Es ist oben angekommen - Der große Renten-Alarm

Thema: Altersarmut

Eigene Vorsorge unerlässlich
Bundesregierung rechnet mit steigender Altersarmut

Ohne eigene Vorsorge droht vielen Bürgern in Zukunft Altersarmut. Das stellt die Bundesregierung im "Alterssicherungsbericht 2016" heraus, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) zitiert. Besonders betroffen sind demnach Frauen.

In der aktuellen Regierungsanalyse heißt es, das Versorgungsniveau der zukünftigen Rentner werde "ohne zusätzliche Altersvorsorge in den kommenden Jahren deutlich zurückgehen". Ein erhebliches Risiko sieht die Bundesregierung für Geringverdiener. "Wird in diesem Einkommensbereich nicht zusätzlich für das Alter vorgesorgt, steigt das Risiko der Bedürftigkeit im Alter stark an", heißt es in dem Bericht.

Männer bekommen mehr als Frauen

Die Analyse dokumentiere aber auch große Einkommensunterschiede. So hätten Männer mit einem Alterseinkommen von netto durchschnittlich gut 1700 Euro fast 600 Euro mehr als Frauen. Auch Beamte hätten ein "überdurchschnittliches Alterseinkommen": Ihre Pensionen seien mit durchschnittlich 2300 Euro netto im Monat höher als die Leistungen anderer Versorgungssysteme. Fast die Hälfte der ehemals Selbständigen verfüge hingegen nur über ein Nettoeinkommen von weniger als 1000 Euro.

Den Alterssicherungsbericht erstellt das Bundesarbeitsministerium alle vier Jahre. Aus dem 258 Seiten starken Dokument geht laut SZ hervor, dass die gesetzliche Rente immer noch die größte Bedeutung für die Versorgung älterer Menschen hat. Anfang 2015 waren etwa 17 Millionen Menschen in Deutschland 65 Jahre oder älter. Fast drei Viertel aller an diese Generation gezahlten Altersleistungen stammen demnach aus der Rentenkasse.

Heutige Rentner gut versorgt

Für das Zahlenwerk hat das Institut TNS Infratest Sozialforschung 2015 mehr als 30.000 Bürger befragt und deren Angaben auf die Bevölkerung hochgerechnet. Der Bericht zeigt, dass derzeit viele Rentner recht gut versorgt erscheinen, berichtet die SZ. Viele hätten Zusatzeinkünfte, knapp ein Drittel zum Beispiel aus der betrieblichen Altersvorsorge. Im Durchschnitt erhielten sie dadurch monatlich brutto 418 Euro.

Am häufigsten verfügten Senioren neben der Rente oder der Pension über Zinseinkünfte. Ehepaare kassierten so im Westen immerhin 282 Euro monatlich, Alleinstehende 178 Euro.

Deutlich höher seien die weniger verbreiteten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Ehepaare im Rentenalter erzielen damit Einnahmen von 947 Euro pro Monat. "Personen mit Wohneigentum weisen ein deutlich höheres verfügbares Einkommen auf als Mieter", zitiert die SZ aus dem Bericht.

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Quelle: t-online.de

» der Kommentar des Blogschreibers «

Dazu passt folgende Meldung:
Mindestlohn steigt 2017 um 34 Cent auf 8,84 Euro
Der gesetzliche Mindestlohn steigt Anfang 2017 auf 8,84 Euro pro Stunde. Das Bundeskabinett billigte gestern die Anhebung der Lohnuntergrenze von 8,50 Euro um 34 Cent. Der Mindestlohn gilt für vier Millionen Jobs Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erklärte, zwei Jahre nach seiner Einführung sei der Mindestlohn gelebter Alltag. Auch das Verfahren, nach dem er erhöht werde, habe sich bewährt. Die Erhöhung war im Juni von der Mindestlohnkommission empfohlen worden, die mit Vertretem der Arbeitgeber und der Gewerkschaften sowie mit Wissenschaftlern besetzt ist. Der gesetzliche Mindestlohn richtet sich nach der Tarifentwicklung Der Kommission zufolge stiegen die Höhne und Einkommen im Zeitraum von Januar 2015 bis zum Stichtag 30. luni 2016 um vier Prozent.
Quelle: Westfalenpost, 27.10.2016
Da können es jetzt aber vier Millionen Menschen so richtig krachen lassen und privat vorsorgen.
Hat sich schon ein Namensgeber für die nächste Abzockrunde gefunden?
Riester war ja wohl ein Schuss in den Ofen!

