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Freitag, 11. Januar 2019

Peter Boehringer im Gespräch mit Markus Gärtner über das europäische Bankensystem

Thema: Elitenversagen

"Dann haben Sie Unruhen auf den Straßen"


Der Privatinvestor Politik Spezial
Am 09.01.2019 veröffentlicht

Peter Boehringer ist Bundestagsabgeordneter der AfD und Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Der eloquente Mann kennt sich mit Zahlen aus, mit Wirtschaft und Finanzen sowieso. Boehringer ist Autor des Bestsellers "Holt unser GOLD heim." Am Rande des jüngsten Privatinvestor-Tages in Köln, veranstaltet vom Institut für Vermögensentwicklung von Max Otte, hat Markus Gärtner Boehringer vor die Kamera geholt. Es ging um die GroKo, die einfach nicht aus den Startlöchern kommt, um Politik für das Land und die Menschen zu machen. Es ging um das europäische Bankensystem, das zu implodieren droht. Und es ging um die wachsende Wut im Volk, die Hutschnur, die den Deutschen bald zu reißen droht ... In einem Wort: Elitenversagen.

Kategorie Menschen & Blogs

Kommentare

Renate Nowak
Eindeutig, Deutschland abzuschaffen, das ist der Plan! Leider begreifen das viele Bürger nicht, erst wenn Alles zu spät ist! Es ist unerträglich mit zu erleben, wie Deutschland von dieser Regierung dem Untergang geweiht wird! Eine Schande!

werner zuercher
Deutschland im Januar 2019! Willkommen im Frühjahr 1933! Das Merkelregierung will mit allen Mittel die Macht nicht nur erhalten, die Macht soll total werden! Echte Opposition wird mit allen Mittel bekämpft! ( Ralph Stegner SPD, auch das Personal der AfD attakieren!) Im Bewusstsein, das die Regierungskollation kaum noch 35% Rückhalt in der Bevölkerung hat, greift man zu allen Mitteln, fällige Neuwahlen zu verhindern! Dazu gehört einerseits der Kadavergehorsam der Systemmedien, wie auch die Stärkung der faschistischen Schlägertruppe SA-Antifa! Die die den angeblichen Kampf gegen rechts ausposaunen sind die wirklichen Faschisten und Radikalen! Es sind möchtegern Weltnazis in roten und grünen Stasi und Gestapo-Mäntel! Rot und Grün gibt nicht nur in der Farbenlehre Braun! Schüttet man noch Schwarz und Gelb dazu, ist das Braun noch hässlicher!

Mittwoch, 13. April 2016

Merkels Partei will Bundeswehr auch im Inneren einsetzen

Thema: Bundeswehr


Schäubles feuchter Traum soll wahr werden
Merkels Union will Militär für innere Sicherheit einsetzen

Die Bundesregierung plant offenbar einen weitreichenden Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Nur so sei die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten. Passend dazu werden Spekulationen lanciert, Russland habe mit dem Aufbau einer Geheimarmee in Deutschland begonnen.

Schon als Innenminister träumte Schäuble schon davon und jetzt als Bundesfinanzminister hatte er sich im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit Terrorgefahren wieder dafür ausgesprochen. Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) hatte es damals mit der Begründung abgelehnt, dass die innere Sicherheit von der Polizei gut gewährleistet werden könne.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

» der Kommentar des Blogschreibers «

Es wird immer lächerlicher!
Hat das der deutsche Geheimdienst rausbekommen oder ist das ein Rechercheergebnis der "Regierungspostille"? Wird Gladio, die Geheimarmee der Nato, jetzt übergangslos von einer Putin-Geheimarmee abgelöst? Und das soll eine Bundeswehr, auf deren Abbau "Copy-Karl" und seine Chefin vor nicht langer Zeit noch so stolz waren, verhindern?
Toll wie sich die Politiker dieses Schmierenblatts bedienen, um noch verbliebene Wähler weiter zu verarschen und die Politikverdrossenheit noch mehr zu vergrößern. Die AfD wird's freuen.
Herr de Maizière, warum kann die Polizei die Sicherheit jetzt nicht mehr gut gewährleisten?
Liefert die Natopressestelle unserer Regierung auch nur einen Beweis für ihre Behauptungen?"


