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Trotz Bundesgutachten
CDU-Generalsekretär: "Die Maut wird's geben"
CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die geplante Pkw-Maut realisierbar sein wird - trotz eines Bundestagsgutachtens, das einen Verstoß gegen EU-Recht sieht. "Die Maut wird's geben", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin".
Jetzt müssten die Fachpolitiker gemeinsam mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) daran arbeiten, eine europarechtskonforme Lösung zu finden. "Ich bin mir sicher, die gibt es", sagte Tauber.
Der von einem SPD-Abgeordneten beauftragte Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hatte in einem Gutachten festgestellt, dass Dobrindts Konzept gleich mehrfach zu einer "mittelbaren Diskriminierung von Unionsbürgern" führe.
Neben der allgemeinen Diskriminierung von EU-Bürgern stellten die Wissenschaftler fest, dass die Maut ausländische Verkehrsunternehmer wie zum Beispiel Kurierdienste benachteiligen würde. Dies verbietet die EU aber in einem speziellen Antidiskriminierungsgesetz für den Verkehrssektor.
Dobrindt will ab 2016 eine Vignettenpflicht auf allen deutschen Straßen einführen. Unterm Strich sollen die Mehreinnahmen aber nur von den ausländischen Fahrern kommen. Inländische Autobesitzer sollen für die Maut voll über die Kfz-Steuer entlastet werden.
Zwar solle die Steuererleichterung formal getrennt beschlossen werden, doch "müssen beide Maßnahmen zusammen betrachtet" werden, heißt es in dem Bundestagsgutachten.
Vignettenpreise verstoßen gegen EU-Recht
Auch die geplante Struktur der Vignettenpreise würde der Untersuchung zufolge gegen EU-Recht verstoßen. So sollten die Preise für Jahresvignetten für inländische Autos nach Umweltfreundlichkeit, Hubraum und Zulassungsjahr gestaffelt sein, für ausländische aber nicht. Das führe dazu, dass ein ausländischer Fahrer eines Benzin-Fahrzeugs einheitlich 103,04 Euro zu zahlen habe, der Halter beispielsweise eines in Deutschland zugelassenen VW Polo 1.2 TSI aber nur 24 Euro - um die dann auch noch die Kfz-Steuer sinke.
Dobrindts Pläne sind jedoch nicht nur außerhalb der Koalition umstritten. Auch in der Regierung gibt es zahlreiche Kritiker der Maut, wie etwa Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Bei den t-online.de-Lesern finden Dobrindts Maut-Pläne wenig Anklang: Gut 73 Prozent meinen, dass sie auf jeden Fall verhindert werden müssten. In der nicht-repräsentativen Online-Umfrage waren knapp zwölf Prozent dafür, das Ganze erst mal auszuprobieren und später gegebenenfalls nachzubessern. Nur dreizehn Prozent der gut 260.000 User halten das Konzept für "genau richtig".
» der Kommentar des Blogschreibers «
... drei Wochen vor der Bundestagswahl, traten Kanzlerin Merkel und ihr Herausforderer Peer Steinbrück zu einem „Fernsehduell“ an. Es ging auch um die Maut. Dabei machte Angela Merkel eine klare Aussage: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“Nun ja, wir wissen wieviel Wahrheit jeder ihrer Sätze beinhaltet, in Worten: - null -
Wenn man immer vom Gegenteil ausgeht von dem was sie sagt, dann ist die Enttäuschung nicht all zu groß.
Ist die Lügerei wohl genetisch bedingt, also vererblich? Ich meine nicht wegen ihr, aber ihre Verteidigungsministerin ist auch so ein schwerer Fall und die Kinder täten mir doch sehr leid.
Kommentare aus dem T-Online-Forum
Seebaer
Jeder Wichtigtuer (es ist bekannt welche ich meine), auch ohne Ahnung, der etwas von sich gibt, wird veröffentlicht. Und das ist wohl das Wichtigste, was Viele bezwecken. Es gibt nur eine Möglichkeit, das das Volk und das Land das bekommt was es erarbeitet: Austritt aus der EU-Diktatur. Aber, ein Deutscher muß in anderen Ländern Maut bezahlen. Aber Autofahrer dieser Länder dürfen kostenlos unsere Straßen ruinieren. EU-Urteil. Deutschland sollte austreten und nicht mehr zahlen. Dann wäre die EU ganz schnell Geschichte weil der dumme Großzahler fehlt.
VWFan
Es geht nur darum, eine weitere Behörde mit pensionsanspruchsberechtigten Beamten zu schaffen. Weitere unmündige, willige Wähler werden installiert. Alle anderen an der Wertschöpfung Deutschlands beteiligten Menschen gehen schon lange nicht mehr zur Wahl weil sie resigniert haben vor der Verlogenheit der Politiker: Zitat Frau Merkel: "Mit mir wird es keine Maut geben". Auch die neue Maut für kleine LKWv ist nichts anderes als eine Steuererhöhung.
hartmut
Die Bananen Republik Deutschland wird von unterbelichteten Primaten regiert!
stefan6355
Die Maut wirds geben- Schluß, die anderen machen Rente mit 60!
Man muß heute schon geistig sehr verwirrt sein um Politiker zu werden.
Es geht nicht mehr um den Menschen, sondern um seine Ideen.
Levithian
Klar ist der Schäuble dagegen. Die Kraftfahrzeugsteuer kann er nämlich verwenden wie er will, während die Maut zweckgebunden für den Bau bzw. Erhalt der Straßen verwendet werden müsste. Die Politiker sollten nicht immer nach neuen Einnahmequellen suchen, sondern lernen, mit dem Geld, das sie vom Steuerzahler bekommen, auskommen. Sparen heißt das Zauberwort und anfangen müssen sie bei sich selbst.
Chatnoir01
Die Ablehnung der Maut fordern hier über 70% der T-online-Kunden. So viele Menschen können sich nicht irren. Ich bin für die Ausweitung der Maut für Lkw, beginnend ab 3,5 to. Hier werden dann auch die Richtigen zur Kasse gebeten. Vornehmlich Ausländische Kleintransporter mit riesigen Anhängern. Das sollte aber für alle Straßen gelten.
T-Online-Umfrage zum Thema
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