Spiegel-Online am 30.12.2012:
Wirtschafts- und Umweltministerium
Ministerien
Rösler und Altmaier versorgen Parteifreunde mit Posten
Rund neun Monate vor der Bundestagswahl stehen im
Wirtschafts- und Umweltministerium auffällige Beförderungen an. Nach SPIEGEL-Informationen versorgen die
Ressortchefs Rösler und Altmaier verdiente FDP- und CDU-Mitglieder mit Posten. Andere Mitarbeiter und der Personalrat
sind empört.
Hamburg - Angesichts einer möglichen Wahlniederlage bei
der Bundestagswahl 2013 versorgen Minister von Union und FDP nach Informationen des SPIEGEL offensichtlich ihre politischen
Freunde rechtzeitig noch mit gutdotierten Posten.
Besonders konsequent geht dabei
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vor, dessen Partei nach aktuellen Umfragen bei vier Prozent liegt und somit um
den Einzug in den Bundestag fürchten muss. So kümmert sich Röslers frühere Büroleiterin seit kurzem
als Referatsleiterin um die Außenwirtschaftsbeziehungen zu Lateinamerika. Anfang 2013 soll sie zudem befördert
werden.
Einen Karrieresprung bescherte Rösler auch
dem bisherigen Leiter der Geschäftsstelle des Beauftragten für Tourismus. Er verantwortet künftig das Referat
"Politische Koordinierung" im Leitungsstab, der dem FDP-Chef als eine Art Vizekanzleramt dient. Röslers neuer
Chefstratege war bislang nur Angestellter des Öffentlichen Dienstes, künftig ist er Beamter auf
Lebenszeit.
Nun agiert Schwarz-Gelb offenbar genauso wie
seinerzeit Rot-Grün.
Bitte lesen Sie den äußerst
interessanten Artikel hier
schreibt
unter der Rubrik Politische Kultur am 30.12.2012
„Aktion Abendsonne“:
Schwarz-Gelb versorgt Partei-Soldaten mit lukrativen
Jobs
Als Vorberreitung zur Bundestagswahl haben offenbar mehrere Minister
von CDU und FDP noch schnell getreue Parteigänger in lukrative Posten gehievt. Besonders aktiv: Philipp Rösler,
Wolfgang Schäuble und Peter Altmaier.
Die Minister
Rösler, Schäuble, Altmaier und Leutheusser-Schnarrenberger haben einem Bericht des Spiegel zufolge mehrere wichtige
Posten mit Partei-Getreuen besetzt (Details zu den Besetzungen im Spiegel – hier).
Die
„Aktion Abendsonne“ hat im politischen Estabishment eine lange Tradition. Beim letzten Machtwechsel waren die
Minister von SPD und Grünen ähnlich vorgegangen. Heute protestiert die SPD, so wie damals die CDU protestiert
hatte.
Der Gedanke
hinter der Versorgungsaktion: Im Herbst dürfte es zu Neubesetzungen in den Ressorts kommen. Weil insbesondere die FDP
wenig Chancen hat, in der nächsten Regierung vertreten zu sein, möchte Philipp Rösler nun noch einigen
verdienten Mitarbeitern einen sicheren Job verschaffen.
Der
Personalrat des Umweltministeriums hat bereits gegen die Revirements protestiert. Die zuständigen Minister weisen jeden
Verdacht von Kungelei weit von sich und sprechen von zweckmäßigen, absolut unanfechtbaren
Veränderungen.
Für die
meisten der Beförderten ist der der Lohn eine Beamtenstelle auf Lebenszeit inklusive Rentenansprüche. Die Regierung
will offenkundig dafür sorgen, dass die Steuerzahler das segensreiche Wirken von Schwarz-Gelb noch möglichst lange
in Erinnerung behalten.
Kommentar
Diabolus sagt:
Irgendwie
passen die ganzen “Nachrichten” nicht ganz zusammen….
Einerseits haben wir “die erfolgreichste Regierung” und laut Umfragen soll die CDU besser denn je dastehen…. Weshalb müssen die Herrschaften dann um ihren “Posten” bangen? -mal von Rösler abgesehen….
