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Montag, 1. September 2014

Eigenstaatlichkeit der Ost-Ukraine?

T-Online
Thema: Ost-Ukraine
Verwirrung um Putin-Aussage
Kreml-Chef spricht von Eigenstaatlichkeit der Ost-Ukraine

31.08.2014, 15:57 Uhr | rtr, AP/dpa | t-online
Wladimir Putin drängt die Ukraine zu Verhandlungen mit den pro-russischen Rebellen über die Eigenstaatlichkeit der Ost-Ukraine. Gespräche über eine politische Lösung der Krise sollten umgehend beginnen, sagte Russlands Präsident der russischen Nachrichtenagentur Itar Tass zufolge im Staatsfernsehen. Der Kreml ruderte anschließend zurück. Der zwischen pro-russischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen umkämpfte Teil solle "natürlich" Teil der Ukraine bleiben.

Bei den geforderten Gesprächen solle nicht "über technische Fragen, sondern über politische Organisation von Gesellschaft und Staatlichkeit " verhandelt werden, sagte Putin. Verhandlungen zwischen der Regierung in Kiew und den Rebellen über die politische Zukunft der Ukraine, der die Spaltung droht, hatte Putin zwar schon des Öfteren verlangt. Das Wort Eigenstaatlichkeit aber benutzte er nun zum ersten Mal.

Das könnte bedeuten, dass er die volle Unabhängigkeit der Regionen fordert, die er als Neurussland bezeichnet. Putin forderte bisher nur eine Föderalisierung der Ukraine, bei der die Regionen des Landes mehr Macht bekämen.

Pro-russische Rebellen hatten ihre Region um die Metropolen Lugansk und Donezk zur "Volksrepublik" erklärt und die Bevölkerung im Mai über deren Unabhängigkeit abstimmen lassen.

Kreml rudert zurück

Der Kreml versucht die Äußerungen Putins klarzustellen. Es handle sich nicht um einen Konflikt zwischen der Ukraine und Russland, sondern um einen innenpolitischen ukrainischen Konflikt, sagte am Sonntag der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow.

"Können nicht tatenlos verharren"

Laut der Nachrichtenagentur Itar Tass sagte Putin zudem, sein Land könne nicht tatenlos an der Seite verharren, wenn "aus fast nächster Nähe" auf Menschen geschossen werde. Putin forderte die Ukraine auf, ihre Angriffe auf die pro-russischen Separatisten einzustellen. Eine direkte Beteiligung Russlands an dem Konflikt räumte er nicht ein.

Westliche Staaten und die Regierung in Kiew werfen Russland eine militärische Intervention im Osten der Ukraine mit mindestens 1000 Soldaten sowie Panzern und Panzerfahrzeugen vor. Den Kämpfen sind nach UN-Angaben bislang 2600 Menschen zum Opfer gefallen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU beauftragten die Kommission deshalb auf ihrem Gipfel mit der Vorbereitung neuer Sanktionen gegen Russland. Diese können in einer Woche in Kraft gesetzt werden. Ob die EU die Sanktionen tatsächlich beschließe, hänge von der weiteren Entwicklung ab, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Doch seien sich alle darüber im Klaren, dass es eine schnelle Entscheidung geben müsse.


Kommentare aus dem T-Online-Forum

WalterHermann
Was wissen wir Normalbürger über Hintergründe, Visionen, Absichten ... ? Gar nichts ! Uns bleibt nichts Anderes übrig als zu hoffen, die USA und die EU und die Ukraine und Russland finden einen begehbaren, dauerhaften Weg oder Kompromiss. Herr Präs.
Putin, man braucht Sie für ein gedeihliches Miteinander und Lösungssuche wie z.B. für die dringenden Probleme in Nahost. Diese Scharmützel mitten in Europa, unfassbar und schändlich ... !

shogo
Ukraine ist zerfallen weil das Land so einen Spitzen-Politiker wie Putin nicht hatte. Einen der die Oligarchen und KORRUPTE Politiker... in den Knast bringt. Einen der mutig ist und für die Zukunft seines Landes lebt.

KarlderKuehne
Wie das 'Kind' nun heißen soll und ob als eigenständiger Staat oder als förderales Bundesland der Ukraine sei doch mal dahingestellt. Wichtig ist doch, das endlich Verhandlungen beginnen und zwar unter Einbeziehung der Separatisten, sonst wird das nie was. Und das endlich eine Waffenruhe bzw. ein Waffenstillstand erreicht wird.

