Posts mit dem Label Demonstrationen werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Demonstrationen werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Montag, 8. Januar 2024

Ab Montag: breite Proteste und Demonstrationen in Deutschland - TE Wecker

Ab Montag: breite Proteste und Demonstrationen in Deutschland - TE Wecker 784 07 01 2024
hörenswerter Podcast zum augenblicklichen Geschehen in Deutschland


bei Youtube eingestellt von Tichys Einblick am 07.01.2024

Ab Montag: breite Proteste und Demonstrationen in Deutschland

Es reicht - genug ist genug, sagen Bauern überall im Land. Aber nicht nur Landwirte, sondern auch Angehörige vieler anderer Berufsgruppen. Das, was die Ampel-Koalition der Mehrheit der Menschen zumutet, geht nicht. Das ist nicht mehr unsere Regierung, denen wir ein wichtiges Amt anvertraut haben.
Gegen den Willen der Mehrheit soll eine sogenannte Transformation des Landes stattfinden, eine Umwandlung, die eine kleine Minderheit vorantreiben will - unterstützt von finanzstarken NGOs, und Investoren, die es auf das Land der Bauern abgesehen haben. Immer deutlicher werden die fatalen Folgen.
Jeden Tag müssen ein gutes Dutzend Landwirte ihre Höfe aufgeben mit fatalen Folgen für die Lebensmittelproduktion in Deutschland - abgesehen von den vielen persönlichen Schicksalen, die in der Ampel niemanden interessieren.

Die Ampel-Koalition greift so viel Geld ab wie das der Staat noch nie zuvor getan hat - und dennoch reicht es nicht. Was ist da faul? Ein Gespräch mit Landwirt und Sprecher von "Landwirtschaft verbindet Deutschland", Anthony Lee.

Webseite: https://www.tichyseinblick.de
Newsletter: https://www.tichyseinblick.de/newsletter/anmeldung/

» der Kommentar des Blogschreibers «

Die Welt wird sich verändern und ich freue mich darauf!
Zitat: Kathrin Göring-Eckhardt


Kommentare

@kultursender6507
Lieber Herr Douglas - Danke! Danke! Danke! Sie leisten hier eine großartige Arbeit! 👍👍👍 💙💙💙
@carolinesonnichsen5276
Wir unterstützen zu 100% unsere Landwirte 💙 Spediteure 💙 Handwerker 💙 Gastronomische Betriebe 💙 Bäckereien 💙 etc
@wilfried3523
Weg mit allen Verboten, angefangen mit dem Verbrenner Verbot und weg mit den NGO's incl. der Altparteien💙💙💙💙💙💙
@Franz-HeroDreystain-hn8rw
Warburgkanzler, Hühnerzüchter, Trampolinspringerin - nein danke!! Wir wollen Dr. Gottfried Curio als Innenminister haben!!! 💙💙💙👍
@Donna_Pablo
Die Hampel muss weg! Und ich stehe hinter den Bauern!!!

Sonntag, 14. Juni 2020

Demonstrationen in Frankfurt - die Antwort ist eingetroffen

Liebe Leser,
am 7. Juni habe ich die Email einer Foristin an die Polizei Frankfurt hier veröffentlicht. "Demonstrationen in Frankfurt - sind je nach Veranstalter Abstandsregeln und Mundschutzpflicht unterschiedlich?" war das Thema.
Sie hat Antwort erhalten und mir, wie auch den weiteren Schriftverkehr, mit der Bitte um Veröffentlichung, zugesandt.

Antwort von der Polizei


Von: xxxxx.xxxxxx@polizei.hessen.de
Gesendet: Freitag, 12. Juni 2020 15:30
An: Agnes Ster
Betreff: AW: Demonstrationen in Frankfurt am 05. und 06. Juni, Demonstration am 23. Mai, Corona-Abstandsregeln, Mundschutzpflicht bei Demonstrationen im Freien

Sehr geehrter Frau Ster,

mein Name ist xxxxx xxxxxx. Ich war der Gesamteinsatzleiter für die Einsatzlagen am 06.06.2020 und bin über den Verlauf der Versammlungen am 05.06.2020 ebenfalls informiert.

Ich wurde gebeten, Ihre Anfrage direkt zu beantworten, denn aus meiner Funktion ergibt sich u.a. die Beurteilung, ob und mit welchen Mitteln Regelungen durchgesetzt werden.

Ich danke für Ihr Schreiben, denn es gibt mir die Gelegenheit, Stellung zu den darin aufgeworfenen Fragen sowie den beschriebenen Situationen zu nehmen und die Lage aus Sicht der Polizei zu schildern.

Um Ihre Fragen zu beantworten, habe ich mit dem am Roßmarkt verantwortlichen Einsatzleiter, der mir unterstellt war, gesprochen.

Am 06.06.2020 war ich nicht selbst am Roßmarkt vor Ort, aber selbstverständlich über Funk und andere Kommunikationsmittel darüber informiert, wie die Lage dort war.

Auf dem Roßmarkt war am 06.06.2020 eine Kundgebung gegen die Coronaverordnung mit über 500 Teilnehmern angemeldet. Am Ende waren es aber nur 30. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben sich überwiegend an die Auflagen (Abstandsregelung und Tragepflicht einer Mund-Nase-Bedeckung) gehalten. Hinsichtlich der Tragepflicht einer Mund-Nasen-Bedeckung verhält es sich so, dass diese mit einer Verfügung der Versammlungsbehörde angeordnet war. Es bestand – in der Versammlung – also tatsächlich eine rechtsverbindliche Pflicht, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen.

Außerhalb der Absperrung hatte sich eine Personengruppe von einer Mahnwache auf dem Goetheplatz abgespalten, um gegen die Kundgebung auf dem Roßmarkt zu protestieren. In Bezug auf die Mahnwache auf dem Goetheplatz gab es keine versammlungsrechtliche Auflage. Der Verantwortliche hatte bei der Anmeldung schon zugesagt, dass er und seine Teilnehmer sich an die Regeln halten werden.

Der Platz für den Gegenprotest war nun faktisch sehr begrenzt. Auf der einen Seite war die Mahnwache, auf der anderen Seite waren die Absperrgitter. Es ist versammlungsrechtlich so, dass der Gegenprotest in Hör- und Sichtweite der Kundgebung stattfinden darf, gegen die er sich richtet. Ebenso ist es zulässig, dass Gegendemonstranten durch laute Sprechchöre ihre Ablehnung kundtun, solange keine strafrechtlichen Inhalte skandiert werden und die ursprüngliche Kundgebung nicht vollständig unmöglich gemacht wird. Im Gegensatz zu dem Gegenprotest hatte die Anmelderin eine Lautsprecheranlage, mit der sie sich bei den 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gut Gehör verschaffen konnte. Zwischen der Kundgebung und dem Gegenprotest waren zudem einige Meter Abstand, so dass aus Sicht der Polizei die Abwägung der konkurrierenden Grundrechtspositionen gut gelungen ist. Selbstverständlich akzeptiere ich Ihre – gegensätzliche – Meinung dazu und nehme diese im Hinblick auf zukünftige Einsatzlagen auch sehr ernst.

Hinsichtlich der von Ihnen beschriebenen Sturmhaube bei einem Teilnehmer des Gegenprotests sind mir keine Meldungen der Einsatzkräfte bekannt geworden. Eine Vermummung als Verstoß gegen das Versammlungsgesetz hätten wir ganz sicher verfolgt.

In Bezug auf die Nichteinhaltung der Distanzregelungen am 06.06.2020 auf dem Römerberg kann ich meine eigenen Eindrücke schildern, denn dort war ich im Einsatz.

Die Teilnehmerzahl überschritt mit ca. 8.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern die angemeldete Zahl um das 10fache. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten sich in der Zulaufphase vor Beginn der Versammlung zunächst an die Auflagen gehalten, bis es durch die steigende Personenanzahl an der angemeldeten Örtlichkeit faktisch nicht mehr möglich war, die Distanz zu halten. Es ist hinsichtlich der Erfüllung des Tatbestandes eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ein großer Unterschied, ob bei einer Versammlung die Demonstranten die Auflagen nicht einhalten wollen oder aufgrund von äußeren Umständen nicht einhalten können.

Auf meine Anordnung hin haben wir die Flächen der Braubachstraße und des Paulsplatzes noch vor Beginn der Versammlung hinzugenommen, so dass wenigstens eine gewisse Entlastung eintrat. Dass sich so viele Menschen mit dem Thema der Versammlung auf dem Römerberg identifizierten, war weder für die Versammlungsleiterin noch für die Polizei konkret absehbar. Ja, auch am 05.06.2020 waren ca. 3.000 auf die Straße gegangen, um dem zu Tode gekommenen George Floyd zu gedenken und Rassismus zu verurteilten, aber 3.000 Personen wären auf dem Römerberg unter weitgehender Einhaltung der Distanzregeln schon unterzubringen gewesen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen Ihre Sorgen einer begründungslosen Ungleichbehandlung nehmen und stehe für Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Leiter der Polizeidirektion Mitte
xxxxx.xxxxxx@polizei.hessen.de

Rückantwort an die Polizei

Von: Agnes Ster
Gesendet: Freitag, 12. Juni 2020 20:05
An: xxx.xxxxxx@polizei.hessen.de
Betreff: AW: Demonstrationen in Frankfurt am 05. und 06. Juni, Demonstration am 23. Mai, Corona-Abstandsregeln, Mundschutzpflicht bei Demonstrationen im Freien

Sehr geehrter Herr

zunächst vielen Dank für Ihre Antwort.

