1980 war er im Bundestag Vorsitzender des Unterausschusses für Abrüstung und Rüstungskontrolle. -wikipedia

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