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Das Thema:
Forum: Merkels Mission - wie groß ist die Hoffnung auf Frieden?
Dazu schreibt die Redaktion:
Es waren schwierige Verhandlungen, die am vergangenen Mittwoch und Donnerstag in Minsk geführt wurden: 17 Stunden lang feilschten Russlands Präsident Wladimir Putin, Ukraines Präsident Petro Poroschenko, Frankreichs Präsident Francois Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel um ein Friedensabkommen für die Ukraine.
Am Ende einigte man sich auf einen Kompromiss, der auf allen Seiten vorsichtigen Optimismus hervorrief: In der Ostukraine soll von Sonntag an Waffenruhe herrschen. Nach Angaben Poroschenkos sollen zudem sowohl das ukrainische Militär als auch die prorussischen Separatisten zwei Tage nach Beginn der Waffenruhe ihre schweren Waffen aus den Kampfgebieten abziehen - geplant ist die Einrichtung eines mindestens 50 Kilometer breiten, entmilitarisierten Korridors. Außerdem sollen binnen der kommenden 19 Tage alle Gefangenen ausgetauscht werden. Nach Angaben des russischen Präsidialamtes wird in der Abschlusserklärung auch die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine garantiert.
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Was ist Merkels Friedensmission wert? Ist das Abkommen eine echte Chance oder nur ein fauler Kompromiss? Wie lange hält der Frieden? Wie vertrauenswürdig sind Putins und Poroschenkos Zusagen?
Kommentare aus dem Forum
Kurt K. schrieb:
Donnerwetter!!
Heute mal neutral formuliert. Das fällt sofort auf.
Für die einseitige Berichterstattung und die Fixierung auf eine Person brauchte man keinen Presserat, um das Ungleichgewicht zu erkennen. Letzte Woche war die Überschrift noch manipulativ. Für diesen Sonntag ist die Einleitung in Ordnung.
Ob der Frieden hält ist natürlich immer fraglich. Wenn schon soviel Porzellan zerschlagen wurde kann ein nervöser Zeigefinger reichen. Ich sehe das größere Risiko eigentlich schon länger bei der Regierung der (West)Ukraine. Da war zu viel Erwartungshaltung auf militärische Hilfe.
Wenn der Westen deutlich gemacht hat, dass die Nato nicht eingreifen wird, dann könnte es diesmal klappen. Das Land kann sich keinen Bürgerkrieg leisten. Ich habe nicht vor, direkt oder indirekt für einen Krieg zu zahlen, nur weil die ihr Einflussgebiet erweitern wollte. Die EU bekommt die bestehenden Länder ja nicht aus der Krise, was wollten die in der Ukraine?
Indirekt zahle ich ja schon für einen Hilfskredit des IWF. Ich bin gespannt, wo die Gelder am Ende landen.
Rothaut schrieb:
Da brauchen Sie nicht lange "gespannt" sein, es ist einfach zu erraten wo die Gelder landen werden, natürlich bei der Ami Rüstungslobby.
So eine Chance wieder einmal wegen der Kriegslüsternheit von Menschen tolle Geschäfte zu machen gibt es nicht so oft.
Wer sagt schon dass die Nato nicht in der Ukraine "aushelfen" wird?
Rita Hoffmann schrieb:
Auch das neue Minsker Abkommen ist so schwammig, dass kaum eine Veränderung der Situation zu erwarten ist. Leider.
Herr Poroschenko rudert ja schon in Ansätzen wieder zurück.
In den Diskussionen geht es aber immer vorrangig um die Rechte der Kiewer Regierung. Das Leid der Menschen in der Ost-Ukraine ist immer nur Randthema.
Die Schuldzuweisungen sind immer nur einseitig. Dabei kann ich mir nicht vorstellen, dass die Separatisten ein Krankenhaus mit Granaten beschießen, in dem ihre eigenen Leute behandelt werden.
Wer auf der Seite der ukrainischem Armee kämpft wird tunlichst verschwiegen.
A.B. schrieb:
Die Kanzlerin dämpft nicht umsonst die optimistischen Erwartungen.
