Zypern ist erst der Anfang

Die Vorschläge zur Zwangsenteignung wurden im Europapalament ausgearbeitet

Tagesschau.de am 18.03.2013

Abstimmung im zyprischen Parlament erst Dienstag

Nachverhandlung statt Entscheidung

Die Rettung des überschuldeten Euro-Landes Zypern entwickelt sich zur Hängepartie. Wegen des Streits über die geplante Zwangsabgabe auf Bankguthaben verschob das Parlament in Nikosia seine Abstimmung über das EU-Hilfspaket erneut. Sie war ursprünglich für Sonntag vorgesehen, wurde dann auf Montag verschoben und soll nun erst Dienstag stattfinden - so sieht es zumindest der aktuelle Zeitplan vor.

Bis Dienstagabend hat Zypern nun Zeit für Nachverhandlungen mit der EU. Die Regierung in Nikosia arbeite an einem neuen Vorschlag, über den die Finanzminister der Eurogruppe noch heute beraten könnten, sagte ein EU-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP.

Abgabe soll 5,8 Milliarden Euro bringen

Es zeichnet sich ab, dass das Hilfspaket wieder aufgeschnürt wird. Im Mittelpunkt stehen dabei die Pläne für eine Zwangsabgabe für alle Sparer. Bislang war vorgesehen, dass alle, die Geld bei zyprischen Banken angelegt haben, einmalig eine Abgabe von 6,75 Prozent zahlen sollen, bei Guthaben über 100.000 Euro 9,9 Prozent. Damit sollen 5,8 Milliarden Euro zusammenkommen.

Das hatten die Finanzminister der Euroländer und Vertreter des Internationalen Währungsfonds in der angesichts der Debatte über Nachverhandlungen, dass die Beschlüsse mit Einwilligung Zyperns gefasst wurden. "Die Entscheidung wurde mit Einstimmigkeit getroffen, Zypern eingeschlossen", sagte er.

Ist die Zwangsabgabe ein Tabubruch? Welche Folgen könnte sie haben? Diese Fragen kann man zwar nicht eindeutig beantworten, aber man kann sie einschätzen. [mehr]

In Zypern aber auch international war kritisiert worden, dass mit der Zwangsabgabe auch Kleinsparer zur Kasse gebeten werden. Aus Regierungskreisen in Nikosia hieß es nun, diese sollen nicht oder weniger in die Pflicht genommen werden. Im Gegenzug dafür könnte die Abgabe auf größere Vermögen eventuell angehoben werden.

Bundesregierung offen für Änderungen

Die Bundesregierung und auch Frankreich zeigten sich offen für Veränderungen an dem Hilfspaket. Wichtig sei, dass der Finanzsektor des Landes wie vereinbart 5,8 Milliarden Euro beisteuere, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Dies gilt als eine Voraussetzung dafür, dass Zypern Hilfskredite in Höhe von rund zehn Milliarden Euro bekommt.

Banken bleiben bis Donnerstag geschlossen

Das zyprische Parlament muss den Plänen zustimmen. Ob es dafür eine Mehrheit gibt, ist aber ungewiss. Die Regierung verfügt im Parlament nicht über eine eigene Mehrheit und ist auf Stimmen der Opposition angewiesen. Mehrere Fraktionen haben ihre Ablehnung bereits angekündigt.

Die Banken auf der Insel bleiben nach Angaben der Zentralbank bis Donnerstag geschlossen. So soll verhindert werden, dass Kunden große Geldsummen abheben oder auf Konten im Ausland überweisen.

Bundesregierung erneuert unbegrenzte Garantie

Die Bundesregierung bekräftigte unterdessen ihre Zusage vom Oktober 2008, dass sich die deutschen Sparer um ihre Bankguthaben keine Sorgen machen müssen [und die ohnehin nur das Kontenleerräumen verhindern sollte, aber eben nur ein Politikerversprechen war,

wie jedes andere Politikerversprechen auch nicht mal halb soviel Wert wie ihr Amtseid.]

