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Dienstag, 15. Oktober 2019

Abgang eines Massenmörders

John Robert Bolton (* 20. November 1948 in Baltimore, Maryland) ist ein US-amerikanischer Politiker und Diplomat. Vom 9. April 2018 bis zu seinem Rücktritt am 10. September 2019 war er Nationaler Sicherheitsberater für Präsident Donald Trump.

Bolton gilt als einer der Architekten des Irakkriegs 2003 und war von August 2005 bis Dezember 2006 Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen. Bolton wird oft als Neokonservativer beschrieben, obwohl er diese Bezeichnung ablehnt.
Wikipedia
2015 schrieb der US-Sicherheitsberater John Bolton in der „New York Times“: „Bombardiert den Iran, um Irans Bomben zu stoppen!“ Wenn es allein nach ihm ginge, hätten die USA wohl schon vier Kriege angefangen, soll Donald Trump gewitzelt haben. Iran, Nordkorea, Venezuela, welches Land noch? Jetzt hat Trump ihn gefeuert. Das ist ein Lichtblick. Dieser Massenmörder sieht in „Militärschlägen“ das Mittel, um die Interessen der USA in aller Welt durchzusetzen.
Die Medien nennen ihn aber nicht Massenmörder, sondern „Sicherheitsberater“, oder bewundernd „Hardliner“ oder „Falke“. Auch Wörter wie „Militärschlag“ und „Krieg“ verharmlosen das, was wirklich passiert: Tausende, Hunderttausende, ja Millionen werden ermordet. Zuletzt soll Trump den „Militärschlag“ gegen den Iran gestoppt haben, weil die Militärs mit 140 Toten gerechnet hätten. Ob es dabei geblieben wäre? Wie viele Menschen müssen ermordet werden, damit wir von Massenmord sprechen?
Man muss immer wieder daran erinnern: Die US-Politik ermordet auch ohne Bomben täglich Menschen. Allein in Venezuela sind laut den US-Ökonomen Jeffrey Sachs und Mark Weisbrot innerhalb eines Jahres 40.000 durch die von den USA betriebenen Sanktionen ums Leben gekommen, weil die notwendigen Medikamente fehlten – das sind Tag für Tag 110 Menschenleben.
Die USA sind schon eine mörderische „hemmungslose Schurken-Supermacht” (Robert Kagan).

Quelle: Oskar Lafontaine via facebook
Danke Ralf und Fritz für das Zusenden

Donnerstag, 12. September 2019

Entlassung von Bolton - Reaktionen aus Deutschland


USA: Trump wählt Frieden statt Krieg –
Reaktionen aus Deutschland zur Entlassung von Bolton


Nach der Entlassung des Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton zeichnet sich ein Kurswechsel der USA in Sachen interventionistischer Außenpolitik ab.

Seit der Entlassung des „Falken“ John Bolton (70), ist klar, dass Donald Trump von der bisherigen „Weltpolizeipolitik“ der USA weiter abrückt. Der Sicherheitsberater Bolton galt als Hardliner und geriet immer öfter mit dem Präsidenten und Außenminister Mike Pompeo (55) aneinander. Der Grund: Außenpolitik. Bolton galt als Verfechter der seit den Weltkriegen betriebenen interventionistischen Außenpolitik der USA, mit einem harten Vorgehen gegen diktatorische Regime auf der ganzen Welt.
Wir stehen stark gegen Regime, die Terror finanzieren und Gewalt gegen die USA und unsere Alliierten unterstützen“ schrieb Bolton noch am Tag seiner Entlassung.
Trump und Bolton seien zuletzt unter anderem wegen Trumps Strategie, den nordkoreanischen Diktator Kim-jong Un zu umgarnen, aneinandergeraten. Bolton stellte sich auch gegen Trumps Bereitschaft, mit dem Iran ohne Vorbedingungen zu verhandeln. Seit Jahren plädiert Bolton für einen Regimewechsel in Teheran.

US-Präsident Donald Trump und Sicherheitsberater John Bolton gerieten in den letzten Monaten immer wieder aneinander.
Das Fass zum Überlaufen brachte wohl Trumps Ankündigung, die Taliban wenige Tage vor dem Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September, nach Camp David zu Verhandlungen einzuladen. Die Gespräche wurden nach einem Anschlag in Kabul, bei der auch US-Soldat getötet worden war, jäh abgebrochen. Die Gräben zwischen den beiden Männer [Trump und Bolton] blieben jedoch bestehen.