Leider beantwortet Ihre Antwort meine Fragen bezüglich der unterschiedlichen Handhabung von Protesten betreffend die Einhaltung von angeblich für den Gesundheitsschutz zwingend erforderlichen Abstandsregeln und Mundschutzpflichten nicht zufriedenstellend, sondern macht deutlich, dass die angeblich dem Gesundheitsschutz dienenden „Regeln“ offensichtlich politisch motiviert sind und nichts mit dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu tun haben.

Mir ist nicht bekannt, dass Viren speziell Menschen befallen, die die Abstandgebote einhalten aber sich in einzelnen, wenigen Ausnahmen nicht an die von der Stadt Frankfurt speziell für missliebige Demonstrationen verordnete Mundschutzpflicht für kleine Veranstaltungen im Freien halten - aber dicht gedrängte Menschenmassen in großer Zahl bei politisch erwünschten Demonstrationen vor der Ansteckung verschonen.

Des Weiteren hat es bei der – im Vergleich mit den dicht gedrängten riesigen Menschenmassen auf dem Römerberg und am Rossmarkt – winzigen Minidemo von Hajo Köhn sogar Fälle gegeben, wo nach meinen Informationen die Polizei auch die Befreiung von der Mundschutzpflicht aus gesundheitlichen Gründen nicht akzeptiert hat und so m. E. gegen die diesbezügliche Verordnung des Landes Hessen verstieß.

Ich werde am Samstag wieder an der Demonstration von Hajo Köhn teilnehmen und mache darauf aufmerksam, dass ich mich ggf. nicht zum Tragen eines Mundschutzes nötigen lassen werde, da ich aus gesundheitlichen Gründen von der Mundschutzpflicht in Geschäften und dem ÖPNV befreit bin. Ich würde allerdings auch dann keinen Mundschutz tragen, wenn das nicht der Fall wäre, da es ich aufgrund der Massenveranstaltungen am 05./06.06. zweifelsfrei herausgestellt hat, dass selbst bei dicht gedrängten Massenveranstaltungen ein Mundschutz nicht erforderlich ist und Verstöße gegen die Mundschutzpflicht nicht geahndet wurden.

Bei den dicht gedrängten Massenveranstaltungen am 05./06.06. wurden seitens der Polizei auch keine ständigen Drohansagen gemacht und es wurde kein einziger Mensch ohne Mundschutz verhaftet. Entgegen der Aussagen der Polizei wurden auch am 05.06. die Abstände nicht eingehalten, wie Pressefotos zweifelsfrei belegen.

Da von den Massenveranstaltungen am 05. und 06.2020 eine – im Vergleich mit den Minidemos von Hajo Köhn unter Einhaltung der Abstandsgebote – vergleichsweise geradezu gigantische Infektionsgefahr ausging, (jedenfalls, wenn man der Begründung für die Einschränkung der Versammlungsfreiheit bei missliebigen Demonstrationen für das GG und gegen die Maßnahmen der Regierung folgt) wäre es die Pflicht der Stadt Frankfurt gewesen, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, entsprechende Auflagen zu erteilen, die Teilnehmerzahl entsprechend zu begrenzen und die Pflicht der Polizei, für die Einhaltung der Abstandsregeln und die Einhaltung der angeblich aus gesundheitlichen Gründen zusätzlich erforderliche Mundschutzpflicht im Freien zu sorgen. Da all dies nicht geschehen ist, ist offensichtlich geworden, dass die repressiven Auflagen gegen die Minidemos von Hajo Köhn und die vorübergehenden Festnahmen nicht dem Gesundheitsschutz dienen, sondern politisch motiviert sind.

Ich fordere die Stadt Frankfurt und die Polizei hiermit auf, die repressiven und unverhältnismäßigen Auflagen für missliebige Demonstrationen, Mahn- und Strafbescheide gegen missliebige Demonstranten unverzüglich zu beenden, die, wie es sich unzweifelhaft bei den Geschehnissen am 05. und 06.06.2020 herausgestellt hat, für den Gesundheitsschutz nicht erforderlich sind. Viren verbreiten sich jedenfalls nicht nach politischer Gesinnung und verschonen dicht gedrängte Massenveranstaltungen, bei denen die Demoteilnehmer nach Ansicht der Stadt Frankfurt, Ihres Oberbürgermeisters und der Polizei die „richtige“ Gesinnung haben. Wenn bei riesigen Massenveranstaltungen Abstandsregeln und Mundschutz entbehrlich sind, sind sie das erst recht bei kleinen Versammlungen und die politische Gesinnung darf hierbei keine Rolle spielen.

Eine Kopie dieser Nachricht und Ihres Antwortschreibens geht an den Frankfurter Oberbürgermeister, Herrn Feldmann.

Mit freundlichen Grüßen

Agnes Ster


Kopie an den Oberbürgermeister


Von: Agnes Ster
Gesendet: Freitag, 12. Juni 2020 20:47
An: amt-oberbuergermeister@stadt-frankfurt.de
Betreff: WG: Demonstrationen in Frankfurt am 05. und 06. Juni, Demonstration am 23. Mai, Corona-Abstandsregeln, Mundschutzpflicht bei Demonstrationen im Freien

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Feldmann,

anbei übersende ich die Antwort der Frankfurter Polizei (Gesamteinsatzleiter für die Einsatzlagen am 06.06.2020) und meine Antwort vom heutigen Tage. Ich fordere die Stadt Frankfurt hiermit auf, die einseitigen repressiven und unverhältnismäßigen Auflagen für missliebige Demonstrationen, Mahn- und Strafbescheide gegen missliebige Demonstranten unverzüglich zu beenden. Näheres und die Begründung entnehmen Sie bitte meinem Schreiben.

Mit freundlichen Grüßen

Agnes Ster

Sonntag, 7. Juni 2020

Demonstrationen in Frankfurt - sind je nach Veranstalter Abstandsregeln und Mundschutzpflicht unterschiedlich?

Liebe Leser,
ich erhielt folgende Email zur veröffentlichung:

Von: Agnes Ster
Gesendet: Sonntag, 7. Juni 2020 00:52
An: amt-oberbuergermeister@stadt-frankfurt.de; ppffm@polizei.hessen.de
Betreff: Demonstrationen in Frankfurt am 05. und 06. Juni, Demonstration am 23. Mai, Corona-Abstandsregeln, Mundschutzpflicht bei Demonstrationen im Freien

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Feldmann, sehr geehrter Herr Polizeipräsident Bereswill, sehr geehrte Damen und Herren,

am 06.06. wollte ich an einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen und für das Grundgesetz (Anmelder Hajo Köhn) teilnehmen, wie schon 2 Wochen davor, am 23.05.; diese Demonstration hatte damals am Main stattgefunden.

Ich war aufgrund einer Liste, die ich im Internet gefunden hatte, davon ausgegangen, dass die von Hajo Köhn angemeldete Demonstration am 06.06. am Roßberg stattfindet, hatte jedoch Mühe, angesichts zahlreicher Gegendemonstranten die Demonstration zu finden und habe mich schließlich an die dortigen Einsatzkräfte gewendet, um zu erfahren, wo die Demonstration für das Grundgesetz und gegen die Coronamaßnahmen von Hajo Köhn stattfindet.

Daraufhin haben mich die dortigen Einsatzkräfte zu einem ringsum abgesperrten Platz am Roßmarkt mit einem kleinen Häuflein Demonstranten verwiesen und es hat sich dann nach einiger Zeit herausgestellt, dass auf dieser kleinen Demo mehrere Redner der AfD sprachen und ich habe mich entschieden, mir die Reden anzuhören – da ich die Demo, an der ich eigentlich teilnehmen wollte, leider nicht gefunden hatte. Soviel zur Vorgeschichte.

Rings um die Absperrgitter befanden sich eine große Zahl von Gegendemonstranten, die Abstandsregeln wurden von den Gegendemonstranten überhaupt nicht eingehalten, die Gegendemonstranten standen alle dicht gedrängt ohne den geringsten Abstand und die Stimmung war extrem aufgeheizt, laut und sehr aggressiv. Halts Maul, Nazis raus, Nazi-Schweine usw. waren u.a. die Schreichöre.