Naresh
Wer lügt jetzt von den Beteiligten am meisten?
Steckt Putin, Merkel, Obama, Poroschenko und die Waffenmafia in das leere Olympistadion von Sotchi, gebt ihnen Knüppel und Hackebeile sperrt das Stradion ab und lasst sie aufeinander losgehen. Den Rest kehren wir dann in die Mülltonne!
Aber lasst die Bevölkerungen Europas in Frieden - wir wollen keinen 3. Weltkrieg, den diese Politar... und Rüstungskriminellen gerne provozieren möchten ...

Niere64
Das wichtigste wäre sicher, dass alle Seiten- Ukrainer, Separartisten, Russland und die EU- eingestehen, im Vorfeld sowie den letzten Wochen fatale Fehler gemacht zu haben, um einen Neuanfang zu ermöglichen. Dies entspricht allerdings weder der russischen, der ukrainischen noch der Seele der Brüsseler Beamten - leider!!

jenny
Übrigens, hier werden immer die Toten der Ukraine aufgezählt.
Die 200 unbeteiligten Touristen, die man ermordet hat, werden garnicht mehr erwähnt.

Harzdorfbube
Ward ihr schon in Russland und in der Ukraine? Oder fällt ein Teil der Kommentatoren wieder auf die Ideologische Vorbereitung auf einen Krieg rein. És geht um Macht und Geld und wer sind in der Geschichte deren Vertreter? Geschichtsstudium der letzten 100 Jahre nachholen und das Gehirn einschalten.

renatlistl
hört doch endlich auf mit dieser Hetze und Unterstützung auf beiden Seiten. Was soll das , keiner , weder das Russische Volk oder die Europäischen Menschen wollen einen Krieg. Die kleinen Leute werden alles ausbaden müßen . Setzt euch an einen Tisch und redet nicht außen rum und findet eine friedliche Lösung , was anderes kommt nicht in Frage.


Samstag, 24. August 2013

US-Senator McCain fordert Eingreifen in Syrien

Thema: Syrien 

 t-online schreibt: Obama unter Druck

Auf der diplomatischen Eskalationsleiter wird jede vermeintliche Floskel mit Bedacht gewählt. US-Präsident Barack Obama gerät wegen seiner Haltung zum Bürgerkrieg in Syrien zusehends unter Druck. Er muss sich daran messen lassen, vor rund einem Jahr eine "rote Linie" gezogen zu haben, die das Assad-Regime offenbar mit seinem Giftgaseinsatz überschritten hat. Der republikanische Senator John McCain - ein Veteran und Hardliner - forderte Obama nun zu einer militärischen Intervention auf.


Wie im Wahlkampf 2008 belehrte Senator McCain den heutigen Präsidenten Barack Obama über notwendige Härte (Quelle: UPI Photo/imago)
Wenn Obama jetzt nicht handle, könne das Wort des US-Präsidenten in der gesamten Region nicht mehr ernst genommen werden, warnte McCain. Selbst wenn der einflussreiche Politiker, der Obama bei den Präsidentschaftswahlen 2008 unterlegen war, sich nur profilieren wollte, könnten seine Worte die Diskussion anheizen.

McCain geht von geringem Aufwand aus

Washington dürfe nicht länger zögern, betonte McCain in einem Interview mit dem Fernsehsender CNN, um hinzuzufügen, dass ein Einsatz mit "geringen Kosten" verbunden wäre. Eine entscheidende Frage in den USA, die Tausende Gefallene im Irak und in Afghanistan zu beklagen haben und zig Milliarden für die dortigen Kriege ausgaben
In Syrien käme es zunächst nur darauf an, die 40 bis 50 im Bürgerkrieg eingesetzten Flugzeuge der Regierungstruppen auszuschalten. Die Rebellen könnten mit Raketen versorgt werden, damit sie eine Flugverbotszone einrichten. Dies würde keinen einzigen US-Soldaten in Gefahr bringen.