Warum schreibt keine Zeitung über die Plünderung der Rentenkasse durch alle Politiker seit Beginn der BRD für versicherungsfremde Leistungen? Ist das Thema tabu?

Kommentare

Gazelle
Und diejenigen, die das verantworten, sonnen sich im Alter in fetten Pensionsbezügen. Oder erdreisten sich auch noch, bei Kaisers/Tengelmann als Schlichter aufzutreten.

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susi-sorglos.1
Ach ja tun sie das? Dann sollten sie unser Geld nicht auf der ganzen Welt verschenken und mit den Steuergeldern so umgehen wie es der Steuerzahler auch verlangen kann.

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Dideldum
Wovon soll ein Geringverdiener eine eigene Vorsorge bezahlen? Mal nicht die ganze Welt durch füttern, dann klappt es auch mit einer angemessenen Rente.

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in_kognito58
Muppetshow. Geringverdiener sollen vorsorgen, Jahrzehntelangeinzahlern droht Armut..... irgendwas tickt da völlig falsch. Zahlt den Menschen die eingezahlten Beiträge aus und allen ginge es gut.

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NICKMANN
Ist nicht die Bundesregierung verantwortlich für diese Situation? Niedrigzinsen zu Gunsten der Bankster und Zocker, Verlust bei Betriebsrenten, Versicherungen u.s.w.,
Niedriglohnsektor, Leiharbeit u.s.w. Es ist schon gelinde gesagt eine Frechheit so zu tun als wenn die Bürger jetzt noch mehr aus eigener Kraft vorsorgen sollen. Sparen?, damit die Bankster noch mehr Monopoly spielen können. Lebensversicherungen, die bei Ablauf nicht mal die Einlagen ausschütten? Dieser "Alterssicherungsbericht ist eine Bankrotterklärung. Hinzu kommen noch die 2,4 Millionen Kinder die von Armut bedroht sind. Und da stellt sich Merkel hin und erklärt den Deutschen geht es so gut wie nie. Oder sie meint nur die 10% Oberschicht, der Rest lebt wohl nicht mehr in ihrem Land?

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WpunktFpunkt
Was (fast) ganz Deutschland schon weiß, scheint jetzt die Regierung auch begriffen zu haben. Was sie allerdings nicht kapiert zu haben scheint ist, das sie für die Altersarmut (unverschuldete meine ich, nicht wenn jemand sein ganzes Geld verzockt) verantwortlich ist. Aber sie hat ja ein grandioses Rezept: zusätzlich zu den Rentenbeiträgen auch noch selber Vorsorgen. Klasse. Wie soll ein zB Leiharbeiter, der ohnehin kaum über die Runden kommt, noch 'selber Vorsorgen'? Auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: Warum sind die, die in die Rentenkasse einzahlen, dann bei der Rente die Gelackmeierten? Die, die nichts einzahlen haben im Gegensatz dazu im Alter ein sorgenfreies Leben. Diese ungerechtigkeit muss endlich ein Ende haben und diese (oder nächstes Jahr eine andere) Regierung hat die Pflicht, dieses unsoziale Rentensystem gründlich zu reformieren und nicht nur Gebetsmühlenartig von Senkung des Rentenniveaus, erhöhung der Lebensarbeitszeit zu reden.

