Der Kalte Krieg war nie zu Ende...
...und wie heute, Sonntag 07.07.2013 im Presseclub öffentlich bestätigt wurde, sind die SHAEF-Militär-Gesetze immer noch gültig und die Amerikaner interessiert unser Grundgesetz überhaupt nicht. Hören kann man den Podcast vom Presseclub (hier)
Auf jeden Fall hörenswert.
Gute Fragen werden von Zuhörern gestellt, aber die Journalisten trauen sich nicht darauf zu antworten.
Ganz am Ende des Beitrags gibt es einer zu.
Nach geltender deutscher Rechtslage können ausländische Nachrichtendienste in Deutschland das Postgeheimnis nach Belieben verletzen. Das aus der Nachkriegszeit stammende G10-Gesetz ist allen deutschen Politikern bekannt. Ein Historiker attackiert die Bundesregierung: Es sei heuchlerisch, wenn Merkel nun so tue, als sei sie von der NSA-Spionage überrascht worden.
DDR-Propaganda wurde systematisch an der Grenze zur BRD verbrannt: Ein Verstoß gegen das Postgeheimnis.
(Foto: Flickr/Ross Griff)
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Deutsche Politiker müssen von der Überwachung durch die NSA gewusst haben.
Für den Historiker Josef Foschepoth wären sie sonst entweder Heuchler oder unfähig. Schon in den 50er Jahren hat die Bundesregierung systematisch gegen das Postgeheimnis verstoßen, „indem Post aus der DDR an der Grenze abgefangen und verbrannt worden ist“, sagte der Historiker in einem
DLF-Interview. „Entweder wird hier etwas verschleiert, oder man ist, ja, unfähig, sage ich mal, das Wissen, was in der eigenen Verwaltung vorhanden ist, abzurufen“, sagte Foschepoth.
Die Akte „Postzensur“ behandelte ostdeutsche Propaganda, die ihren Weg in der Post über die Grenze nach Westdeutschland suchte.
Darin war ein „Protokoll von einer hochrangigen Sitzung von Kanzleramt, Innenministerium, Postministerium und gesamtdeutschem Ministerium“, sagte Foschepoth. Dort fasste man den Beschluss: „Sofort herausnehmen, vernichten und verbrennen!“
Durch den Fund dieser Akte muss die deutsche Geschichte um einen wichtigen Aspekt erweitert werden: Es gibt eine umfangreiche deutsche Geschichte von „Verstößen gegen die Gesetzlichkeit und gegen die Rechtsstaatlichkeit.“
Dieser Tatbestand wurde in dem sogenannten G10-Gesetz, im Mai 1968, institutionalisiert: Das sei „
der größte Sündenfall in der Geschichte des Rechtsstaates“, sagte Foschepoth. Dieses Gesetz sei „ein ganz restriktives Gesetz, was die Grundrechte doch stark einschränkte“. Mit dem Gesetz sollte eigentlich das bis dahin geltende Recht der Alliierten in deutsches Recht aufgelöst werden.
„Bis dahin gab es ja praktisch nur alliiertes Recht in Deutschland, zunächst als Besatzungsrecht, dann wurde dieses als sogenanntes Vorbehaltsrecht fortgeschrieben, bis ein deutsches Gesetz das regeln sollte, was die Alliierten bis dahin getan hatten. So, und jetzt war es dann die Aufgabe dieses Gesetzes, im Grunde alle diese Dinge sicherzustellen, die die Alliierten wollten, und zum Zweiten die deutschen
Geheimdienste endlich mit den Aufgaben zu betrauen, die bislang nur die Beamten, also die Postbeamten, Eisenbahnbeamten, Zollbeamten, Staatsanwälte und Richter und so weiter, durchgeführt hatten, jetzt zu übernehmen.“
Dieses Vorhaben wurde jedoch nie zu Ende geführt, sondern stets „fortgeschrieben, sodass man das im Grunde nur verschoben hat, und damit das alliierte Recht weiter beibehalten hat. Und jetzt kommt es noch ganz dicke. denn
das gilt noch bis heute.“, sagte Foschepoth.
Die deutsche Geschichte ist „
voll von Abhörskandalen“. Es gebe davon „eine zweistellige Zahl im höheren Bereich, „
sodass man also davon ausgehen kann, dass die Administration sich auch ständig damit beschäftigen musste.“
Die deutsche Politik hat in der jüngeren Vergangenheit stets unverhohlen zugegeben, dass die Bürger mit allen Mitteln überwacht werden (mehr dazu hier).
Angesichts der massiven Spionage-Tätigkeit der Amerikaner ist den deutschen Politikern jedoch erstmals bewusst geworden, dass es die wirklich Mächtigen der Welt vor allem auf sie, die heimischen Politiker, abgesehen haben könnten. Sie sind alle erpressbar geworden – und möchten nun gern die Geister loswerden, die sie gerufen hatten (mehr dazu
hier).