Ich sprach deshalb den Einsatzleiter an, um nachzufragen, ob die Abstandsregeln für die Gegendemonstranten nicht gelten und dass das extrem laute Nazi-Gebrüll die angemeldete Demo störe. Ich wollte vom Einsatzleiter, der sich mir namentlich leider nicht vorgestellt hat, wissen, ob die Gegendemonstration angemeldet war und wenn ja, mit wie vielen Teilnehmern und mit welchen Auflagen und weshalb die Polizei nicht gegen die massiven Verstöße gegen die Corona-Abstandsregeln vorgehe, wie vor zwei Wochen bei der Demo von Hajo Köhn, wo wegen angeblich nicht eingehaltener Corona-Auflagen die Polizei mehrfach die Rede von Köhn mit Lautsprecherdurchsagen unterbrach und schließlich einige Personen zur Feststellung der Personalien und Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens abführte; eine dieser Personen habe angeblich eine Sturmhaube getragen, was definitiv nicht der Fall war, die übrigen hatten gegen die Mundschutzpflicht verstoßen, obwohl die Coronaregeln im Freien gar keine Mundschutzpflicht vorsehen, sondern die Einhaltung der Abstandsregeln.

Zu meinem Erstaunen wurde gegen die Gegendemonstranten wegen der in der Tat massiven Verstöße gegen die Abstandsregeln nicht durchgegriffen, es gab hierzu auch keine Lautsprecherdurchsagen; auch gegen zahlreich sichtbare Sturmhauben der Gegendemonstranten wurde nicht vorgegangen. Auch die total aggressive Stimmung und das unablässige, extrem laute Nazi-Gebrüll hat die Einsatzkräfte offensichtlich nicht gestört. Ich fühlte mich massiv bedroht und zum Schluss hat die Polizei den Demoteilnehmern geraten, den Platz besser erst zu verlassen, wenn sich die Gegendemonstranten verflüchtigt haben, um kein Risiko einzugehen und ja, ich hatte Angst. Eine Auskunft, weshalb für die Gegendemo die Abstandsregeln nicht gelten, weshalb gegen die Störer nichts unternommen werde, habe ich vom Einsatzleiter nicht erhalten, auch konnte ich nicht in Erfahrung bringen, mit wie vielen Teilnehmern und welchen Auflagen die Gegendemo angemeldet und genehmigt worden war.

Um Missverständnisse auszuschließen – ich bin keine AfD-Anhängerin; allerdings bin ich der Meinung, dass in einem Rechtsstaat die Abstandregeln auch für Gegendemonstranten zu gelten haben und nicht nur für Demonstrationsteilnehmer an Demonstrationen für das Grundgesetz und gegen die Coronaregeln, unabhängig davon, wer sie veranstaltet, solange sich die Teilnehmer und die Redner auf dem Boden der Verfassung und der geltenden Gesetze bewegen.

Am 05. und 06.06. fanden auch mehrere große Demonstrationen unter dem Motto „BlackLifesMatter“ gegen Rassismus statt, ein Anliegen, das ich durchaus unterstütze; allerdings wurden auch bei diesen Demonstrationen die „Coronaregeln“ nicht einmal ansatzweise eingehalten, wie auf den Pressefotos unschwer zu erkennen ist, standen die Demoteilnehmer massenweise dicht gedrängt ohne einen auch nur minimalen Abstand.

https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-am-main-ort28687/frankfurt-blacklivesmatter-tausende-demonstrieren-gegen-polizeigewalt-zr-13785875.html

Auf mehreren Pressefotos beider Demos (am 05.06. und am 06.06.) ist das sehr deutlich und unzweifelhaft zu erkennen. Trotzdem ließ die Polizei, die bei einer kleinen Demo am Main wegen angeblicher Coronaverstöße hart durchgegriffen hatte, verlauten, die Demonstrationen am 05. und 06.06. seien in Bezug auf die „Coronaregeln“ ordnungsgemäß verlaufen, wie der Presse zu entnehmen war: „Die Demo in Frankfurt verlaufe friedlich, sagte eine Polizeisprecherin. Die Teilnehmer würden sich auf dem Römerberg an die coronabedingten Abstands- und Mundschutzregeln halten.“

Zu diesen Vorgängen habe ich als Staatsbürgerin der BRD, der die Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und Gleichbehandlung vor dem Gesetz am Herzen liegen, als Bürgerin des Landes Hessen und als ehemalige langjährige Einwohnerin Frankfurts, seit rd. 1,5 Jahren Einwohnerin der Stadt Eschborn, folgende Fragen an den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt, den Polizeipräsidenten und ggf. weitere zuständige Stellen, an die ich Sie ggf. bitte, mein Auskunftsersuchen weiterzuleiten:
  1. War die abgesperrte Versammlung gegen die Coronamaßnahmen am Roßberg angemeldet, genehmigt und wenn ja, mit welchen Auflagen?
  2. War die Gegendemonstration am Roßberg rings um die Absperrgitter angemeldet, genehmigt, und wenn ja, in welcher Teilnehmerzahl und mit welchen Auflagen?
  3. Waren die Demonstrationen gegen Rassismus am 05. und 06.06. angemeldet, mit welcher Teilnehmerzahl genehmigt und unter welchen Auflagen?
  4. Da sowohl bei der Gegendemonstration, als auch bei der Demonstration gegen Rassismus massiv gegen die Corona-Abstandsregeln verstoßen wurde, ebenso, wie an diesem Tag (06.06.) in der gesamten Innenstadt, wo große Menschenmassen sich versammelten oder unterwegs waren (auf der Zeil z.B. und neben dem Cafe am Liebfrauenberg vor der Kleinmarkthalle, wo Alkohol ausgeschenkt wurde und eine große Zahl von Menschen dicht gedrängt gestanden hat) schließt sich daran an meine Frage: Weshalb wurde seitens der Polizei bei diesen Demonstrationen und auch im Rest der Innenstadt nicht gegen die massenweisen Coronaverstöße und die zumindest bei der Gegendemo zahlreich erkennbaren Sturmhauben der sogenannten Antifa eingegriffen, aber bei der Demonstration vor 2 Wochen, die sich gegen die Coronamaßnahmen gerichtet hat, mindestens 4 (nach meiner Erinnerung) Teilnehmer vorübergehend in Gewahrsam genommen, weil sie bei Einhaltung der geltenden Abstandsregeln im Freien!! keine Maske trugen und angeblich in einem Fall wegen einer angeblichen „Sturmhaube“?
  5. Wer ist für die völlig unterschiedliche Handhabung der Coronaregeln verantwortlich?
  6. Stellen Bürger, die (in vergleichsweise kleiner Zahl) gegen die Coronaregeln und für das Grundgesetz demonstrieren, eine größere Ansteckungsgefahr dar, als Gegendemonstranten gegen eine (wie ich vermute) von der AfD angemeldeten Demonstration gegen die Coronaregeln oder Bürger, die gegen Rassismus demonstrieren und wenn ja, warum sind Demonstranten gegen Rassismus und gegen die AfD weniger ansteckend, als Bürger, die für das Grundgesetz und gegen die Coronamaßnahmen demonstrieren?
Dies ist ein Auskunftsverlangen - ich ersuche Sie, mir detailliert Antwort auf mein Auskunftsverlangen betreffend die Fragen 1-6 zu erteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Agnes Ster

