Putin bestimmt den Preis
Merkel wird nervös: Ukraine-Streit bedroht Deutschland in der Heiz-Saison
Angela Merkel räumt erstmals ein, dass die Energieversorgung im Winter in der EU gefährdet sein könnte. Wenn die Ukraine nicht bald eine Lösung mit Russland im Gasstreit findet, will Merkel keine Rücksicht mehr auf Kiew nehmen. Es dürfte ihr nämlich schwerfallen, den Deutschen zu erklären, warum sie im Winter in kalten Wohnungen sitzen müssen. Der Streit wird nun immer teurer - für die Steuerzahler in Europa.
Das deutsche Vabanque-Spiel mit den Russen scheint Bundeskanzlerin Angela Merkel nun doch etwas über den Kopf zu wachsen: Bisher war die Kanzlerin dem US-Kurs gefolgt und hatte auf strikte Konfrontation mit Russland gesetzt. Doch die Politik der Ukraine scheint den EU-Strategen zunehmend zu entgleiten. Damit steigt das Risiko, dass Russland seine Gaslieferungen nach Europa drosselt, und Haushalte und Unternehmen tatsächlich die Folgen eines geopolitischen Konfliktes am eigenen Leib zu spüren bekommen.
Am Freitag fand Merkel daher erstmals harte Worte für die Ukraine: Sie sagte, so Bloomberg, zu Reportern: „Wenn Europa selbst leiden sollte, weil es keinen Vertrag zwischen Russland und der Ukraine gibt, dann würden wir kein Gas mehr in die Ukraine umleiten – weil dann Europa natürlich alles Gas selbst brauchen würde“.
Das ist ein bemerkenswertes Eingeständnis: Denn Merkel räumt damit ein, dass die „Verhandlungen“ zwischen der von der EU gestützten Regierung der Ukraine und Russland wenige Wochen vor Wintereinbruch in einer Sackgasse stecken. Und dass, wenn sich nicht bald etwas bewegt, das bisher Undenkbare möglich wird – dass nämlich sogar die Deutschen eine Drosselung der Gaslieferungen aus Russland zu spüren bekommen könnten.
Damit macht Merkel klar, dass die EU-Politik in einer Sackgasse angelangt ist: Die EU bezieht 15 Prozent ihres Energiebedarf aus russischen Beständen, die über Pipelines in der Ukraine nach Europa geleitet werden.
Bisher hatte die EU versucht, die Russen auszutricksen, indem man einfach Erdgas, das für die EU bestimmt war, in die Ukraine zurückgeleitet hatte. EU-Kommissar Günther Oettinger hatte diese von den Russen als Vertragsbruch gewertete Methode mit einem sorglosen Einkauf im Supermarkt verglichen: Auch dort könne man nach dem Kauf mit den Waren machen, was man wolle.
Was Oettinger, der stets von Steuergeldern gelebt hat, nicht verstanden hat: Wenn man permanent Waren aus einem Supermarkt kauft und vor dessen Haustüre verschenkt oder als Zwischenhändler mit anderen Bedingungen verhökert, wird der Supermarkt einem weltfremden Geschäftsmann wie Herrn Oettinger nichts mehr verkaufen.
Genauso haben die Russen reagiert: Sie bestehen darauf, dass die Ukraine die Rechnungen bezahlt.
Weil aber die Ukraine pleite ist, haben sich Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko darauf geeinigt, dass die EU die Schulden der Ukraine bezahlen soll. Angela Merkel hat dem zugestimmt und nennt die Übernahme durch die europäischen Steuerzahler nun „Brückenfinanzierung“.
Die ukrainischen Regierung hat darauf begonnen, das Geld der EU mit vollen Händen zu verteilen: Übergangspremier Arseni „Jaz“ Jazenjuk hat angekündigt, dass die EU der Ukraine 2 Milliarden Euro zugesagt hatte. Beim EU-Gipfel hat sich am Freitag Präsident Barroso verärgert gezeigt und gesagt, die EU habe vorerst nur eine Milliarde Euro zu vergeben.
