Klaus schrieb per
Email: Lustig, was sich Merkel und Co. erlauben.
und macht auf diese
Meldung aufmerksam:
CDU-Politiker
rät Briten von EU-Referendum ab
Veröffentlicht:
11.01.13
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum (CDU) ist nach London
gereist, um den Briten mitzuteilen, dass eine Volksbefragung eine schlechte
Sache sei. Diese sei nicht nötig, denn man könne die Bürger auch so von den
Vorteilen der EU überzeugen. José Manuel Barroso sieht sogar schon wieder eine
Krise heraufdämmern.
Der
Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum (CDU) hat Großbritannien ein wenig
Nachhilfe in Sachen Demokratie erteilt: Er klärte die Briten darüber auf, dass
es gefährlich sei, ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU
abzuhalten. Krichbaum ist als Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Deutschen
Bundestag einer der engsten Vertrauten von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Bisher ist es nicht üblich gewesen, dass Bundestagsabgeordnete in andere Länder
fahren, um sich in deren inneren Angelegenheiten einzumischen. Aber die Angst
der CDU vor der direkten Demokratie scheint so groß zu sein, dass man nun auch
andere Völker davon anhalten will, die Bürger zur EU zu befragen.
Krichbaum untermauerte
seine Warnungen vor einem Referendum mit dem Ausspruch von Charles de Gaulle,
der einmal gesagt habe soll, es gäbe immer das Risiko, dass es bei einem
„Referendum weniger um die Sachfrage geht, sondern darum, wer die Frage
stellt“. Dieser Vergleich sagt einiges über die Wertschätzung der
Urteilsfähigkeit der Bürger durch die Politiker.
Krichbaum sagte
weiters: „Sie müssen sich fragen, ob es weise ist, ein Referendum abzuhalten.
Es ist doch sicherlich möglich, die Leute von den Vorteilen der EU zu
überzeugen“ – ohne ihnen die anachronistische Gunst der demokratischen
Mitwirkung zu erteilen, wie man wohl heraushören muss.
Außerdem sei das
Referendum eine Erpressung der anderen europäischen Staaten. Auf einer solchen
könne man keine „politische Zukunft schaffen“.
Auch José Manuel
Barroso fürchtet sich vor einem Referendum. Er wiederum wirft den britischen
Politikern vor, dass sie sich um die Innenpolitik kümmern: „Ein Referendum
führt oft dazu, dass ein Staat sehr nach innen gerichtet ist“. Er hoffe jedoch,
dass das Referendum nicht dazu führen würde, „uns von den wirklich wichtigen
Herausforderungen abzulenken – im Besonderen die Bekämpfung der Krise“. Hier
reibt man sich nun wirklich verwundert die Augen:
Wie passt das denn?
Hatte Barroso nicht
eben hochoffiziell mitgeteilt, die Krise sei beendet?
Barroso
teilt mit: Die Euro-Krise ist offiziell beendet
Veröffentlicht:
06.01.13, 01:05
Der Chef der
EU-Kommission Barroso sagt, die Risiken für die Eurozone seien verschwunden -
die Krise wird nun in Brüssel offiziell für beendet erklärt. Die Märkte hätten
verstanden, dass die europäischen Führer den Euro um jeden Preis bewahren
werden.
Der Präsident der
Europäischen Kommission und Friedensnobelpreisträger
José Manuel Barroso teilt mit, dass die Euro-Krise
mit Beginn des neuen Jahres unwiderruflich und endgültig beendet ist. Er
schließt sich damit der Beurteilung seines Kollegen Herman Van Rompuy,
Präsident des Europäischen Rats, an, der vor Weihnachten den Beginn eines
hundertjährigen Friedens angekündigt hatte (hier).
Dieses mangelhafte Kurzzeitgedächnis
scheint sich seit Helmut Kohls Zeiten seuchenartig in der Politik zu verbreiten.
Hatte man anfangs den Eindruck es seien nur deutsche Politikerdarsteller
betroffen, kommt man heutzutage zu dem Schluss, es betrifft immer mehr den
gesamten Berufsstand, auch international. Gegenmittel ohne Nebenwirkungen sind
bisher unbekannt. Kurzzeitig kann Pecunia, gerichtet an die jeweilige Partei oder
auch an den Betroffenen selber, helfen, macht auf Dauer aber süchtig.
Über das, was sich deutsche Politikerdarsteller da wieder mal erlauben, kann man sich erneut nur schämen.
Über das, was sich deutsche Politikerdarsteller da wieder mal erlauben, kann man sich erneut nur schämen.
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