Dienstag, 11. September 2018

Bundesweite dezentrale Demonstrationen 1.-4. November 2018


Newsletter 12 - Anfang September 2018
„Abrüsten statt Aufrüsten“ – das ist das Gebot der Stunde
(DGB-Vorsitzender
Reiner Hoffmann am 1. September)
Eine neue Dimension der Ablehnung und des Protestes gegen Aufrüstung ist möglich.
Mehr als 200 Veranstaltungen zum Anti-Kriegstag liegen hinter uns, Tausende wandten sich gegen die fortgesetzte Aufrüstung. Mehr als in all den Jahren davor waren es auch gemeinsame Veranstaltungen von Friedensbewegung und Gewerkschaften, Veranstaltungen der Gewerkschaften wurden von der Friedensbewegung aktiv unterstützt.
Im Zusammenhang mit der 2. und 3. Lesung des Bundeshaushaltes – plus 12% für Rüstung ruft “abrüsten statt aufrüsten“ auf:
Bundesweite dezentrale Demonstrationen in Städten, Dörfern und Gemeinden vom 1.11. bis 4.11.2018
Überall auf den Straßen der Republik – vielfältige Proteste gegen Hochrüstung – jetzt gemeinsam vorbereiten
Sie einte die Grundgedanken, die der DGB Vorsitzende Reiner Hoffmann in seinem Gastbeitrag in der „Frankfurter Rundschau“ am 01.09.2018 folgendermaßen zum Ausdruck brachte.
„Wir leben in einer Zeit tiefer Umbrüche: Die internationale Nachkriegsordnung ist aus den Fugen geraten. Die Hoffnung, dass das Ende des Kalten Krieges ein Zeitalter der Entspannung einläuten würde, hat sich als Illusion erwiesen. Das Risiko von militärischen Auseinandersetzungen ist so groß wie seit 1989 nicht mehr. Rund um den Globus toben mehr als 30 Kriege und bewaffnete Konflikte. Umso wichtiger ist der Einsatz für Frieden, Demokratie und Freiheit – von Gewerkschaften, aber auch von Parteien und Zivilgesellschaft.
Denn machen wir uns nichts vor: Genau die Ideologien und Überzeugungen, die schon damals Hass statt Verständigung geschürt haben, sind wieder auf dem Vormarsch: Der Nationalismus und sein Bruder, der Me-First-Protektionismus, und mit ihnen breiten sich autoritäre, autokratische und rechtspopulistische Regime aus. Wachsende Instabilität prägt das internationale Geschehen.
Die Folge: Nie sind so viele Menschen auf der Flucht gewesen. Heute sind es weltweit 68,5 Millionen, die ihre Heimat verlassen haben, viele, weil dort Krieg oder Bürgerkrieg herrscht.
Hinzu kommt die Aufrüstungsspirale der Nationalisten als Antwort auf die Weltunordnung: Die globalen Rüstungsausgaben sind mit über rund 1,7 Billionen US-Dollar so hoch wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr, Großmächte wie die Vereinigten Staaten, Russland, China und Indien liefern sich ein atomares Wettrüsten.
Statt sich gegen diese falsche Antwort zu stemmen, will die Nato die Verteidigungsausgaben der Bündnispartner weiter steigern. Ihre Rüstungsetats sollen bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes anwachsen. Alleine für die Staaten Europas würde dies bedeuten, dass ihre Militärausgaben von derzeit 500 Milliarden auf 800 Milliarden Euro anwachsen.
Dieses Geld wird aber viel dringender an anderer Stelle gebraucht: für Investitionen in Bildung, für den sozialen Wohnungsbau, für kommunale und digitale Infrastruktur, für eine ge-rechte und ökologische Gestaltung der Verkehrs- und Energiewende, für mehr soziale Sicherheit und für die Bekämpfung von Fluchtursachen.“
Die  Veranstaltungen zum 01.09.2018 standen im Schatten der bedrückenden Ereignisse von Chemnitz, zeigten aber auch den breiten antifaschistischen Konsens „Nie wieder Krieg -nie wieder Faschismus“ und den enge Zusammenhang zwischen Krieg und Hochrüstung als Fluchtursache und die Notwendigkeit, materielle Ressourcen nicht für die Rüstung herauszuwerfen sondern für dringende soziale Leistungen, für Bildung und gesellschaftlichen Zusammenhalt bereitzustellen.
Auf fast allen Veranstaltungen sammelten Kolleginnen und Kollegen aus den Gewerkschaften und der Friedensbewegung Unterschriften unter dem Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“. Noch (04.09.2018) haben wir keinen endgültigen Überblick über die exakt gesammelten Unterschriften, es werden aber Tausende sein. Sie haben uns einen deutlichen Schritt weitergebracht in der Schaffung einer breiten Bewegung für Abrüstung. Sie verdeutlichten aber auch, 85.000 Unterschriften sind erst der Beginn.
Wie notwendig weitere Aktivitäten gegen die Hochrüstung sind, zeigen zwei Nachrichten der letzten Tage:
- Im Haushalt 2019 soll der Verteidigungshaushalt um 11,9% auf 42,4 Milliarden Euro erhöht werden. Dieses ist die höchste jährliche Erhöhung dieses Etats seit mindestens 30 Jahren.
- Das Verteidigungsministerium hat für das sogenanntes „Fähigkeitsprofil“ der Bundeswehr vom Finanzminister für das Jahr 2024 60 Milliarden für Krieg und Rüstung gefordert.
Diese Fakten unterstreichen die Entwicklung, die die Stiftung „Wissenschaft und Politik (SWP)“ vorgezeichnet hat. Die 2% des Bruttosozialproduktes, die die Bundesregierung und die NATO für Rüstungsausgeben wollen, bedeuten für Deutschland nach Berechnungen von SWP für 2024/25 ca. 85 Milliarden Euro.
Was für eine gigantische Verschwendung von Ressourcen, was für eine Steigerung der Gefahren von weltweiten Kriegen. Wir wissen doch: alle Waffen, die entwickelt und produziert werden, werden auch eingesetzt, entweder durch die Bundeswehr selbst oder über Rüstungsexporte irgendwo weltweit.
Dabei wird das Geld so dringend gebraucht: Wie heißt es im Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“:
„Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen. So bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.“
Oder für eine Herausforderung, die nicht neu ist, aber mit neuer Brisanz auf die Welt und die Politik zukommt: die Finanzierung des Wiederaufbaus Syriens:  Das Leid der Millionen Menschen – dort Lebenden und Geflüchteten – erfordert vielfältige Hilfe. Wir brauchen ein umfassendes Aufbauprogramm für dieses so zerstörte Land! Das sollte durch Abrüstung bezahlt werden. Anstelle weitere Ressourcen für die Aufrüstung bereit zu stellen, sollte die Bundesregierung  diese Finanzen für den Wiederaufbau Syriens und die durch Krieg zerstörte Region zur Verfügung stellen. Das wäre Verantwortung für den Frieden!

Die Fortsetzung der Unterschriftensammlung bleibt auf der Tagesordnung:

Im September werden wir symbolisch die bisher gesammelten Unterschriften (Zwischenstand) an die Fraktionen des Deutschen Bundestages (mit Ausnahme der AFD) im Rahmen der 1. Lesung des Bundeshalts übergeben.
Der Herbst könnte zu aktiven Monaten ausgedehnter Unterschriftensammlungen bei den unterschiedlichen Aktionen der Friedensbewegung werden. Die Menschen wollen nicht mehr Rüstung sondern Frieden und Abrüstung. Deswegen intensivieren wir die Sammlung bei den Infoständen (wenn es deutlich mehr werden würden), bei eigenen Veranstaltungen oder bei denen, die wir besuchen. Jede Unterschrift ist eine kleine Aktion, hilft Nichtstun und Stillstand zu überwinden, zeigt: es geht. Die öffentlichen Diskussionen über den Bundeshaushalt 2018 sollten wir nutzen, unsere Alternative Abrüstung zu propagieren, überall da wo TINA gepredigt und das Lied: es ist kein Geld da gesungen wird, zeigen wir die Alternative auf und werben für diese
Es gibt keinen Grund, die so erfolgreich begonnene Unterschriftensammlung zu beenden, im Gegenteil, sie muss ausgeweitet werden.

Mehr Aktionen sind notwendig – bundesweite dezentrale Demonstrationen

Jede Unterschrift hilft und zeigt, wir werden mehr. Wir müssen aber auch wieder heraus mit unseren Forderungen auf die Straßen und Plätze dieses Landes. Frieden und Abrüstung muss wieder laut durch die Straßen klingen und von den Plätzen schallen. Deswegen hat die Aktionskonferenz „abrüsten“ in Frankfurt abrüsten folgendes vorgeschlagen und der Arbeitsausschuss der Kampagne unterstützt dieses aktiv und vielfältig: Lasst uns am Wochenende 1.-4. November 2018 überall in dieser Republik dezentral demonstrieren und auf die Straße gehen, je mehr Aktionen, je mehr Demonstrationen, umso besser.
Wir wollen Protest und Widerstand zeigen. Die zu dieser Zeit stattfindende 2. und 3. Lesung des Bundeshaushaltes sind eine gute Gelegenheit, unsere Forderung der Öffentlichkeit und der Politik zu zeigen und zu verdeutlichen.
Es ist jetzt Zeit, diese Aktionen vorzubereiten:

-
Kann es auch in eurer Stadt eine Demonstration geben? Wenn ja, wer übernimmt die Initiative zu einem Vorbereitungstreffen einzuladen. Gibt es vielleicht auch bei euch, wo es lege keine Friedensaktion mehr gab, die Chance, erstmals für den Frieden zu demonstrieren?

-
Wer macht alles mit, wen wollen wir ansprechen, wen bekommen wir mit ins Boot? Breite und Vielfalt sind ein Markenzeichen von „abrüsten statt aufrüsten“? - Wie können wir die Demonstration bunt, vielfältig, lebendig und attraktiv gestalten? Wir wenden uns an alle UnterzeichnerInnen und UnterstützerInnen: Bereitet mit uns die Aktionen vor. Es ist Zeit öffentlich Flagge für Abrüstung zu zeigen. Lasst uns die Republik Anfang November in das Zeichen von Abrüstung setzen.
Frieden und Abrüstung braucht Bewegung – wir schaffen sie.
Unterschriften zurückschicken
Vielen Dank an die fleißigen Sammler*innen!
Wir bitten euch die Offline-Unterschriften nicht zu bunkern sondern umgehend zurückzusenden an das Netzwerk Friedenskooperative oder die Friedens- und Zukunftswerkstatt, damit wir einen Überblick über den aktuellen Stand der Unterschriften behalten und über neue Erfolge informieren können. Danke!
Und nicht vergessen Friedensarbeit kostet Geld. Bitte spendet !
Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.
IBAN: DE20 5005 0201 0200 0813 90
BIC: HELADEF1822
Stichwort: Abrüsten jetzt
(Spendenbescheinigungen können ausgestellt werden.)
Jetzt "abrüsten statt aufrüsten" unterschreiben (falls noch nicht geschehen)

www.abruesten.jetzt

Facebook

Twitter
Initiative "abrüsten statt aufrüsten"
info@abruesten.jetzt
Copyright abrüsten statt aufrüsten
Hier Newsletter abonnieren
      Online ansehen

Mittwoch, 5. Oktober 2016

Deutschland gespalten wie nie zuvor

Thema: Tag der Deutschen Einheit

Noch nie sind die jährlichen Feiern zur Deutschen Einheit so massiv von Demonstrationen gestört worden wie diesmal. Demonstrationen sind in einer Demokratie ein legales und probates Mittel der Meinungsäußerung. 1989 wurden die teilnehmenden DDR-Bürger dafür gelobt und sie haben damit ja auch einiges erreicht.