Frau Merkel, „die mächtigste Frau der Welt“ (so die Apotheose durch unsere Medien), weiß selbst am besten, dass die Entscheidung über Krieg und Frieden mit Russland nicht von ihr abhängt.
Darüber entscheidet letztlich Kiew „im Einvernehmen“ mit den USA.
Die schlimmsten Kriegstreiber in der EU sind die Polen und die Balten und wie immer selbstverständlich die Engländer.
Sollte es der Kanzlerin aber tatsächlich gelingen, einen Krieg gegen Russland zu verhindern (was ich für unwahrscheinlich halte), würde sie positiv in die Geschichtsbücher eingehen.
Marie schrieb:
Es ist jetzt schon klar, dass dieses Abkommen, wie alle Vorgänger, nicht das Papier wert ist, auf dem es gedruckt wurde. Kiew hat bereits angekündigt, dass nicht ansatzweise daran gedacht wird, die Vereinbarungen hinsichtlich einer Autonomie und einer Amnestie einzuhalten, man will bis zum Endsieg ( mit den Milliardenlieferungen und Waffenlieferungen des Westens finanziert) weiter gegen die eigenen Bürger kaempfen und keine Renten auszahlen. 17 Freiwilligenbatallione des vom Westen auf dem Maidan bejubelten rechten Sektors haben angekündigt, nach Beginn des Waffenstillstands verstärkt zu töten. Und natürlich wird da mal wieder der Herr Putin von den selbsternannten Friedensengeln des Westens mit Luegen verantwortlich gemacht werden. Der Krieg in der Ukraine wird mit Milliardenzahlungen des Westens finanziert. Er wurde vom Westen provoziert. Das sind die Fakten. Und wenn diejenigen, die fuer den Krieg verantwortlich sind und ihn mit Milliardenzahlungen an eine der Kriegsparteien finanzieren, sich zu Friedensengeln stilisieren, ist das eine einzige Farce. Um von diesem nachgewiesenen Sachverhalt abzulenken, werden unbewiesene Behauptungen der prowestlichen Kriegspartei als Faktum dargestellt, um Russland die Schuld an der vom Westen betriebenen Destabilisierung der Ukraine zu geben und einen Wirtschafts- und Propagandakrieg gegen Russland zu rechtfertigen.
Marie schrieb:
Die "Berichterstattung" zur Ukraine folgt exakt der zum Irakkrieg, und derjenigen zu sämtlichen von den westlichen "Guten" angezettelten Kriegen. Man stellt die unbewiesenen Behauptungen einer Seite in unzähligen Wiederholungen als Faktum dar, dämonisiert die andere Seite auf übelste Weise zu " blutrünstigen Diktatoren", zweiten Hitlers, machthungrigen Zaren usw., stellt sämtliche Verlautbarungen der "Bösen" als Luege dar, ohne jeden Beweis, arbeitet mit unbewiesenen Unterstellungen, "diskutiert" in unzähligen Talks mit Vertretern dieser Sichtweise, die nicht faktenorientiert, sondern auf der Basis unbewiesener Unterstellungen, auf der Basis der Daemonisierung, "diskutieren" und diese als gegebenes Faktum darstellen. Man unterschlägt alles, was nicht in dieses Bild passt, anstelle der Fakten werden die Bürger mit psychiatrischen Ferndiagnosen versorgt u.v.a.m. Diese Art der "Berichterstattung ", die sämtliche Merkmale der Manipulation und der Kriegshetze enthaelt, kann man mit Fug und Recht als Luegenpresse bezeichnen, die Medien tragen ein erhebliches Mass an Verantwortung und Mitschuld fuer die Entwicklung in der Ukraine, den Angriffskrieg im Irak und viele andere Angriffskriege und Verbrechen der westlichen "Wertegemeinschaft" mehr.