Danke Klaus für den Link

Donnerstag, 23. Januar 2014

Scharfschützen sollen Jagd auf Demonstranten machen

Livebilder hier: http://rt.com/on-air/ukraine-kiev-police-protesters/

t-online: schreibt
Thema:  Tote in der Ukraine

22.01.2014, 15:08 Uhr | dpa, AP/dpa, t-online.de, AFP
Bei den Protesten von Regierungsgegnern in der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind drei Demonstranten ums Leben gekommen. Das hat inzwischen auch die Regierung bestätigt. Zwei davon wurden offenbar erschossen, ein weiterer ist von einem Dach gestürzt. Die Opposition beschuldigt die Sicherheitskräfte, mit Scharfschützen Jagd auf Demonstranten zu machen.


Ein orthodoxer Priester steht auf dem Kiewer Maidan zwischen den Fronten, die Gewalt kann auch er nicht verhindern
(Quelle: AP/dpa)
"Heute schießt die Regierung als Antwort auf die Forderungen der Menschen auf das eigene Volk. Dafür gibt es keine Entschuldigung", sagte der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden zwei Männer mit scharfer Munition erschossen.

Derweil traf sich Präsident Viktor Janukowitsch mit Oppositionsführer Vitali Klitschko zu einem Krisengespräch. An dem Treffen nahmen auch die Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk und Oleg Tjagnibok sowie Justizministerin Jelena Lukasch teil.

Schon am Morgen waren Beamte im dichten Schneetreiben gegen Barrikaden von Regierungsgegnern vorgegangen und hatten mehrere Protestierende festgenommen. Die Demonstranten wehrten sich jedoch und drängten die Polizei zunächst auf deren ursprüngliche Positionen zurück.

Stunden später rückten Bereitschaftspolizisten erneut gegen Demonstranten vor und vertrieben Hunderte vom Schauplatz der Zusammenstöße in Richtung des Unabhängigkeitsplatzes Maidan. Einige Beamte schlugen zu und feuerten Schüsse ab. Das Protestcamp am Maidan selbst blieb aber zunächst intakt.

Regierung macht Demonstranten für Eskalation verantwortlich

Ministerpräsident Nikolai Asarow sagte, die Oppositionsführer seien für die Todesfälle selbst verantwortlich zu machen. Er bestritt, dass die Polizei vor Ort scharfe Munition gehabt habe. "Als Ministerpräsident der Ukraine, erkläre ich hiermit offiziell, dass die Opfer, die es leider bereits gibt, auf dem Gewissen und der Verantwortung der Organisatoren und bestimmter Teilnehmer der massenhaften Unruhen lasten", erklärte er laut der Agentur Interfax.

Im russischen Fernsehen sagte Asarow, falls die "Provokateure nicht aufhören, werden die Behörden keine andere Wahl haben, als im Rahmen der Gesetze Gewalt einzusetzen und die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten". Es sei Aufgabe der Regierung und des Präsidenten, "eine Eskalation der gewaltsamen Auseinandersetzungen zu verhindern", so der Ministerpräsident. Er hoffe aber auf die Einsicht der Demonstranten.

Die drei wichtigsten Oppositionsparteien gaben Präsident Janukowitsch und dessen Innenminister Vitali Sachartschenko die Schuld an der Eskalation. "Der Innenminister, der Mörder Sachartschenko, trägt die persönliche Verantwortung für diesen Akt des Terrors der Diktatur gegen Bürger", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Auch bei unabhängigen Beobachtern überwog die Meinung, dass Scharfschützen der Sicherheitskräfte geschossen hätten.

Laut der Zeitung "Kiew Post" rief die Menge den Polizisten "Mörder, Mörder!" entgegen. Immer wieder ging die Polizei mit Tränengas und Blendgranaten gegen die Demonstranten vor und nahm zahlreiche Personen fest. Vorher schlägt sie häufig noch mit Stöcken auf sie ein. Die Demonstranten steckten Reifen in Brand.

Auf Twitter kursierten derweil Bilder, die einen der Erschossenen bei den Protesten in den Tagen zuvor zeigen sollen. Ein Video auf Youtube dokumentiert, wie ein Polizist offenbar eine hilflos am Boden liegende Person brutal zusammenschlägt.

