Bundesbank-Chef rechnet mit den Euro-Rettern der EZB ab

t-online schreibt am 26.04.2013, 10:27 Uhr | dpa:

Bundesbankpräsident Jens Weidmann (Quelle: dpa)

Wenige Wochen vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Klagen gegen den Euro-Rettungsfonds ESM hat die Bundesbank einem Pressebericht zufolge das Krisenmanagement der Europäischen Zentralbank (EZB) scharf kritisiert. In einer Stellungahme für Karlsruhe lehne Notenbank-Chef Jens Weidmann vor allem mögliche Staatsanleihenkäufe durch die EZB ab, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf das ihr vorliegende Schreiben.

Die Zeitung schreibt von einer "Abrechnung mit drei Jahren Euro-Rettung", die der Bundesbankchef auf 29 Seiten leiste. Dass es Weidmann nicht gefällt, wie die EZB seit Mai 2010 die Rettung von EU-Krisenländern gestaltet, sei nicht neu - die Kritik falle diesmal aber ungewöhnlich vehement aus. 
 
Mögliche unbegrenzte Anleihenkäufe im Fokus
Insbesondere missfalle Weidmann der notfalls unbegrenzte Kauf von Staatsanleihen. Diese Möglichkeit ergibt sich aus der Aussage des EZB-Präsidenten Mario Draghi, alles Erforderliche zu tun, um den Euro zu retten. Das Bundesverfassungsgericht hat laut dem Bericht bereits angekündigt, eben dieses EZB-Programm prüfen zu wollen.
"Zusammensetzung der Währungsunion kann nicht garantiert werden"
Der oberste deutsche Notenbanker hält es auch nicht für eine EZB-Aufgabe, Euro-Staaten vor dem Austritt aus der Währungsunion zu bewahren. „Die derzeitige Zusammensetzung der Währungsunion kann aber angesichts weiterhin souveräner Nationalstaaten nicht garantiert werden – jedenfalls nicht von der Notenbank“, heißt es in der Stellungnahme.

EZB bewertet Maßnahmen als hilfreich
Die europäische Währungsbehörde hat diese Maßnahme gestern als hilfreich für den Finanzmarkt gelobt. In ihrem Jahresbericht für 2012 stellte sie eine spürbare Verbesserung der Lage im zweiten Halbjahr fest. Als Gründe für den Stimmungsumschwung nennt die Notenbank die Einigung auf eine einheitliche Finanzaufsicht im Währungsraum - und ihr Anleihenkaufprogramm. Weidmann dagegen kritisierte, dass die Risiken stiegen, weil "gezielt Anleihen schlechterer Bonität" erworben würden.
Die Bundesbank bezweifelt zudem, dass es bei den Käufen wirklich zu strengen Reformauflagen für die Krisenländer kommen würde und verweist dabei auf Griechenland. Nach Meinung des Vize-Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB), Vitor Constancio, ist es aber ohnehin an der Zeit, den zuletzt harten Sparkurs in den Krisenländern abzumildern. Auch EU-Währungskommissar Olli Rehn ist der Ansicht, dass die EU bei ihrer Sparpolitik eine ruhigere Gangart einlegen könne. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler warnte dagegen, es sei eine große Gefahr, wenn der Weg der Konsolidierung verlassen werde.

Weidmann: Unabhängigkeit der Zentralbanken in Gefahr
Ganz generell sieht Weidmann die eigentliche Aufgabe der Europäischen Zentralbank gefährdet: "Die Käufe können überdies die Unabhängigkeit der Zentralbanken belasten, die eine zentrale Voraussetzung für die erfolgreiche Erfüllung ihrer Hauptaufgabe - die Wahrung der Preisniveaustabilität - ist."

Einige Kommentare
 
Ben aus Berlin (Gast)
Typisch. Wenn der EURO knallt heißt es von Deutscher Seite "Wir haben gewarnt-uns trifft keine Schuld". Schön dreist und unverschämt - das kommt davon Juristen als Finanzexperten in der Regierung zu haben. Die Seilschaften raffen und initiieren dann mit perfiden Drehbuch den Euro Crash. Zum Glück wählen wir ja zu Themen was die Kanzlerin für Kostüm an hat oder andern Klimbim Inhalten.

effeff So langsam werden einige der Damen und Herren wach. Nach dem die AfD einen solchen Zulauf hat. Herr Weidmann ich lade sie herzlich ein, gestalten Sie Politik kommen Sie zur Afd und helfen Sie uns dieses Rettungschaos in der zu beenden.
Hilfe für in Not geratene EU Länder gerne, gegen Auflagen aber kein weiter so wie bisher. Ich will nicht das Deutschland ausgeblutet wird, bei uns liegt die Infrastruktur auch am Boden Schlagloch Straßen, Schulen wie aus Vorkriegszeiten, Kommunen, die auf dem Zahnfleisch gehen.
Vielleicht ist es ja doch möglich das der Souverän, das dass Volk doch mehr von Wirtschaft versteht, als sich so manche Politiker in Berlin vorstellen können.
Der Euro in der jetzigen Form ist nicht überlebensfähig und wird nur am Tropf hängen gelassen, damit unsere politische Klasse in Berlin nicht Ihr Gesicht verliert.
Immer mehr Menschen erkennen das, deshalb im September Afd die Alternative für Deutschland wählen. Es müssen wieder Normal denkende Bürger in den Bundestag.

Kritiker3 Wenn wie in Bangladesch Textilproduktionen unter solch katastrophalen Verhältnissen als Billig- Konkurrenten gegen EU-Staaten wie Portugal antreten. ist kein Wirtschaftsaufschwung in EU- Ländern möglich. Eine EU-Importsteuer für den Ausgleich ist unumgänglich.

am 25.04.2013 hieß es sogar:
EZB denkt über Ende des 500-Euro-Scheins nach

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Jetzt also doch: Die Europäische Zentralbank ( EZB) macht sich Gedanken über die Zukunft des 500-Euro-Scheins. "Das ist sicherlich eine Diskussion wert", sagte EZB-Vizepräsident Vitor Constancio auf Nachfrage vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments in Brüssel. Angesprochen auf die Bedeutung der größten Euro-Banknote, die im täglichen Leben kaum auftaucht, sagte Constancio: "Es ist etwas, wovon die Leute gewöhnlich keinen Gebrauch machen, so dass das Zahlungssystem so etwas wohl nicht so dringend braucht." Bislang hatte die EZB erklärt, eine Abschaffung der Banknote sei kein Thema.

In den vergangenen Wochen waren vermehrt Rufe nach der Abschaffung des violetten Geldscheins aufgekommen. Er steht im Ruf, vor allem von Steuerhinterziehern und Kriminellen benutzt zu werden, um keine Spuren mit elektronischen Überweisungen zu hinterlassen.

600 Millionen 500er sind im Umlauf

Derzeit sind nach Angaben der EZB fast 600 Millionen Exemplare des wertmäßig größten Scheins im Umlauf - mit einem Gesamtwert von über 290 Milliarden Euro. Dies entspricht ungefähr einem Drittel des Gesamtwerts aller umlaufenden Euro-Noten. Statistisch gesehen besitzt damit jeder Einwohner der 17 Euroländer eindreiviertel 500-Euro-Scheine.