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blinker9
Es ist reiner Sarkasmus, die am meisten gefährdete Gruppe der Geringverdiener, bei denen das Geld kaum zum Leben reicht, sollen auch noch eine private Altersvorsorge treffen, das grenzt schon an Menschenverachtung. Der Staat sollte mal dafür Sorge tragen, dass keine Geringverdiener in diesem unterstem Segment gibt, dann würde das Problem schon erheblich kleiner. Weiterhin sollte der Staat nicht laufend an den Stellschrauben zur Reduzierung der Renten drehen. Das die heutigen Rentner alle gut versorgt sind, ist auch so eine Aussage, die keiner realen Hintergrund hat. Hier hat man wohl Befragungen in einer bevorzugten Wohngegend gemacht, denn repräsentativ kann diese Aussage auch nicht sein. In der heutigen Zeit werden für Neueinsteiger ins Berufsleben doch nur befristete Verträge abgeschlossen, die in keinster Weise dazu beitragen, das Alter zu sichern. Man geht wohl davon aus, das künftig beide Ehepartner arbeiten, um das Alter zu sichern.

Streikland Deutschland - Was will uns Arbeitgeberpräsident Kramer sagen?

Thema: Streik

t-online.de
Arbeitgeber-Präsident warnt
"Streikland" Deutschland schadet seinem Ruf
Kita-Streik, Bahn-Streik, Piloten-Streik, Lehrer-Streik und jetzt der Post-Streik: Angesichts der vielen Arbeitskämpfe sieht Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer den Ruf der deutschen Wirtschaft in Gefahr.

Vor allem in ehemaligen Staatsbetrieben oder früher öffentlich finanzierten Unternehmen wie der Post seien die Gewerkschaften oft gar nicht an einer raschen Lösung von Tarifkonflikten interessiert, sagte der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der "Passauer Neuen Presse": "In diesen Bereichen gibt es leider aufseiten der Gewerkschaften immer noch keine ausgeprägte Verhandlungskultur."

Zum laufenden Post-Streik und zum inzwischen in die Schlichtung eingetretenen Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL sagte er: "Es ist fatal, wenn die Zuverlässigkeit der deutschen Wirtschaft von den Kunden der Unternehmen zukünftig schlechter bewertet wird. Deutschland wird plötzlich als Streikland wahrgenommen."

Es gebe außerdem die Tendenz, dass Tarifverhandlungen instrumentalisiert werden, um andere Ziele als Lohnerhöhungen zu erreichen. Dies wird etwa der GDL in ihrer Abgrenzung zur größeren, konkurrierenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft vorgeworfen.

Poststreik soll ausgeweitet werden

Im Tarifstreit bei der Post hatte die Gewerkschaft Verdi angekündigt, den zum Wochenbeginn gestarteten regulären Streik stark auszuweiten. Post-Chef Frank Appel hatte in der "Bild"-Zeitung bereits die Frage gestellt, ob Verdi mit den Streiks "vorrangig Eigeninteressen oder die wirklichen Interessen der Arbeitnehmer" verfolgt.
Quelle: t-online.de

Kommentare

DieFirmaWinkelmann
Der Untergang des Abendlandes ..... oh mein Gott, bei uns wird das Streikrecht in Anspruch genommen. Dabei ist doch Deutschland so ein fleissiger, devoter, bankenhöriger Musterstaat!!!! Da muß natürlich sofort gegengesteuert werden ..... sonst sitzen noch mehr Manager aufgrund ihrer dünnen Millionenboni am Wochenende mit der Mundharmonika in den Fußgängerzonen ..... !!! *eg*

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afk12
zahlt vernünftige löhne, dann habt ihr auch keine streiks. normalerweise müßte das gesamte land stillstehen, aber die arbeitgeber haben es verstanden viele betriebsräte auf ihre seite zu ziehen.

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geheim007
Die vielen Streiks in unserem Land zeigen nur wie masslos es stinkt in unserem Land. Nicht die deutsche Wirtschaft in Gefahr, sondern die deutsche Arbeitnehmerschaft.