Bei einer Stellungnahme des Weißen Hauses zu Boltons Entlassung sagte Außenminister Pompeo:
Der Präsident kann sich sein Team aussuchen und als Sicherheitsberater ist man direkt dem Präsidenten unterstellt. Es sollte eine Person sein, die der Präsident schätzt, der er vertraut und die ihm hilft, amerikanische Außenpolitik durchzusetzen.“
Reaktionen aus Deutschland

Die WELT schreibt: „Mit Boltons Rausschmiss wird Amerikas Außenpolitik noch mehr Trump – also erratischer, unberechenbarer denn je. Alliierte beschimpfen, Wladimir Putin umgarnen, nach liebevollen Briefen des nordkoreanischen Diktatoren gieren, heute nicht wissen, was man morgen tut – künftig werden die USA international nach der Richtschnur Trump pur agieren.“

Trumps „America First“ harmonierte mit Boltons „klarer, zuweilen skrupelloser Politik bei der Durchsetzung nationaler Interessen“. Jedoch mochte Trump „Boltons Schnurrbart nicht und noch weniger seine interventionistische Grundeinstellung. Jetzt hat Trump daraus Konsequenzen gezogen. Niemand sollte meinen, Europa werde es künftig ohne Bolton leichter haben als mit Bolton.“

AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron meint dazu:
John Bolton ist ein erfahrener Außenpolitiker, ich habe seine Ernennung begrüßt, weil er einer der ersten war, der die Mitschuld Angela Merkels am islamischen Terror vom Breitscheidplatz klar benannt hat.“ Jedoch lehne Donald Trump „militärische Intervention der USA in der Welt ab. Dies hat er bereits im Wahlkampf versprochen und er setzt nun auch in diesem Punkt sein Programm konsequent durch. Wenn militärische Interventionisten wie Gen. James Mattis und John Bolton dem im Wege stehen, werden sie ausgetauscht. Wir begrüßen diesen Schritt zur Reduzierung der militärischen Konflikte in der Welt.“
Petr Bystron erhielt als erster Europäer den Eagle Award der konservativen Schlafly-Stiftung und steht im engen Austausch mit Führungsfiguren der Trump-Außenpolitik wie Steve Bannon, General Mike Flynn oder Botschafter Richard Grenell. (rm)

Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Trump feuert seinen Sicherheitsberater

US-Präsident Donald Trump kündigte am Dienstag auf Twitter überraschend die Entlassung seines nationalen Sicherheitsberaters John Bolton an.

US-Präsident Donald Trump trennt sich von seinem Sicherheitsberater John Bolton.
Ich habe John Bolton gestern Abend darüber informiert, dass seine Dienste im Weissen Haus nicht mehr benötigt werden», schrieb Trump auf Twitter.
Es habe bei ihm selbst und in seiner Regierung Widerstand gegen zahlreiche von Boltons Vorstössen gegeben.

US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag auf Twitter überraschend die Entlassung seines Sicherheitsberaters John Bolton angekündigt. Trump schrieb, er habe ihn zum Rücktritt aufgefordert. Am Dienstagmorgen habe Bolton den Rücktritt eingereicht. Dieser widerspricht.
«Ich habe John Bolton gestern Abend darüber informiert, dass seine Dienste im Weissen Haus nicht mehr benötigt werden», schrieb Trump auf Twitter. Es habe bei ihm selbst und in seiner Regierung Widerstand gegen zahlreiche von Boltons Vorstössen gegeben.
Aussenpolitischer Hardliner

Bolton, der seit dem Frühjahr 2018 als Nationaler Sicherheitsberater im Weissen Haus diente, war als aussenpolitischer Hardliner und als Befürworter eines Regimewechsels im Iran bekannt. Einen Nachfolger werde er kommende Woche bekanntgeben, kündigte Trump an.
John Bolton widersprach der Darstellung des US-Präsidenten zu seinem Rücktritt. Er schrieb am Dienstag auf Twitter, er habe am Montagabend angeboten, zurückzutreten. Trump habe daraufhin gesagt: «Lass uns morgen darüber sprechen.»
Kurz vor dem Trump-Tweet am Mittag hatte das Weisse Haus noch mitgeteilt, Bolton werde in seiner Funktion als Nationaler Sicherheitsberater gemeinsam mit Aussenminister Mike Pompeo und Finanzminister Steven Mnuchin vor die Presse treten.

Uneinig über Verhandlungen mit Taliban

Bolton soll laut US-Medienberichten unter anderem von Anfang an gegen die US-Verhandlungen mit den radikalislamischen Taliban über eine Friedenslösung für Afghanistan gewesen sein. Trump hatte die Gespräche führen lassen, um einen US-Truppenabzug aus Afghanistan zu ermöglichen.

Am vergangenen Wochenende sagte der US-Präsident die Gespräche allerdings ab. Als Begründung nannte er einen Taliban-Anschlag in Kabul, bei dem zwölf Menschen – darunter auch ein US-Soldat – getötet worden waren. Die USA verhandeln seit Monaten mit den Taliban über ein Abkommen, das den Weg zu einem Abzug der US-Truppen und zu Frieden in dem Land bereiten soll.

In den vergangenen Monaten war Trump mehrfach mit Nachfragen konfrontiert gewesen, ob er mit Boltons Arbeit zufrieden sei. Er hatte Bolton bis dato stets verteidigt und etwa gesagt, er wisse um dessen Rolle als Hardliner, habe aber auch andere Berater, die einen weniger harten Kurs verfolgten.
Seit dem Amtsantritt Trumps hat es im Apparat der US-Regierung ungewöhnlich viele Rauswürfe, Personalwechsel und Rücktritte gegeben.

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch