Thema:
PKW-Maut
Unterschrieben am 30. Dezember 2018:
Deutschlands Pkw-Maut startet im Oktober 2020
Die umstrittene Pkw-Maut wird nach den Worten von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ab Herbst nächsten Jahres erhoben. „Die Pkw-Maut kommt zum Oktober 2020“, sagte Scheuer in einem am Dienstag auf Twitter veröffentlichten Video.
Dieses Datum sei „fix“ und mit den zuständigen Firmen vertraglich vereinbart worden. Bislang hatte Scheuer lediglich einen Start innerhalb der bis Herbst 2021 laufenden Legislaturperiode angekündigt.
Für die Erhebung der Maut sind das auf Eintrittskartenverkauf und Live-Veranstaltungen spezialisierte Unternehmen CTS Eventim aus Deutschland und der Verkehrsspezialist Kapsch TrafficCom aus Österreich zuständig.
Der Vertrag mit den Firmen wurde laut Scheuer am 30. Dezember unterschrieben. Er läuft über mindestens zwölf Jahre ab dem Start der Maut. Für diesen Zeitraum hat der Auftrag laut den Firmen ein Volumen von knapp zwei Milliarden Euro.
Keine „Mehrbelastung für Inländer“
„Wir bleiben im finanziellen und wirtschaftlichen Rahmen“, den der Bundestag vorgegeben habe, betonte Scheuer. Mit der Einführung der Pkw-Maut werde „Gerechtigkeit auf deutschen Straßen“ geschaffen, weil dann jeder zahlen müsse, „der unsere Infrastruktur benutzt“. Scheuer bekräftigte zugleich, dass die Abgabe keine „Mehrbelastung für Inländer“ bedeute.
Die Pkw-Maut war nach langem Streit im Frühjahr 2017 vom Bundestag beschlossen worden. Vorgesehen ist, dass Autofahrer für die Benutzung deutscher Autobahnen Vignetten kaufen müssen, deren Preise vom Hubraum und der Umweltfreundlichkeit des Autos abhängen. Die Vignetten soll es für verschiedene Zeiträume geben. Deutsche Autobesitzer sollen über die Kfz-Steuer entlastet werden.
Die EU-Kommission hatte Mitte 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Pkw-Maut gegen Deutschland eingeleitet, später aber eingestellt. Österreich klagte vor dem EuGH gegen das Projekt.
Im Dezember wurde verhandelt, ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet. Nach Ansicht Österreichs werden ausländische Autofahrer durch die Abgabe diskriminiert.
Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de
» der Kommentar des Blogschreibers «
Die Konsequenzen kann ich kurz und knapp beantworten: "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben. Das habe ich schon sehr, sehr lange und in vielen Interviews gesagt. Ich glaube nicht, dass es richtig wäre die Autofahrer weiter zu belasten, ich glaube aber auch nicht, dass es richtig wäre, dem Bund weitere Einnahmen vorzuenthalten. Wir haben genügend Aufgaben, da stimme ich Herrn Steinbrück sehr zu, dass wir investieren müssen und insofern: mit mir wird's eine Maut für Autofahrer im Inland nicht geben.
Eins muss man ihr lassen, auch wenn sie nichts Eigenes auf die Reihe gebracht hat, im Lügen und als Präsidentenzäpfchen bei George dabbelju und Obama war sie einsame Spitze.
Einer ihrer Vorteile war schon immer, dass viele andere Länder auch keine besonderen Leuchten in der Politik haben und ein Anderer, dass sie so rückgratlos wendefreudig ist und stets die Befehle befolgt hat, die ihr über die Atlantikbrücke zugestellt wurden. Für sie galt schon lange vor Trump "America first".
Genauso wie "Bildungs-" oder "Klimakanzlerin" nur Volksverarschung waren, war es mit "keine Eurobonds solange ich lebe" und "Mit mir wird es eine PKW-Maut nicht geben".
Würden die beiden Erichs noch leben (Mielke und Honnecker), sie hätten ihre Freude daran, was ihre gelernte FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda in nur 13 Jahren aus dem ehemals weit überlegenen Klassenfeind gemacht hat.
Hallo Herr Dietrich,
AntwortenLöschenihren Kommentar ist nicht viel zuzufügen. Er stimmt.
Was ich mir aber nicht verkneifen kann, bleibt aber doch einmal erwähnenswert.
Wenn Ostdeutsche, bestimmt nicht wenige, auf Merkel und Gauck und ihre DDR Vergangenheit hingewiesen haben, wurden diese von vielen Westdeutschen nicht für voll genommen. Merkel als Kohls Mädchen wurde eigentlich bis heute hoch gejubelt.
Dabei spielt sie bis zum Schluss ihr Spiel. Sie bestimmt, wie und wann sie zurück tritt.
Was sie für Schaden für Deutschland angerichtet hat,wird sich in der Zukunft noch schmerzlich zeigen. An unserem Stammtisch wird ganz offen diskutiert, dass sie ihren Auftrag fast erfüllt hat. Milkes und Honneckers noch vorhandene und im Untergrund aktive Genossen, reiben sich die Hände.
Wer heute immer noch Gauck als Bürgerrechtler verehrt, seine DDR Vergangenheit nicht zur Kenntnis nehmen will, findet unter vielen Ostdeutschen absolut kein Verständnis.