Mit freundlicher Genehmigung von
DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Robert Kroisz verweist in seinem Kommentar auf diese lesenswerte Seite:
http://www.widerstand-ist-recht.de/aktion/russbot.html
Leider funktioniert der Link zur Antwort auf die Anfrage nicht.
Ich habe schon angefragt was da los ist, aber noch keine Antwort.
08.07.2013 Der Link funktioniert jetzt. Werner May hat's korrigiert.
In diesem Zusammenhang empfehle ich einen Blick auf diese Seite Maria Lourdes Blog
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Kommentare
Peppermint Bach Atomkraft und die D-Mark sagt:
Haben wir nicht wenigstens das Recht zu erfahren, in welcher Staatsform und in welchem Staat wir leben?
eve sagt:
Die BRD ist nach wie vor ein Verwaltungskonstukt der ALLIIERTEN.(Freunde) lach.
Es gibt keine Friedensverträge, nur Geschäftsabkommen, bei denen es sich um nachhaltige eschäftsbeziehungen geht. Die halbe Welt weiß Bescheid, nur hier ist es noch relativ unbekannt.
Es war den Verantwortlichen aller Regierungsstellen zu jedem Zeitpunkt nach 1945 bekannt. Dieses Dilemma betrifft allerdings auch andere Länder, z,Bsp. diejenigen die im Euro sind. Alle EU Parlamentarier sind Staatenlos, weil die Aufhebung der Nationalstaaten durch eine völlige Globalisierung der Welt auf der Agenda steht. Und deshalb ist es vollig ausgeschlossen, daß die BRG (Bundesgeschäftsstelle) Berlin,
NICHTS !!! weiß oder wusste. Dies ist eine LÜGE.
Selbst die USA haben zw. Nord uns Südstaaten keinen Friedensvertrag und sind nicht vereint. Japan und Nordkorea haben auch keinen Friedensvertrag. Die USA ist eine riesen Firma, ebenso die Firma, Gross Britanien. Undsoweiterundsofort, Die gegründeten Unionen haben nur den einen Zweck, der unwissenden Menschenmasse ein Theaterstück vorzuspielen.
Nun, es wird zunehmend offensichtlicher, RECHT UND GESETZ gilt fürs dumme VOLK….nicht für die Theaterbesitzer. Und ich bin mir darüber im klaren, sollten die oben benannten der Meinung sein, daß das” dämliche Volk” zu wissend und aufmüpfig wird, dann werden noch ganz andere Geschosse aufgefahren. Warum bereitet nicht eine einzige Partei, die Leute nicht auf Schmalhansküchenmeister vor und nennt tatsächlich Ross und Reiter. Ganz einfach, weil jeder, der dies bislang tat oder tut ein schnelles Pferd brauchte, oder eine Unsichtbarkeitsmantel. In den Verwaltugsstrukturen, Weltweit, weiß man jedenfalls schon, was kommt.
Peppermint Bach Atomkraft und die D-Mark sagt:
Und, weil Merkel das weiß, schweigt sie sich über ihre DDR- Vergangenheit auch kräftig aus. Was mich wundert, das da niemand so richtig nachrecherchiert. Auch nicht über ihre angeblichen Aufenthalte auf Gran Canaria in den 70er Jahren. Kein ja und kein nein.
rundertischdgf sagt:
Deutschland ist seit 1945 kein souveränes Land mehr. Das müßte eigentlich jeder wissen, dennoch vermitteln uns die Medien und Politiker das Gegenteil. Kein Wunder, daß zahlreiche Deppen in allen Parteien das auch glauben.
http://rundertischdgf.wordpress.com/2013/07/03/snowden-narren-ahnungslose-heuchler-wichtigtuer-oder-schlicht-nur-deppen/
Max sagt:
http://www.welt.de/wirtschaft/article117785327/Die-anderen-schnueffeln-Deutschland-schaut-nur-zu.html?wtmc=google.editorspick?wtmc%3Dgoogle.editorspick&google_editors_picks=true
Die anderen schnüffeln – Deutschland schaut nur zu Der Prism-Skandal bringt es ans Licht: Die Agenten anderer großer Industriestaaten schnüffeln für ihre heimischen Unternehmen. Nur ein Land greift nicht an und wehrt sich wenig – Deutschland.
Womöglich jedes zweite Unternehmen betroffen
Wie sehr Industriespionage deutschen Unternehmen schadet, ist schwer zu beziffern – schließlich finden gerade Geheimdienstangriffe naturgemäß im Verborgenen statt. Der führende Sicherheitsberater Corporate Trust errechnet in einer Studie einen jährlichen Schaden von 4,2 Milliarden Euro.