Die aktuellen Demonstrationen sind auch nur öffentliche Meinungsäußerungen von Vertretern des Volkes. Schade, dass einige deutsche Medien so despektierlich darüber berichten.

Deutschland ist so geteilt und gespalten, wie vor 1989. Das Verhalten der bundesdeutschen Regierungsspitzen erinnert an Erich Honecker mit seiner SED-Führung oder auch an Margaret Thatcher, bevor ihr die eigene Partei einen Dolch in den Rückern stieß.

Die politische "Elite" ist offenbar nicht zur Selbstkritik fähig und sondert weiterhin nur selbstzufriedene Worthülsen ab. Da stehen an einem nationalen Feiertag tausende Menschen und pfeifen die versammelte Staatsführung aus und diese glaubt unverdrossen alles richtig gemacht zu haben. Angesichts solcher Ignoranz gegenüber den Forderungen der eigenen Bürger bleibt man sprachlos zurück. Deutschland ist gespalten wie nie zuvor.

Von Blogger am 10/04/2016 10:42:00 vorm. unter Torpedo - kritischer Gesellschafts- und Politik-Blog eingestellt

Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise des Blogbetreibers widerspiegeln.

Donnerstag, 19. Februar 2015

New York: Polizei gründet Anti-Terror-Einheit gegen Demonstranten

Thema: Polizeistaat
Deutsche Wirtschafts Nachrichten
New York:
Polizei gründet Anti-Terror-Einheit gegen Demonstranten


Der Polizei-Chef von New York, William „Bill“ Bratton, unterscheidet nicht zwischen Terroristen und Demonstranten. Er will eine Spezial-Einsatztruppe gründen, um sie gegen beide Gruppen einzusetzen. Nebenbei verfolgt Bratton offenbar auch geschäftliche Ziele, da er mehrere Posten bei Sicherheitstechnologie-Firmen hat.

Es scheint ja gerade nicht nur in Deutschland eine Unsitte zu sein, dass politisch verantwortliche Personen ihre "demokratischen" Machtbefugnisse unbegrenzt für ihren privaten Bereich ausnutzen.
Möglichkeiten, die sie ohne ihr öffentliches Amt nicht annähernd hätten.

So jetzt William "Bill" Bratton, Chef der New Yorker Polizei (NYPD). Er ist eben nicht nur der Chef der Polizei sondern gleichzeitig Berater beim Sicherheitsunternehmen Kroll Advisory Solutions, Vorsitzender von Altegrity Security Consulting und Mitbegründer und Chef des Beratungsunternehmens für Sicherheit, Bratton Group, sowie Vize-Vorsitzender im Homeland Security Advisory Council des US-Präsidenten.

Genau dieser "Bill" Bratton hat jetzt die Gründung einer neuen Anti-Terror-Einheit mit 350 Polizisten, ausgestattet mit modernsten High-Tech-Waffen, angekündigt.

Dieser Bratton beruft sich auch auf die jüngsten Geschehnisse in Paris und will diese spezielle Polizeitruppe mit Maschinengewehren, Schnellfeuergewehren und extra-schweren Schutzausrüstungen ausstatten, die sonst dem Militär vorbehalten sind.
Wohlgemerkt gegen Demonstranten!


» der Kommentar des Blogschreibers «
Da müssen ja einige Zeitgenossen eine panische Angst vorm eigenen Volk haben.
Gehört zuküntig zur Demokratie nach USA- und christlich-jüdischer Werte-Vorstellung, dass Demonstranten mit Kriegswaffen bekämpft werden?
Haben Demonstranten mit schwarzer Hautfarbe dann überhaupt noch eine Überlebenschance?
Oder ist doch alles nur eine Auftragsbeschaffungsmaßnahme für den privaten Geschäftsbereich des New Yorker Polizeichefs?
Wenn das zukünftig die unbegrenzte Freiheit sein sollte, dann gute Nacht "Gods own Country", gute Nacht "Land of the Free".
Es ist entsetzlich, zu was sich manche ausgewanderten Europäer innerhalb weniger Generationen entwickelt haben.


Kommentare bei DWN

ReiHe44 sagt:
Ich glaube, die Neocond und die US Elite klatschen sich noch heute auf die Schenkel, was ihnen mit der Erfindung des “Krieges gegen den Terror” gelungen ist. Und jetzt kommt man zum eigentlichen Ziel – Alle Demonstranten werden zu “Terroristen” umfunktioniert. So wird moderne Herrschaftssicherung betrieben.

Ekkehardt Fritz Beyer sagt:
Gibt es bald ein absolutes Demonstrationsverbot in den USA?
Auch wenn es sich zunächst „scheinbar nur”(?) um Antiregierungsdemonstrationen u. ähnliche Bewegungen handelt, sehe ich dies schon deshalb mehr als besorgniserregend, weil es inzwischen auch ein entsprechendes Gesetz gibt, welches im Kongress mehrheitlich – sowohl von Republikanern als auch v. Demokraten – begrüßt, vom Friedennobelpreisträger gezeichnet wurde und die Dr. Merkel aus meiner Sicht schon seit Beginn ihrer Amtszeit für Deutschland ähnliche Ansätze zeigt!
Bringt die 89er Wende dem angeblich demokratischen Westen – aus reiner Geld und Machtgier Einzelner heraus – nun die totale Diktatur?

kritiker sagt:
und die USA will die Chinesen dafür kritisieren das sie autoritär sind.

Schlafwandler sagt:
Wer bei den Friedensdemos einschläft, wacht im Polizeistaat auf.

Bürger 0816 sagt:
Da schein der Polizeistaat ja einiges zu erwarten, wenn er sowas für notwendig hält. Ich wundere mich auch immer wieder wie wenig die Beamten in den ganz hohen Positionen zu tun haben. Wie erklärt es sich sonst, dass sie noch so viele Nebenjobs wahrnehmen können. Als normaler Arbeiter oder Angestellter bekommt man sowas leider nicht hin, von denen werden jede Menge Überstunden erwartet und das für ein sehr viel schmaleres Geld.

HannaC sagt:
Im Prinzip setzt man damit Demonstranten mit Terroristen gleich. Damit ist eine Demokratie beendet und willkommen schöne neue Diktatur.


Montag, 16. Februar 2015

Proteste gegen Pegida und Co. – Demogeld für Antifas

Thema: bezahlte Demonstrationen
pravda-tv.com
Scheindemokratie:
Proteste gegen Pegida und Co. – Demogeld für Antifas


Interne Dokumente beweisen: Antifas erhalten Geld für ihre Teilnahme an Demonstrationen. Parteien und Regierung agieren als Unterstützer im Hintergrund.

25 Euro Stundenlohn für die Teilnahme an einem antifaschistischen Protest: Was sich anhört wie eine wilde, rechte Verschwörungstheorie, ist bitterer Ernst. Dies geht aus einem internen Organisationsschreiben eines Vereins namens „Antifa e.V.“ hervor. Darin wird über die Organisation von nicht weniger als 48 Bussen informiert, die zu den Protesten gegen Pegida und Legida am 9. Februar 2015 fahren – samt Vergütung für alle Mitfahrer. Auch Freibier wird versprochen und Vermummungsmaterial („Hassis“) zum Kauf oder Verleih angeboten.

Das öffentlich gewordene Dokument, entdeckt auf einem mutmaßlich verloren gegangenen USB-Stick, könnte eine Frage beantworten, die sich die meisten Medien normalerweise nicht stellen. Wenn wieder einmal ein Pegida-Aufmarsch blockiert, eine AfD-Veranstaltung gestört oder massenhaft Autonome aufmarschiert sind, wird darüber – oft mit unterschwelliger Sympathie – berichtet, aber nicht hinterfragt, wieso die Antifa eigentlich so gut organisiert ist.

Die Antwort ist überraschend: Hinter den scheinbar so losen Organisationszusammenhängen der Antifaschisten versteckt sich demnach eine gut vernetzte Struktur. „Um eine zügige Auszahlung des Demonstrationsentgeltes zu gewährleisten, ist es unbedingt notwendig, beim Ein- und Aussteigen den Mitgliedsausweis an den dafür vorgesehenen Scanner im Bus zu halten“, heißt es in dem Schreiben, das vom „Vorstand“ der Antifa unterzeichnet ist.

