Thema:
PKW-Maut
Unterschrieben am 30. Dezember 2018:
Deutschlands Pkw-Maut startet im Oktober 2020
Ab Herbst 2020 wird in Deutschland eine Maut für Pkw erhoben, der Vertrag mit den eintreibenden Unternehmen wurde am 30. Dezember unterschrieben. Zuständig sind das Unternehmen Eventim (Deutschland) sowie Kapsch Trafficcom (Österreich).
Die umstrittene Pkw-Maut wird nach den Worten von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ab Herbst nächsten Jahres erhoben. „Die Pkw-Maut kommt zum Oktober 2020“, sagte Scheuer in einem am Dienstag auf Twitter veröffentlichten Video.
Dieses Datum sei „fix“ und mit den zuständigen Firmen vertraglich vereinbart worden. Bislang hatte Scheuer lediglich einen Start innerhalb der bis Herbst 2021 laufenden Legislaturperiode angekündigt.
Für die Erhebung der Maut sind das auf Eintrittskartenverkauf und Live-Veranstaltungen spezialisierte Unternehmen CTS Eventim aus Deutschland und der Verkehrsspezialist Kapsch TrafficCom aus Österreich zuständig.
Der Vertrag mit den Firmen wurde laut Scheuer am 30. Dezember unterschrieben. Er läuft über mindestens zwölf Jahre ab dem Start der Maut. Für diesen Zeitraum hat der Auftrag laut den Firmen ein Volumen von knapp zwei Milliarden Euro.
Keine „Mehrbelastung für Inländer“
„Wir bleiben im finanziellen und wirtschaftlichen Rahmen“, den der Bundestag vorgegeben habe, betonte Scheuer. Mit der Einführung der Pkw-Maut werde „Gerechtigkeit auf deutschen Straßen“ geschaffen, weil dann jeder zahlen müsse, „der unsere Infrastruktur benutzt“. Scheuer bekräftigte zugleich, dass die Abgabe keine „Mehrbelastung für Inländer“ bedeute.
Die Pkw-Maut war nach langem Streit im Frühjahr 2017 vom Bundestag beschlossen worden. Vorgesehen ist, dass Autofahrer für die Benutzung deutscher Autobahnen Vignetten kaufen müssen, deren Preise vom Hubraum und der Umweltfreundlichkeit des Autos abhängen. Die Vignetten soll es für verschiedene Zeiträume geben. Deutsche Autobesitzer sollen über die Kfz-Steuer entlastet werden.
Die EU-Kommission hatte Mitte 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Pkw-Maut gegen Deutschland eingeleitet, später aber eingestellt. Österreich klagte vor dem EuGH gegen das Projekt.
Im Dezember wurde verhandelt, ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet. Nach Ansicht Österreichs werden ausländische Autofahrer durch die Abgabe diskriminiert.
Mit freundlicher Genehmigung von
EpochTimes.de
» der Kommentar des Blogschreibers «
Die Konsequenzen kann ich kurz und knapp beantworten: "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben. Das habe ich schon sehr, sehr lange und in vielen Interviews gesagt. Ich glaube nicht, dass es richtig wäre die Autofahrer weiter zu belasten, ich glaube aber auch nicht, dass es richtig wäre, dem Bund weitere Einnahmen vorzuenthalten. Wir haben genügend Aufgaben, da stimme ich Herrn Steinbrück sehr zu, dass wir investieren müssen und insofern: mit mir wird's eine Maut für Autofahrer im Inland nicht geben.
Eins muss man ihr lassen, auch wenn sie nichts Eigenes auf die Reihe gebracht hat, im Lügen und als Präsidentenzäpfchen bei George dabbelju und Obama war sie einsame Spitze.
Einer ihrer Vorteile war schon immer, dass viele andere Länder auch keine besonderen Leuchten in der Politik haben und ein Anderer, dass sie so rückgratlos wendefreudig ist und stets die Befehle befolgt hat, die ihr über die Atlantikbrücke zugestellt wurden. Für sie galt schon lange vor Trump "America first".
Genauso wie "Bildungs-" oder "Klimakanzlerin" nur Volksverarschung waren, war es mit "keine Eurobonds solange ich lebe" und "Mit mir wird es eine PKW-Maut nicht geben".
Würden die beiden Erichs noch leben (Mielke und Honnecker), sie hätten ihre Freude daran, was ihre gelernte FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda in nur 13 Jahren aus dem ehemals weit überlegenen Klassenfeind gemacht hat.
Verkehrsminister Andreas Scheuer lehrt der Verkehrspolitik das Fürchten. Herr Scheuer ist - wie die meisten seiner Vorgänger - leider ein komplettes Ärgernis. Er verballert Milliarden für Projekte, die weder eine Gegenwart noch eine Zukunft haben und die Verkehrswende - hin zu einer Mobilität, die das Auto immer mehr und flächendeckend ablöst - bleibt dabei liegen.
