Gerd,
vor
einigen Wochen habe ich Ihnen geschrieben, als die Freiheit des
Internet bedroht schien. Mit neuen Regeln wollte die Internationale
Fernmeldeunion die Freiheit der Nutzer im Netz beschränken.
Dieser Plan ist vorerst gescheitert - etwa 50 Staaten weigerten sich auf der Konferenz Anfang Dezember 2013 in Dubai, das neue Abkommen zu unterzeichnen.
Zu
verdanken ist dies auch Ihrem Protest, dem sich über vierzigtausend
Menschen angeschlossen haben. Wir bedanken uns bei allen
Unterstützerinnen und Unterstützern!
Der Internationale Gewerkschaftsbund, dem auch der DGB angehört, hat zusammen mit Greenpeace einen Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon geschrieben und in Ihrem Namen protestiert.
Der Kampf für die Freiheit des Internet ist zwar noch nicht vorbei - wir bleiben dran.
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WARUM ICH IHNEN HEUTE SCHREIBE, GEHT UNS ALS ARBEITNEHMERINNEN UND ARBEITNEHMER ALLE AN.
Die
Regierungskoalition will ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz
durchsetzen, das die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus unserer
Sicht gerade NICHT schützt.
Videoüberwachung
am Arbeitsplatz wäre demnach nicht verboten sondern ausufernd möglich.
Callcenter-Mitarbeiter könnten pausenlos abgehört werden. Daten aus
sozialen Netzwerken wie Facebook und Co. könnten diesem Gesetzentwurf
zufolge legal von den Arbeitgebern verwendet werden. Auch ärztliche
Untersuchungen kann der Arbeitgeber demnach anordnen.
Dieser Gesetzentwurf ist ein Angriff auf die Arbeitnehmerrechte. Besser kein Gesetz als dieses.
Ursprünglich
sollte das Gesetz am 16. Januar verabschiedet werden. Nach breitem
Protest von Gewerkschaften und Opposition wurde dies gestoppt. Nun ist
voraussichtlich am 29. Januar 2013 die entscheidende Sitzung des Innenausschusses des Bundestages.
Wir haben in der Vergangenheit immer wieder gesehen, dass breiter gesellschaftlicher Protest Gesetze beeinflussen oder sogar verhindern kann.
Wir werden alle Stimmen dieser Petition am 29. Januar an die Verantwortlichen - Volker Kauder (CDU/CSU Fraktionsvorsitzender) und Rainer Brüderle (FDP-Fraktionsvorsitzender) - übergeben.
Gemeinsam gegen Dauerüberwachung am Arbeitsplatz: Stoppt dieses Gesetz zum Datenschutz für Beschäftigte.
Danke, dass Sie sich die Zeit nehmen.
Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes
P.S. Sobald Sie unterschrieben haben leiten Sie diese E-Mail gerne an Freunde und Bekannte weiter.
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Sonntag, 27. Januar 2013
Gemeinsam gegen Dauerüberwachung
Labels:
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