Mittwoch, 30. Januar 2019

Anne Will - 27.01.2019 - Streit um Abgaswerte - sind Fahrverbote verhältnismäßig?


Sendung am 27. Januar 2019 | 21:45 Uhr
Streit um Abgaswerte - sind Fahrverbote verhältnismäßig?

Fotos: Screenshots
    die Gäste im Studio

  • Judith Skudelny (FDP)
    Umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion
  • Heinz-Erich Wichmann
    Epidemiologe und Umweltmediziner
  • Steffen Bilger (CDU)
    Parlamentarischer Staatssekretär
  • Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen)
    Parteivorsitzende
  • Dieter Köhler
    Facharzt für Lungenheilkunde

Mit ihrer Kritik am Nutzen von Schadstoff-Grenzwerten haben mehr als 100 Lungenärzte den Streit um Diesel-Fahrverbote in dieser Woche neu entfacht. Sie fordern eine Neubewertung von Studien über die Gesundheitsgefahr von Feinstaub und Stickoxiden. Aber ihre Stellungnahme stößt auch auf großen Widerspruch. Die Seriosität der Aussagen wird bezweifelt. Wer hat Recht? Müssen die Grenzwerte wirklich neu definiert werden? Wie verhältnismäßig sind Fahrverbote?

Link zur Sendungsseite: (hier)
Link zum Anne-Will-Blog: (hier)

Pressestimmen

Welt
Panorama „Anne Will“
„Die Luft ist so sauber wie noch nie, Menschen werden kalt enteignet“
Bei Anne Will liefern sich zwei Mediziner eine grenzwertige Grenzwert-Debatte. An eine schnelle Änderung der EU-weiten Richtlinien glaubt nicht einmal der Vertreter des Bundesverkehrsministeriums.
Autoabgase schaden nicht nur den Atemwegen, sie erhitzen ganz offensichtlich auch die Gemüter. Wobei das mit den Atemwegen nicht mehr unumstößlich scheint, zumindest im Hinblick auf die kritische Menge an Stickoxiden und Feinstaub. Seitdem mehr als 100 Lungenfachärzte eine extrem einseitige Auswertung der vorliegenden Studien beklagt und Zweifel an der Berechtigung niedriger Grenzwerte geäußert haben, kommt die Debatte nicht mehr zur Ruhe. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Steilvorlage dankend angenommen und bereits Konsequenzen gefordert.

Web.de
Anne Will: "Streit um Abgaswerte – sind Fahrverbote verhältnismäßig?"
Beim Streit um Schadstoff-Grenzwerte und Diesel-Fahrverbote flogen bei Anne Will die Fetzen. Besonders zwei Professoren ließen kein gutes Haar aneinander.
"Eine alte Debatte, die in neuen Schläuchen daher kommt", kündigt Anne Will zu Beginn ihrer Sendung an. Tatsächlich: Seit Jahren diskutieren Politiker und Bürger über Luftverschmutzung, seit einigen Monaten stehen in Deutschland auch Diesel-Fahrverbote auf der Agenda.
Nun hat der Streit durch eine neue Einschätzung von Experten einen völlig neuen Dreh bekommen.

Focus.de
ARD-Talk
Als sich bei Anne Will zwei Wissenschaftler streiten, sind selbst Politiker sprachlos
Bei „Anne Will“ diskutierten die Gäste am Sonntagabend über Feinstaub-Grenzwerte und die Frage, ob die Fahrverbote verhältnismäßig sind. Zu Gast war unter anderem Dieter Köhler, ein Facharzt für Lungenheilkunde. Er hatte am vergangenen Mittwoch eine große Debatte angestoßen, indem er mit einer Gruppe Lungenspezialisten den gesundheitlichen Nutzen der aktuellen Grenzwerte bezweifelte.

Kommentare

Seite 18
Sunset schrieb am 26.01.2019 16:30 Uhr:
Ich möchte gern zitieren, was ich las:
Unsere Luft besteht zu 78% aus Stickstoff, 21% Sauerstoff , 1% Edelgasen und 0,038% Co2.
Von den 0,038% Co2 in der Luft produziert die Natur selbst 96% und den Rest von 4% der Mensch.
Der Anteil Ds weltweit beträgt 3% - das sind 0,0004712% Co2 für uns.
Selbst, wenn wir fiktiv 100% einsparen könnten, wäre es dem Globus wurscht.
Kann das jemand bestätigen? Für mich ist das ein böhmisches Dorf...

