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Eine Oligarchenpartei kommt zurück an die Macht. Und die Verursacher der Pleite Griechenlands können jetzt weitermachen. Das ewige "Spiel" der Konservativen wiederholt sich. Keine Reformen, die weh tun, um wiedergewählt zu werden und dann, wenn es nicht mehr weitergeht, müssen Linken ran, als Schadensbeheber Reformen durchführen, die weh tun, um dann abgewählt zu werden.
Ministerpräsident Tsipras die geforderten Reformen nur halbherzig angegangen. Vor allem der Staatsapparat wurde nicht umfassend modernisiert. Auch seiner Klientel hat er gut dotierte Posten zukommen lassen. Ich kann nur hoffen, daß die "Nea Dimokratia", die jetzt ans Ruder kommt, diese Korruption bekämpft und den Staat modernisiert, ansonsten ist das Land ein Fass ohne Boden. Bis jetzt sind es nur markige Sprüche: "Unser Land braucht eine große Investitionsexplosion". "Wir müssen den Kuchen vergrößern".
Es ist schon eine verrückte Welt, wenn die Linken nach ihrem Wahlsieg einen strammen Sparkurs zu Lasten ihrer Ur-Klientel fahren muss, um das Land irgendwie über Wasser zu halten, dies dann auch damit schafft und dann abgewählt wird, weil die Konservativen linke Versprechungen machen. Nur wissen sie wahrscheinlich nicht einmal selbst, wie sie das finanzieren sollen.
Aus naheliegenden Gründen ist es im Kapitalismus ökonomisch für eine Volkswirtschaft von Vorteil, wenn eine ausdrücklich sozialistische Partei an der Regierung abgelöst wird. Die neue konservative Regierung könnte also im Prinzip das Programm von Syriza fortführen und es würde dennoch zu einer Anregung der Wirtschaft kommen.
Unter Ökonomen ist strittig, ob Steuersenkungen zu einer Stärkung der Konjunktur führen. Mit empirischen Daten ist auf jeden Fall nachweisbar, dass in der Vergangenheit die Einnahmeausfälle wegen Steuersenkungen durch Staatsdefizite überkompensiert werden mussten. Was aber in der Historie schon immer so war, muss ja nicht bis in alle Zukunft so bleiben. Die Gegebenheiten ändern sich, wir harren dem und geben der Regierung insofern Zeit, indem wir die Resultate in vier Jahren, also vor der nächsten Wahl, anschauen.
Eines kann man aber schon jetzt mit Sicherheit sagen: Die Vorstellung, man könne durch Senkung der Unternehmensbesteuerung Investitionen ins Land locken, ist abwegig. Griechenland wird es erst besser gehen, wenn die deutsche Dominanz in der EU gebrochen wird. Wenn man nicht mehr nur auf Währungsstabilität setzt, sondern auch auf Wirtschaftswachstum.
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