"Es ist das Merkmal einer Garantie, dass sie gilt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

[schriftlich gibt es das aber nicht]

 Zypern sei ein Sonderfall: "In keinem anderen Land der Euro-Zone haben wir es mit einem derartigen Missverhältnis oder Ungleichgewicht zwischen Bankensektor und volkswirtschaftlicher Gesamtleistung zu tun", so Seibert.

Und damit wird’s bedenklich.

Wer erinnert sich nicht daran, was unsere Miss-Erfolg nicht alles schon hat verkünden lassen?

Gerade in Bezug auf Euro und Europa hatten alle ihre Zusagen nie dagewesene, kurze Haltbarkeiten.

Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt uns, dass innerhalb kürzester Zeit das genaue Gegenteil von dem passiert ist, was sie uns hat verkünden lassen.

Das würde bedeuten, dass wir unsere Konten schnellstens leerräumen sollten.

Auf die mickerigen Guthabenzinsen kann man getrost verzichten, wenn man dafür nicht so einfach zwangsenteignet werden kann.

Sicher ist sicher - vor allem bei einer Kanzlerin und einem Finanzminister die das Eine sagen und das Andere tun.

Ergänzung 19.03.2013, 08:00 | 09:50
Europa besteht aus 46 Staaten, 27 davon sind in der Europäischen Union und davon wiederum 17 in der Eurozone.
Herr Schäuble, was passiert eigentlich den 19 Staaten, die das Glück haben nicht in der EU zu sein?
Darüber hört man gar nichts.
Wie dumm würden wohl die Eurokraten aus der Wäsche gucken, wenn sich Zypern mit Hilfe von Russland und/oder China bei der EU entschulden würde?

Ein Kommentar bei meta.tagesschau.de Kasperle für die Masse
19. März 2013 - 9:00 — 13o8
Die Meldungen der deutschen Medien sind wie immer Streusand.
Hier ist die Frage, wird Zypern aus der EU scheiden mit Hilfe russischer Milliarden. Die Gasvorräte vor Zypern und das Bankensystem sind ein lohnendes Ziel. Der Zerfall Europas wäre damit faktisch eingetreten.
Oder wird es Berlin schaffen auch diese Hürde mit deutschen Steuergeldern zu umschiffen. Ach ja, und der Bankrun ist schon da...

Ergänzung 19.03.2013, 19:00

- Tanz auf dem Vulkan: Europas Banken fehlen 1.000 Milliarden Euro
- In letzter Minute: Zypern-Politiker plünderten ihre Bank-Konten

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 19.03.13, 15:54 |

In der Woche vor der Entscheidung der EU für eine Zwangsabgabe in Zypern, sollen fast 4,5 Milliarden Euro das Land verlassen haben. Vor allem von Regierungsmitgliedern und Personen aus dem Umfeld der Regierung ist die Rede.

- Ganz dreist Merkel: Die Banken in Zypern bleiben geschlossen

Deutsche Wirtschafts Nachrichten Veröffentlicht: 19.03.13, 16:58 | Aktualisiert: 19.03.13, 17:07

Die Bundesregierung erwartet die Umsetzung des EU-Deals mit Zypern und lehnt weitere Verzögerungen ab. Erst wenn es ein Ergebnis gibt, dürfen die Banken öffnen, verlautete aus Berliner Regierungskreisen.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/

Danke Klaus für die Mail

Ergänzung 19.03.2013, 19:42

Umstrittene Abgabe
Zypriotisches Parlament lehnt Zwangsabgabe ab
Das Zypriotische Parlament hat in nach einer emotionalen Debatte die umstrittene "Solidaritätsabgabe" abgelehnt. 36 Abgeordnete stimmen gegen die umstrittene Staatsabgabe bei 19 Enthaltungen. Hunderte Bürger feiern vor dem Parlament.
siehe hier: http://www.nzz.ch/aktuell/international/zypriotisches-parlament-lehnt-zwangsabgabe-ab-1.18049865