Anne Will, 10.04.2013 Vermögen umverteilen – pure Ideologie oder soziale Notwendigkeit?

Ich wollte dies gestern Abend schon freischalten, aber dann kam AVAAZ dazwischen

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Gäste:
Manuela Schwesig (SPD)
Christian Lindner (FDP)
Rita Knobel-Ulrich (sehr nah FDP)
Wolfgang Huber (Altbischof)
Annelie Buntenbach (DGB-Vorstandsmitglied)

Die Redaktion schreibt:

Vermögen umverteilen – pure Ideologie oder soziale Notwendigkeit?
Die Empörung über reiche Deutsche, die ihr Geld lieber in ausländische Steueroasen bringen als hier versteuern zu lassen, ist groß. Und wieder ist die Debatte über Gerechtigkeit und Umverteilung entfacht, die SPD und Grüne als ein zentrales Wahlkampfthema betrachten. Würden ein höherer Spitzensteuersatz und mehr Geld für die sozial Schwachen zu mehr Gerechtigkeit führen? Oder sind diese Forderungen vor allem Parolen einer Neiddebatte?

Meine Kommentare am 10.04.2013

133 Gerd 49:
10. April 2013 um 19:18 Uhr
Es sind nicht die Parolen einer Neiddebatte – die Veranstaltung bei Anne Will ist ganz klar ein Teil einer FDP – Rettungsaktion.

Fürsprecher der Partei im Doppelpack, Knobel-Ulrich und Christian Lindner.
Was will uns ein Christian Lindner denn Neues erzählen?

Die Mantras seiner Partei klingen noch von 2009 in den Ohren, als GröLaz (der Größte Liberale aller Zeiten) selbst noch in die Niederungen herabstieg und seine Mission der Steuersenkung und der spätrömischen Dekadenz trötete.

Ich kann mich noch gut erinnern, wie die Botschaften der FDP anschließend von den Missionaren der Partei bei jeder Gelegenheit verbreitet wurden.
Das Ergebnis der Aktion konnte man derart am Wahlergebnis ablesen, dass selbst Hartz IV-Emfänger die Partei der Besserverdienenden gewählt haben.
Und nun ist Missionar Lindner wieder on Tour und soll uns vermitteln, dass seine Partei wundersamer Weise die Gerechtigkeit entdeckt hat?
Diesmal keine Steuersenkung, kein „wer arbeitet, der muss mehr haben als einer der nicht arbeitet“? Kein Eindreschen auf angebliche Schmarotzer der Gesellschaft?

Abwechselnd mit Kubicki bei Günther Jauch wird uns bei Anne Will ein Lindner präsentiert, der uns vermitteln wird, dass die FDP die Ungerechtigkeit der Steueroasen entdeckt hat und dagegen was unternehmen will. Leider kann Deutschland alleine aber gar nichts machen, das muß global geregelt werden.
Sein Namenskollege Martin Lindner, der mit dem Benehmen einer offenen Hose, hat seinen Auftritt wohl erst später oder bleiben wir in diesem Jahr vor ihm verschont?

139 Gerd 49:
10. April 2013 um 20:23 Uhr
Klar, die Empörung über reiche Deutsche, die ihr Geld lieber in ausländische Steueroasen bringen als hier versteuern zu lassen, ist groß.
Gibt es Aussagen darüber, welche Masse der Deutschen überhaupt die Möglichkeit haben bzw. bei denen es sich lohnt und welche das sind?
Bei einigen ist es bekannt, Sportler, Formel 1 Fahrer, Stars, Milliardäre u.s.w., ist aber bestimmt nicht alles Schwarzgeld.
Interessant wäre aber doch zu erfahren, welche und wieviele Politiker und Politikerfreunde darunter sind.
Hier wäre einmal Klartex angebracht.
Bei Zumwinkel ging es doch auch und die Kinder von F.J. Strauß haben Probleme damit zu erklären, wieso 300 Mio. Euro auf Luxemburger Konten verschoben werden sollten, wie Hans Leyendecker in der Süddeutschen am 13.01.2013 schrieb.

