Sie
einte die Grundgedanken, die der DGB Vorsitzende Reiner Hoffmann in
seinem Gastbeitrag in der „Frankfurter Rundschau“ am 01.09.2018
folgendermaßen zum Ausdruck brachte.
„Wir
leben in einer Zeit tiefer Umbrüche: Die internationale
Nachkriegsordnung ist aus den Fugen geraten. Die Hoffnung, dass das Ende
des Kalten Krieges ein Zeitalter der Entspannung einläuten würde, hat
sich als Illusion erwiesen. Das Risiko von militärischen
Auseinandersetzungen ist so groß wie seit 1989 nicht mehr. Rund um den
Globus toben mehr als 30 Kriege und bewaffnete Konflikte. Umso wichtiger
ist der Einsatz für Frieden, Demokratie und Freiheit – von
Gewerkschaften, aber auch von Parteien und Zivilgesellschaft.
Denn machen wir uns nichts vor: Genau die Ideologien und Überzeugungen, die
schon damals Hass statt Verständigung geschürt haben, sind wieder auf
dem Vormarsch: Der Nationalismus und sein Bruder, der
Me-First-Protektionismus, und mit ihnen breiten sich autoritäre,
autokratische und rechtspopulistische Regime aus. Wachsende Instabilität
prägt das internationale Geschehen.
Die
Folge: Nie sind so viele Menschen auf der Flucht gewesen. Heute sind es
weltweit 68,5 Millionen, die ihre Heimat verlassen haben, viele, weil
dort Krieg oder Bürgerkrieg herrscht.
Hinzu
kommt die Aufrüstungsspirale der Nationalisten als Antwort auf die
Weltunordnung: Die globalen Rüstungsausgaben sind mit über rund 1,7
Billionen US-Dollar so hoch wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr,
Großmächte wie die Vereinigten Staaten, Russland, China und Indien
liefern sich ein atomares Wettrüsten.
Statt
sich gegen diese falsche Antwort zu stemmen, will die Nato die
Verteidigungsausgaben der Bündnispartner weiter steigern. Ihre
Rüstungsetats sollen bis 2024 auf zwei Prozent des
Bruttoinlandsproduktes anwachsen. Alleine für die Staaten Europas würde
dies bedeuten, dass ihre Militärausgaben von derzeit 500 Milliarden auf
800 Milliarden Euro anwachsen.
Dieses
Geld wird aber viel dringender an anderer Stelle gebraucht: für
Investitionen in Bildung, für den sozialen Wohnungsbau, für kommunale
und digitale Infrastruktur, für eine ge-rechte und ökologische
Gestaltung der Verkehrs- und Energiewende, für mehr soziale Sicherheit
und für die Bekämpfung von Fluchtursachen.“
Die Veranstaltungen
zum 01.09.2018 standen im Schatten der bedrückenden Ereignisse von
Chemnitz, zeigten aber auch den breiten antifaschistischen Konsens „Nie
wieder Krieg -nie wieder Faschismus“ und den enge Zusammenhang zwischen
Krieg und Hochrüstung als Fluchtursache und die Notwendigkeit,
materielle Ressourcen nicht für die Rüstung herauszuwerfen sondern für
dringende soziale Leistungen, für Bildung und gesellschaftlichen
Zusammenhalt bereitzustellen.
Auf fast allen
Veranstaltungen sammelten Kolleginnen und Kollegen aus den
Gewerkschaften und der Friedensbewegung Unterschriften unter dem Aufruf
„abrüsten statt aufrüsten“. Noch (04.09.2018) haben wir keinen
endgültigen Überblick über die exakt gesammelten Unterschriften, es
werden aber Tausende sein. Sie haben uns einen deutlichen Schritt
weitergebracht in der Schaffung einer breiten Bewegung für Abrüstung.
Sie verdeutlichten aber auch, 85.000 Unterschriften sind erst der
Beginn.
Wie notwendig weitere Aktivitäten gegen die Hochrüstung sind, zeigen zwei Nachrichten der letzten Tage:
-
Im Haushalt 2019 soll der Verteidigungshaushalt um 11,9% auf 42,4
Milliarden Euro erhöht werden. Dieses ist die höchste jährliche Erhöhung
dieses Etats seit mindestens 30 Jahren. - Das
Verteidigungsministerium hat für das sogenanntes „Fähigkeitsprofil“ der
Bundeswehr vom Finanzminister für das Jahr 2024 60 Milliarden für Krieg
und Rüstung gefordert.
Diese Fakten
unterstreichen die Entwicklung, die die Stiftung „Wissenschaft und
Politik (SWP)“ vorgezeichnet hat. Die 2% des Bruttosozialproduktes, die
die Bundesregierung und die NATO für Rüstungsausgeben wollen, bedeuten
für Deutschland nach Berechnungen von SWP für 2024/25 ca. 85 Milliarden
Euro.
