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Sonntag, 23. August 2015

Erste Anzeichen von "europäischer Demokratie" werden in Spanien sichtbar

Thema: Behördenwillkür

Spanien:
800 Euro Strafe für Facebook-Foto eines Polizeiautos

Foto: Screenshot

Das Foto eines Polizeiautos kostet eine Spanierin 800 Euro. Sie hatte das Bild des Fahrzeugs gepostet, wie es auf einem Behindertenparkplatz steht. Die Beamten schickten ihr einen Bußgeldbescheid, weil sie sich in ihrer Ehre verletzt fühlten. Seit Juli gelten in Spanien strenge Sicherheitsgesetze, die Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht massiv einschränken.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Kommentare

Kommt Zeit kommt Rat sagt:
Genau deshalb werden die Bürger den Euro und EU abschaffen!

Selbstdenker sagt:
…bringt Podemos wieder ein paar Tausend Symphatisanten mehr, so einfach sind die Spielregeln. Na, dann dürfte ja für die anstehenden Wahlen alles klar sein!

Der Kaufmann sagt:
Wie schnell sich nun die Dinge ändern. Eben wollte man noch in der Sonne Spaniens alt werden und schon erscheint selbiges als böse Falle. Behördenwillkür ist der Untergang von allem. A donde vas Espana?

Peter sagt:
Wikileaks oder ein ähnlich anonymer Server im Ausland, sollte nur für die Spanier eine Seite einrichten; damit die spanische Regierung erkennt, wie respektlos, blamabel und peinlich Sie sich gegenüber dem spanischen Volk verhält.
Sieht so Presse- und Meinungsfreiheit in der EU aus? Anscheinend ja.
Was für eine Schande, nicht nur für Spanien, sondern für ganz Europa.
Oder nicht ?

Samstag, 23. Mai 2015

Von PKW-Maut zur Totalüberwachung? - Die USA macht es vor

Thema: Überwachung

Epoch Times
Von PKW-Maut zur Totalüberwachung: die USA macht es vor

Totalüberwachung über die PKW-Maut - wie das geht, macht die USA schon längst vor. Zwei Kameras auf dem Dach eines Polizeiautos nehmen während der Fahrt alle Nummernschilder im Umkreis auf und der Bordcomputer gleicht die Ergebnisse mit den Fahndungsdateien ab.

Screenshot Epoch-Times
Was sich hilfreich anhört, hat seine Tücken. Gestohlene Autos - ja, warum nicht. Doch es wird in Echtzeit auch verglichen mit den Versicherungsdaten - haben Sie schon ihre Autoversicherung bezahlt? Parken sie falsch? Haben sie ihr letztes Knöllchen bezahlt? Ist der TÜV aktuell? Welche Unfälle hatte das Auto? Wer fährt es?

Wissen wir denn, was in den Datenbanken der Polizei alles zu uns gespeichert ist? Mit alledem kann verglichen werden.

War Frau Mustermann am Donnerstag in Berlin? Oder in Dresden? Rasterfahndung ständig und überall. Wo waren sie vor zwei Jahren am 16. Mai? Die Software weiß es besser als sie.

Ein Problem ist, das alle generell unter Verdacht stehen. Es werden nicht nur Straftaten verfolgt, nein, es sind alle jederzeit überwacht.

6000 solcher Geräte sind in den USA schon im Einsatz, jeder Bundesstaat macht was er will, es gibt keine Gesetze dafür. Und mancher speichert die Daten für immer: Texas.

"Die Technologie ist da, sie ist effektiv und wir nutzen sie." Sagt der Fahnder.

Die Software stellt ein privater Anbieter, so ein Gerät kostet 15.000 Dollar. Die Firma bereitet auch die Daten auf und verkauft sie weiter.

Bald senden die Autos von selbst und geben permanent Auskunft über Standort und Geschwindigkeit. Haben die Autofahrer dem zugestimmt? Können sie es kontrollieren? Wissen wir, was da passiert? So ein Chip ist auch in den Neuautos in Deutschland ab dem 1.1. 2015 gefordert und wird eingebaut.

Falls sie also heute, am Sonntag Morgen, ihr Recht auf Religion ausüben und zur Kirche fahren, meldet ihr Auto, dass sie das tun. Sie sind automatisch verdächtig. (ks)
Mit freundlicher Genehmigung von http://www.epochtimes.de


Samstag, 1. Juni 2013

Deutsche Polizeiwagen bekommen amerikanischen Heulton

t-online am 31.05.2013, 07:55 Uhr

Die deutschen Polizeiautos sollen mit Sirenen nach amerikanischem Vorbild ausgerüstet werden. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung".