Auch das gehört zur deutschen Geschichte, den Ostdeutschen so ein bisschen als weltfremd darzustellen, aber ganz so ist er eben nicht.
Kurt
Werter Kurt,
AntwortenLöschenvon den Verhältnissen in der DDR weiß ich nicht viel. Was nach der Wende zu erfahren war, habe ich aufmerksam verfolgt. Da ist so einiges zusammengekommen. Allerdings hat mich Gauck nicht interessiert, Merkel umso mehr. Irgendwann habe ich beschlossen, alles um sie nur noch mit Humor zu ertragen und habe es aufge-schrieben. Hier einige Links:
Kann die weg?
Danke Kanzlerin
Rose der Uckermark
Tante Angela und ihre Freunde
Frohe Ostern - Frau Klimakanzlerin
Wahlversprechen
Noch mehr lustige Geschichten findet man unter "Gerds Geschichten" am oberen Rand
Hallo Herr Dietrich,
Löschenmein Ansatzpunkt war eigentlich gedacht, auf unterschiedliche Betrachtungsweisen zwischen Ost und West zu verweisen.
Im engeren Familienkreis, war das für mich persönlich auch zu erleben.
Nachdem sich nach der Wende die Euphorie des unbeschwerten Wiedersehens etwas gelegt hatte, kamen die unterschiedlichen Ansichten der gesellschaftlichen Entwicklung in Ost und West zum Vorschein. Das betraf auch die Beurteilung von Politikern.
Als Westdeutscher ist es eben schwer vorstellbar, wenn man alleine die Privilegien von Merkel und Gauck in der DDR angesprochen hatte. Für Westdeutsche normaler Alltag, weil man ganz anders aufgewachsen ist. Was bedeutete zum Beispiel ein VW Bus für den Privatbedarf oder Reisen außerhalb der BRD? Für DDR-Bürger, war das aber ganz anders und lässt doch Rückschlüsse zu, egal ob sie bewiesen sind oder nicht bewiesen werden dürfen, welche Rolle Merkel und Gauck in der DDR spielten.
Warum wurde in westdeutschen Politikerkreisen nie die Rolle Gaucks in der DDR im Bezug zur Stasi nachhaltig hinterfragt? Warum war er von1990 bis zum Oktober 2000 der „Aufklärer“ der Stasi Behörde. Welche Möglichkeiten hatte er dort, um unliebsame, auch von Westdeutschen, Akten und Unterlagen zu beseitigen? Fragen, die sich ein politisch aktiver DDR – Bürger sehr wohl stellt, denn so abwegig ist die Zusammenarbeit Gaucks mit der Stasi, nämlich keinesfalls. Allerdings beschäftigten sich die Medien mit Gauck auch darüber.
Letztendlich blieb er jedoch der Bürgerrechtler. Eine Aussage, die Insider, besonders auch in Rostock, nur mit Kopfschütteln und Verwunderung, zur Kenntnis nehmen.
Wann wurde den Gauck im Neuen Forum aktiv? Als der Zug abgefahren und der Untergang der DDR nur noch eine Frage der Zeit war? Mit dieser Frage, sollte man sich einmal genauer beschäftigen, hatte ich in den Gesprächen mit der Verwandtschaft immer wieder betont.
Genau dieses Verhalten passt auch zu Merkel. Im Dezember 1989, als die DDR fast schon Geschichte war, sah Merkel ihr neues „politisches Wirken“ im Demokratischen Aufbruch als gekommen an. Ihr Instinkt ließ sie aber dann doch zur CDU zu wechseln, nachdem ja Schnur als ihr Fürsprecher beim DA als Stasi Mitarbeiter aufgeflogen war.
Merkel erinnert sich bis heute nicht, dass sie in der FDJ für Agitation und Propaganda führend tätig war, sondern bagatellisiert. Sie wäre für Kultur zuständig gewesen, seltsame Gedächtnislücken. Warum mussten wohl Merkel Bilder im Internet entfernt werden, als sie, als was auch immer, Prof. Havemann bei dessen Hausarrest beschattete?
Darf man als gelernter DDR – Bürger nicht fragen, wer welche Interesse hat und warum Merkel als Bundeskanzlerin solange geduldet wird und nun ihren Abgang selber bestimmen darf? Wer steckt hinter Alledem und welche Interessen werden da bedient?
Ich wehre mich gegenüber meiner eigenen Verwandtschaft, alle CDU Wähler, immer wieder, wenn sie mich als Verschwörungstheoretiker bezeichnen.
Nein, ich sehe hier einen sehr gewaltigen Unterschied bei der Beurteilung politischer und gesellschaftlicher Entwicklung nach 1945 zwischen Ost und West und das nicht nur bei Beurteilungen von Politikern.
Kurt
Hallo Kurt, aufgrund schlechter Erfahrungen (die meisten wissen wen und was ich meine), möchte ich Sie bitten, senden Sie mir eine Email an die im Impressum angegebene Adresse, dann schreibe ich Ihnen mein Erleben der Wende aus Sicht eines Wessis und was ich danach für persönliche Erfahrungen gemacht habe. Für das Thema würde ich dann aber eine neue Diskussion eröffnen.
AntwortenLöschenWas ich davon veröffentliche, werde ich anschließend entscheiden.