Waffenbesitzer warnen vor Blutbad

Die Vereinigung ukrainischer Waffenbesitzer warnte unterdessen vor einem Blutbad. Allein in der Hauptstadt seien 400.000 Schusswaffen in den Händen der Menschen. Das seien nur die registrierten und nicht die illegalen Waffen, teilte Georgi Utschaikin, Aufsichtsratsvorsitzender der Ukrainischen Assoziation der Waffenbesitzer, mit.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bedauerte den Tod von Demonstranten und drohte der Regierung in Kiew "mögliches Handeln" der Europäischen Union an. "Wir sind aufrichtig besorgt, wohin diese Ereignisse die Ukraine tragen", sagte Barroso. "Wir werden diese Entwicklungen genau verfolgen und auch mögliches Handeln der EU und Konsequenzen für unsere Beziehungen zu diesem Land prüfen."

Die Proteste der proeuropäischen Opposition dauern bereits seit Ende November an. Die Demonstranten kritisieren die Entscheidung von Präsident Viktor Janukowitsch, ein über Jahre ausgehandeltes Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen. Mittlerweile richtet sich ihr Protest auch gegen das deutlich beschnittene Demonstrationsrecht. Ein entsprechendes Gesetzespaket war am Dienstag in Kraft getreten.
22.01.2014, 15:08 Uhr | dpa, AP/dpa, t-online.de, AFP

Das schrieb t-online

und das die Deutschen Wirtschafts Nachrichten

Thema: UKRAINE
Ukraine: Drei Tote bei Protesten

Update: In der Hauptstadt Kiew wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft drei Menschen getötet, zwei davon starben durch Schussverletzungen. Die Gegner von Präsident Viktor Janukowitsch erklärten, Scharfschützen der Polizei hätten einen Demonstranten erschossen.

Nach Angaben der Protestbewegung sind am Mittwoch in Kiew drei Demonstranten getötet worden. (Foto: dpa)

Ein anderer soll bei den Krawallen von einem Fussball-Stadion in den Tod gestürzt sein. Ministerpräsident Mikola Asarow machte am Mittwoch die auf dem zentralen Maidan-Platz versammelten Regierungsgegner für die zunehmende Gewalt verantwortlich:
„Terroristen vom Maidan haben Dutzende Menschen umzingelt und geschlagen. Ich stelle offiziell fest, dass es sich um Kriminelle handelt, die sich für ihre Taten werden verantworten müssen.“

Ein Reuters-Kameramann sah die Leiche eines Demonstranten mit Schusswunden. Den Regierungsgegnern zufolge wurde der Mann von einem Polizei-Scharfschützen erschossen. Ein weiterer Demonstrant sei bei Auseinandersetzungen mit der Polizei umgekommen. Im Zentrum Kiews ertönten „Mörder“-Rufe, als sich die Nachricht verbreitete.

Augenzeugen zufolge versuchte die Polizei, ein Lager mit Demonstranten zu räumen und setzte dabei Tränengas ein. Die Demonstranten warfen Brandsätze. Seit Wochen gehen in der Ukraine Gegner von Präsident Viktor Janukowitsch auf die Straße.

Einen Tag zuvor warnte Oppositionsführer Klitschko noch davor, dass es aufgrund der Gewalteskalation Tote geben könnte (mehr hier). Die Opposition habe die Bewegung nicht mehr unter Kontrolle. In Kiew kam es seit Sonntag wiederholt zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und Regierungsgegnern. Dabei wurden Dutzende 60 Polizisten und Demonstranten verletzt.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

Jetztreichtsmiraber
Klitschko warnt: "Es könnte Tote geben" und prompt gibt's natürlich auch welche. Gestern oder vorgestern der "übergelaufene syrische Geheimdienst-Offizier" mit den 10.000 (oder mehr?) Horror-Fotos. Und erinnert ihr euch noch an die Studie kürzlich, die besagte, dass die Deutschen noch nie so glücklich waren wie jetzt? Also irgendwie toppt die "Westliche Wertegemeinschaft" schon seit langem alles, was man zu Sowjet-Zeiten so von Prawda und Co her kannte...ist echt irre, oder? Wer mir sowas in den siebziger Jahren vorausgesagt hätte, den hätte ich für völlig bekloppt gehalten.