Polizei-Auto-in-Miami-USA-Florida
Foto-By-Flickr-davidsonscott15
Das Bundesverkehrsministerium habe eine Verordnung auf den Weg gebracht, die das ermögliche. Das klassische Martinshorn soll jedoch nicht verschwinden - der amerikanische Heulton werde nur einen bestimmten Zweck erfüllen, schreibt das Blatt.

Aufforderung zum Anhalten

Die Polizisten sollen ihn einschalten, wenn sie einen Wagen zum Anhalten auffordern wollen. Dafür hätte sich das Martinshorn als ungeeignet erwiesen.

Kommentare

Poti  schrieb: am 31.05.2013 um 08:42:33 Uhr
Es wird höchste Zeit das dieser Ramsauer aus versehen überfahren wird.

Widder  schrieb: am 31.05.2013 um 08:41:01 Uhr
Es ist erstaunlich mit welchem Einfallsreichtum unsere Politik immer wieder Ideen entwickeln, gestützt von Lobbyisten, unnütz Geld auszugeben. Geld das besser in die Zukunft unserer Gesellschaft angelegt wäre. Aber welche Ideen entwickelt die Politik schon für die Zukunft ?

Matze (Gast)  schrieb: am 31.05.2013 um 08:36:30 Uhr
Ramsauer hat nachgedacht... Im Grunde hat die Bundesregierung die bundesdeutsche Bevölkerung nicht verdient^^

torpedoede  schrieb: am 31.05.2013 um 08:36:20 Uhr
Kein Geld um mit genug Polizei die Bevölkerung vor kriminellem Geschmeiß zu schützen aber für solchen Käse ist welches da.
Glauben die wirklich der Hurvinek in seinem geklauten Skoda hält an wenn er die Sierene hört? Dazu müsste erst mal Polizei da sein um hinterherfahren zu können.Im Ländle von Billig-Tillich wohl eher unmöglich.
 

Deutsche Polizeiautos bekommen US-Warnsirene

Saarbrücken/Berlin

Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, hat das Bundesverkehrsministerium dafür eine entsprechende Verordnung auf den Weg gebracht. (Veröffentlicht am 31.05.2013)

Polizeiwagen in Deutschland sollen künftig mit Sirenen nach amerikanischem Vorbild ausgerüstet werden. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, hat das Bundesverkehrsministerium dafür eine entsprechende Verordnung auf den Weg gebracht. Demnach soll der Heulton, auch „Yelp“ (zu Deutsch „Jaulen“) genannt, Autofahrern klarmachen, dass sie ihren Wagen anhalten müssen.

Laut Zeitung soll der abschwellende Ton zum Blaulicht und dem klassischen Martinshorn hinzukommen. Blaulicht und Martinshorn hätten sich „zum Einleiten des Anhaltevorganges als ungeeignet erwiesen“, heißt es in der Verordnung. Mit einem ebenso neuen roten Blinklicht sowie der Heulsirene sollen Verwechslungen künftig ausgeschlossen sein. Außerdem muss ein Auto, dessen Fahrer zum Anhalten aufgefordert wird, dann nicht mehr von der Polizei überholt werden. Das diene der Eigensicherung der Beamten, bestätigte ein Sprecher des Ministeriums der Zeitung.

Das Verkehrsministerium setzt damit einen schon lange gefassten Beschluss der Innenministerkonferenz um. Der Bundesrat muss noch zustimmen. has

Den Amis alles nachmachen können sie ja.

ACHTUNG SATIRE

Es kann eigentlich nicht mehr lange dauern, bis einer der mächtigsten Frau der Welt den Vorschlag macht, auch das US-Waffengesetz einzuführen.

Heckler & Koch, Umarex und noch einige andere würden sich freuen. Ein riesiger Markt würde sich auftun und ihr Traum vom ewigen Wachstum ginge ein klein wenig mehr in Erfüllung.

Ganz nebenbei wäre der Schwarzmarkt für die "Waffe zwischendurch" ausgetrocknet und bei jedem Kauf für nicht gewerbliche Zwecke erhielte auch das Finanzamt seinen Anteil.

Sind Berufskiller für ihr Handwerkszeug eigentlich vorsteuerabzugsberechtigt?