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JuergenNick
Dann gebt den Leuten endlich mehr Geld! Unternehmen geben seit über einem Jahrzehnt jährlich riesige Gewinnmeldungen heraus aber der Arbeitnehmer soll schön brav seine Ansprüche herunterschrauben und noch dankbar sein für seinen Arbeitsplatz. Die Verteilung von oben nach unten ist ein Witz und kann, in einem Wort, nur als pervers beschrieben werden.

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Michel_der_erste
Diese Menschen legen nicht aus Spaß ihre Arbeit nieder. Raffgierige "Manager" wollen die Beschäftigten um ihren gerechten Anteil bringen und stecken bei "Erfolg" schwindelerregende Boni ein. Wir Deutsche haben uns das viel zu lange gefallen lassen. Dies Ausbeuter gehören zum Teufel gejagt und mit ihnen ihre Komplizen in der Politik.

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Ja-Nee-oder-doch
Ich sehe eher die uns aufgezwungene Währung in Gefahr ! Durch dieses nutzlose rumgeeiere und überall schwarze Löcher in denen unsere Steuergelder verschwinden

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Lanzelotto
Was heißt denn hier "schadet seinem Ruf"?? Hat man Sorge, dass der Deutsche das vorgelogene Hochglanzbild der miesen Politiker beschädigt. Gut, wenn auch andere merkeLn, dass was faul ist im Staate Deutschland.

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Quebec
Der große Katzenjammer! Würde die Regierung mit Ihren Steuern runtergehen, wären paar Kröten mehr drinne! Und wir werden zu einen Billiglohn Land! Kinder halten kann man nicht Mehr! Und der gerechte Lohn wird oft nicht mehr Bezahlt! Fehler im ganzen System! Von den Lohn kann man oft nicht mehr Leben! Nicht, das mal richtig Ärger gibt??

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Merkel will wesentliche Teile der Sozialpolitik an Brüssel abgeben

Thema: Eurovisionen
 
Der EU-Gipfel in Brüssel soll ein weiterer, kleiner Meilenstein auf dem Weg zu mehr Macht für die EU-Kommission werden. Der kalte Putsch läuft unter der Überschrift „Wettbewerbsfähigkeit“ – und bedeutet im Kern, dass die Wirtschaftspolitik in den Nationalstaaten künftig von der EU gemacht werden soll. Kritiker sehen bereits das Konzept „Troika für alle“ am Horizont.

Der EU-Gipfel wird, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, eine weitere gravierende Veränderung in Europa vorantreiben: Die Kompetenz für Wirtschafts- und Sozialpolitik soll an die EU-Kommission verschoben werden. Dies wird natürlich nicht in einem plumpen Handstreich geschehen: Die Entmündigung der Nationalstaaten kommt im Gewande freundlicher Begriffe daher. Vordergründig geht es darum, „die Wettbewerbsfähigkeit einzelner Mitgliedsstaaten zu verbessern“, wie Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung am Montag sagte.
 
Der Linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko warnt vor wohlklingenden Versprechungen wie einer „Partnerschaft für Wachstum, Jobs und Wettbewerbsfähigkeit“. Er sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten:
 
„Es ist bei solchen Gipfeln durchaus üblich, dass neue Vorhaben in blumige Worte gepackt werden, im Kern aber teils drastische Entwicklungen nach sich ziehen. Auch beim EU-Gipfel am 19. und 20. Dezember ist das wieder so. Hinter der ,Partnerschaft‘ verbirgt sich vor allem das, was schon seit einiger Zeit als ,Wettbewerbspakt‘ durch die Medien geistert. Gemeint ist damit das aktuelle Lieblingsprojekt von Kanzlerin Merkel: Alle Mitgliedsländer der Eurozone sollen in bilateralen Verträgen mit der EU-Kommission zu Strukturreformen verpflichten, die die Wettbewerbsfähigkeit der Länder erhöhen soll. Als Belohnung für die Einhaltung dieser ,Reformverträge‘ und die damit verbundene Liberalisierung der Arbeitsmärkte, Privatisierungen und Sozialabbau soll dann ein so genannter Solidaritätsmechanismus eingeführt werden. Wie genau dieser Mechanismus gestaltet wird und was er beinhaltet, ist aber noch unklar.“
 
Dazu hat Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung das wunderbar unverständliche Wortungetüm der „makroökonomischen Konditionalität“ verwendet, die für die „neue Strukturfondsförderung“ eingeführt werden soll.
 