Passen zu meinem Beitrag #133 kann man heute bei der Süddeutschen lesen:
„10. April 2013 11:20 Forsa-Umfrage zur Bundestagswahl

Knapp ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl kommt die schwarz-gelbe Regierungskoalition erstmals seit mehr als drei Jahren wieder auf eine klare Mehrheit. Mit zusammen 47 Prozent erreichen Union und FDP in dem am Mittwoch veröffentlichten Stern-RTL-Wahltrend ihren besten Wert seit Ende 2009. Schwarz-Gelb liegt damit vor SPD, Grünen und Linkspartei, die zusammen auf 46 Prozent kommen.“

Ich vermute seit langer Zeit, dass das die gleichen Statistiker sind, die auch die Arbeitslosenzahlen bewerten und den Armuts- und Reichtumsbericht „bearbeitet“ haben. Also werte ARD-Talkshow-Einlader, wäre doch gelacht wenn ihr mit der geballten Macht von Forsa und ZDF es nicht schaffen würdet, die FDP wieder über die Fünfprozent Hürde zu hieven. Sind eigendlich FDP-Mitglieder für jedes Thema kompetent oder warum sind die in Talkshows dauerpräsent?

Gerade Christian Lindner hat ja darin Erfahrung wie man Geld von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Höhe von 1,2 Mio. Euro anstatt in Steueroasen anzulegen, mal eben in den Sand setzt.
Dann hättet ihr aber auch den “Finanzexperten” Stoiber einladen können, bei dem war die Summe viel größer und kostete ebenso Steuerzahlers Geld. Na ja, nicht FDP.

Kommentar von

134 Nichtbürger:
10. April 2013 um 19:30 Uhr

@ 101 Alisa

Dieser Feldversuch würde mir gefallen.
In der DDR-Schule lernte man uns “Märchen” , das man Milch ins Meer schüttet oder tonnenweise Getreide verbrannte.

Heute weiß ich, das es keine Märchen waren. So stehen nach einer aktuellen Pressemeldung, irgendwo in Bayern 10 Tausende Neuwagen aus der Überproduktion zu Verschrottung (DWN).

Tja,hätte man auf Ford gehört:”Autos kaufen keine Autos”.

Die Gründe der Fehlentwicklung sind bekannt und das heutige Thema.
Hauptgrund – Vermögensverteilung. Richtigerweise die Lohnungleicheit.
Auch hier ist Deutschland Weltmeister des Dumpinglohner.
2000 – 2010
Deutschland – 4,5%
USA + 2,2 %
EU + 2,7 bis 25,1 ( Global Wape Report).

Der heutige Mainstream kann oder will nicht begreifen !?

150 vandusen:
10. April 2013 um 20:52 Uhr

Der Staat ist gierig, gefräßig und unersättlich

Trotz alljährlich neuer Steuerrekordeinnahmen, im letzten Jahr rd. 525 Mrd., wird der Staat niemals mit dem vorhandenen Einnahmen auskommen, selbst wenn er noch so viele Steuern erhöht oder neue einführt. Für 2017 sind vom DIHT bereits 700 Mrd. geschätzt.

Es entstehen dadurch nur neue Begehrlichkeiten zur Befriedigung seines jeweiligen Klientel.

Alle potentiellen Regierungen werden nach der nächsten Bundestagswahl kräftig zulangen, weil das Wort Ausgaben begrenzen (von Sparen gar nicht zu reden), oder Subventionsabbau nicht mehr opportun ist.

Außerdem fließen alles Steuereinnahmen erst einmal in den ges. Bundeshaushalt und versickern dort, anstatt sie zielgerichtet dort zu positionieren, wo sie am sinnvollsten angelegt sind (wie z.B. in Bildung und Infrastruktur)

- Erhöhung der Einkommensteuer -
Ist auf den ersten Blick am gerechtesten, wenn es um den Spitzensteuersatz geht. Sind aber wieder normalen Facharbeiter, z.B. bei Siemens oder VW betroffen und die Personengesellschaften, die das Groß der Arbeitsplätze bei uns stellen. Durch die Abmilderung der sog. “kalten Progression” sollten lieber die Durchschnittsverdiener von ca. 20 – 40.000 Euro/jährlich entlastet werden.

- Erhöhung der Erbschaftsteuer -
Wurde gerade durch das BFH-Urteil torpediert, das verfassungswidrig ist und keine Differenzierung zwischen Privat- und Betriebsvermögen mehr zulässt, sodass auch hier wieder der Betriebsübergang bei den Personengesellschaften gefährdet ist. Die wirklich “Reichen” haben ihren Wohnsitz ohnehin bereits nach Österreich, der Schweiz oder Monaco verlegt, wo keine mehr erhoben wird. Aber das Urteil hat Herr Steinbrück wahrscheinlich noch gar nicht mitbekommen?

