... und wieder ein Steuerverschwender von der CSU

Verkehrsminister Andreas Scheuer lehrt der Verkehrspolitik das Fürchten. Herr Scheuer ist - wie die meisten seiner Vorgänger - leider ein komplettes Ärgernis. Er verballert Milliarden für Projekte, die weder eine Gegenwart noch eine Zukunft haben und die Verkehrswende - hin zu einer Mobilität, die das Auto immer mehr und flächendeckend ablöst - bleibt dabei liegen.

Die ehemals designierten Betreiber des Systems für die PKW-Maut lachen sich ins Fäustchen. Sie werden - leistungslos - hunderte Millionen einkassieren. Den Bundesminister trifft natürlich keine Schuld. Wie auch. Er hatte das Parlament schließlich schon längst wissen lassen, dass er für seinen Job keine Kompetenzen mitbringt, die über gute Kontakte zur Industrie hinausgehen.

Er hat mit offenen Händen das Steuergeld zu Fenster hinausgeworfen. Er hat dickköpfig mit einer völlig verkorksten Maut-Initiative Geld verbrannt, was anderswo fehlt.

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» der Kommentar des Blogschreibers «

Ist es nicht großartig, mit welcher Arroganz und Gelassenheit mal wieder etliche Millionen an Steuergeld verballert werden? "Ist ja nicht unser Geld" werden die Verantwortlichen denken,"dann wäre das natürlich gaaanz was Anderes".

Selbstverständlich fordern die designierten Betreiber des Systems für die ausfallende PKW-Maut Schadenersatz. Schliesslich wollen sie die, wie bei solchen Projekten üblichen und im Vorfeld geflossenen "Provisionen" für Genehmigungen wieder zurück haben. "Backschisch" nennt man die Gratifikation für "kleine" Gefälligkeiten im Orient.
Diese Art des "Freundschaftserhalts" hat aber schon vor Jahrzehnten auch in der "westlichen Wertegemeinschaft" Einzug gehalten. Verdächtig oft ist die CSU mit ihren Experten für "Amigopolitik" an solchen Dingen beteiligt.
Im Endeffekt ist eh kein Politiker zu fassen, - nur bei positivem Ausgang wird sich ausgiebig im Erfolg gesonnt und Interviews gegeben, - sodass die Kosten auf jeden Fall der Steuerzahler trägt.
Ob als "Backschisch" oder als Schadenersatz ist nur eine Frage der Buchhaltung.

Ein ähnlicher Fall ist "Stuttgart 21", nur da waren die oberirdischen Grundstücke schon vor der Abstimmung verkauft und viel "Backschisch" geflossen, deshalb musste es auf jeden Fall durchgezogen werden. Außerdem konnte da kein europäisches Gericht reinreden.