Doch die Ukraine macht in Erwartung des umfassenden Bailouts durch die EU keinerlei Anstalten, die Verhandlungen mit Russland so zu führen, dass auch Kiew einen Beitrag leistet. Der slowakische Premier hat deshalb bereits die Fassung verloren und Kiew vorgeworfen, keinen Beitrag zu leisten. Die Slowakei war als erster Staat von Moskau in die Mangel genommen worden: Russland hatte verlangt, dass die Slowakei die Umleitung von Erdgas in die Ukraine einzustellen habe, sonst werden die Verträge nicht verlängert.
Angela Merkel hat Deutschland und die EU in ein veritables Fiasko geführt: Russland wurde durch die Sanktionen in die Ecke gedrängt. Putin wird wegen der fortlaufenden Demütigungen aus dem Westen den Teufel tun: Eine Konsens-Lösung bekommen die von den Amerikanern ins Feuer geschickte EU-Politiker nicht mehr hin. Putin ist knallhart – auch weil er weiß, dass das russische Volk unter den Sanktionen leidet und nicht er selbst. Daher muss er eine politische Perspektive zeigen – und die heißt Härte.
Zugleich ist die ukrainische Regierung in einem unverändert desolaten Zustand. Das wird sich in den kommenden Wochen auch nicht ändern: Denn selbst wenn, wie erwartet, der neue Oligarchen-Block von Poroschenko die Wahl gewinnt: Bis eine neue Regierung steht, müssen die Verträge mit Russland geschlossen sein.
Sonst frieren im Winter tatsächlich bald die ukrainischen Bürger, die als völlig Unschuldige zu Geiseln ihrer verantwortungslosen Politiker geworden sind.
Oder die Deutschen frieren. Dazu wird es zwar nicht kommen.
Doch das Dumme für Merkel: Es liegt nicht mehr nur in ihrer Hand, den Preis zu bestimmen. Die Ukraine könnte zugleich versuchen, Gas von den über ihr Territorium laufenden Pipelines abzuzapfen – und es solcherart den Europäern vorzuenthalten. Solche Vorfälle hatte es in der Vergangenheit bereits immer wieder gegeben.
Russland hat natürlich kein Interesse, auf seinem Gas sitzen zu bleiben. Russland will den höchstmöglichen Preis. Putin weiß, dass die EU mit ihrem Assoziierungsabkommen quasi eine Patronatserklärung für die bankrotte Ukraine abgegeben hat. Er will Geld sehen – auch als Entschädigung für die Sanktionen. Die EU hat sich unter Merkels „Führung“ in eine unmögliche Situation manövriert. Den Preis zahlen, wie immer bei besonders visionären EU-Projekten, die Steuerzahler.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
Markus Nebel sagt:
Tja, das kommt halt davon, wenn man sich permanent in fremde Angelegenheiten einmischt, und munter an der Lunte zündelt. Für den entstandenen Schaden kann ja der dumme Steuerzahler aufkommen. Das Spielchen kennen wir ja bereits, und für Merkels Inkompetenz wurden wir ja auch reichlich zur Kasse gebeten. Aber trotzdem gibt es immernoch genug Blöde in diesem Land, die Merkel wählen. Wäre also gar nicht mal so schlecht, wenn die Deutschen im Winter etwas frieren.
Klärchen sagt:
Frau Merkel sollte doch endlich mal Jaz fragen, wo denn das Geld abgeblieben ist, was die ukrainischen Gaskunden bezahlt haben. Oder war Gas in der Ukraine kostenlos von allen Kunden zu beziehen? Wer in Deutschland seinen Strom oder das Gas nicht bezahlen kann, dem wird die Versorgung gekappt. Und davon gibt es genug. Frau Merkel, ich hätte auch gern eine kostenlose Versorgung! Ich muss nämlich meine Cents auch zweimal umdrehen, da ich unter dem Mindestlohn arbeite! Ich habe sie zwar nicht gewählt, doch sie sagten, sie sind die Kanzlerin aller Deutschen. Aber vielleicht ist ja diese Definition noch nicht geklärt und ihr Amtseid nicht in Frage gestellt.