Seite 25
Gerd 49 schrieb am 26.01.2019 um 23:19 Uhr: - - - ZENSIERT - - -
@Sunset auf Seite 18 am 26.01.2019 um 16:30 Uhr die Zahlen stimmen, bis auf eine Kleinigkeit. Nach dem Komma fehlt eine Null. Deutschland ist verantwortlich für einen Anteil von 0,00004712% am Co2-Gehalt der Luft. Die 4.Null nach dem Komma macht die Diskussion um Co2, und Deutschland sei wesentlich mitverantwortlich für den Klimawandel, noch grotesker.
Da die Sekte der grünen Klima-Ideologen der Welt Beispiel sein wollen und wieder mal die Führungsrolle anpeilen, haben sie vom Geld der Steuerzahler mal eben 50 Milliarden Euro für ihr Hobby, die Wichtigtuerei, eingeplant.
Auf ihre vergangene Panikmacherei: Saurer Regen, Waldsterben, Ozonloch, und Vieles mehr, wollen sie natürlich nicht mehr angesprochen werden. Schon damals wurden Milliarden sinnlos versenkt.
Der Wald ist nicht gestorben und das Ozonloch ist, gemäß Fotos der NASA, noch genauso groß wie vorher. Außderdem repräsentieren ihre Vertreter im Bundestag den Bevölkerungsanteil der Schreihälse und Studienabbrecher überproportional. Kann man sich oft genug auf Phoenix ansehen.

Das Abholzen des Regenwaldes, der als riesiger Sauerstoffproduzent und Co2-Aufnehmer immer mehr Palmölplantagen weichen muss, ist mit Sicherheit weit schädlicher für das Klima als Deutschlands Anteil am Co2. Aber dazu hört man von der Klimasekte nichts.

Seite 119 flower schrieb am 27.01.2019 22:28 Uhr:
Schön zu sehen wenn geballtes Wissen und auch Kompetenz auf die rumeiernde Frau Baerbock trifft. Die Dame hat null Ahnung von der Realität. Und das schöne daran ist das sie es weiß das die Zuschauer es in diesem Moment auch merken. Ihr Gesichtsausdruck spricht Bände. Sie wäre heute besser zuhause geblieben. Bei dieser Diskussion ist solides Handwerkszeug gefragt und kein parlamentarisches Nichtwissen.

alf schrieb am 27.01.2019 22:28 Uhr:
Köhler argumentiert aus eigener Erfahren, Wichmann verweist auf internationale kOLLEGEN

Seite 108
Dunkelgrün schrieb am 27.01.2019 22:22 Uhr:
Die Frau von den Grünen ist laut, vorlaut und peinlich. Gerne kann Sie wieder nach London gehen Oder nach Hause Richtung Hannover.

Seite 160
Roland Klass schrieb am 27.01.2019 23:24 Uhr:
Kurze Zusammenfassung der heutigen Diskussion in Anne Will: Der Epidemiologe Wichmann muss erst mit zahlreichen Kollegen telefonieren, um sich sachkundig zu machen. Dann will er aufgrund von Statistiken mittels Mathematik und Interpolation auf Basis der Ergenisse von zumindest teilweise gegen die EU-Richtlinien aufgestellten Messstationen Rückschlüsse auf die Auswirkungen von NOx auf ie Gesamtbevölkerung in Deutschland ziehen.
Frau Baerbock versteckt sich in Ihrer Argumentation nur hinter veralteten und zudem nicht belegten Grenzwerten. In der Frage der verhältnismäßigkeit führt Sie das Hamburger Beispiel als vorbildlich an, akzeptiert aber das generelle Fahrverbot in Stuttgart. Am Neckartor wird ja das Leben aller Säuglinge, schwangerer Frauen und 95-jähriger kranker Menschen in Stuttgart durch den Autoverkehr bedroht. Dass die Messwerte schon in 50 m Entfernung nur noch bei dre Hälfte des Grenzwerts liegen und der Grenzwert an Arbeitsplätzen ungefähr 20 mal so hoch sind, wird geflissentlich ignoriert.
Die auf Fakten basierenden und mit plausiblen Beispielen unterlegten Ausführungen von Dr. Köhler interessieren Baerbock und Wichmann überhaupt nicht. Selten wurde es deutlicher als heute, um was es den beiden geht. Ihre falsche Ideologie gegen bestehende Fakten und die Interessen der Bevölkerung durchzusetzen. Wie Recht doch Willy Brandt hatte, als er gesagt hat: " Die ganze Politik soll sich zum Teufel scheren, wenn sie sich nicht um die Probleme der Menschen kümmert."

