Thema:
BVG
GEZ-Gebühr: Korruption beim Bundesverfassungsgericht?
Gerhard Wisnewski
Am 23.07.2018 veröffentlicht
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Es ist wie mit dem Hasen und dem Igel: Kaum rennt der Bürger mit hängender Zunge zu einem Gericht, um sein Recht zu bekommen, sitzt da schon wieder der Igel und schmettert die Klage ab. Oder zumindest der Bruder des Igels. So geschehen im Fall einiger Klagen gegen den »Rundfunkbeitrag« vor dem Bundesverfassungsgericht, die am 18. Juli 2018 mehrheitlich abgewiesen wurden. Mit am Richtertisch saß Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof, Bruder von Paul Kirchhof, dem Vater der neuen Rundfunksteuer. Der eine entwirft ein Gesetz, der andere winkt es später beim Bundesverfassungsgericht durch bzw. schmettert Klagen dagegen ab. So bleiben Recht und Gesetz praktisch in der Familie. Vetternwirtschaft beim Verfassungsgericht?
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Kategorie Nachrichten & Politik