Mit diesem bewusst unverständlich gewählten Killer-Wort meint Merkel genau jenen Mechanismus, den auch der IWF in einem neuen Papier vorgeschlagen hat: Die Staaten müssen dazu gezwungen werden, das Wohl der ganzen Gruppe über das Wohl des einzelnen Staates zu stellen (mehr zu diesem revolutionären Konzept – hier).
 
Andrej Hunko erklärt, was wirklich gemeint ist:
 
„Es ist dasselbe Prinzip wie es die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF gegen die krisengeschüttelten Länder vor allem in Südeuropa anwendet: Länder wie Griechenland werden gezwungen, neoliberale Reformen durchzusetzen, wenn sie Kredite erhalten wollen. Der Wettbewerbspakt basiert auf demselben Prinzip von Zuckerbrot und Peitsche. Deshalb bezeichne ich den neuen Pakt als ,Troika für Alle‘. Denn während bislang nur Länder mit Haushaltsproblemen unter das Troika-Diktat fielen, sollen jetzt alle Eurozonen-Länder dieser ,makroökonomischen Konditionalität‘ unterworfen werden. Das betrifft dann auch die traditionelle Förderung strukturschwacher Regionen.“
 
Damit wird das Haushaltsrecht in Europa weitgehend ausgehebelt. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik werden fremdbestimmt – nach den Zielen der internationalen Finanz-Eliten und deren vom Steuerzahler finanzierten Finanz-Polizei aus EZB, EU und IWF.
 
Der IWF betreibt diese Aushöhlung der nationalen Souveränität – zu der auch die Tarifautonomie und die Mitwirkung von Betriebsräten gehören – schon seit 2012 aktiv: Damals hatte der IWF die „Integrated Surveillance Decision“ (ISD) – eine Art freiwillige Überwachungs-Verpflichtung der Mitgliedsstaaten – verabschiedet. Diese Richtlinie ermöglicht es dem IWF, „sich effektiver in der Innenpolitik und Wirtschaftspolitik“ einzelner Staaten „zu engagieren“ (mehr hier).
 
Diese weitreichenden internationalen Veränderungen erfahren durch die Beschlüsse in Brüssel eine massive Vertiefung in Europa. Die nationalen Parlamente werden davon wenig mitbekommen – ein EU-Papier aus dem Büro Herman Van Rompuys sieht vor, dass die „nationalen Parlamente idealerweise beratend einbezogen werden, bevor die vertraglichen Vereinbarungen mit der Kommission formalisiert werden“. Damit werden die Parlamente zu Folklore-Veranstaltungen degradiert, die zwar ihren Senf dazugeben, auf das Ergebnis jedoch keinerlei Einfluss nehmen können.
 
Damit wird in Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik die Kompetenz der Gestaltung von der Gesetzgebung auf das Vertragsrecht verlagert. Auf diesem Wege erwirbt die EU-Kommission die Möglichkeit, ihre Interessen – in der Regel die der großen Industrie-Konzerne – rechtsverbindlich in den Nationalstaaten durchzusetzen.
 
