am 08.01.2013,
14:01 Uhr | dpa, dapd, t-online.de
SPD-Kanzlerkandidat
Peer Steinbrück droht neues Ungemach: Das "Handelsblatt"
berichtet, Steinbrück habe dem Stahlkonzern Thyssen-Krupp als Aufsichtsrat
seine politische Hilfe für niedrigere Strompreise angeboten. Die Zeitung
zitiert dabei aus einem Protokoll des Aufsichtsrats vom 31. Januar 2012.
Während
der Sitzung habe ein Vertreter der Arbeitnehmerseite die hohen Stromkosten für
deutsche Industriekunden kritisiert. Steinbrück habe laut Protokoll geäußert,
"wenn aus dem Kreis des Aufsichtsrats eine Initiative ergriffen werde, sei
er gerne zur politischen Unterstützung bereit".
Als
energieintensives Unternehmen würde Thyssen-Krupp von einer Senkung der
Strompreise erheblich profitieren. Aufsichtsratschef Gerhard Cromme nahm laut
Sitzungsprotokoll Steinbrücks "Anregung gerne auf".
Steinbrücks
Sprecher sagte, aus rechtlichen Gründen dürfe Steinbrück nicht über Inhalte der
Sitzungen berichten, sonst mache er sich strafbar
Steinbrück
hielt offenbar Wort
Steinbrück
warnte später vor zu hohen Industriestrompreisen. Allerdings tun dies Politiker
fast aller Parteien, damit im Zuge der Energiewende keine Arbeitsplätze
verloren gehen. Steinbrück hat als Oppositionspolitiker auch nur begrenzten
Einfluss auf die Energiepolitik der Regierung.
Beim
Jahresempfang der Industrie- und Handelskammer Rheinhessen am 6. Februar 2012
in der Rheingoldhalle in Mainz sagte der SPD-Politiker laut Zeitungsbericht:
"Die Politik muss in der Tat Weichenstellungen vornehmen mit Blick auf die
notwendige einigermaßen preisgünstige Energieversorgung.“
Man
dürfe "nicht diese deutschen, sehr grundsätzlichen ordnungspolitischen
Debatten darüber führen, dass jemand, der von der Industriepolitik redet, sich
eigentlich hinterher aus einer ordnungspolitisch puristischen Lage die Zähne
putzen muss. So läuft das nicht.“
Nur
noch Aufsichtsrat bei Borussia Dortmund
Steinbrück
war von Januar 2010 bis Ende 2012 Aufsichtsrat bei Thyssen-Krupp. Er bekam laut
Geschäftsbericht insgesamt rund 170.000 Euro für seine Tätigkeit. Dass
Steinbrück nicht an allen Aufsichtsratssitzungen teilnehmen konnte, begründete
sein Sprecher mit Terminkollisionen aufgrund seines Bundestagsmandats. Wegen
der Kandidatur als Kanzlerkandidat legte Steinbrück das Mandat nieder und ist
seither nur noch Aufsichtsrat des deutschen Fußballmeisters Borussia Dortmund.
Quelle:
dpa, dapd, t-online.de
Ich muss gestehen, das hätte ich
von Steinbrück nicht vermutet.
Was die FDP für Mövenpicks ist Steinbrück für
Thyssen-Krupp?
Es klingt wie Hohn in
den Ohren des hilflosen Wählers: „damit im Zuge der Energiewende
keine Arbeitsplätze
verloren gehen“. Ja klar, was sonst Herr Wichtigtuer?
Er, Steinbrück, setzt
noch einen drauf: „Die Politik muss in der Tat Weichenstellungen vornehmen mit
Blick auf die notwendige, einigermaßen preisgünstige Energieversorgung.“
Ja was denn nun? Wer
soll denn wieder alles bezahlen? Der, der sich nicht nur für teures Geld als
Redner verkaufte und sich nebenbei noch 170.000 Euro als Aufsichtsrat gönnte,
bestimmt nicht.
So schreibt das
Handelblatt: „Peer Steinbrück hat keine
Kontaktscheue zur deutschen Industrie. Im Gegenteil. Dem Stahlkonzern
Thyssen-Krupp bot sich der heutige Kanzlerkandidat explizit als Speerspitze für
niedrigere Strompreise an – und lieferte.“
Er bietet Konzernen
an, ihnen dabei behilflich zu sein, sich vor der Zahlung zu drücken und hält wohlmöglich
ganz nebenbei seine Hand auf.
Alle Wichtigtuer und
Politikerdarsteller, ob grün, gelb, rot oder schwarz, schwadronieren irgendwie immer
gleich. Egal was ein Konzern zu jammern hat, sie drängen sich förmlich danach
ihm Vorteile zu verschaffen. Das Totschlagargument „Arbeitsplätze“ muss aber
auch für fast Alles herhalten
Ganz besonders sind
die Energieversorger zu benennen. Da gibt es Aufsichtsratsposten in Hülle und
Fülle für diejenigen, die nicht ins Politiker-Endlager Brüssel abgeschoben
werden wollen oder können.
Auch wenn man sich ansieht,
welche Firmen sich für ernergieintensiv halten und von den Kosten des EEG haben
freistellen lassen ...
Am rechten Rand der
Blogseite unter „meine PDF- Dateien“ und da unter „vom EEG freigestellte Firmen“
sind alle bis Ende 2012 aufgelistet, 979 an der Zahl.
Mensch Steinbrück, so
langsam haben wir die Schnauze voll, so
ist das keine Alternative!
Dann kann Merkel auch dranbleiben, die bereichert sich wenigsten nicht persönlich!
Dann kann Merkel auch dranbleiben, die bereichert sich wenigsten nicht persönlich!
Ist das Deutschlands „Elite“? Hat Deutschland wirklich nichts Besseres?
Erst hatten wir einen Schnäppchenjäger und Vorteilsverschaffer als Bundespräsidenten, jetzt will auch noch ein Raffzahn
und Vorteilsverschaffer Bundeskanzler werden?
Gegen diesen Kandidaten waren der ehemalige „Genosse der Bosse“, und Wulff ja noch Waisenknaben!
Wundern wir
uns noch, warum sie das Antikorruptionsgesetz nicht ratifizieren wollen?
Ergänzung 18:51 Uhr, Danke Klaus
Klaus weist in seinem Kommentar auf diesen Link hin:
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/eeg-umlage-befreiung100.html
und tatsächlich, dort steht: "Im Oktober lagen 2000 entsprechende Anträge von Unternehmen vor" und noch Einiges lesenswerte mehr.
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