Viele schimpfen hier und in anderen Beiträgen…..morgen ist alles vergessen und das tolle Leben geht weiter. Wie wäre es denn mit einer kleinen schicken Demo…einer Unterschriftensammlung….einer Sammelklage….einer Onlinepetition….etc…..????
Ach ich vergaß, die die ignorieren ja die Geschäftsführung. Und nun….Kopf wieder an die Glotze und heile Welt spielen, auf keinen Fall aktiv werden…wozu auch-es geht nicht um unsere Zukunft, auch nicht um die Zukunft unserer Kinder… nein wir dürfen auf keinen Fall dem System den Saft abdrehen, wir sollten auf jeden Fall weiter machen, wie gehabt.
Einerseits haben wir “die erfolgreichste Regierung” und laut Umfragen soll die CDU besser denn je dastehen…. Weshalb müssen die Herrschaften dann um ihren “Posten” bangen? -mal von Rösler abgesehen….
Viele schimpfen hier und in anderen Beiträgen…..morgen ist alles vergessen und das tolle Leben geht weiter. Wie wäre es denn mit einer kleinen schicken Demo…einer Unterschriftensammlung….einer Sammelklage….einer Onlinepetition….etc…..????
Ach ich vergaß, die die ignorieren ja die Geschäftsführung. Und nun….Kopf wieder an die Glotze und heile Welt spielen, auf keinen Fall aktiv werden…wozu auch-es geht nicht um unsere Zukunft, auch nicht um die Zukunft unserer Kinder… nein wir dürfen auf keinen Fall dem System den Saft abdrehen, wir sollten auf jeden Fall weiter machen, wie gehabt.
Kommentar von Klaus:
+++++++++++++++++++
In Deutschland heißt sowas
Demokratie. Die gleichen Leute wettern über Sippenwirtschaft und Korruption in ungeliebten Länder. Ich nenne solche
Personen "Sozialschmarotzer" die sich schamlos in der spätrömischen Dekadenz suhlen.
Florida Rolf, Arno Dübel und
andere "Vorzeige-Exemplare der faulen Hartz 4 Brut" von BILD und gleichgeschalteten Medien , sind gegen diese raffgierige
Gilde ganz armselige Lichter.
Danke Klaus für die Anregung!auch der Focus schreibt:
Regierung spielt Parteifreunden wohldotierte Posten zu
... Wie einst die „Aktion Abendsonne“: Regierung spielt Parteifreunden wohldotierte Posten zu - weiter lesen auf FOCUS Online: Sinkt der eigene Stern, lassen die Regierenden ihre Parteikollegen gerne noch einmal auf der Karriereleiter emporklettern. So hat es Rot-Grün 2005 vorgemacht, die Opposition beschwerte sich bitterlich. Doch nun starten Union und FDP ihre eigene „Aktion Abendsonne“.Kurz vor den Bundestagswahlen 2005 ging eine Beförderungswelle quer durch die Ressorts: Mehr als hundert gutdotierte Posten in den Ministerien für Soziales, Gesundheit und Verbraucher wurden von der rot-grünen Regierung in letzter Minute besetzt – selbstverständlich überwiegend mit Freunden aus der eigenen Partei. [...] Auf das Unions-Parteibuch ist selbstverständlich Verlass
Und auch die Union rudert im Abendrot kräftig mit: Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) wolle fünf von sieben freien Top-Jobs parteipolitisch besetzen. Der Personalrat warne bereits vor einer Aktion, die „nicht hinnehmbar ist“, schreibt der „Spiegel“ unter Berufung auf eine „interne Mail“.
Auf
Finanzminister Wolfgang Schäuble ist ebenfalls Verlass: Zwei Referatsleiter aus dem Leitungsbereich seiner Behörde
teilten sein Parteibuch – und seien prompt in eine höhere Besoldungsgruppe eingestuft worden. Seinen neuen
Redenschreiber rekrutierte er selbstverständlich ohne Ausschreibung ...
Hatte nicht bereits Teppichhändler Niebel den Beförderungsreigen eröffnet?
... aber was will man von solchen Politikerdarstellern anderes erwarten?
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