Sonntag, 7. Juli 2019

Trotz – Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) - Waffen-Deal mit Katar

erstaunlich wie erfinderisch man bei einem Auftragsvolumen von 1,9 Mrd. Euro sein kann, denn 28 Millionen Euro gingen an eine Briefkastenfirma

Im Zusammenhang mit dem milliardenschweren Waffen-Deal zwischen dem deutschen Rüstungsbauer KMW und Katar sollen 28 Millionen Euro an eine Briefkastenfirma geflossen sein.

Am 6. August 2012 hatte das Auswärtige Amt einen Rüstungs-Vertrag zwischen dem deutschen Waffenhersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und dem Emirat Katar genehmigt. Der Deal mit der Vertragsnummer GHQ/3/CA/008/12 hatte einen Wert von 1,9 Milliarden Euro und umfasste die Lieferung von 65 Panzern des Typs Leopard 2A7, 24 Panzerhaubitzen, 5 Bergepanzer, 7 Fahrzeuge Fennek und Übungs- Gefechts- und Rauchmunition Kaliber 155.

KMW soll im Verlauf des Deals 28 Millionen Euro an die Briefkastenfirma Kingdom Projects gezahlt haben. Die Firma begründet die Zahlung als “Erfolgshonorar”. Die Schweizer Aargauer Zeitung führt aus: “Der Lieferant KMW, die Scheichs und die deutsche Bundesregierung waren sich alle einig über den Milliardendeal. Warum brauchte es dabei eine nebulöse Drittfirma? Von Kingdom Projects sind weder Umsatz noch die Zahl der Mitarbeiter bekannt. Auf der Internetseite findet sich nur Berater-Kauderwelsch. Als Adresse ist ein Briefkasten angegeben. Wie sollte so ein Partner sicherstellen, dass Mitglieder der Königsfamilie pünktlich Hunderte von Millionen Euro überweisen? KMW klärt diese Rätsel nicht auf.”

KMW geriet auch in den vergangenen Jahren aufgrund undurchsichtiger Waffen-Deals in die Kritik.

Im Jahr 2014 berichtete die SZ, dass KMW im Zusammenhang mit einem Panzer-Deal mit Griechenland zwischen 2000 und 2005 fünf Millionen Euro an eine Beratungsgesellschaft von zwei ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten (Dagmar Luuk und Heinz-Alfred Steiner) gezahlt hatte.

Im Jahr 2014 führte die Münchener Staatsanwaltschaft eine Razzia im Büro von KMW durch, berichtet die Mitteldeutsche Zeitung. KMW erklärte, dass im Zusammenhang mit dem Griechenland-Deal weder Steuern hinterzogen noch Bestechungsgelder gezahlt wurden.

Im Januar 2015 wurde ein ehemaliger Top-Manager von KMW wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung festgenommen. Der Spiegel führt aus: “Der Manager hatte für KMW im November 2001 über die zyprische Briefkastenfirma Oxylos Consultants Ltd. einen Provisionsvertrag mit dem Athener Repräsentanten der Firma geschlossen. Fahnder in München und Athen gehen davon aus, dass ein Teil der von KMW an Oxylos gezahlten 4,7 Millionen Euro von dem KMW-Repräsentanten als Schmiergeld eingesetzt wurde, um den Haubitzen-Auftrag an Land zu ziehen. Allein 950 000 Euro sollen an den damaligen Rüstungsdirektor im Athener Verteidigungsministerium geflossen sein; unter anderem auf dessen Konten bei der Discount Bank&Trust und der Dresdner Bank in Zürich.”

Die SZ berichtet, dass KMW eine Geldbuße von 175.00 Euro zahlen musste, während der verdächtige Top-Manager sich zu elf Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt wurde.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

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