EU-Kritiker sagt:
Es ist eine dreiste Falschmeldung, daß die Ukraine ihre Gas-Rechnungen nicht begleichen kann.
- haben die Bürger in der Ukraine mit Sicherheit Gas-Gebühren bezahlt.
- haben sich die jeweils herrschenden Politiker bereichert. Frau Timoschenko und die Oligarchen besitzen Milliarden €.
- Die USA haben im Februar 2014 die gesamten Goldvorräte der Ukraine in die USA gebracht. Der Wert des ukrainischen Goldes wurde auf ca. 45 Milliarden € geschätzt. Weiß das in Berlin wirklich niemand?
Deutschland ist noch nie so schlecht und so verantwortungslos regiert worden wie jetzt!
Rob T. sagt:
Das sehe ich genau so, die Menschen in der Ukraine werden ihr Gas nicht unendgeltlich bekommen haben, also wo ist das Geld hin? Frau Merkel wird nicht erwarten können, dass die Menschen in Europa zahlen und nicht wissen, wo das Geld hinfliesst. Wir möchten keinen Völkermord, fianziell oder wie auch immer, unterstützen!
“Da Frau Merkel wohl nicht nur aus Gesundheitsgründen völlig ungeeignet und überfordert ist, ihr Amt auszuüben, sollte sie sofort zurücktreten und mit ihr die gesamte Bundesregierung.
Deutschland ist noch nie so schlecht und so verantwortungslos regiert worden wie jetzt!”
Auch das ist vollkommen richtig! Ich zweifel auch den Geisteszustand dieser Regierung an und spreche ihr mein absolutes und aufrichtiges Misstrauen aus!
Bürger 0816 sagt:
Ganz so viel Gold hatte sie dann doch nicht. Es waren 40 Tonnen in die USA geflogen worden und das dürften in etwa 1,2 Milliarden EUR sein. Ansonsten gebe ich ihnen aber in allen Punkten Recht. Da es leider noch genügend Schafe in unserem Land gibt, die Frau Merkel immer wieder wählen, wünsche ich mir eine Eskalation der Situation. Was nützt es, wenn wieder irgendein Kompromiss gefunden wird, bei dem wir Milliarden an Steuergeldern verschwenden? Der Normalbürger und Merkelwähler bekommt das nur indirekt mit, weil es ihm immer schlechter geht. Er sieht jedoch nicht den Zusammenhang zu Merkels Außenpolitik. Wir brauchen einen Gasmangel, damit Wohnungen kalt und Betriebe geschlossen bleiben. Dann wachen vielleicht mal mehr Leute auf und versagen ihr die Unterstützung.
Observer sagt:
Ihrem Kommentar ist im Grunde Nichts hinzufügen außer, dass “Deutschland” seit Kriegsende nicht regiert, sondern nach Vorgaben der Besatzer verwaltet wird. So läßt sich die Begründung des Handelns erklären!
Das sehe ich genau so, die Menschen in der Ukraine werden ihr Gas nicht unendgeltlich bekommen haben, also wo ist das Geld hin? Frau Merkel wird nicht erwarten können, dass die Menschen in Europa zahlen und nicht wissen, wo das Geld hinfliesst. Wir möchten keinen Völkermord, fianziell oder wie auch immer, unterstützen!
“Da Frau Merkel wohl nicht nur aus Gesundheitsgründen völlig ungeeignet und überfordert ist, ihr Amt auszuüben, sollte sie sofort zurücktreten und mit ihr die gesamte Bundesregierung.
Deutschland ist noch nie so schlecht und so verantwortungslos regiert worden wie jetzt!”