Was für eine
gigantische Verschwendung von Ressourcen, was für eine Steigerung der
Gefahren von weltweiten Kriegen. Wir wissen doch: alle Waffen, die
entwickelt und produziert werden, werden auch eingesetzt, entweder durch
die Bundeswehr selbst oder über Rüstungsexporte irgendwo weltweit.
Dabei wird das Geld so dringend gebraucht: Wie heißt es im Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“:
„Zwei
Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen
Bereich fehlen. So bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau,
Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, kommunaler Infrastruktur,
Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und
internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.“
Oder für eine
Herausforderung, die nicht neu ist, aber mit neuer Brisanz auf die Welt
und die Politik zukommt: die Finanzierung des Wiederaufbaus Syriens: Das
Leid der Millionen Menschen – dort Lebenden und Geflüchteten –
erfordert vielfältige Hilfe. Wir brauchen ein umfassendes Aufbauprogramm
für dieses so zerstörte Land! Das sollte durch Abrüstung bezahlt
werden. Anstelle weitere Ressourcen für die Aufrüstung bereit zu
stellen, sollte die Bundesregierung diese
Finanzen für den Wiederaufbau Syriens und die durch Krieg zerstörte
Region zur Verfügung stellen. Das wäre Verantwortung für den Frieden!
Die Fortsetzung der Unterschriftensammlung bleibt auf der Tagesordnung:
Im
September werden wir symbolisch die bisher gesammelten Unterschriften
(Zwischenstand) an die Fraktionen des Deutschen Bundestages (mit
Ausnahme der AFD) im Rahmen der 1. Lesung des Bundeshalts übergeben.
Der Herbst könnte zu
aktiven Monaten ausgedehnter Unterschriftensammlungen bei den
unterschiedlichen Aktionen der Friedensbewegung werden. Die Menschen
wollen nicht mehr Rüstung sondern Frieden und Abrüstung. Deswegen
intensivieren wir die Sammlung bei den Infoständen (wenn es deutlich
mehr werden würden), bei eigenen Veranstaltungen oder bei denen, die wir
besuchen. Jede Unterschrift ist eine kleine Aktion, hilft Nichtstun und
Stillstand zu überwinden, zeigt: es geht. Die öffentlichen Diskussionen
über den Bundeshaushalt 2018 sollten wir nutzen, unsere Alternative
Abrüstung zu propagieren, überall da wo TINA gepredigt und das Lied: es
ist kein Geld da gesungen wird, zeigen wir die Alternative auf und
werben für diese
Es gibt keinen Grund, die so erfolgreich begonnene Unterschriftensammlung zu beenden, im Gegenteil, sie muss ausgeweitet werden.
Mehr Aktionen sind notwendig – bundesweite dezentrale Demonstrationen
Jede Unterschrift
hilft und zeigt, wir werden mehr. Wir müssen aber auch wieder heraus mit
unseren Forderungen auf die Straßen und Plätze dieses Landes. Frieden
und Abrüstung muss wieder laut durch die Straßen klingen und von den
Plätzen schallen. Deswegen hat die Aktionskonferenz „abrüsten“ in
Frankfurt abrüsten folgendes vorgeschlagen und der Arbeitsausschuss der
Kampagne unterstützt dieses aktiv und vielfältig: Lasst uns am
Wochenende 1.-4. November 2018 überall in dieser Republik dezentral
demonstrieren und auf die Straße gehen, je mehr Aktionen, je mehr
Demonstrationen, umso besser.
Wir wollen Protest und Widerstand zeigen. Die zu dieser Zeit stattfindende 2. und 3. Lesung des Bundeshaushaltes sind eine gute Gelegenheit, unsere Forderung der Öffentlichkeit und der Politik zu zeigen und zu verdeutlichen.
Es ist jetzt Zeit, diese Aktionen vorzubereiten:
- Kann es auch in eurer Stadt eine Demonstration geben? Wenn ja, wer übernimmt
die Initiative zu einem Vorbereitungstreffen einzuladen. Gibt es vielleicht auch bei euch, wo es lege keine Friedensaktion mehr gab, die Chance, erstmals für den Frieden zu demonstrieren?
- Wer macht alles mit, wen wollen wir ansprechen, wen bekommen wir mit ins
Boot? Breite und Vielfalt sind ein Markenzeichen von „abrüsten statt aufrüsten“?
- Wie können wir die Demonstration bunt, vielfältig, lebendig und attraktiv gestalten?
Wir wenden uns an alle UnterzeichnerInnen und UnterstützerInnen: Bereitet
mit uns die Aktionen vor. Es ist Zeit öffentlich Flagge für Abrüstung zu zeigen. Lasst uns die Republik Anfang November in das Zeichen von Abrüstung setzen.
Frieden und Abrüstung braucht Bewegung – wir schaffen sie.
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