Nebeneinkünfte im EU-Parlament:

Lobbyismus in der EU
Auskünfte unzureichend
20. Februar 2013 von Nina Katzemich

Liebe Leser,
nicht nur der Frontmann der SPD hält gerne gutbezahlte Vorträge, das Personal der anderen Parteien (mit Ausnahme der Linken) steht da nicht viel anders da. An die Höhe der Vergütung eines Steinbrück reichen sie zwar nicht ran, aber trotzdem sind besonders die von der CDU auffallend aktiv. Ingesamt scheinen gerade "Politikerdarsteller" es besonders nötig zu haben auf eine Art an anderer Leute Geld zu kommen, auf die sie ohne ihr Amt niemals kommen würden.

Vor Wahlen ist ihnen das Mandat so wichtig, dass sie das Blaue vom Himmel versprechen um das Amt zu erhalten. Anschließend legen sie einen Eid darauf ab, ihre ganze Kraft "zum Wohle des Volkes" dafür verwenden zu wollen. Von Nebenverdiensten ist keine Rede.
Daher dürfte eigentlich auch keine Zeit für private Nebenverdienste übrig sein. Man kann den Eindruck gewinnen, bei Einigen ist der Nebenverdient jedoch die Haupteinnahmequelle, für die auch die meiste Zeit aufgewand wird und die üppigen, vom Steuerzahler aufgebrachten Diäten, sind der kleinere Teil der monatlichen Geldschwemme in "Politikers" privater Haushaltskasse.
Und dass das nicht auf Deutschland und Reden begrenzt ist finden Sie
hier bei Lobbycontrol. Dort steht der ganze, erschreckenden Beitrag.

Knapp ein Drittel der deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments gehen bezahlten Nebentätigkeiten nach. Zugleich sind 21 der Interessenerklärungen der deutschen Europa-Abgeordneten unkorrekt. Neun Abgeordnete geben leere, nur mit Datum und Unterschrift versehene Formulare ab. Dies sind die Ergebnisse einer neuen LobbyControl-Studie ein Jahr nach dem Inkrafttreten eines neuen Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Parlaments.

LobbyControl hat sich die Interessenerklärungen der 99 deutschen Abgeordneten angesehen. Wir wollten herausfinden: Wie hat sich der neue Verhaltenskodex, der im Zuge der Geld-für-Gesetze-Skandale von den Parlamentariern beschlossen wurde, ausgewirkt? Heute Abend befasst sich auch der „Bericht aus Brüssel“ ab 22:00 Uhr mit den Ergebnissen. Das ARD-Studio Brüssel hat bei der Analyse der 99 Abgeordneten mit LobbyControl kooperiert. Gesamtergebnis unserer Studie ist: Zwar stellt der neue Verhaltenskodex eine grundlegende Verbesserung dar (eine ausführliche Bewertung des Kodex durch LobbyControl finden Sie hier) – aber die Anwendung und Umsetzung des Kodex ist bisher ziemlich schwach. Nachbesserungen sind dringend nötig.

Zur Erläuterung: Der Verhaltenskodex befasst sich mit verschiedenen Bereichen des Verhaltens von Abgeordneten, wie dem Annehmen von Geschenken oder der Frage, welche Nebentätigkeiten erlaubt sind. Ein Artikel (Artikel 4) widmet sich dezidiert den Erklärungen über finanzielle Interessen, die Abgeordnete bei der Parlamentsverwaltung zur Veröffentlichung einreichen müssen.



21% mit unkorrekten Angaben – keinerlei Kontrollen der Interessenerklärungen 
Von 99 Abgeordneten machen 21 unkorrekte Angaben. Bei 19 fehlen Angaben über ihren Beruf vor dem Mandat, obwohl dies laut Leitfaden zum Verhaltenskodex alle eintragen müssten. Selbst die, die vorher schon Abgeordnete waren, sollen dies angeben. Deshalb kann es auch nicht richtig sein, dass insgesamt neun deutsche Abgeordnete Formulare abgeben, die nur mit Unterschrift und Datum versehen sind. Zwei Abgeordnete machen keine detaillierten Angaben zu ihren Reden, obwohl sie müssten – sie überschreiten mit den Einkünften durch ihre verschiedenen Reden die Grenze von 5.000 Euro jährlich, ab der detaillierte Angaben zu machen sind.
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