Ergänzt: 26.04.2013, 19:40
Bild: Internet
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Kommt uns das irgendwie bekannt vor?
Läuft das nicht in Deutschland ähnlich?
Na gut, hier sind es bisher keine Bombenanschläge, hier war es ein Fussballspiel oder geheime Sitzungen, aber sonst...?
Heise. de schreibt dazu:
Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag mit 288 zu 127 Stimmen den Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA) verabschiedet, wonach sich Wirtschaft und Regierung stärker über IT-Angriffe und einschlägige Sicherheitsbedrohungen austauschen sollen. Besonders umkämpft ist eine Klausel, wonach Firmen Informationen an Dritte weitergeben dürfen, ohne andere gesetzliche Regeln wie etwa zum Datenschutz zu berücksichtigen.
Der Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA) ist ein Gesetzentwurf in den Vereinigten Staaten, der den Austausch von Informationen über Internettraffic zwischen der US-Regierung und Technologie- und Fertigungsunternehmen ermöglichen würde. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, dass die US-Regierung Netzbedrohungen untersuchen kann und für die Sicherheit von Netzen gegen Angriffe zu sorgen.
Das Gesetz wurde am 30. November 2011 vom Kongressabgeordneten Mike J. Rogers (Republikaner, Michigan) und weiteren US-Politikern vorgestellt. Es wurde im Repräsentantenhaus am 26. April 2012 verabschiedet, nicht aber im US-Senat. Präsident Obamas Berater argumentierten, der Gesetzentwurf schwäche die Privatsphäre und bürgerlichen Freiheiten, und rieten ihm, ein Veto einzulegen. Im Februar 2013 hat das Repräsentantenhaus den Gesetzentwurf wieder eingeführt und verabschiedete ihn am 18. April 2013. (Wikipedia)
Um es kurz zu sagen: sie wollen absolute Kontrolle übers Internet.
Zu den Bombenanschlägen und nach was für Sauereien des FBI und der amerikanischen Regierung das heute schon aussieht, nächste Woche
Es kommt schon wieder Unglaubliches ans Tageslicht!
Was machen derweil die Wirtschaftsmarionetten des Europaparlaments?
Genau, sie erinnern sich daran wer sie auch noch bezahlt und an die daraus entstandenen Verpflichtungen gegenüber den Chemiekonzernen und verhindern ein Verbot von umstrittenen Pflanzenschutzmittel. - Natürlich nicht im Sinne der Verbraucher -
Bienenschützer kämpfen für ein Verbot bestimmter Pflanzenschutzmittel. Am kommenden Montag wird von den EU-Staaten erneut darüber abgestimmt. (Flickr/Andreas)
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Wieder ein Sieg für eine Lobby in Brüssel: Die EU-Kommission war nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten diesmal wirklich entschlossen, einer mächtigen Lobby die Stirn zu bieten: Sie wollte eine Regulierung zum Verbot von hochgiftigen Pflanzenschutz-Mitteln verabschieden. Die Vorbereitungen waren weit gediehen, offenbar hatten sogar die Beamten in Brüssel die Einsicht, dass die Biene als Art nicht einfach aussterben soll – nur weil große Konzerne mit ihren Giften glänzende Profite machen. Doch die Pflanzenschutz-Lobby der Agrochemie-Konzerne stoppte durch massives Lobbying die EU. Vor alllem in einzelnen Mitgliedsländern waren die Lobbyisten aktiv – und überzeugten ihre willfährigen Helfer in der Politik. Die EU-Kommission musste klein beigeben, ihr schon fertiger Gesetzes-Entwurf wurde in einer Abstimmung unter den Ländervertretern nicht angenommen. Am Montag will sie es nun erneut versuchen.
Die umstrittenen Pflanzenschutzmittel enthalten sogenannte Neonicotinoide, hochwirksames Insektengift. Sie greifen das zentrale Nervensystem von Insekten an und verursachen Lähmungen und Tod. Umweltschützer und Imkervertreter machen die Mittel seit langem für ein erhöhtes Bienen-Sterben verantwortlich. Wissenschaftliche Beweise dafür sind aber aufgrund komplexer biologischer Wirkzusammenhänge nur schwer feststellbar.
