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Freitag, 8. August 2014

Russland-Sanktionen für Frankreich tödlich

RIA Novosti
Thema: Russlands Antwort auf Sanktionen des Westens
Abgeordneter Myard: Russland-Sanktionen für Frankreich tödlich

PARIS, 07. August (RIA Novosti).
Die Verhängung von Sanktionen gegen Russland ist nach Expertenansicht eine äußerst übereilte, undurchdachte und für Frankreich tödliche Entscheidung gewesen, die unter Druck der EU getroffen wurde. „Die EU beging dabei einen ernsthaften Fehler“, erklärte Jacques Myard, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses der Nationalversammlung Frankreichs, am Donnerstag in einem „Figaro“-Interview.


Mitglied des Auswärtigen Ausschusses der Nationalversammlung Frankreichs, Jacques Myard © Photo Jacques Myard
„Das war ein Fehler, weil der Ukraine-Konflikt unter Teilnahme russischsprachiger Aufständischer ein ausgesprochen regionaler Konflikt als Folge des Zerfalls der Sowjetunion ist. Er ist auch eine Folge von Ereignissen aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges, als viele Ukrainer auf der Seite der Nazis gekämpft hatten.“

Es gehe um einen inneren, um einen „Familien-Konflikt“. Und solche Konflikte würden nie unter Teilnahme Dritter gelöst. „Statt den Konflikt nach Kräften die Spitze zu nehmen, wird er durch die EU-Sanktionen gegen Russland nur internationalisiert und in einen Konflikt zwischen Russland, der EU und den USA umgewandelt. Solche Schritte verschlechtern die Lage nur weiter, die internationalen Spannungen nehmen zu“, kritisierte der französische Parlamentarier.

„Wir werden nicht in der Lage sein, Russland mit gezielten Wirtschaftssanktionen in die Knie zu zwingen, genau so wie solche Schritte gegen die USA unwirksam gewesen wären.“

Myard zufolge hat Frankreich ernsthafte Positionen auf dem russischen Markt. Dabei nannte er die Automobilindustrie, die Technologiesparte und einige andere Bereiche. „Unter den Bedingungen, da Frankreich gegen ökonomische, finanzielle und Budgetprobleme zu kämpfen hat, kann die Beeinträchtigung unseres Exports nach Russland mit einem Selbstmord gleichgesetzt werden. Denn dieser Export ist wichtig, auch für die Schaffung von Arbeitsplätzen in Frankreich und für unsere Handelsbilanz. Die Regierung (Frankreichs) und die EU handeln wie Einfaltspinsel.“

„Eine Außenpolitik der EU als Ganzes hat es im Grunde genommen nie gegeben. Das ist ein Mythos. Die EU-Mitgliedsländer haben unterschiedliche Interessen und unterschiedliche Geschichte ihrer Beziehungen zu Moskau… Frankreich muss eine unabhängige Politik betreiben und seine Interessen verteidigen – selbstverständlich in einem Bündnis mit anderen Ländern. Aber diese Allianz bedeutet ganz und gar nicht, dass man sich nach den USA oder den Baltischen Ländern und Polen mit ihren Ängsten richten muss“, betonte Myard.



Thema: Sanktionen gegen Russland
EU kritisiert Putins Lebensmittelimportverbot als kontraproduktiv

EU kritisiert Putins Lebensmittelimportverbot als kontraproduktiv © Flickr/ Giampaolo Squarcina
MOSKAU, 06. August (RIA Novosti).
Die EU hat den von Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch beschlossenen einjährigen Einfuhrstopp für Lebensmittel aus Ländern kritisiert, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt hatten. Putins Entscheidung sei kontraproduktiv und nicht gerechtfertigt, sagte ein EU-Diplomat am gleichen Tag in einem RIA-Novosti-Gespräch.

„Die EU wird ihre offizielle Position formulieren, nachdem alle Details des Dekrets bekannt geworden sind und eine Liste von Waren vorliegt, die unter das Verbot fallen“, sagte er.