was ist demokratie?
demokratie ist, wenn sich die volksdödel in enlosen diskussionen über, von den vertretern der wahren herrschenden in die runde geworfenen blödsinnigkeiten, das maul zerreißen, natürlich in demokratischen diskussionen und die wahren herrschenden (das kapital) freie hand hat das volk, deren vom volk gewählten volksdödel ja abgelenkt sind,wie eine weihnachtsgans auszunehmen.

diese demokratie wollen die wahren herrschenden auch in der ukraine einführen, um dem ukrainischen volk die segnungen der eu in form von krediten, benutzbar um die überproduktion, zB. deutschlands abzukaufen, solange bis sie auch überschuldet ist. dann kommt der insolvenzverwalter in form des IWF und holt sich die schätze der ukraine und teilt sie unter den gläubigern der ukraine auf. den wahren herrschenden.
wozu eroberungskriege führen?
das die ukraine sowas will kann ich mir beim besten willen nicht vorstellen.
griechenland sollte ein abschreckendes beispiel sein.

Kommentare bei Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Myrtle sagt:
In den Niederlanden läuft ein Livestream. Normal kann man die miestens wohl sehen hier in Deutschland. Diese aber nicht. Grund: Gesetzgeber hat es verboten!!!
Hier darf man also nicht sehen was sich in der Welt abspielt. Wird immer schöner hier.
In Kiev ist das Heer eingesetzt worden:
http://www.geenstijl.nl/mt/archieven/2014/01/eindelijk_een_keer_kiev_bij_daglicht.html#comments

Tante Ho sagt:
Ja hat das unsere EU Elite nicht wunderbar hinbekommen?!
Erst zündeln und sich dann das Ergebnis ansehen.
Unglaublich was man sich erlaubt ohne auch nur im Ansatz dafür zur Verantwortung gezogen zu werden!
Unsere EU Gruppe Osterweiterung hat sich wohl,verschätzt .

La Paloma sagt: Mysteriöse Menschenentführungen in Kiew
Mehr als 50 Menschen sind in der Nacht zum Mittwoch laut Augenzeugenberichten entführt worden, teilte die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch auf ihrer Webseite mit.
http://de.ria.ru/politics/20140122/267686741.html

Silke sagt:
Hier ein Kommentar aus der amerikanischen Opposition, die die Schnauze voll haben vom kriegerischen, äh “friedensstiftenden” US-Imperium, das überall versucht Regierungen zu stürzen und durch “Freunde” zu ersetzen:
http://ronpaulinstitute.org/archives/featured-articles/2013/december/28/vitali-klitschkos-american-coaches.aspx
Das Ron Paul Institut wurde vom Ex-Congress Mitglied Ron Paul gegründet, der seit fast 4 Jahrzehnten gegen das Establishment arbeitet.
Dort sind interessante Neuigkeiten, jenseits der Mainstream-Medien.

Sven Kesch sagt:
Der Friedensnobel-Preisträger als Brandstifter:
Zitiere:
Der Expansionsdrang der EU führt zu gefährlichen Spannungen nicht nur innerhalb der Ukraine, wo Bürger, aufgehetzt von der EU, gegen eine demokratisch, der EU nicht genehmen Regierung demonstrieren, um der EU gesonnene zweifelhafte “politiker” an die macht zu putschen. Die EU gefährdet mit ihrer provokanten und einmal mehr nicht zu Ende gedachten “modernen Ost-Politik” die immer näher (weiter) in den Einflussbereich Moskaus vordringen möchte, auch die Beziehungen ganz Europas zu MRussland.
Doch bei diesen Machtkamppf kann es nur einen Gewinner geben, und das sind wieder einmal nicht die Genies aus Brüssel.
Höchste Politiker, wie die EU-Aussenbeauftragte Lady Ashton und der abgehalftete deutsche Außenminister Guido Westerwelle, schlossen sich den Demonstranten in Kiew an.
Anzubieten hatte die EU der Ukraine nur einen Boxer und peanuts – im gegensatz zu Russland, das der Ukraine nicht nur einen 18 Milliarden-Kredit gewährte, sondern auch sicherstellen konnte, dass die Menschen im Winter in ihren Wohnungen nicht erfrieren. Russland ist der größte Handelspartner der Ukraine. Würde der ausfallen, könnte auch die EU die 45 Millionen Einwohner nicht retten. Die Ukraine ist nicht Griechenland (10 Millionen Einwohner).
Wieder einmal boten EU-Politiker der Welt ein erbärmliches Bild. Letztlich mussten sie ihr Angebot, das von Junukowitsch abgelehnte Assoziirungsabkommen, zurückziehen. Als folge für den EU-Drang nach osten (siehe Kap. 11) plant Russland Raketenaufstellungen zu den EU-Aussengrenzen. Eine explosive Konfliktzone, ein neuer “Kalter Krieg” ist vorprogrammiert.
Die EU zündet überall kleine Feuererchen an, ohne an eventuelle Folgen zu denken, so wie in Tunesien, Ägypten, Syrien oder Lybien, lässt die menschen danach im Regen stehen und entsetzt sich dann über das angerichtete Chaos. Millionen Flüchtlichtlingen steht sie hilflos gegenüber.
Friedensstiftende Polititik sieht anders aus.

