campact - Kein Rechtsbruch für Bienengift

Gegen alle Warnungen CDU-Agrarministerin Julia Klöckner bricht das Recht für große Chemiekonzerne. Sie lässt 18 neue Ackergifte zu – ohne die Zustimmung des Umweltbundesamtes. Der Alleingang bringt Glyphosat und andere Bienenkiller auf unsere Felder. Bald könnten es noch mehr werden – wenn wir Klöckner nicht schnell stoppen. Klicken Sie hier und unterzeichnen Sie den Appell Hallo liebe Leser, „Was der Biene schadet, muss vom Markt“, versprach CDU-Agrarministerin Julia Klöckner vor einem Jahr.[1] Jetzt bricht sie ihr Wort: Eine ihr unterstellte Behörde hat 18 neue Ackergifte zugelassen.[2] Darin stecken Glyphosat und Cyantraniliprol – tödliche Stoffe für Bienen. Klöckner schafft einfach Fakten. Ohne die benötigte Zustimmung des Umweltbundesamtes. Ganz klar ein Rechtsbruch.[3] So sabotiert die Union den Glyphosat-Ausstieg. Denn: Die Zulassung der Pestizide gilt zwar zunächst nur bis Jahresende. Aber danach kann die Verbraucherschutzbehörde sie einfach verlängern – ohne das Umweltbundesamt jemals wieder zu fragen.[4] Geht diese dreiste Masche durch, könnte Klöckner etliche weitere Pestizide ungeprüft auf den Markt hieven.[5] Mit einem Appell wollen wir Klöckner an ihr Versprechen erinnern. Wenn 100.000 und mehr Menschen unterzeichnen, konfrontieren wir die Ministerin mit ihren eigenen Worten. Ihr Zitat zum Schutz der Bienen drucken wir auf Plakatwände und stellen sie rund ums Agrarministerium auf – dazu die Zahl der Unterschriften gegen Glyphosat und Co. Bitte unterzeichnen Sie dafür unseren Appell! Hier klicken und Appell unterzeichnen Die Union greift gerne zum Rechtsbruch, wenn der Bienenschutz zu lästig wird – und er die Profite von Chemieriesen gefährdet. Klöckner macht es wie ihr Amtsvorgänger Christian Schmidt. Der CSU-Politiker stimmte 2017 im Alleingang für die Neuzulassung von Glyphosat auf EU-Ebene. Damit ignorierte er eiskalt das Veto der SPD. Klöckner blockiert den Glyphosat-Ausstieg schon länger. Als Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) einen sinnvollen Plan zur Einschränkung des Gifts vorlegte, tat Klöckner – nichts.[6] Statt die Pestizide auf unseren Feldern zu begrenzen, drückt sie Neuzulassungen gegen alle Widerstände durch.  Doch Klöckner könnte sich verrechnet haben. Die Bienen haben viele Freund*innen: Knapp 1,8 Millionen Menschen haben gerade erst das „Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ in Bayern unterzeichnet. Der Kampf für den Bienenschutz ist eine der größten Umweltbewegungen in Deutschland. Jetzt müssen wir diese Kraft nutzen – und sie Julia Klöckner entgegenstellen. Wir verlangen von ihr: Halten Sie Wort und nehmen Sie vom Markt, was der Biene schadet. Bitte machen Sie den Appell mit Ihrer Unterschrift stark! Klicken Sie hier und unterzeichnen Sie den Appell Herzliche Grüße Lina Gross, Campaignerin PS: In Klöckners Verbraucherschutzamt liegen schon neue Anträge: Hundert glyphosathaltige Mittel warten auf Wiederzulassung.[5] Handeln wir nicht, könnte Klöckner auch sie bald durchwinken – ohne Sicherheitsprüfung. Um das zu verhindern, brauchen wir Ihre Unterschrift! Jetzt hier den Appell unterzeichnen [1] „Was der Biene schadet, muss vom Markt“, Rede von Julia Klöckner vor dem Deutschen Bundestag, 20. April 2018 [2] „Klöckners Bienengift für die Regierung“, Taz, 7. März 2019 [3] „Umweltministerin hält Glyphosat-Zulassung für rechtswidrig“, Spiegel Online, 7. März 2019 [4] „Zulassung von Pflanzenschutzmitteln“, Umweltbundesamt, 28. Mai 2013 [5] „100 Pestizide sollen ungeprüft auf den Markt kommen“, Süddeutsche Zeitung, 13. Februar 2019 [6] „Umweltministerium legt Plan für Glyphosat-Ausstieg vor“, Spiegel Online, 6. November 2018 Kampagnen | Über Campact | Spenden | Kontakt   Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden

Klimaschutz im Würgegriff der Lobbyisten

Thema: Klimaschutz

Bild: Gemeinfrei, Wikimedia.org

Klimaschutz als bloßes Lippenbekentnnis - entgegen den vollmundigen Absichtserklärungen passiert nichts. Und immer wieder Halbherzigkeit, wie sie auch hier wieder zur Schau gestellt wird, dort wo Entschlossenheit gefragt wäre: Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass.

Klimaschutz befindet sich im Würgegriff der Lobbyisten. Immer wenn wirtschaftliche Interessen dem Klimaschutz entgegenstehen, wird aus Angst der Gefährdung von Arbeitsplätzen nichts für den Klimaschutz unternommen. So wird auch gegen die größten Umweltverschmutzer auf Seiten der Industrie nichts unternommen. Die ökonomischen Interessen sind so dominant, daß nichts gegen den Klimaschutz unternommen wird. So auch beim Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleenergie.

Der Einfluß des Menschen auf den Klimawandel ist unbestritten. Dass der Mensch durch die Verbrennung von Kohle und Öl und dem damit verbundenen Ausstoß von jährlich ca. 36 Milliarden Tonnen CO2 keinen Einfluß auf das Klima hat, glauben nur komplette Ignoranten und Befürworter eines unkontrollierten Wirtschaftswachstums ohne Rücksicht auf Mensch und Umwelt.

Die Politik erweist sich immer wieder als größter Blockierer des Klimaschutzes. Beim Klimaschutz ist mal da anzufangen, wo es am sinnvollsten ist: Abschalten der Braunkohlekraftwerke in D, Nachrüsten von umweltschädlichen Diesel-Fahrzeugen, Verlagerung des Gütertransportes auf die Schiene, Abschaffung der Massentierhaltung mit ihrer umweltschädlichen Gülleproduktion.

Auch die Politiker befinden sich im Würgegriff der Lobbyisten. Solange Frau Klöckner völlig sinnfreie Phrasen drischt, um ihre Lobbyisten-Kumpels bei Laune zu halten, die Massentierhaltung tonnenweise überproduziert und subventioniert und mit perfiden Verbrauchertäuschungen auch noch in die Mägen derer, die nicht so die schärfsten Messer in der Schublade sind, befördert wird, Just for fun and money Formel 1- und Motorradrennen gefahren werden, statt Videokonferenzen abzuhalten, jeder Hinz-und-Kunz-Minister mit seinem fetten Jet um die Welt fliegt um 20 Minuten mit irgendwem zu reden, Onlineshopping nicht irgendwie beschränkt wird, sondern die Supermärkte auch noch Lieferdienste anbieten dürfen, so lange nimmt man niemand der Regierung ab, dass Klimaschutz auch nur im Entferntesten auf ihrer Agenda steht.

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