Damit der Putsch nicht allzu offensichtlich wird, brüstet sich die EU – unter der Federführung von Angela Merkel – eines gewaltigen Programms, welches unter dem Titel „Ausbildungsgarantien für Jugendliche“ den Eindruck erwecken soll, dass die EU in der Lage ist, reale Arbeitsplätze zu schaffen. Doch schon die EU selbst zeigt sich in einem Vorbereitungspapier zum Gipfel enttäuscht, dass offenbar viele Staaten „bislang noch keine Umsetzungspläne für Ausbildungsgarantien für Jugendliche vorgelegt haben“. Das ist peinlich für die EU – denn sie hat versprochen, „dass die beschäftigungsinitiative für Jugendliche ab Januar 2014 in vollem Umfang anlaufen kann.“
 
Andrej Hunkos Einschätzung dieser Propaganda-Maßnahme:
 
„Ich gehe davon aus, dass es sich hier mal wieder um einen zahnlosen Tiger handelt. Das katastrophale Krisenmanagement in der EU, das maßgeblich von der deutschen Bundesregierung geprägt wurde, hat in der Tat zu historischen Arbeitslosenzahlen vor allem bei Jugendlichen geführt. Es ist offenkundig, dass in diesem Bereich etwas getan werden muss, wenn man nicht eine ganze Generation dem sozialen Abstieg ausliefern will. Bisher sieht es so aus, als wenn die EU-Kommission den Mitgliedstaaten vorschreiben will, Jugendlichen unter 25 Jahren einen Arbeits-, Ausbildungs- oder Praktikumsplatz zu garantieren. Wie die Länder dies umsetzen sollen bleibt aber schleierhaft – und Sanktionen bei Verstößen sind auch nicht vorgesehen. Es wird wohl bei einer Absichtserklärung bleiben.“
 
Der EU-Gipfel, der am Freitag zu Ende geht, wird daher keinem einzigen arbeitslosen Jugendlichen in Europa helfen.
 
Er wird jedoch von jenen mit großem Wohlgefallen betrachtet werden, die ein Interesse an der Besitznahme und Plünderung Europas haben (mehr zu diesen Leuten hier).

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

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» der Kommentar des Blogschreibers «
Es muss so sein: diese Frau ist Honneckers Rache am ehemaligen Klassenfeind.

Genau wie die DDR abgewickelt wurde und fast rückstandsfrei in der BRD aufgegangen ist, genauso betreibt sie es mit dem "Wiedervereinten Deutschland". Nicht nur dass sie es zulässt, das Brüssel mehr und mehr Aufgaben übernimmt, sie gibt freiwillig, eigentlich dem Parlament vorbehaltene, Kompetenzen an "Europa" ab.
Nur, es gibt keinen Staat "Europa", es gibt einen Erdteil Europa, und nichtmal das ist es, ein richtiger Erdteil, es ist die westliche Halbinsel Asiens.
Außerdem ist die EU-Kommission alles andere als demokratisch.
Sie ist die Wolfs-Diktatur im hauchdünnen Schafs-Pelz der sich "EU-Parlament" nennt.
Dessen Hauptaufgabe ist es, die von Lobbyisten der Kommission vorgegebenen Entscheidungen abzunicken und damit einen pseudo-demokratischen Anstrich zu verleihen.

Dabei fühlt sie sich anscheinend, ähnlich wie der Staatsratsvorsitzende und die Größen des DDR-Ministerrats, über den Gesetzen.
Sie überschreitet ihre eigenen roten Linien kaum das sie sie ausgesprochen hat und das Grundgesetz und die Mahnung des Bundesverfassungsgerichts interessiert sie überhaupt nicht.

Ganz dreist fordert sie eine "marktkonforme Demokratie" und setzt damit die Interessen der Kapitaleigner vor die Interessen des Volkes.
Es gipfelt in ihrer Wählerverhönung, indem sie ganz dreist schwört "alles in ihrer Macht stehende zum Wohle des Volkes" zu tun "so wahr mir Gott helfe".
Man kann nur hoffen, dass genau dieser Gott, wenn es ihn denn gibt, ihr hilft und sie täglich auf den Weg "zum Wohle des Volkes" führt, und sei es anfangs auch nur mit kleinen Ohrfeigen bei jedem Versuch in Richtung "marktkonforme Demokratie" abzuweichen.

