Thema: Russisch-ukrainischer Gasstreit
MOSKAU, 25. August (RIA Novosti).
Die Ukraine wird den kommenden Winter ohne russisches Gas nicht überstehen können, schreibt die Zeitung "Nowyje Iswestija" am Montag unter Berufung auf den ukrainischen Premier Arsseni Jazenjuk.
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Die Ukraine bezieht bereits Reverse-Gas aus Ungarn und hat eine entsprechende Vereinbarung mit der Slowakei getroffen. Dadurch bekommt die Ukraine maximal eine Milliarde Kubikmeter Gas, was auch Präsident Pjotr Poroschenko einräumen musste.
Unklar ist allerdings, ob Russland die Ukraine weiterhin mit Gas beliefern wird, weil deren Gasschulden sich mittlerweile auf 4,5 Milliarden Dollar belaufen. Deshalb hatte der russische Energiekonzern Gazprom im Juni Vorauszahlungen von der Ukraine gefordert. Die Gaslieferungen wurden eingestellt, weil Kiew nicht in der Lage war, die geforderte Summe zu zahlen.
Falls in absehbarer Zeit keine Einigung mit Moskau erzielt wird, drohen der Ukraine wegen der Erhöhung der Gastarife soziale Spannungen.
Ohne Einmischung der EU wäre die Lage wirklich kritisch. Nach dem Kiew-Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Poroschenko als „starken Anwalt der Ukraine“ bezeichnet hat, wurde deutlich, dass Brüssel Kiew nicht im Stich lässt. Den Europäern ist es wichtig, einen stabilen Gastransit durch die Ukraine zu sichern (sprich Moskau und Kiew an den Verhandlungstisch zu bringen). Damit soll verhindert werden, dass die Ukraine wieder Gas von der Transit-Pipeline abzapft.
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Dass Brüssel es ernst meint, zeigt die Einstellung des Pipeline-Projekts South Stream.
Experten glauben jedoch nicht an eine schnelle Einigung zwischen Moskau und Kiew. „Von dem bevorstehenden Treffen Poroschenkos mit Putin in Minsk sollte man keine wirklichen Fortschritte im Gasstreit erwarten“, sagte Sergej Puchow vom Entwicklungszentrum bei der Moskauer Wirtschaftshochschule. „Der aktuelle Preis von 485 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter, den Gazprom unter der Bedingung von Vorauszahlungen festgelegt hat, ist für Kiew inakzeptabel. Bei einem Gaspreis von mehr als 380 Dollar ist die ukrainische Wirtschaft unrentabel. (…) Gazprom, dem Kiew fast fünf Milliarden Dollar schuldet, will den Preis aber nicht senken.“
„Angesichts des bevorstehenden Winters kann die Ukraine ihren Gasverbrauch nicht mehr reduzieren“, ergänzte der Experte. „Wahrscheinlich wird Kiew einen Kompromisspreis unterhalb von 380 Dollar (statt der 285 Dollar unter dem früheren Präsidenten Viktor Janukowitsch) vorschlagen. Möglicherweise werden sich Russland und die Ukraine bei den für September geplanten Gesprächen auf diese Summe einigen. Dafür verlangt Moskau von Kiew jedoch eine Senkung der Gastransitgebühren.“ Puchow vermutete, dass die Seiten unter dem Druck der EU eine Vereinbarung treffen, aber erst im Vorfeld der Heizperiode, also bestenfalls im Oktober oder November.
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