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Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,
nach
sechs Jahren sind die Verhandlungen über das europäisch-kanadische
Handelsabkommen CETA zu Ende. Die EU-Kommission hat sich mit ihren
Vorstellungen von weitgehenden Investitionsschutzklauseln durchgesetzt.
Kanadische Konzerne könnten so die EU, ihre Mitgliedsstaaten und Bundesländer auf Schadensersatz verklagen, wenn
demokratische Gesetzesänderungen, rechtsstaatliches Handeln von
Behörden oder Gerichtsentscheide ihre Gewinne schmälern. Auch kanadische
Tochterfirmen US-amerikanischer oder sogar europäischer Konzerne
könnten diese Klauseln nutzen.
CETA würde ein Verbot von Fracking oder schmutzigen Bergbaupraktiken in Europa erschweren
und in Kanada Medikamente teurer machen. Noch ist das Abkommen nicht
ratifiziert. Damit es in Kraft tritt, müssen das Europäische Parlament,
das kanadische Bundesparlament und die Parlamente der 28
Mitgliedsstaaten der EU zustimmen. Lehnt nur ein einziges Parlament
davon den Vertrag ab, ist CETA Geschichte.
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In den nächsten Monaten werden wir alles tun, um das zu erreichen. Gegen den Willen der Vertragsparteien wurde der Vertrag veröffentlicht, so dass jetzt klar ist, dass praktisch alle Befürchtungen über den Inhalt eingetreten sind.
Mit unserem Faltblatt "Raubbau ohne Grenzen" und der Freihandel-Infokampagne können Sie Ihr Umfeld über die Gefahren aufklären, die CETA für Demokratie und Umwelt birgt.
Sie haben drei Möglichkeiten, sich an unserer Freihandel-Infokampagne zu beteiligen:
1.) Verteilen
Sie die Flyer an Nachbarn und Kollegen, in den Bioläden, Kinos,
Gaststätten, bei Veranstaltungen, im Verein, bei Stadtteilfesten und
anderen Veranstaltungen. Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt. Auf
jeden Aktionskarton kommt es an.
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2.) Mit Ihrer Spende und Ihren Beiträgen ermöglichen Sie unsere Aufklärungsarbeit
zu TTIP und CETA sowie die Durchführung der Europäischen
Bürgerinitiative. Mit 30 Euro ermöglichen Sie den Versand eines großen
Infopaketes.
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Alternativ können Sie jetzt auch schnell und bequem per spenden.
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3.) Fördermitglied werden:
Unsere bundesweit erfolgreichen Kampagnen und die kontinuierliche
Arbeit des Umweltinstitut München e.V. sind nur möglich durch die
regelmäßigen Beiträge unserer Förderer. Jedes neue Fördermitglied erhält eine tolle Prämie.
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Fracking in Hessen abgewehrt - vorerst
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Ausgerechnet
ein kanadisches Unternehmen zog das Bundesland Hessen im letzten Jahr
vor das Verwaltungsgericht Kassel, weil es der Erdgasfirma nicht die
Erlaubnis gegeben hatte, in Nordhessen Schiefergasvorkommen aufzusuchen.
Wäre das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen CETA bereits in Kraft, könnte die kanadische Firma BNK stattdessen vor einem außerstaatlichen Schiedsgericht auf Schadenersatz klagen, weil es keine Genehmigung für das umweltschädliche Fracking erhält.
Unter
den aktuellen Bedingungen war das noch nicht möglich und BNK und das
Land Hessen einigten sich nun auf einen Vergleich. Die Erdgasfirma zog
ihre Klage zurück. Umweltministerin Priska Hinz versicherte, es werde
für Fracking in Hessen keine behördliche Genehmigung geben. Doch gab sie
auch zu, dass es aktuell noch keine allgemein gültige Rechtslage gibt, die Fracking dauerhaft ausschließt. Dazu ist ein bundesweites Gesetz notwendig, das Fracking über das Bundesbergrecht und das deutsche Wasserrecht verbietet.
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"Gegen Kohle mach' ich alles!"
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„Gegen
Kohle mach ich alles“ oder „Kohle ist kein Grund zum Anbaggern“ – mit
diesen und anderen kreativen Sprüchen protestierten am vergangenen
Samstag mehr als 7500 Menschen aus über 20 Ländern in der Lausitz. Ein eindrucksvolles Zeichen gegen die klimaschädliche Kohlekraft! AnwohnerInnen und UmweltaktivistInnen bildeten gemeinsam eine acht Kilometer lange Menschenkette zwischen den beiden vom Braunkohletagebau bedrohten Orten Kerkwitz in Deutschland und Grabice in Polen.
Das Umweltinstitut unterstützte die Aktion und war mit einem Infostand vertreten. Lesen Sie mehr in unserem Bericht mit Fotos von der internationalen Menschenkette.
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Mit herzlichen Grüßen, Ihr
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Harald Nestler Vorstand
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Termine
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Wir haben es satt! - Der Kongress
Verlängertes Wochenende, 2.-5. Oktober 2014
2014
kamen über 30.000 Menschen zur jährlich stattfindenden „Wir haben es
satt!“- Demonstration. Nach diesem Erfolg auf der Straße ist es an der
Zeit, sich zusammenzusetzen und zu reden. Deshalb gibt es Anfang Oktober
in Berlin den großen "Wir haben es satt!" - Kongress mit Workshops,
Vorträgen, Diskussionsrunden und kulturellem und kulinarischem
Rahmenprogramm.
Das
Umweltinstitut gehört zu den Trägern des Bündnisses "Meine
Landwirtschaft", das die Demonstrationen und den Kongress organisiert.
Wir freuen uns auf einen anregenden Kongress.
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