"Abscheuliche Eskalation"

Das Weiße Haus beurteilt die Lage deutlich zurückhaltender. Zwar erklärte das Außenministerium, ein Einsatz von Chemiewaffen wäre eine "empörende und abscheuliche Eskalation". Sprecherin Jen Psaki legte sich aber nicht fest, ob tatsächlich Massenvernichtungswaffen eingesetzt wurden. Sie bekräftigte die US-Forderung nach einer internationalen Überprüfung.
Auch das ist eine Lehre aus der jüngeren Vergangenheit. Obamas Vorgänger George W. Bush hatte das Vorgehen gegen den irakischen Diktator Saddam Hussein mit angeblichen Massenvernichtungswaffen begründet, die aber nie gefunden wurden, die es wohl auch nicht gegeben hat.

Ban Ki Moon kann nur mahnen

Die Verbündeten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, Russland und Iran, haben sich erneut auf die Seite des Regimes gestellt, Russland und China blockierten den UN-Sicherheitsrat. Also konnte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nur den drohenden Zeigefinger heben: "Die Vorfälle müssen ohne Verzögerung untersucht werden", sagte ein Sprecher Bans. Eine entsprechende Anfrage der Vereinten Nationen sei bereits nach Damaskus geschickt worden.

In der Nähe der syrischen Hauptstadt sollen nach Rebellenangaben am Mittwoch Hunderte Menschen mit Giftgas der Regierungstruppen getötet worden sein. Das Regime bestreitet den Einsatz des Kampfstoffes, und noch fehlt eine unabhängige Bestätigung dafür. Den Angriff mit konventionellen Waffen leugnet die Regierung nicht.

Neue Videos aufgetaucht

Revolutionsaktivisten veröffentlichten am Donnerstag weitere Videoaufnahmen, auf denen tote Kinder zu sehen sind, die keine Spuren äußerlicher Verletzungen tragen. Internationale Beobachter hatten die Beweiskraft vorheriger Videos bezweifelt. Senator McCain sagte angesichts der schockierenden Fotos: "Man kann sich diese Bilder nicht anschauen, ohne tief bewegt zu sein. Wollen wir das einfach weitergehen lassen?"
Frankreich ist schon weiter. Mehr als eine internationale Verurteilung sei notwendig, unterstrich Außenminister Laurent Fabius gegenüber Fernsehsendern. Es müsse es eine "Reaktion der Stärke" geben. "Ich will nicht präziser sein", fügte er hinzu. Auf eine Frage nach möglichen Luftangriffen antwortete der Minister nicht, schloss aber den Einsatz von Bodentruppen aus.
23.08.2013, 10:37 Uhr | dpa, t-online.de

Allerdings gibt es auch diese Meldung: LINK

Al Jazzera veröffentlichte via Reuter die Nachricht von Massaker in Ost-Ghouta einem Tag vor dem Stattfinden des Giftgaseinsatzes. Dutzende von Videos wurden dafür hochgeladen und zwar einen Tag vor dem Massaker.

All diese Beweise zeigen, dass die FSA-Terroristen die Szenen schon vorher fabriziert hatten.
Diese Beweise zeigen dass das Massaker von FSA-Rebellen in Syrien selber hergestellt wurde.

Die Massaker sollten von Anfang an der Regierung Assad in die Schuhe geschoben werden. Dazu wurden diese Bilder hochgeladen, nachdem der Besuch der UN Inspektoren in Syrien bekannt wurde.

Al Jazeera hatte bereits um 9.28 den Eisatz von Giftgas bei Damaskus gemeldet.

Eine weitere Quelle der FSA Rebellen vermeldete vorher um 3:30 Uhr, dass das Baath-Regime angeblich Giftgas in East Ghouta bei Damaskus eingesetzt habe, dabei hatte der Angriff noch gar nicht stattgefunden.

Die Quelle sagte, dass die Zahl der Todesopfer weiter steigen könne, weil der Mangel an Ausrüstung und medizinischen Ressourcebn eine adäquate Behandlung nicht zulasse.

Gleichzeitig wurde bekannt dass eine syrische Terrorgruppe mit dem youtube account 'SHAMSNN' zig Videos ebenfalls vorher hochgeladen hatte. Auch das geschah am 20. Augiust um 3:00 Uhr und somit eine Tag vor dem realen giftgas-Anschlag, der erst am 21. August 2013 stattfand.