Dies ist offensichtlich kein Einzelfall. Schon Ende Januar hat die österreichische FPÖ darauf aufmerksam gemacht, dass die Antifa mit Bussen zu den Protesten gegen den Akademikerball anreisen und auch hier die Teilnehmer dafür bezahlt werden. Einen entsprechenden Twitter-Eintrag von „Antifa e.V.“, der besagt, dass sogar mehr als 48 Busse geplant seien, teilten sowohl der FPÖ-Kreisverband Wien Innere Stadt als auch der Parteivorsitzende Heinz-Christian Strache. Eine Lohnabrechnung eines so genannten Antifaschisten über 498,05 Euro, inklusive Auslands- und Nachtzuschlag, wurde im Nachhinein ebenfalls öffentlich.



Staatliche Finanzierung

Doch woher kommt das Geld, das die Antifa-Struktur mit vollen Händen verteilt, um andere in ihrer freien Meinungsäußerung zu unterdrücken? Der von deutschen Medien als Propagandasender diffamierte russische TV-Kanal RT hat die Hintergründe recherchiert.

In einem Organigramm werden die Verbindungen zwischen Verein,Antifa GmbH und Antifa Gewerkschaft auf der einen, sowie Bundesregierung, Parteien und Verbände auf der anderen Seite aufgezeigt. Demnach profitiere die Antifa von direkten finanziellen Zuwendungen durch die Regierung, aber auch dem Parteienkartell aus SPD, CDU und Grünen.

Die Sytemmedien ignorierten diese Erkenntnisse, womöglich weil sie selbst involviert sind, doch eine Verbreitung über die sozialen Netzwerke konnten sie nicht aufhalten. Auf interne Nachfrage dementierte taz-Chefredakteuer Andreas Rüttenauer jede Verbindung mit „Antifa e.V.“: „Unsere Mitgliedschaft bei Black Block e.V. verbietet eine Doppelmitgliedschaft“, sagte er.

Die Opfer dieser Verschwörung beginnen sich zu wehren. Eine Petition an Bundesjustizminister Heiko Maas, in der das Verbot der „AntiFa“ gefordert wird, hat bereits über 3.600 Unterstützer. Explizit wird dort auch gefordert, dass die „AntiFa keine staatlichen und parteilichen Gelder mehr erhalten darf“.

Viel Hoffnung brauchen sich die Aktivisten dabei aber nicht zu machen. Aus internen Mails, die der taz vorliegen, lässt sich eine Kooperation zwischen dem Antifa-Vorstand und der Polizei belegen. Regelmäßig komme es vor Demonstrationen zu Absprachen über eine Arbeitsteilung, um Aufmärsche nationaler Kräfte zu verhindern.

In Absprache mit der Antifa, deren Aktivisten es zu kalt war, soll die Polizei sogar die Demonstrationen von Pegida im Januar und von Legida im Februar abgesagt haben. Sobald es wieder wärmer wird, greift man auf die altbekannte Methode zurück: „Wir informieren die Polizei darüber, von wo aus wir unsere Gegner angreifen wollen, dann lässt sie uns freie Hand“, sagt einer, der es wissen muss.

Nachtrag: Soeben erreichte uns die Nachricht, dass der Vorstand von „Antifa e.V.“ die volle Verantwortung „für die durch den Verlust des USB-Sticks mit brisanten Dokumenten veröffentlichten Informationen“ übernimmt. Wegen des „unermesslichen Schadens für die Bewegung“ tritt P. Flasterstein von all seinen Ämtern zurück.
Facebook
Quellen: RTDeutsch/dpa/taz.de vom 12.02.2015
Mit freundlicher Genehmigung von pravda-tv.com

Weitere Artikel:
Schüler zur Toleranz-Demo gezwungen: Jetzt ermittelt das Schulamt
Die deutsche Rechtsordnung verfällt
Teile und herrsche: Links und rechts (Video)
Wer und was steckt hinter AVAAZ?
Menschenhandel als einträgliches Geschäft – Mehr als 600.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland
Lügenpresse

Donnerstag, 1. Januar 2015

Kann man dieser Frau trauen? Konnte man ihr jemals glauben?

Thema: Pegida
Merkel ruft Deutsche auf, nicht zu Pegida-Demos zu gehen

Bundeskanzlerin Angela Merkel ruft die Deutschen auf, nicht zu den Pegida-Demonstrationen zu gehen. Die Veranstalter seien von Vorurteilen und Hass getrieben. Dass die Politik in den vergangenen Monaten genau diese Vorurteile durch permanente Terror-Warnungen und Angst-Mache vor angeblichen Islamisten befördert hat, ließ Merkel unerwähnt - obwohl der Kanzlerin zum Jahreswechsel ein wenig Selbstkritik gut zu Gesichte gestanden hätte.


Screenshot von der Neujahrsansprache
Die gleiche Frau, die uns vor der Wahl noch versichert hat: "Mit mir wird es eine PKW-Maut nicht geben" oder schon etwas länger her: "Keine Eurobonds so lange ich lebe", will uns jetzt vor Pegida warnen.
Eine Frau, die nun wahrlich nicht für übertrieben wahrheitsliebend bekannt ist, will nicht, dass Deutsche an den Pegida-Demonstrationen teilnehmen. Sie meint, der Ruf "Wir sind das Volk" habe anders als in der DDR, mit Ausgrenzung zu tun.
Natürlich vergisst sie dabei zu erwähnen, dass die gleichen Hofberichterstatter, die jetzt ihr Gefasel verbreiten, vor nicht langer Zeit noch die Angst vor Islamisten und Terror geschürt haben.
Beispiele:
Die dpa meldete am 5. Juni 2014:
De Maizière warnte vor der Gefahr von Anschlägen durch Islamisten in Europa.

Am 17. September berichtet die dpa über einen Warnung des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen:
Angesichts der Anschlagsgefahr, die von Rückkehrern aus Syrien und dem Irak ausgeht, betonte Maaßen: «Wir tun alles, was möglich ist, um einen Anschlag zu verhindern.»

Anfang August 2013 schlossen die USA zahlreiche Botschaften. Washington rief einen globalen Terror-Alarm aus. Die Terror- und Reisewarnung beruhte auf Informationen des US-Geheimdiensts NSA.

Zuletzt hatte das Auswärtige Amt im September 2014 eine zusätzliche durchgehende Terror-Warnung vermeldet. Der Islamische Staat (IS) drohe „mit Anschlägen auf die Interessen von Ländern gedroht, die mit den USA verbündet sind.“ In einer Mitteilung heißt es:
„Auch wenn konkrete Hinweise auf eine Gefährdung deutscher Interessen im Ausland derzeit nicht vorliegen, kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch deutsche Staatsangehörige oder deutsche Einrichtungen im Ausland Ziel terroristischer Gewaltakte werden.“

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will zur Terrorabwehr «Polizeistreifen» in offenen Internetforen einsetzen.

Mit aller Schärfe will die CDU gegen Islamisten vorgehen, die die Freiheitsrechte in Deutschland missbrauchen.

Terroristischen Vereinigungen soll über einen neuen Straftatbestand der Geldhahn zugedreht werden.

Polizei und Justiz sollen personell und informationstechnisch gut ausgestattet werden.

Großbritanniens Innenministerin Theresa May hatte bereits im November 2014 angekündigt, die Anti-Terror-Gesetze zu verschärfen. Hintergrund sei eine steigende terroristische Bedrohung.

Grenzbehörden sollen Pässe von Briten und Ausländern für bis zu 30 Tage einziehen dürfen, wenn der Verdacht einer beabsichtigten Beteiligung an terroristischen Aktivitäten etwa in Syrien besteht.

Dass der Zulauf zu Pegida eventuell mit ihrer diktatorischen "Politik" zu tun hat, die ausschließlich den US-Oligarchen zugute kommt, scheint sie nicht einmal in Erwägung zu ziehen.
Dass ihr fanatisches Gefasel von Sanktionen gegen Russland und ihre schrittweise Ermächtigung der EU mit den Verwaltungsaufgaben Deutschlands die Menschen auf die Strasse treiben könnte, kommt ihr wohl nicht in den Sinn.

Sie wird als die Marionetten-Kanzlerin in die Geschichte eingehen, die es fertig gebracht hat, die Bemühungen etlicher Deutscher um die politische und wirtschaftliche Annäherung an Russland, aufgrund ihrer hündischen Anbiederung an die US-Administration, innerhalb kürzester Zeit zunichte zu machen.

Aber so ist das, wenn man eine gelernte Sekrätärin für Agitation und Propaganda, eine glühende Hasserin des imperialistischen Klassenfeindes, zur Parteivorsitzenden einer christlichen Partei macht und diese sie dann ironischer Weise auch noch zur Bundeskanzlerin wählt.
(Richtig, die Partei hat sie gewählt, nicht das Volk!)
Denn ihre Partei hat bei der Wahl 2013 von 61.903.903 Wahlberechtigten nur 14.913.921 Stimmen bekommen. Das ist immerhin eine große Mehrheit von 76% die diese Frau nicht als Bundeskanzlerin haben wollten, sonst hätten sie sie doch gewählt, oder?
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten


Einige Kommentare von der DWN-Seite

ulla sagt:
Was für eine hohle, abstossende und dümmlich vorgetragene “Andacht”. Ich winde mich im fremd schämen. Der verrostete Trabbi hinter der Frau ist nicht mehr zu übersehen.
Was für eine “Führungspersönlichkeit”.