Martin schrieb am 27.01.2019 23:29 Uhr:
Als Prof. für Analytik kann ich nur die Hände über den Kopf zusammenschlagen. Jeder meiner Studenten lernt die Bedeutung der repräsentativen Probennahme kennen. Es muss doch diskutiert werden, wie hoch die mittlere Belastung der Bürger ist und dazu bedarf es einer validen Messwerterfassung. Wenn jemand eine Messstation passiert und den höheren N02-Werten für eine kurze Zeit ausgesetzt ist, kann man keine Rückschlüsse auf die Gesamtbelastung ziehen, wenn dieser Wert 50m entfernt vielleicht nur ein zehntel beträgt.
Gemäß diesen Überlegungen muss jeder Familie mit Kindern verboten werden Kerzen in ihren Wohnungen zu entzünden. In 15 Minuten erzeugen 4 Kerzen in einem normalen Raum eine NO2-Konzentration, die der an Stuttgarts höchst belastbater Kreuzung entspricht. Auch müsste die maximale Arbeitsplatzkonzentration sofort um den Faktor 25 herabgesetzt werden, wenn tatsächlich der Vorsorgegedanke im Mittelpunkt steht und kein Lobbyismus.

Seite 169
Hermann B. schrieb am 28.01.2019 08:56 Uhr:
Habe die Diskussion wegen Prof. Köhler angeschaut. Ein einsamer Rufer in der Wüste, der mit seinen Unterstützern alleine wegen seiner Minderheitenmeinung angeblich Unrecht hat. Dass er mit seiner abweichenden Meinung im Kreuzfeuer steht, adelt ihn. Der "Studienindustrie" gefallen solche Abweichler nicht. Es gibt auch eine Schwarmdummheit.
Wichmann: Eine Studie ist nur dann als valide zu bewerten, wenn sie der Mehrheitsmeinung entspricht. Ergo: Einer schreibt vom anderen ab, damit die Studienaufträge (und die Millionengelder dafür) weiter gesichert sind.
Baerbock: Politik hat Verantwortung für die Bürger und ihre Gesundheit. Wer sich allerdings mit Drogen aller Art (Nikotin, Alkohol etc.) selbst schädigt - ist auch selbst für die Folgen verantwortlich. Wenn er dann noch die Krankheitskosten übernimmt, ist alles in Butter. Sozialverträgliches Ableben sozusagen.
Sie fordert von den anderen Teilnehmern, ausreden zu dürfen, fällt aber ständig allen anderen ins Wort. "Müssen" Politiker wohl so machen, ist allerdings einfach nur unhöflich.
Anne Will: Same procedure as last time: Muss undbedingt ihre Fragen durchpeitschen; die Antwort interessiert sie nur am Rande. Anders kann ich mir das ständige Abwürgen und Zwischengequatsche nicht erklären. Ist einfach nur nervig und wieder einmal die Bestätigung, die Sendung nicht anschauen zu "müssen".