Zitiert aus dem neuen (2014) Buch: “EU, Kurs halten, bis zum Untergang Europas.”
http://www.iYOUeu.at


Mittwoch, 26. Juni 2013

Bundeswehr als Heimatschutz? Also doch Bundeswehreinsatz im Inneren?

"Regionale Sicherungs- u. Unterstützungskräfte" nennt man das jetzt.

Martin Kutz schrieb schon am 13.08.2009 in der Süddeutschen:

    Die Idee ist nicht totzukriegen, doch 300 Jahre Militärgeschichte zeigen: Werden Soldaten im Inneren eingesetzt, endet dies in Unterdrückung und Mord.
    Die Idee ist nicht totzukriegen. Oft schon haben CDU und CSU sie vertreten, immer wieder sind die Gegenargumente genannt worden, nun aber kommt der Bundesverteidigungsminister erneut damit. Franz Josef Jung verlangt, das Grundgesetz zu ändern, um der Bundeswehr auch den Einsatz im Inneren zu ermöglichen - damit die Bundeswehr immer dann eingreifen könne, "wenn die Polizei nicht handeln kann, da sie beispielsweise gar nicht am Ort des Geschehens ist". Vielleicht hilft ihm ein Blick in die Geschichte. Dieser zeigt grundsätzliche Funktionsbedingungen von Militär sowie die prinzipiellen Probleme militärischen Handelns.

Nicht nur Franz Josef Jung, auch der damalige Innenminister Schäuble träumte davon.
Geht jetzt sein Traum doch noch in Erfüllung?
Warum sind es immer alte Männer die von so was träumen, woran mag das liegen?
Wenn man jetzt noch die Gier des Verteidigungsministers nach Überwachungsdrohnen dazu nimmt ... wo soll das noch hinführen?


Wie lange wird es dauern bis es dann so aussieht?
Hörte man in den 50er Jahren noch:
„Nie wieder Krieg“ und
„Krieg? – ohne uns!“

So hört man heute:
Nie wieder Krieg ohne uns!

Der folgende Satz von Willy Brandt scheint vergessen:
Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!

Die Bundeswehr ist in Afghanistan.
Hingeschickt zum Brunnenbohren und Mädchenschulen bauen, also humanitärer Einsatz, wurde uns vorgelogen. In Wirklichkeit ging es um Handelswege und Rohstoffe sichern, also rein wirtschaftliche Dinge.

Von deutschem Boden geht wieder Krieg aus,
und täglich kostet dieser völkerrechtswidrige Einsatz Menschenleben und bereitet neuem Terror den Boden.

Deutschland muss möglichst vorne mit dabei sein heißt es.
Natürlich nicht die Profiteure, die verstecken sich sogar, wenn es hart auf hart kommt, die verleugnen jede Beteiligung. Das war schon immer so.


 
 
Hier der Link:
http://www.youtube.com/watch?v=7KNslDS54VU&feature=youtu.be

Seit einigen Jahren befindet sich die Bundeswehr auf diversen Ebenen in einem gravierenden Wandlungsprozess. Der Umbau zur Berufsarmee, Auslandseinsätze als kämpfende Truppe und Sicherung von Handelswegen sind einige der offensichtlichsten Effekte einer neuen Militärdoktrin. Die Armee soll fit gemacht werden für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.

