So. 27. Januar 2019, 12.03 - 13.00 Uhr
Wann endet das Chaos in der Verkehrspolitik?
Bild: Screenshot
Moderation: Jörg Schönenborn Chefredakteurin des WDR Mitglied Atlantikbrücke |
Aufregung im Autofahrerland: Seit Anfang der Woche ist publik, dass Mitglieder einer Regierungskommission ein Tempolimit auf Autobahnen einführen und die Spritpreise erhöhen wollen – zum Schutz des Klimas. Außerdem zweifeln 100 Lungenfachärzte den Stickoxid-Grenzwert an, der Fahrverbote in vielen Städten zur Folge hat. Diese Debatte will Verkehrsminister Scheuer jetzt noch mal neu aufmachen. Millionen Autofahrer fragen sich: Wann hört das Chaos auf?
Der aktuelle Stickoxidgrenzwert wurde auf Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation von der EU-Kommission vor rund 20 Jahren übernommen. Zweifel daran gibt es schon länger: Warum ist der Grenzwert in den USA höher als in Deutschland, warum darf die Luft in Büros schlechter sein als draußen? Warum messen wir so nah an der Straße, während in anderen Ländern die Messstationen auf dem Dach stehen?
Die Lage ist explosiv
Auf der einen Seite muss die Bundesregierung endlich Maßnahmen beschließen, um die Klimaziele zu erreichen und die Gesundheit der Menschen zu schützen. Da kommt sie am Verkehrssektor nicht vorbei, hier steigen die Emissionen seit Jahren. Auf der anderen Seite muss sie aber auch die Dieselbesitzer besänftigen, die nicht wissen, wie lange sie noch mit ihren Autos fahren dürfen. Auf kostenlose Nachrüstung ihrer Fahrzeuge dürfen sie kaum hoffen, denn die Hersteller weigern sich zu zahlen. In Frankreich hat sich gezeigt, was eine höhere Ökosteuer auf Benzin und Diesel auslösen kann. Drohen uns ähnliche Proteste? Belastet der Diesel nicht nur die Luft, sondern bald auch die Demokratie? Welche Maßnahmen sind im Verkehrssektor nötig, um die Klimaziele zu erreichen? Und: Warum bekommt die Politik das Problem nicht in den Griff?
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Kommentare
Kurt P. Meyer schreibt am 27.01.2019, 09:28 Uhr :
Die "Verkehrspolitik" ist ein Streit zwischen der Autolobby einerseits und den linksgrünen Öko-Terroristen andererseits. Und dieser Streit wird von den Ökos mit quasireligiöser Innbrunst ausgetragen. Aber dieser Streit ist vor Allem eine deutsche Krankheit, andere Nationen sehen dies entspannter. Der Öko-/Klima-Wahn ist in erster Linie Volksverdummung und in zweiter Linie ein Instrument, um die Bürger abzuzocken und zu schikanieren. Und über Allem der Wahn, Deutschland muss die Welt retten! Da beklagt sich die Regierung einer Landeshauptstadt über zuhnehmenden Verkehr und die daraus entstehenden Probleme, um gleichzeitig die Schaffung neuer Wohngebiete mit tausenden Neu-Bürgern (Verkehrsteilnehmern) zu bejubeln. Da werden die Autofahrer in Frankfurt/Main mit Fahrverboten schikaniert, während gleichzeitig ständig neue Rekorde beim benachbarten Flughafen vermeldet werden und dieser ständig erweitert wird.
Conny schreibt am 27.01.2019, 09:51 Uhr :
Leider wird kaum noch wirklich debattiert, gefühlt jeder gibt nur seinen eigenes feststehendes Mantra zum Besten, wie die Dinge liegen - und natürlich nur so. Was ist aus dem Gästebuch nur geworden in all den Jahren... Kein Wunder jedenfalls, dass seit langer Zeit schon kein Beitrag mehr in der Sendung verlesen wird, denn die ständige Polemik in den Kommentaren, grassierende Unkenntnis in der Sache, die Voreingenommenheit, Egoismus und Diskussionsfähigkeit, geschweige denn das Interesse, sachlich zu diskutieren mit These und Beispiel lassen das einfach nicht mehr zu. (Von den vor essentiellen Rechtschreibfehlern triefenden Einlassungen wollen wir gar nicht reden.) Die politische Diskussionskultur ist also ebenfalls am austrocknen. Schnell bei der Hand ist man mit Schelte auf die Sendung - aber schaut sie trotzdem, um danach darüberzu nörgeln. Der Klimawandel wird zuweilen ignoriert, und natürlich sind sowieso längst "die Medien" an allem schuld...
Rosemarie schreibt am 27.01.2019, 10:09 Uhr :
Das sind ja wohl Fragen, die Wissenschaftler klären müssen. Forsche Sprüche von Politikern sind da fehl am Platze. Grenzwerte müssen von unabhängigen Experten festgelegt werden. Politiker dürfen dann aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse z.B. mit Steuern auf umweltschädliche Treibstoffe das Ganze politisch regeln und steuern. Stattdessen maßen sie sich an, selbst besser zu wissen, welche Grenzwerte zulässig sind. Was qualifiziert sie dafür? Scheuer ist auf dem besten Weg, seinen Vorgänger Dobrindt, über dessen Abgang man sich gar nicht genug freuen konnte, noch zu übertreffen. Ein paar lockere Sprüche machen keinen guten Politiker aus, nur mal so zur Erinnerung.