Laut Putins Ukas tritt das Verbot am Tag der Unterzeichnung in Kraft und gilt im Laufe eines Jahres. „Die Entscheidung hat zum Ziel, die nationalen Interessen Russlands zu schützen. Unter das Verbot fallen Länder, die Sanktionen gegen juristische und/oder natürliche Personen Russlands verhängt, aber auch Länder, die sich diesen Sanktionen angeschlossen hatten“, hieß es in dem Papier.
Quelle: RIA Novosti



Putins Reaktion: einjähriges Einfuhrverbot für Lebensmittel aus Sanktionsländern

Thema: Sanktionen gegen Russland
RIA Novosti
Putin verhängt einjähriges Einfuhrverbot für Lebensmittel aus Sanktionsländern

Russlands Präsident Wladimir Putin Foto: © RIA Novosti. Alexei Druzhinin
MOSKAU, 06. August (RIA Novosti)
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Einfuhr von Agrarerzeugnissen, Lebensmitteln und Rohstoffen für ihre Produktion aus Ländern verboten, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt hatten. Das geht aus Putins am Mittwoch unterschriebenem Ukas hervor, teilte der Kreml mit.

Das Verbot tritt am Tag der Unterzeichnung in Kraft und gilt im Laufe eines Jahres. „Die Entscheidung hat zum Ziel, die nationalen Interessen Russlands zu schützen. Unter das Verbot fallen Länder, die Sanktionen gegen juristische und/oder natürliche Personen Russlands verhängt, aber auch Länder, die sich diesen Sanktionen angeschlossen hatten“, hieß es.

Die Liste der unter das Verbot fallenden Produkte werde bereits auf Putins Antrag vom Kabinett erstellt, teilte Natalia Timakowa, Sprecherin von Regierungschef Dmitri Medwedew, mit.

Laut Ukas hat das Kabinett Maßnahmen zu ergreifen, um Warenmärkte in Russland auszugleichen und einen starken Anstieg der Lebensmittelpreise zu verhindern. In diesem Zusammenhang sollten einheimische Produzenten und Handelsnetze das Angebot eigener Erzeugnisse erweitern.


Ria Novosti
Deutscher Politologe:
Russland-Sanktionen treffen Deutschland am stärksten


MOSKAU, 04. August (RIA Novosti).
Als wichtiger EU-Handelspartner für Russland wird Deutschland von Russland-Sanktionen stärker getroffen sein, als andere EU-Staaten, erklärte Josef Janning vom European Council on Foreign Relations in einem Interview mit dem Rundfunksender „Stimme Russlands“.
Foto: © RIA Novosti. Igor Zarembo

„Deutsche Unternehmen werden unter diesen Sanktionen leiden. Deutschland ist einer der wichtigen EU-Handelspartner für Russland. Das heißt, Deutschland ist an diesem Ende stärker getroffen als andere EU-Staaten“, so Janning.

Frankreich werde mehr durch die Beschränkungen im Rüstungsbereich betroffen sein, sagte er weiter. Großbritannien werde wahrscheinlich stärker die Kapitalmarktsanktionen spüren. „Es ist auch nicht auszuschließen, dass die russische Reaktion auf andere Wirtschaftsbereiche gehen wird. Und zwar jenseits des Einfuhrstopps von polnischem Obst und Gemüse“, führte er aus. Die zahlreichen Unternehmen, die in Russland investieren und mit den von den Sanktionen betroffenen Bereichen nichts zu tun haben, würden ebenfalls für ihr Geschäft negative Auswirkungen spüren.

Janning hält es für möglich, dass sich Russland vor dem Hintergrund der Sanktionen neu orientieren und neue Partnerschaften angehen wird. „Die Frage ist nur, ob China in der Lage ist, hier in diese dann ausfallenden Lieferungen einzutreten. China selbst sucht die Partnerschaft mit den Europäern, um seinen eigenen Technologiebedarf zu decken.“

Seinen Worten zufolge ist das Verhältnis Russland-EU für Russlands Wirtschaft zentral. „Nicht kurzfristig, aber mit Blick auf die mittelfristige Innovations- und Produktionsfähigkeit russischer Unternehmen ist dies die zentrale Achse.“

„Ich glaube, das ist auch der russischen Politik durchaus bewusst“, betonte Janning. “Ich gehe deshalb davon aus, dass, wenn nicht gleich, dann doch über das nächste Quartal hin eine neue Abwägung in Russland stattfinden wird, was die Kosten und der Nutzen des Nichteinverständnisses zwischen EU-Europäern und Russland angeht.“

Am Donnerstag hatte die EU-Rat Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschlossen, die das russische Bankensystem, die Rüstungsindustrie sowie zum Teil die Ölbranche treffen.