Seite 176
Markus Machnet schrieb am 28.01.2019 12:35 Uhr:
Eines vorab: Ja wir müssen auf die Ressourcen der Erde achten und auf die Gesundheit der Menschen. Wir müssen das aber in einem Maße tun daß der aktuelle Aktionismus nicht in den Ruin führt.
Zur Sendung.
Will: Wie immer darauf bedacht denen ins Wort zu fallen (Köhler) die nicht die Mainstream-Meinung vertreten.
Bilger und Skudelny: Politiker eben.
Wichmann: Hat als Epidemiologe auch Statistik studiert und weiß wie man die nach den eigenen Vorstellungen "interpretiert". Gegenüber Köhler war er auf eine unglaubliche Art unverschämt indem er ihm sämtliches Fachwissen absprach. Köhler: Einsamer Rufer in der Wüste brachte praktische und nachvollziehbare Beispiele bei denen er gerne von Will (s.o.) unterbrochen wurde.
Baerbock: Die Alleswisserin die nach dem Studium sofort in die Politik gegangen ist und keinerlei praktische Erfahrung von produktiver Arbeit hat. Ihre Aussagen daß die Meßstellen in der EU alle kontrolliert sind ist schlicht falsch und als bewußte Lüge einzuordnen. Genauso die Aussage daß alle Meßstellen vorschriftsmäßig installiert seien. Neckartor ist ein Negativbeispiel und die Griechen messen dagegen z.B. auf Dächern von Krankenhäusern und Hotels weit weg von Straßen in luftiger Höhe. Wir in D retten das Weltklima indem wir neue Autos produzieren und die alten in alle Welt schicken wo sie gerne noch 15 - 20 Jahre oder mehr gefahren werden. Der Irrsinn hat System. Die Manager dafür sind die Grünen. Allerdings kann der Hype schnell vorbei sein wenn die Realität zuschlägt.

    G. Konzack schrieb am 28.01.2019 13:55 Uhr:
    Sehr guter Kommentar.
    Ich empfehle Frau Baerböck, sollte sie überhaupt verstehen was Prof. Wichmann etwa ab Sendeminute 15.30, dargelegt hat, diese Passage sich noch einmal anzusehen. Sämtliche Messstationen bewegen sich im Rahmen der Richtwerte der WHO und bedeuten, dass kein gesundheitlicher Schaden entsteht, nimmt man diese von der WHO gegebenen Richtwerte als verbindlich an. Nach meinem Verständnis gibt die WHO mit 200 µg die Stundenmessgrenze an, die im Jahr 18 mal überschritten werden darf und 40 µg als Durchschnittsgrenze für das Jahr. Bedenkt man, dass die Jahresdurchschnittsgrenzwerte in einigen Städten überschritten wurden, Stuttgart liegt bei 73 µg mit am höhsten, lohnt es sich abzuwägen ob Fahrverbote für große Teile der Nutzer von Dieselfahrzeugen, die auf diese angewiesen sind gerechtfertigt sind. Schade, dass Frau Baerböck nicht zu dem im Hafen von Hamburg liegenden Kreuzfahrtschiffen und ihren laufenden Motoren zur Stromerzeugung während der Anlegezeiten gefragt wurde oder zu den beabsichtigten Fracking Gas Käufen aus dem USA und die Umweltbelastung durch die Tanker. Die Grünen sind und bleiben eine Partei, wo die Heuchelei überwiegt Man könnte es auch, wenn es um Vorteile geht so ausdrücken „ Alles für die Anderen – aber das Meiste für mich.

Seite 187
EllaRosa schrieb am 28.01.2019 18:12 Uhr:
Wie verlogen diese ganze Klimahysterie ist, sieht man auch daran, daß es immer nur Folter für das Volk gibt. Wie sieht es denn mit den Reisen der Beamten zwischen Bonn und Berlin aus, die ihren Wohnsitz am schönen Rhein behalten haben und in Berlin ihren "Schlafplatz", äh Arbeitsplatz haben, seit Berlin die Hauptstadt ist. Wie viele Wohnungen werden dadurch die blockiert?
Im Hotel werden die wohl nicht immer nächtigen. Am Wochenende geht's natürlich ins heimische Bett. Das muß ja "warmgehalten" werden. Wie sieht das mit den Bundestagsabgeordneten aus? Womit? und wie oft pendeln die? Wieviel CO2 wird durch die Reiserei erzeugt?
Wann wird das unnötige Reisen verboten?
Die ausgerufene Belebung des Ostens durch Behörden, wie geht das? Noch mehr Reiserei? Denn Dunkeldeutschland ist doch der" Elite "nicht zum Daueraufenthalt zuzumuten. Gibt's dann wieder die Buschzulage?
Schließlich ist es ja ein großes Opfer, was die Beamten bringen, sage ich mal.