Cleopatra sagt:
Haben sie mal auf den Wortlaut der Merkelschen Predigt geachtet.
Jedes 2.Wort war Europa.
Fr. Merkel, ich sage es zum tausendsten Mal, sie sind noch Bundeskanzlerin von Deutschland, nicht von Europa, verhalten sie sich bitte auch so.

Munnie sagt:
Dieses ständige Gerede über Pegida in allen Medien und nun auch noch in Merkels Neujahrsansprache sollte uns vielleicht endlich mal stutzig machen. Bisher haben Politik und Medien doch immer mit Nichtbeachtung reagiert, wenn etwas nicht in den Kram gepasst hat.
Ist Pegida also vielleicht gewollt? Nach dem Prinzip “teile und herrsche” und zur Ablenkung von wichtigeren Dingen? Z. B. TTIP / TISA Kriegsvorbereitungen gegen Russland, Unterstützung Nazi-Ukraine, Waffenlieferungen, Griechenland-Rettungsgelder, Bankenrettung usw.
Wieso werden Gegendemonstranten staatlich finanziert? Um ein bißchen anzuheizen?
Wieso werden Flüchtlinge ins Land geholt, um sie dann doch wieder abzuschieben? Nur Schein nach außen? Sie reden und tun Unterschiedliches !
Bei Politik muss man um die Ecke denken…

hugin sagt:
MERKEL ZEIGT IHR WAHRES GESICHT
Die Bundes-Rabenmutti erkennt, dass sich das Volk nicht mehr länger zum Narren halten, anlügen und über Steuern ausplündern läßt ! Zuerst wird diffamiert, mit der Nazikeule gedroht, später unter fadenscheinigen Vorwänden die Demonstration verboten werden. Bei großen Massenunruhen steht bereits eine Streitmacht. die EUROGENDFOR bereit, um gewaltsam für Ruhe zu sorgen!

Curley sagt:
Selbst gegen radikale Islamisten Krieg führen, weil es die USA so wollen und die eigenen Leute als Nazis beschimpfen, weil diese Angst vor Islamisten haben !! Frau Merkel ist doch nicht mehr ganz bei Trost. Sie mischt überall mit – im Irak in Afghanistan. Die USA sind damals unter dem Vorwand der Chemiewaffenlüge völkerrechtswidrig in den Irak einmarschiert. Sollen doch die USA und ihre damaligen Mitstreiter doch dort die Suppe selbst auslöffeln. Was geht uns das an !! Aber unsere einfältige Mutti macht da gleich mit !!!Damit wir uns auch überall Feinde auf der Weltschafffen, wie die USA.
Wenn Herr Obama über Russland sagt:” Man überfällt keine anderen Länder, dann ist es eine Frechtheit pur. Seit Gründung der UNO haben die USA in über 20 Ländern “Krieg” geführt.

Marie sagt:
Diese Pegida Demos sind ja wohl die Ernte die Merkel und Konsorten jetzt einfahren dürfen. Und sie hat es gerade nötig davon zu sprechen, dass die Leute sich nicht über Flüchtlinge und Asylanten aufregen sollen. WAS hat sie denn die ganze Zeit in der Ukraine und im mittleren Osten unterstützt ? Nur um mal einige zu nennen. Mord und Totschlag. Ihre Freunde… marschieren überall ein um die Länder mit Friede, Freude, Eierkuchen, zu beglücken, und kein Wort der Anteilnahme für all die Ermordeten und Verletzten, weder in der Ukraine, noch in Syrien, Lybien, Afghanistan und dem Irak, kein Wort über das unvorstellbare Elend, das sie mit zu verantworten hat, weil sie das MAUL halten muss.
Das sie sich überhaupt noch getraut eine Rede zu halten, bestätigt nur eines, sie hat kein GEWISSEN.

Bodo sagt:
Noch vor 2 Jahren erklärte Merkel den Multkulti als Fehler. Dieses Statement machte sogar Schlagzeilen um den Globus! …Jetzt nach den Wahlen ist alles in Ordnung und die Bundesregierung kann bis zu den nächsten Wahlen richtig Gas geben.?
HOFFENTLICH gehen millionen auf Pegida-Demonstrationen um dem Lügenzauber ein Ende zu setzen!
Ich bin dabei!!


Donnerstag, 23. Januar 2014

Scharfschützen sollen Jagd auf Demonstranten machen

Livebilder hier: http://rt.com/on-air/ukraine-kiev-police-protesters/

t-online: schreibt
Thema:  Tote in der Ukraine

22.01.2014, 15:08 Uhr | dpa, AP/dpa, t-online.de, AFP
Bei den Protesten von Regierungsgegnern in der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind drei Demonstranten ums Leben gekommen. Das hat inzwischen auch die Regierung bestätigt. Zwei davon wurden offenbar erschossen, ein weiterer ist von einem Dach gestürzt. Die Opposition beschuldigt die Sicherheitskräfte, mit Scharfschützen Jagd auf Demonstranten zu machen.


Ein orthodoxer Priester steht auf dem Kiewer Maidan zwischen den Fronten, die Gewalt kann auch er nicht verhindern
(Quelle: AP/dpa)
"Heute schießt die Regierung als Antwort auf die Forderungen der Menschen auf das eigene Volk. Dafür gibt es keine Entschuldigung", sagte der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden zwei Männer mit scharfer Munition erschossen.

Derweil traf sich Präsident Viktor Janukowitsch mit Oppositionsführer Vitali Klitschko zu einem Krisengespräch. An dem Treffen nahmen auch die Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk und Oleg Tjagnibok sowie Justizministerin Jelena Lukasch teil.

Schon am Morgen waren Beamte im dichten Schneetreiben gegen Barrikaden von Regierungsgegnern vorgegangen und hatten mehrere Protestierende festgenommen. Die Demonstranten wehrten sich jedoch und drängten die Polizei zunächst auf deren ursprüngliche Positionen zurück.

Stunden später rückten Bereitschaftspolizisten erneut gegen Demonstranten vor und vertrieben Hunderte vom Schauplatz der Zusammenstöße in Richtung des Unabhängigkeitsplatzes Maidan. Einige Beamte schlugen zu und feuerten Schüsse ab. Das Protestcamp am Maidan selbst blieb aber zunächst intakt.

Regierung macht Demonstranten für Eskalation verantwortlich

Ministerpräsident Nikolai Asarow sagte, die Oppositionsführer seien für die Todesfälle selbst verantwortlich zu machen. Er bestritt, dass die Polizei vor Ort scharfe Munition gehabt habe. "Als Ministerpräsident der Ukraine, erkläre ich hiermit offiziell, dass die Opfer, die es leider bereits gibt, auf dem Gewissen und der Verantwortung der Organisatoren und bestimmter Teilnehmer der massenhaften Unruhen lasten", erklärte er laut der Agentur Interfax.

Im russischen Fernsehen sagte Asarow, falls die "Provokateure nicht aufhören, werden die Behörden keine andere Wahl haben, als im Rahmen der Gesetze Gewalt einzusetzen und die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten". Es sei Aufgabe der Regierung und des Präsidenten, "eine Eskalation der gewaltsamen Auseinandersetzungen zu verhindern", so der Ministerpräsident. Er hoffe aber auf die Einsicht der Demonstranten.

Die drei wichtigsten Oppositionsparteien gaben Präsident Janukowitsch und dessen Innenminister Vitali Sachartschenko die Schuld an der Eskalation. "Der Innenminister, der Mörder Sachartschenko, trägt die persönliche Verantwortung für diesen Akt des Terrors der Diktatur gegen Bürger", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Auch bei unabhängigen Beobachtern überwog die Meinung, dass Scharfschützen der Sicherheitskräfte geschossen hätten.

Laut der Zeitung "Kiew Post" rief die Menge den Polizisten "Mörder, Mörder!" entgegen. Immer wieder ging die Polizei mit Tränengas und Blendgranaten gegen die Demonstranten vor und nahm zahlreiche Personen fest. Vorher schlägt sie häufig noch mit Stöcken auf sie ein. Die Demonstranten steckten Reifen in Brand.

Auf Twitter kursierten derweil Bilder, die einen der Erschossenen bei den Protesten in den Tagen zuvor zeigen sollen. Ein Video auf Youtube dokumentiert, wie ein Polizist offenbar eine hilflos am Boden liegende Person brutal zusammenschlägt.

Waffenbesitzer warnen vor Blutbad

Die Vereinigung ukrainischer Waffenbesitzer warnte unterdessen vor einem Blutbad. Allein in der Hauptstadt seien 400.000 Schusswaffen in den Händen der Menschen. Das seien nur die registrierten und nicht die illegalen Waffen, teilte Georgi Utschaikin, Aufsichtsratsvorsitzender der Ukrainischen Assoziation der Waffenbesitzer, mit.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bedauerte den Tod von Demonstranten und drohte der Regierung in Kiew "mögliches Handeln" der Europäischen Union an. "Wir sind aufrichtig besorgt, wohin diese Ereignisse die Ukraine tragen", sagte Barroso. "Wir werden diese Entwicklungen genau verfolgen und auch mögliches Handeln der EU und Konsequenzen für unsere Beziehungen zu diesem Land prüfen."

