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Showdown
in Brüssel: Zypern lehnt Troika-Forderung ab
EU
Veröffentlicht: 24.03.13, 19:57 |
Aktualisiert: 24.03.13, 20:26 |
Zyperns Präsident will nicht den Forderungen zur
Restrukturierung des zypriotischen Bankensystems zustimmen. Hintergrund ist die
geplante Zerschlagung der Laiki Bank. Anastasiades soll sogar gegenüber Lagarde
mit Rücktritt gedroht haben.
Während der
Gespräche zwischen der zypriotischen Regierung mit Barroso, Van Rompuy, Draghi
und Lagarde soll es zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen sein. Vor allem
die von der Troika geäußerten Forderungen zur Restrukturierung des
zypriotischen Bankensystems werden von Zypern abgelehnt. Präsident Anastasiades
hat gesagt, er werde nicht zustimmen, dass die Bank of Cyprus die von der EZB
für die Zerschlagung Laiki Bank aufgewendeten neun Milliarden Euro aufgebürdet
bekomme.
Indes berichten in
diesem Zusammenhang griechische Medien – unter anderem newsit.gr – dass Anastasiades sich mit
IWF-Chefin Lagarde gestritten habe. So soll er mehrmals gedroht haben, die
Verhandlungen abzurechen, nach Zypern zurückzufliegen, sein Amt niederzulegen
und neue Wahlen auszurufen. Lagarde soll Anastasiades gesagt haben: „Sie
bringen mich in eine Situation, in der ich zurücktreten werden muss…Das werden
Sie bereuen.“ Das berichtet Ed Conwy von den britischen Sky News. Darüber
hinaus hat Anastasiades angeblich bereits wieder die Eingliederung der
zypriotischen Banken-Niederlassungen in Griechenland, die durch die Piraeus
Bank erfolgen sollte, gestoppt, so keeptalkinggreece.com.
Während des Treffens
mit der Eurogruppe will Anstasiades zudem regelmäßig mit den Führungskräften
der wichtigen zypriotischen Parteien in Kontakt treten, um sie über die
neuesten Entwicklungen zu informieren.
dazu passt auch dieser Bericht von der
Frankfurter
Allgemeine
24.03.2013
Der Artikel “auffällig hohe Geldabflüsse” musste der
„Wartung“ weichen….
- kann sich jeder seine eigenen Gedanken drüber
machen warum -
Über o.g. Link war er noch erreichbar und deshalb
habe ich ihn komplett kopiert, weil er da wohl auch bald verschwinden wird.
Auffällig
hohe Geldabflüsse aus Zypern
Trotz Zahlungssperre
winkt Nikosia offenbar Überweisungen durch. Das ist heikel angesichts der
Absicht, inländische wie ausländische Konteninhaber für die Rettung der klammen
Insel zur Kasse zu bitten.
Von Stefan
Ruhkamp und Hanno Mußler
Trotz geschlossener Banken und einer Sperre für den
Zahlungsverkehr ist in der vergangenen Woche deutlich mehr Geld aus Zypern
abgeflossen als in den Wochen zuvor, berichten Frankfurter Fachleute für den
Zahlungsverkehr. Vor der Zuspitzung der Krise in Zypern waren die über das
Zahlungsverkehrs-System „Target auflaufenden Verbindlichkeiten der zyprischen
Notenbank gegenüber der Europäischen Zentralbank (EZB) täglich um etwa 100 bis
200 Millionen Euro gestiegen. In den vergangenen Tagen sei, nachdem das
Parlament das Stabilisierungsprogramm zunächst hatte scheitern lassen, der
tägliche Wert auf mehr als das Doppelte gestiegen. Allein in der vergangenen
Woche könnten also Geldvermögen in Milliardenhöhe aus Zypern abgeflossen sein,
obwohl die zyprische Notenbank eigentlich eine Sperre ausgesprochen hat.