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Kommentare

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G.N. sagt:
ein EU-Papier aus dem Büro Herman Van Rompuys sieht vor, dass die „nationalen Parlamente idealerweise beratend einbezogen werden, bevor die vertraglichen Vereinbarungen mit der Kommission formalisiert werden“. Damit werden die Parlamente zu Folklore-Veranstaltungen degradiert, die zwar ihren Senf dazugeben, auf das Ergebnis jedoch keinerlei Einfluss nehmen können.

Außerdem ist hier von “idealerweise” die Rede!
Was ist unter “nicht idealerweise” zu verstehen, denn das impliziert das Wort ja auch! Dann werden die nationalen Parlamente erst gar nicht gehört, sondern es wird weiterhin über ihre Köpfe und gegen JEDES Recht verstoßend über die Völker bestimmt!

Der ganze EU- Laden ist illegitim, aber leider derzeit an der MACHT!

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Thomas Schöffel sagt:
Erinnere ich das richtig, daß unser Bundesverfassungsgericht kürzlich gesagt hat, daß die weitere Verlagerung von Entscheidungskompetenzenm nach Brüssel nicht mehr vom Grundgesetz gedeckt sei ? Nun, dann wäre das doch eigentlich Hochverrat, was die Dame da macht, oder ? Und wenn ich das so durch die Welt vergleiche, wird man in anderen Ländern dafür an die Wand gestellt und erschossen. Nicht, daß ich das Frau Merkel wünsche, aber wie ist es möglich, daß die Dame entegen der ausdrücklichen Entscheidung unseres allerhöchsten Gerichtes handelt. Man ist bass erstaunt, verblüfft und überrascht. Und kein Mensch unternimmt was.

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volksbetrug sagt:
Natürlich ist das Hochverrat!
BVerfGG § 31
(1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.

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egon sunsamu sagt:
Jetzt wird es amtlich: Buntland wird offiziell zum Sozialamt Europas und aller Scheinasylanten. Ein wichtiger Schritt um Deutschland auf dem Weg zum Dritte-Welt-Niveau “voran” zu bringen.
Danke Genossin Kasner!!!!
Wollten die deutschen Wähler das wirklich?
Oder ist das Volk von der zwangsfinanzierten Staatspropaganda schon so eingelullt, dass es nichts mehr mitbekommt????

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Tommy Rasmussen sagt:
20.12.2013 – Schatzmeister der hessischen „Alternative für Deutschland“ (AfD), Peter Ziemann: „Mir sind nationale Korruption und Mafiosi lieber – bei denen weiß man zumindest, woran man ist – als die internationalen Mafiosi, die unter dem Deckmantel von Demokratie, Humanismus und Multikulti die Menschheit in einem öko-faschistischen Gefängnisplaneten versklaven wollen…. Der heutige Sozialismus, der sich Demokratie schimpft, muss das gleiche Schicksal wie der Ostblock vor mehr als 20 Jahren erleiden. Nur so können wir die satanistischen Elemente der Finanz-Oligopole von den westlichen Völkern wieder abschütteln, die wie die Zecken das Blut der Völker aussaugen und die Körper mit tödlichen Bakterien verseuchen.“
http://www.mmnews.de/index.php/politik/16286-afd-wirft-ziemann-raus

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Falkenauge sagt:
“Damit wird in Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik die Kompetenz der Gestaltung von der Gesetzgebung auf das Vertragsrecht verlagert. Auf diesem Wege erwirbt die EU-Kommission die Möglichkeit, ihre Interessen – in der Regel die der großen Industrie-Konzerne – rechtsverbindlich in den Nationalstaaten durchzusetzen.”

Das ist in der Tat der große Trick, der von der EU mit der “Offenen Methode der Koordinierung” auch in der Bildungspolitik angewendet wird, für die sie keine rechtsetzende Kompetenz hat.

Es ist unglaublich, wie auf breitester Front der Brüsseler Zentralstaat als Vorstufe der Weltregierung vorangetrieben wird. Man kann nur immer wieder möglichst viele Menschen auf diese Hintergründe hinweisen. Vgl.:
http://fassadenkratzer.wordpress.com/2013/11/22/hintergrunde-der-europaischen-integrationsbewegung/

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