Die Proteste der proeuropäischen Opposition dauern bereits seit Ende November an. Die Demonstranten kritisieren die Entscheidung von Präsident Viktor Janukowitsch, ein über Jahre ausgehandeltes Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen. Mittlerweile richtet sich ihr Protest auch gegen das deutlich beschnittene Demonstrationsrecht. Ein entsprechendes Gesetzespaket war am Dienstag in Kraft getreten.
22.01.2014, 15:08 Uhr | dpa, AP/dpa, t-online.de, AFP

Das schrieb t-online

und das die Deutschen Wirtschafts Nachrichten

Thema: UKRAINE
Ukraine: Drei Tote bei Protesten

Update: In der Hauptstadt Kiew wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft drei Menschen getötet, zwei davon starben durch Schussverletzungen. Die Gegner von Präsident Viktor Janukowitsch erklärten, Scharfschützen der Polizei hätten einen Demonstranten erschossen.

Nach Angaben der Protestbewegung sind am Mittwoch in Kiew drei Demonstranten getötet worden. (Foto: dpa)

Ein anderer soll bei den Krawallen von einem Fussball-Stadion in den Tod gestürzt sein. Ministerpräsident Mikola Asarow machte am Mittwoch die auf dem zentralen Maidan-Platz versammelten Regierungsgegner für die zunehmende Gewalt verantwortlich:
„Terroristen vom Maidan haben Dutzende Menschen umzingelt und geschlagen. Ich stelle offiziell fest, dass es sich um Kriminelle handelt, die sich für ihre Taten werden verantworten müssen.“

Ein Reuters-Kameramann sah die Leiche eines Demonstranten mit Schusswunden. Den Regierungsgegnern zufolge wurde der Mann von einem Polizei-Scharfschützen erschossen. Ein weiterer Demonstrant sei bei Auseinandersetzungen mit der Polizei umgekommen. Im Zentrum Kiews ertönten „Mörder“-Rufe, als sich die Nachricht verbreitete.

Augenzeugen zufolge versuchte die Polizei, ein Lager mit Demonstranten zu räumen und setzte dabei Tränengas ein. Die Demonstranten warfen Brandsätze. Seit Wochen gehen in der Ukraine Gegner von Präsident Viktor Janukowitsch auf die Straße.

Einen Tag zuvor warnte Oppositionsführer Klitschko noch davor, dass es aufgrund der Gewalteskalation Tote geben könnte (mehr hier). Die Opposition habe die Bewegung nicht mehr unter Kontrolle. In Kiew kam es seit Sonntag wiederholt zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und Regierungsgegnern. Dabei wurden Dutzende 60 Polizisten und Demonstranten verletzt.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

Jetztreichtsmiraber
Klitschko warnt: "Es könnte Tote geben" und prompt gibt's natürlich auch welche. Gestern oder vorgestern der "übergelaufene syrische Geheimdienst-Offizier" mit den 10.000 (oder mehr?) Horror-Fotos. Und erinnert ihr euch noch an die Studie kürzlich, die besagte, dass die Deutschen noch nie so glücklich waren wie jetzt? Also irgendwie toppt die "Westliche Wertegemeinschaft" schon seit langem alles, was man zu Sowjet-Zeiten so von Prawda und Co her kannte...ist echt irre, oder? Wer mir sowas in den siebziger Jahren vorausgesagt hätte, den hätte ich für völlig bekloppt gehalten.

was ist demokratie?
demokratie ist, wenn sich die volksdödel in enlosen diskussionen über, von den vertretern der wahren herrschenden in die runde geworfenen blödsinnigkeiten, das maul zerreißen, natürlich in demokratischen diskussionen und die wahren herrschenden (das kapital) freie hand hat das volk, deren vom volk gewählten volksdödel ja abgelenkt sind,wie eine weihnachtsgans auszunehmen.

diese demokratie wollen die wahren herrschenden auch in der ukraine einführen, um dem ukrainischen volk die segnungen der eu in form von krediten, benutzbar um die überproduktion, zB. deutschlands abzukaufen, solange bis sie auch überschuldet ist. dann kommt der insolvenzverwalter in form des IWF und holt sich die schätze der ukraine und teilt sie unter den gläubigern der ukraine auf. den wahren herrschenden.
wozu eroberungskriege führen?
das die ukraine sowas will kann ich mir beim besten willen nicht vorstellen.
griechenland sollte ein abschreckendes beispiel sein.

Kommentare bei Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Myrtle sagt:
In den Niederlanden läuft ein Livestream. Normal kann man die miestens wohl sehen hier in Deutschland. Diese aber nicht. Grund: Gesetzgeber hat es verboten!!!
Hier darf man also nicht sehen was sich in der Welt abspielt. Wird immer schöner hier.
In Kiev ist das Heer eingesetzt worden:
http://www.geenstijl.nl/mt/archieven/2014/01/eindelijk_een_keer_kiev_bij_daglicht.html#comments

Tante Ho sagt:
Ja hat das unsere EU Elite nicht wunderbar hinbekommen?!
Erst zündeln und sich dann das Ergebnis ansehen.
Unglaublich was man sich erlaubt ohne auch nur im Ansatz dafür zur Verantwortung gezogen zu werden!
Unsere EU Gruppe Osterweiterung hat sich wohl,verschätzt .

La Paloma sagt: Mysteriöse Menschenentführungen in Kiew
Mehr als 50 Menschen sind in der Nacht zum Mittwoch laut Augenzeugenberichten entführt worden, teilte die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch auf ihrer Webseite mit.
http://de.ria.ru/politics/20140122/267686741.html

Silke sagt:
Hier ein Kommentar aus der amerikanischen Opposition, die die Schnauze voll haben vom kriegerischen, äh “friedensstiftenden” US-Imperium, das überall versucht Regierungen zu stürzen und durch “Freunde” zu ersetzen:
http://ronpaulinstitute.org/archives/featured-articles/2013/december/28/vitali-klitschkos-american-coaches.aspx
Das Ron Paul Institut wurde vom Ex-Congress Mitglied Ron Paul gegründet, der seit fast 4 Jahrzehnten gegen das Establishment arbeitet.
Dort sind interessante Neuigkeiten, jenseits der Mainstream-Medien.

Sven Kesch sagt:
Der Friedensnobel-Preisträger als Brandstifter:
Zitiere:
Der Expansionsdrang der EU führt zu gefährlichen Spannungen nicht nur innerhalb der Ukraine, wo Bürger, aufgehetzt von der EU, gegen eine demokratisch, der EU nicht genehmen Regierung demonstrieren, um der EU gesonnene zweifelhafte “politiker” an die macht zu putschen. Die EU gefährdet mit ihrer provokanten und einmal mehr nicht zu Ende gedachten “modernen Ost-Politik” die immer näher (weiter) in den Einflussbereich Moskaus vordringen möchte, auch die Beziehungen ganz Europas zu MRussland.
Doch bei diesen Machtkamppf kann es nur einen Gewinner geben, und das sind wieder einmal nicht die Genies aus Brüssel.
Höchste Politiker, wie die EU-Aussenbeauftragte Lady Ashton und der abgehalftete deutsche Außenminister Guido Westerwelle, schlossen sich den Demonstranten in Kiew an.
Anzubieten hatte die EU der Ukraine nur einen Boxer und peanuts – im gegensatz zu Russland, das der Ukraine nicht nur einen 18 Milliarden-Kredit gewährte, sondern auch sicherstellen konnte, dass die Menschen im Winter in ihren Wohnungen nicht erfrieren. Russland ist der größte Handelspartner der Ukraine. Würde der ausfallen, könnte auch die EU die 45 Millionen Einwohner nicht retten. Die Ukraine ist nicht Griechenland (10 Millionen Einwohner).
Wieder einmal boten EU-Politiker der Welt ein erbärmliches Bild. Letztlich mussten sie ihr Angebot, das von Junukowitsch abgelehnte Assoziirungsabkommen, zurückziehen. Als folge für den EU-Drang nach osten (siehe Kap. 11) plant Russland Raketenaufstellungen zu den EU-Aussengrenzen. Eine explosive Konfliktzone, ein neuer “Kalter Krieg” ist vorprogrammiert.
Die EU zündet überall kleine Feuererchen an, ohne an eventuelle Folgen zu denken, so wie in Tunesien, Ägypten, Syrien oder Lybien, lässt die menschen danach im Regen stehen und entsetzt sich dann über das angerichtete Chaos. Millionen Flüchtlichtlingen steht sie hilflos gegenüber.
Friedensstiftende Polititik sieht anders aus.

Zitiert aus dem neuen (2014) Buch: “EU, Kurs halten, bis zum Untergang Europas.”
http://www.iYOUeu.at