Marie schrieb:
Der Krieg in der Ukraine wurde von der EU auf Geheiß der USA angezettelt, daran gibt es keinen vernünftigen Zweifel. Russland hatte im Herbst 2013, als es in der Ukraine noch eine demokratisch gewählte Regierung gab, die EU um Dreiergespräche (EU, Russland,Ukraine) gebeten, Barroso hat das auf Geheiß der USA abgelehnt Damals bezeichnete der ehemalige deutsche EU-Kommissar Verheugen dies als einen schweren Fehler. Man hätte viel früher mit Russland reden müssen. Janukowitsch hat das Abkommen nicht unterzeichnet, weil die EU das Abkommen auf Geheiß der USA davon abhängig machte, die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland zu kappen, was der Ukraine, die von den verbilligten Gaslieferungen aus Russland u.v.a.m. profitierte, massiv geschadet hätte. Verheugen schlug damals einen gemeinsamen Wirtschaftsraum EU und Russland vor, was sowohl für die EU, die Ukraine, als auch für Russland von Vorteil gewesen wäre. Dies haben die USA erfolgreich vereitelt Wenn man sich, wie Putin das erbeten hatte, mit Russland und der Ukraine an einen Tisch gesetzt hätte, wäre es nicht zum von den USA finanzierten "Maidan", wo westliche Politiker auch Faschisten anstachelten, und nicht zum Krieg gekommen. Diese Meinung vertreten auch westliche Beobachter und westliche Diplomaten, wie ich heute in der FNP, höchst erstaunt über soviel ungewohnte Sachlichkeit gelesen habe. In den "Leitmedien" kommen besonnene Beobachter nicht zu Wort und die wahren Hintergründe werden verschwiegen.
Artur von Blasewitz schrieb:
Norbert Röttgen
Das bläßliche Büb.... - Pardon, der stets jugendlich wirkende Vollblutpolitiker, dem allerdings auch eine Alexander-Dobrindt-Gedenkbrille kaum das gewünscht energische Profil zu verleihen vermag, gefällt sich in wuchtigen Kernsätzen wie diesem: "Putin nimmt für sich in Anspruch, Machtansprüche mit militärischen und geheimdienstlichen Mitteln durchzusetzen. Er begeht einen Zivilisationsbruch, den ich nicht für möglich gehalten hätte."
Das Gleiche hätte der Moralapostel auch - schon vor Jahr und Tag - von dem diensttuenden Heilsbringer der westlichen Welt - einem gewissen Barack Obama - behaupten können. Hat er aber nicht.
Und dieses Kerlchen soll heute abend die "deutsche Außenpolitik" repräsentieren? Wenn das die hoffnungsvolle "zweite Generation" der CDU sein soll, mache sogar ich mir ernsthafte Sorgen um den Konservativismus in Deutschland.
Aber vielleicht habe ich ja auch nur Mitleid?
Gerd 49 schrieb:
Ist der Rechte Sektor mächtiger als der Präsident der Ukraine? Nach neuesten Meldungen liest man: "Der gewalttätige Rechte Sektor in der Ukraine hat die Vereinbarung von Minsk abgelehnt und will sich nicht an die Waffenruhe halten, weil die Vereinbarung gegen die Verfassung der Ukraine verstoße."
Deutsche Wirtschafts Nachrichten (15. Februar 2015, 17:57 Uhr)
"Eine Aufforderung des Westens an die Regierung in Kiew, die rechtsextremen Paramilitärs zu entwaffnen, liegt bisher nicht vor."
Der Führer der Rechtsextremen, Dimitri Jarosch schreibt auf Facebook, dass er hoffe, dass Ukraines Präsident bei der Unterzeichnung der Minsker Vereinbarungen bei der Frage der Entwaffnung von paramilitärischen Einheiten nicht seinen Rechten Sektor gemeint habe und dass der Versuch einer solchen Entwaffnung chancenlos sei.
Sieht so aus, als bestimmen die, nach westlichen Angaben nicht vorhandenen, Rechtsextremen das weitere Vorgehen.
Jan B. schrieb Grausige Sendung!
hat mich wirkliche Überwindung gekostet es anzuschauen. Der eitle Gockel der Ukraine mit seiner Forderung nach Waffenlieferung war der absolute Tiefpunkt . Ein Politiker der sich von Nazis mit Hackenkreuz nicht klar distanziert, gehört geschnitten und nicht applaudiert. Schlechte Sendung, eisige Stimmung und die üblichen Floskeln.
wird fortgesetzt ...
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