Die Dschihad-Rebellen hatten vorher schon kurdische Kinder geköpft. Die Terroristen der FSA nehmen nicht einmal auf Kinder im Krieg Rücksicht! Offensichtlich wurden sie von Rebellen kaltblütig ermordet. Dazu gibt es entsprechendes Video-Materialim Netz.
Quelle: http://youtu.be/cO8_eZcZkNE


Kommentare

Es hat den Anschein, als wolle jemand mit allen Mitteln die USA zum Eingreifen nötigen. In Senator McCain, neben Henry Kissinger und vielen Anderen ein Kriegstreiber der "Freunde" unserer Regierung, findet er den passenden Befürworter.

Typisch für einen Amerikaner: Er erwähnt die Kosten eines möglichen Eingreifens. Wie viele Soldaten am Ende dabei für seine ganz persönliche Profilierung sterben werden, interessiert ihn nicht.
In Syrien käme es zunächst nur darauf an, die 40 bis 50 im Bürgerkrieg eingesetzten Flugzeuge der Regierungstruppen auszuschalten. Die Rebellen könnten mit Raketen versorgt werden, damit sie eine Flugverbotszone einrichten. Dies würde keinen einzigen US-Soldaten in Gefahr bringen.
Was hindert ihn daran sich schon mal vorbeugend für den Einsatz zu melden, wenn es keinen US-Soldaten in Gefahr bringt?
Oder will er nur Raketen an die "Rebellen" verkaufen die, sobald sie den Amerikanern nichts mehr nutzen, "Terroristen" genannt und bekämpft werden?
Wie McCain sonst noch so denkt, kann man (hier) nachlesen:
McCain schließt ein militärisches Vorgehen gegen den Iran als letzte Möglichkeit nicht aus. Während des Präsidentschaftswahlkampfs 2008 sang er bei einer Veranstaltung den Refrain des Liedes "Bomb Iran" (dt.: bombardiert Iran), eine Abwandlung des Liedes Barbara Ann der Beach Boys.


mabome
Die Frage lautet, ist die syrische Regierung so dumm chemische Waffen einzusetzen, genau zum Zeitpunkt als Chemiewaffenexperten eintreffen? Nur ein Narr kann das glauben. Jedes Mal, 24 Stunden bevor UN-Experten ankommen, ziehen die Militanten syrische Armeeuniformen an und greifen Zivilisten irgendwo an. Sie bedrohen Zivilisten vor laufenden Kameras und zeigen später die Aufnahmen im Internet. Es ist ein Trick, aber einige Leute glauben es.


westcoast01
Es ist immer wieder gleich: Irak - Krieg I und dann Irak - Krieg II . Und das Ergebnis: Alles noch schlimmer als vorher. Die Amis begreifen es nicht.
Und die Franzosen: Schaut euch mal die Wirtschaft dort an, was für eine Arbeitslosigkeit. Da geht es uns ja noch richtig gut. Und davon möchte die Führung in Frankreich ablenken. Ein Kriegseinsatz in Syrien "schwört" die "Grande Nation" wieder zusammen - wer es glaubt.
Aus dem Konflikt heraushalten ist die beste Lösung. Das müssen die Syrer unter sich klären.
Außerdem ist es nicht gut, die Russen zu verärgern.Davon haben wir Europäer langfristig nur Nachteile .
Allen noch einen schönen Tag.


kritikos
Die Allianz der Schamlosen formiert sich zur Allianz der Willigen. Frankreich droht mit "Zeichen der Stärke" ohne zu wissen wer der Schuldige im Giftgaseinsatz ist. Amerika's McCain droht wieder unverhohlen mit Drohnen und Fernlenkraketen ohne die Schuldfrage geklärt zu haben. Deutschland verlangt lückenlose Aufklärung von Syrien ohne Kenntnis darüber wer für den angeblichen Giftgaseinsatz verantwortlich ist. Alle haben die syr. Regierung als Schuldigen ausgemacht , weil es einen Kriegsgrund braucht. Was genaues weiss man nicht , aber das reicht. Israel reibt sich die Hände.


wolfi65
Es ist schon traurig, dass sich eine "Weltmacht" nur mit Kriegen am Leben halten kann, es gäbe so viele andere Möglichkeiten wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Aber in den USA regiert die Waffenindustrie, siehe Amokläufe usw.