Kapitalverkehrskontrollen sind notwendig, weil bei der für
kommenden Dienstag geplanten Öffnung der Banken damit zu rechnen ist, dass
viele Menschen versuchen werden, ihr Sparguthaben abzuheben oder per Überweisung
(ins Ausland) in Sicherheit zu bringen. Ohne Beschränkung könnte das leicht den
Kollaps des zyprischen Bankensystems herbeiführen. Die Abhebungen am
Geldautomaten sind daher auf 260 Euro täglich je Konto beschränkt worden. Am
Sonntagmittag wurde der Wert auf nur noch 100 Euro gesenkt. Dennoch wird
offenbar Bargeld knapp. Dem Vernehmen nach hat Zyperns Notenbank schon die EZB
schon um zusätzliches Bargeld gebeten. Bisher sei dieses aber wohl noch nicht
nach Nikosia transportiert worden, hieß es am Wochenende.
Verluste durch Griechenland-Schuldenschnitt größer als
Eigenkapital
In den Jahren 2007 bis 2012 sind die Spareinlagen in
zyprischen Banken kräftig von 52 auf fast 70 Milliarden Euro gestiegen. Erst im
Januar gab es den ersten nennenswerten monatlichen Geldabfluss, obwohl die
zyprischen Banken spätestens seit dem Schuldenschnitt Griechenlands vor einem
Jahr schwer angeschlagen sind. Damals verloren die beiden größten zyprischen
Banken, Bank of Cyprus und Laiki, auf ihre griechischen Anleihen 4,7 Milliarden
Euro - mehr als ihr Eigenkapital.
Nach Daten von Ende Januar liegen in der Bank of Cyprus 18,5
Milliarden Euro und in der Laiki Bank (Popular Bank) 10,3 Milliarden Euro und
damit der Großteil der Spareinlagen von insgesamt 68 Milliarden Euro. In Zypern
werden Konten im Wert von 30 Milliarden Euro in Fremdwährung, vor allem in
Dollar (86 Prozent) und in Pfund (6 Prozent) geführt. Die Investmentbank
Goldman Sachs schätzt, dass dieses Geld Ausländern, vor allem Russen, Briten
und in Lettland lebenden Russen gehört.
Diese Inhaber von oft sehr reichlichen Bankguthaben haben
jetzt ein besonderes Interesse daran, Geld außer Landes zu bringen. Denn nach
jüngsten Berichten aus Zypern ist geplant, auf Konten der Bank of Cyprus mit
mehr als 100.000 Euro eine Steuer von 20 Prozent zu erheben. Und die Laiki Bank
wird in einen guten, fortzuführenden und in einen schlechten, abzuwickelnden
Teil aufgespalten. In der „guten Bank“ sollen alle Konten mit weniger als
100.000 Euro landen. Damit soll die bis zu dieser Summe in ganz Europa
gesetzlich garantierte Einlagensicherung umgesetzt werden. Wie hoch dagegen die
Abschläge auf Einlagen von mehr als 100.000 Euro in der „schlechten Bank“ sein
werden, ist offen. Schätzungen reichen von 30 bis 90 Prozent, auch abhängig davon,
wie schnell es womöglich manchen Einlegern noch gelingt, Geld abzuziehen.
Weit gefasste Ausnahmen von den Kapitalverkehrskontrollen
Vor einigen Tagen hatte die zyprische Notenbank bekannt
gemacht, der Zahlungsverkehr sei unterbrochen. In der offiziellen Mitteilung
sind die in solchen Fällen durchaus üblichen Ausnahmen allerdings sehr weit
gefasst. Erlaubt seien Überweisungen für humanitäre Hilfe, solche, bei deren
Ausbleiben die Finanzstabilität gefährdet sei, und „Besondere Zahlungen“, die
nicht näher definiert sind. Die ungewöhnlich hohen Abflüsse aus Zypern in den
vergangenen Tagen deuteten aber daraufhin, dass die Notenbank in Nikosia die
Kontrolle eher großzügig auslege, argwöhnten einige Fachleute für den
Zahlungsverkehr.
Bislang basierten die Kapitalverkehrskontrollen allein auf
der Verordnung der Notenbank, inzwischen hat das Parlament darüber entschieden
und ein Gesetz erlassen. Um ein Überschwappen der Krise auf Griechenland zu
vermeiden, hat zudem die griechische Piräus Bank die Filialen der zyprischen
Banken in Griechenland übernommen.
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