- Wiedereinführung der Vermögensteuer -
Bei der damaligen Aussetzung dieser erfolgte als Kompensation eine Anhebung der Grunderwerb- u. Erbschaftsteuer, sodass den Ländern seinerzeit gar keine Einnahmeausfälle entstanden sind! Da es sich dabei um eine Substanzbesteuerung handelt, ist diese außerdem sehr bürokratisch und ungerecht, denn sie wird wieder vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern, da sie, analog zum BFH-Urteil zur Erbschaftsteuer, nicht mehr zwischen Betriebs- u. Privatvermögen differenziert werden kann. Wie hoch sollen denn hier die Freibeträge sein?

- Finanztransaktionssteuer -
Klingt auf den ersten Blick gerecht, ersetzt aber nur die ehem. Börsenumsatzsteuer und reguliert in keinem Fall die Finanzmärkte, da sie von den Banken und Fondgesellschaften an die Endkunden (Sparer. Kleinanlegen) weitergereicht werden.
Außerdem ist der sog. Hochfrequenzhandel und die Hedgefonds leider davon ausgenommen. Wie hoch sollen denn nach Meinung von Rot/Grün die Freibeträge für die Sparer ausfallen?

Erhöhung der Abgeltungssteuer
Die aktuelle Abgeltungssteuer beträgt ja momentan bereits 25 Prozent + dem Soli von 5,5 Prozent, macht zus. bereits 30,5 Prozent. Dann würde sie 32 Prozent + Soli 5,5 Prozent gleich 37,5 Prozent ausmachen.

Bei der Einführung selbiger wurde der Sparerfreibetrag auf nur noch 801 Euro herabgesetzt, sodass er bei einer Anlage von über 20.000 Euro bei 4 % Zinsen bereits greift.

Zum Vergleich: In Großbritannien liegt er bei ca. 12.000 Euro, bevor ein Abschlag erhoben wird.
So wird also bei uns das Thema “Reichtum” definiert!

- Bürgerversicherung -
Die Einführung ist bereits Mitte 2004 kläglich gescheitert.
Die Idee klingt gut, zumal Deutschland das einzige Land in Europa ist, in dem man sich komplett privat krankenversichern kann und so aus der Solidagemeinschaft ausscheidet.
Aber dazu müssten dann die Privatkrankenkassen enteignet werden, was verfassungsrechtlich wegen der Vertrags- und Koalitionsfreiheit nicht möglich ist. Außerdem gehen dann die dort gebildeten Altersrückstellungen verloren.
Die Privat-Versicherten genießen auch Bestands- und Vertrauensschutz und die Politiker und Beamten würden sich bedanken, wenn sie ihrer angestammten Privilegien beraubt wären. Auch käme es für die Dienstherren ziemlich teuer, da momentan nur Beihilfen im Krankheitsfall der Beamten anfallen und sie ansonsten die Arbeitgeberbeiträge zu tragen hätten. Auch müsste das Beamtenrecht in der Verfassung auf den Prüfstand. Es ließe sich nur für die künftigen Staatsdiener realisieren und liefe noch Jahrzehntelang parallel.

- Ehegattensplitting -
Die Pläne für die Abschaffung sind erst kürzlich durch eine Umfrage bei den Familien widerlegt worden.

- Körperschaftsteuer -
Hierzu liegen merkwürdigerweise keine Vorschläge der beiden Parteien vor, hat man sie doch unter Rot/Grün von 45 auf 25, und dann nochmals auf rd. 15 Prozent gesenkt. Sollen die Aktiengesellschaften denn ganz ungeschoren davon kommen oder traut sich niemand an das Thema heran?

Ergänzung am 11.04.2013 um 0:05
Ich hatte es geahnt liebe Leser, es war für mich ein Fiasko, diese Werbeveranstaltung der FDP. Das Gesülze und die Lügerei von Lindner sowie das Gekeife von Rita Knobel-Ulrich haben mir fast körperliche Schmerzen verursacht. Ich habe eine der schlechtesten Sendungen der letzten Zeit abgeschaltet.