Auch das ist vollkommen richtig! Ich zweifel auch den Geisteszustand dieser Regierung an und spreche ihr mein absolutes und aufrichtiges Misstrauen aus!
Bürger 0816 sagt:
Ganz so viel Gold hatte sie dann doch nicht. Es waren 40 Tonnen in die USA geflogen worden und das dürften in etwa 1,2 Milliarden EUR sein. Ansonsten gebe ich ihnen aber in allen Punkten Recht. Da es leider noch genügend Schafe in unserem Land gibt, die Frau Merkel immer wieder wählen, wünsche ich mir eine Eskalation der Situation. Was nützt es, wenn wieder irgendein Kompromiss gefunden wird, bei dem wir Milliarden an Steuergeldern verschwenden? Der Normalbürger und Merkelwähler bekommt das nur indirekt mit, weil es ihm immer schlechter geht. Er sieht jedoch nicht den Zusammenhang zu Merkels Außenpolitik. Wir brauchen einen Gasmangel, damit Wohnungen kalt und Betriebe geschlossen bleiben. Dann wachen vielleicht mal mehr Leute auf und versagen ihr die Unterstützung.
Observer sagt:
Ihrem Kommentar ist im Grunde Nichts hinzufügen außer, dass “Deutschland” seit Kriegsende nicht regiert, sondern nach Vorgaben der Besatzer verwaltet wird. So läßt sich die Begründung des Handelns erklären!
Huga sagt:
Frau Nuland in einer Rede am 7.Oktober 2014 in der Nationalen Taras-Schewtschenko-Universität in Kiew : “Die Ukraine hat in diesem Jahr von den USA eine Finanzhilfe von 290 Millionen Dollar und eine Kreditgarantie über eine Milliarde Dollar erhalten. Und jetzt haben Sie auch das bekommen, wofür viele von Ihnen auf dem Maidan demonstriert haben: ein Assoziierungsabkommen mit der EU und ein umfassendes Freihandelsabkommen.”
Wenn diese Kredidgarantie gegeben wurde … kann sich jeder ausmalen wofür – ich denke für Waffen … und wer liefert ggf. gegen diese Kredigarantie Waffen ?
Jedenfalls ist nirgens die Rede davon das diese Kredidgarantie für Gas-Schulden bei Russland oder viele andere sehr notwendige Dinge in der Ukraine gegeben wurde.
Katharina vom Tanneneck sagt:
Es geht ja nicht nur darum, dass man vielleicht in der Wohnung friert. Es geht auch darum, dass die Heizungen dann kaputt sind und wer kann es sich leisten eine neue Heizung einzubauen für mehrere Tausend Euro!
Man sollte diese ganze Mischpoke zum Teufel jagen und nicht auch noch finanzieren mit Edelpensionen bis zum Rest ihres Lebens! Sie haben sich ihre Gesetze selber gemacht und wir Steuerzahler sind die Dummen!
Biene sagt:
Ja Frau Merkel. Sie werden wohl als schlechtester Politiker Deutschlands in die Geschichte eingehen. Jemand, der sich nicht darum kümmert, was das eigene Volk will und braucht und nur Stiefellecker für die Amerikaner spielt, sollte SOFORT ABDANKEN.
Unsinnige Sanktionen zu verhängen und die deutsche Wirtschaft in den Abgrund treiben, das kann sie. Unter hirnrissigen Gründen.
2. Sanktionen, weil Putin Truppen auf RUSSISCHEM GRUND stationiert hatte
3. Sanktionen wegen des Abschusses von MH17, obwohl schon damals klar war, dass dies eine False Flag Operation war und die Ukrainer selbst in zynischester und verbrecherischer Weise die Maschine abgeschossen hatten. Deshalb hatten Sie es ja wohl so eilig! Angst vor Aufdeckung?
4. Direkt nach der Vermittlung eines Waffenstillstands durch Putin.