Seite 197
Walter Neumann schrieb am 29.01.2019 17:51 Uhr: Dieselfahrverbote sind falsch, grundsätzlich. Alle in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge mit Dieselmotor sind von dafür eingerichteten und mit Prüf- und Zulassungsverfahren berechtigten staatlichen Stellen die Fahrerlaubnis erteilt worden. Damit kann die EU mit ihren aus Untersuchungen oder durch wissenschaftliche Studie erlangten Grenzwerten nicht hingehen und den Fahrern von Dieselfahrzeugen das Befahren öffentlicher Straßen zu verbieten, wenn solche Fahrzeuge diese Grenzwerte überschreiten.
Wenn sie dies aber machen, sind sie nach meinem Dafürhalten verpflichtet, ausreichenden Schadenersatz zu leisten. Da unsere Kommunen nicht bereit sind, dies zu machen, bleibt meiner Meinung nach nichts anderes übrig, als solche Verordnungen als unsittlich abzulehnen und zu ignorieren.
Wir leben doch in einem Rechtsstaat, und wenn in solch einem Staat eine Behörde auf Gesetzesgrundlage Zulassungen erteilt, kann eine untergeordnete Instanz, wie eine Kommune, diese nicht selbsttätig für sich verbieten. Sie hat sich schlicht und einfach mit dem Gesetzgeber auseinanderzusetzen, wie eine solche Regelung den betroffenen Personen gegenüber zu erfolgen hat. Und solche Regelungen können nur mit entweder freiem Fahren oder adäquater, gerechter Entschädigung seitens des Staates, der diese Zulassungen zu verantworten hat, wenn sie denn falsch waren, erfolgen.
Unser Staat (andere auch) macht sich immer einen schlanken Fuß. Er erlaubt oder verbietet und immer stehen die Betroffenen im Regen.


1 Kommentar :

  1. Es fehlte mir bei Anne Will der Platz und dann die Zeit vor dem Schluss der Diskussion um noch folgenden Beitrag einzubringen:

    Anders sieht es aus, wenn wie in der Atomindustrie oder der Kohleindustrie aus gesundheitsgründen Betreibungsverbote ausgesprochen werden. Dann wird in Milliardenhöhe eine Entschädigung gezahlt.

    Zuzüglich zu den Milliarden für Verdienstausfälle an die Industrie, werden auch noch von unserem Staat die entlassenen AN alimentiert und in speziellen Firmen für 1 bis 2 Jahre auf Staatskosten weiterbeschäftigt. Damit sparen sich die Firmen auch noch die entsprechenden Abfindungen.

    Weiterhin werden alle Folgeschäden, die sogenannten Ewigkeitsschäden, bei der Atomindustrie schon geschehen, vom Bund übernommen. Die Kohle wird garantiert folgen.

    Aber für die Millionen AN, sowie die kleineren Handwerker, welchen zum Teil die Arbeitsgrundlage entzogen wird, wird nichts gezahlt, die bleiben im Regen stehen.

    Wenn eine Regierung erkennt oder sich dazu entschließt, vorherige Vorschriften zu verändern, anzupassen und damit Bürgern Schaden zufügt, dann sind diese Bürger zu entschädigen. Sollte unser Staat dazu nicht bereit sein, ist er ein Willkürstaat. Sicherheit für die Bürger, den Gesetzen glauben zu können, gehen verloren, wenn Verordnungen einfach die finanzielle Grundlage verändern.

    Geht unser Staat aber so vor, dann hat er dies mit der Wirtschaft, vor allen Dingen der Industrie genauso zu handhaben. Keinerlei Entschädigung! Aber da sollen ja die neuen Verträge wie TTIP oder CETA oder Jefta genau diese Klauseln enthalten, dass Firmen finanziell entschädigt werden, wenn sie etwas nicht mehr betreiben dürfen. Ja sogar dann, wenn sie nur die Absicht hatten, etwas zu tun, aber es nicht dürfen. Dann wird schon für entgangenen Gewinn gezahlt.

    So betreibt unsere Regierung ein fieses Spiel mit seinen Staatsbürgern, welche nicht gleichzeitig Industrielle sind, weil sie zugunsten die Industrie mit Geld, welches überwiegend die Bürger durch ihren Steuer- und Abgabenzwang erst an den Staat zahlten, belohnen, entlohnen, entschädigen, bevorzugen, reich machen!

    Mit freundlichen Grüßen

    Walter Neumann

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