Eric Leyden schreibt am 27.01.2019, 10:12 Uhr :
So langsam reicht es, die ewige Bevormundung von irgendwelchen Leuten die anderen Menschen ihre Ideologie aufzwingen wollen. Jeder soll fahren, wie er will. Auf den allermeisten Streckenabschnitten auf der BAB kann man sowieso nicht mehr schnell fahren, siehe A 40 im Ruhrgebiet da ist man froh, wenn man überhaupt noch fahren kann und nicht ewig im Stau steht.
Maria schreibt am 27.01.2019, 10:55 Uhr :
Wir alle hören seit Jahren nur ein Wort Wachstum, Umsatzzuwachs, Vollbeschäftigung. Die ganze Welt steht im Wettbewerb um die günstigen Wirtschaftsbedinungen. Die Menschen ziehen in Regionen wo sie Arbeit und Wohlstand finden. Wenn ich Metropolen ansehe und Megastädte gibt es überall die gleichen Probleme, die Masse an Menschen in geordnete Bahnen zu lenken.
Gerd Dietrich , geschrieben am 27.01.2019, 11:28 Uhr :
Selbst von unserer Bundeskanzlerin haben wir immer wieder die Forderung nach Wachstum gehört. Allerdings hat sie nie erwähnt, dass das nicht für alle gilt. Selbstverständlich wollte nämlich auch die Verpackungsindustrie wachsen. Dabei soll doch gerade Verpackung, besonders Kunststoffverpackung, eingespart werden. Ja was denn nun? Wachstum ja, aber nur für die "Guten" oder wachsen, produzieren und sofort wieder entsorgen damit der Profit stimmt? Die Entsorgungskosten zahlt eh der Steuerzahler.
Jörg Walter Schill, Hamburg , geschrieben am 27.01.2019, 10:44 Uhr :
Wenn ich auf der Autobahn fahre und von Testosteron gesteuerten Rasern gefährdet werde, wenn Frust per Gaspedal abgebaut wird, dann bin ich doch dafür, dass ein generelles Tempolimit für die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer eingeführt wird. Denken Sie alle Länder um uns herum oder gar die USA und Kanada, sind dumm und machen das aus Jux und Dollerei ? Jeder soll auf öffentlichen Straßen und Autobahnen eben nicht fahren wie er will. Das kann er auf Rennstrecken machen , wenn er es denn braucht. Es geht beim tempolimit in erster Linie nicht um die Umwelt, sondern um Menschenleben, Stau-Vermeidung und Treibstoffeinsparung. (Erdöl muss importiert werden.)
Gerd Dietrich, chreibt am 27.01.2019, 11:46 Uhr : - - ZENSIERT - -
Wann sind Sie das letzte Mal von einem "Testosteron gesteuerten Raser" gefährdet worden?
Wo gibt es noch staufreie Autobahnen ohne Geschwindigkeitsbegrenzung?
Viel gefährlicher sind die "Oberlehrer", die als vermeintliche Umweltschützer mit Tempo 100 stur links fahren, obwohl die rechte Fahrspur frei ist.
Klaus schreibt am 27.01.2019, 12:35 Uhr :
Ist doch überall so gewesen, wo die Politik für die Industrie beide Augen zu gedrückt hat, dass im Nachhinein der Bürger die Situation ausbaden musste. Und genau nach dem Schema sind hunderte von politischen Entscheidungen gefällt worden und man wundert sich über den Demokratieverlust und das Abwandern zu den rechten Rändern. Ist doch keine neue Erkenntnis für Deutschlands Geschichte und belastet mittlerweile die gesamte Welt, weil nur noch nach den Interessen der großen Lobbyverbände und des Kapital entschieden wird.
A. Lammerskitten schreibt am 27.01.2019, 13:04 Uhr :
Leider wurden Fragen was Akku-Elektroautos und Umweltschutz in der letzen Sendung einfach ignoriert. Die eindeutige Frage dazu, und warum die Wasserstofftechnick, die ja deutlich umweltfreundlicher ist und auch die Nachteile was Tanken Reichweiten und Temeraturanfälligleiten erst garnicht auftreten lassen, wurde völlig übergangen mit Infos zu Lieferverkehr .....Schade.
Uli Habich schreibt am 27.01.2019, 13:12 Uhr :
Der Presseclub gleicht immer mehr einer Geschworenenkommission mit grosser Klappe und Wissensfragmenten. Wenn alles so einfach wäre wie es uns 5 wohlversorgte Journalisten wahrmachen wollen, dann hätte man es längst gemacht. Wir haben unter Rot-Grün gesehen wie verzweifelt sich die Politik tut um alles in Einklang zu bringen. Wenn dieses Jahr der wirtschaftliche Einbruch mit Massenentlassungen kommen, dann werden wir die alte Weisheit erleben das einen das Geschwätz von Gestern nicht mehr interessiert. Was nutzt einen das gesunde Klima wenn die Existenz auf der Kippe steht? Um das zu beurteilen muss man zunächst einmal kein Journalist im Presseclub sein. Die Frage an Ökoprotagonisten zu stellen ob wir in einer Ökodiktatur wohnen wurde erwartungsgemäß verneint
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