Anlässlich eines Anfang des Jahres veröffentlichten Berichtes der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) gibt es Bestrebungen, ein EU-weit geltendes Verbot für die betreffenden Pflanzenschutzmittel zu beschließen. Die EFSA kam bei ihrer Neubewertung von drei Neonicotinoid-Wirkstoffen zu dem Ergebnis, dass diese ein für Bienen nicht akzeptables Risiko darstellen.
Nachdem die EU-Kommission die Entscheidung über das Verbot vertagt hatte, wird nun von den Mitgliedsstaaten am Montag noch einmal über ihren Vorschlag abgestimmt. Grund für die Verschiebung war das Verfehlen einer qualifizierten Mehrheit für das Verbot. Insgesamt neun Mitgliedstaaten, darunter Österreich, stimmten dagegen. Deutschland, Großbritannien und drei weitere Mitgliedstaaten enthielten sich.
Die Deutschen Imkerverbände kritisierten mehrfach die Haltung der deutschen Bundesregierung zu dem Thema. Bundeslandwirtschafts-Ministerin Ilse Aigner stelle sich nach außen hin gerne als Kämpferin für die Gesundheit der Bienen und der damit verbundenen positiven Folgewirkungen für Umwelt, Artenvielfalt und Landwirtschaft dar. Tatsächlich torpedierten die Beamten im Ministerium aber den Vorschlag der Kommission, so der Imkerbund.
Die Position der Ministerialbeamten, wonach durch die neue EU-Verordnung der Bienenschutz in Deutschland schlechter gestellt würde, sei sachlich falsch. Außerdem hätte die Bundesregierung einen großen Spielraum, um auch im Einklang mit dem EU-Regelwerk strengere Regeln für Deutschland aufzustellen, so der Imkerbund in seiner Stellungnahme weiter. Das Ministerium verhalte sich „doppelzüngig“ und lasse sich vor den Karren der Chemieindustrie spannen.
Diese mächtigen Lobby-Gruppen der Chemie- und Agrarmittel-Industrie halten an ihrer Rechtfertigung fest: so lange nicht hundertprozentig bewiesen sei, dass die Pestizide eine Gefährdung für die Bienen darstellen, sei ein Verbot unzulässig. So heißt es etwa in einer unlängst veröffentlichten Presseaussendung von Bayer CropScience: „Das Fehlen einer Mehrheit ist eine klare Bestätigung dafür, dass keine überzeugenden Argumente gegen den weiteren Einsatz von Produkten auf Basis von Neonicotinoiden vorliegen.“
Diese Argumentation ist typisch für Industrie-Vertreter (auch etwa in anderen Bereichen, wie dem umstrittenen Fracking zur Erdgasförderung). Ein hundertprozentiger wissenschaftlichen Beweis wird nämlich wohl erst erbracht werden, wenn die letzte Biene tot ist, weil die toxikologische Beweisführung so komplex ist.
Die Beweislast müsste eigentlich bei den Herstellern liegen: Zugelassen werden dürften Pflanzenschutzmittel erst dann, wenn jegliche Risiken ausgeschlossen werden können.
Den Umsatz mit den Neonicotinoiden lassen sich die Pflanzenschutzmittel-Hersteller aber nicht kampflos wegnehmen. 1,5 Milliarden Euro betrage dieser weltweit pro Jahr, sagte Helmut Burtscher, Umweltchemiker bei Global 2000, den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.
Kommt das Verbot doch wider Erwarten irgendwann einmal, wäre ohnehin eine Schutzklausel für die Konzerne vorgesehen: In zwei Jahren hätte die Wirkung überprüft werden sollen. Schon in dieser kurzen Zeit würde sich die Verbannung der umstrittenen Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffe von den Feldern bemerkbar machen, glaubt Burtscher. Insbesondere das Bienensterben in den Wintermonaten könnte demnach deutlich zurückgehen.
Aber die Bienenschützer haben offenbar die Macht der Milliarden unterschätzt: Kein Konzern kann zwei Jahre lang mit weniger Profit leben. Kein Konzern will in Forschung und Entwicklung investieren, um das risikoreiche Zeug endlich aus den Gärten und von den Äckern zu bekommen.
Das Kalkül der Konzerne: Wenn die Bienen in zwei Jahren ausgestorben sind, braucht keiner mehr die Art zu schützen.
Das nennt man die Macht des Faktischen.
Die ist im Milliarden-Geschäft mit dem Pflanzenschutz todsicher.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
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