Zu diesen Herausforderungen zählt für die Militärstrateg_innen zunehmend der Einsatz im Inneren, denn auch hier können soziale Unruhen und Katastrophenfälle die staatliche "Sicherheit und Ordnung" bedrohen.

Um schon mal Strukturen zu schaffen die schnell und effizient reagieren können werden zur Zeit bundesweit sogenannte "Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte" (RSUKr) aufgestellt. Militärische Einheiten, bestehend aus Reservist_innen und ehemaligen Soldat_innen, die bei Bedarf zum Schutz kritischer Infrastruktur wie Kasernen oder Verkehrswege eingesetzt werden können. Aber auch zum Deichschutz bei Hochwasser oder anderen Katastrophenfällen sollen diese RSU-Einheiten zum Einsatz kommen um das Bild vom Militär als Helfer und Retter in der Bevölkerung zu verankern.

Um diese RSU-Einheiten dreht sich die Studie "Der neue Heimatschutz der Bundeswehr", die bei der Informationsstelle Militarisierung (IMI) erschienen ist. Wir sprachen mit Martin Kirsch, dem Verfasser der Studie über die Aufstellung der RSU-Einheiten und die schleichende Militarisierung der Zivilgesellschaft.

weitere Infos unter: http://www.imi-online.de
unabhängige redaktionsgruppen bei Radio ZUSA Lüneburg 95,5; Uelzen 88,0; Wendland 89,7

http://www.bundestag.de/presse/hib/2013_05/2013_287/02.html

Nachrichten & Politik

http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/harz/heimatschutz105.html

http://www.neues-deutschland.de/artikel/819385.element-der-aufstandsbekaempfung.html

http://www.merkur-online.de/aktuelles/bayern/bayern-bekommt-erste-heimatschutz-einheiten-2213255.html

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=19153

http://www.politaia.org/terror/bundeswehr-stellt-neue-einheiten-fur-den-sogenannten-heimatschutz-auf/

http://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/kriegsspiele-und-aufstandsfeuerwehr

Mittwoch, 19. Juni 2013

Obama bei Merkel:

Freier Handel für unfreie Bürger

Die Angst der Politik vor dem Biss der Finanz-Eliten
DER GROSSE PLAN

US-Präsident Barack Obama gilt längst nicht mehr als der neue John F. Kennedy. Er ist im Netz der Finanz-Eliten gefangen. Diese erwarten Ergebnisse und folgen einem Plan, den der Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz in bemerkenswerter Offenheit enthüllt hatte: Es geht um die Unterwerfung der Nationen unter ein feudalistisches System. Mit der neuen Freihandels-Zone soll Angela Merkel bewegt werden, Europa für die US-Interessen zu öffnen.



Vor der Schlange haben sich schon viele Völker gefürchtet, meist zu Recht. Hier: Sébastien Bouron: Moses und die eherne Schlange, Öl auf Leinwand, 105×89 cm, aus dem Jahr 1653; Museo des Prado Madrid) (Foto: Prado)
Für viele Linke in den USA ist Präsident Obama eine einzige Enttäuschung. GlobalResearch, der führende Think Tank der Globalisierungs-Gegner, analysiert die Politik Obamas und kommt zu dem Schluss: Obama ist viel schlimmer als sein Vorgänger George W. Bush – und der war in den Augen vieler schon schlimm genug.

Obama hat, so GlobalReserach, die Ungleichheit in den USA vertieft. Weniger Reiche wurden reicher, die Einkommensschere wird größer. Obama rettet die großen Banken mit jährlich 780 Milliarden Dollar. Der oberste US-Staatsanwalt hat es kategorisch ausgeschlossen, gegen Banken Strafverfolgung einzuleiten. Obama hat mehr Whistleblower verurteilt als alle anderen Präsidenten vor ihm zusammen. AP hat herausgefunden, dass die US-Behörden unter Obama dramatisch öfter die Herausgabe von Informationen an Medien verweigern. Obama hat die amerikanische Verfassung mehrfach gebrochen, etwa mit der Verordnung, dass US-Bürger auf US-Territorium auch ohne Gerichtsverfahren ermordet werden dürfen. Obama hat zahlreiche neue Kriege begonnen, allein 35 davon in Afrika.

Warum macht Obama das? War er nicht angetreten als Präsident der Hoffnung, als einer, der versprach, die Bürgerrechte zu achten und alles anders zu machen als sein Vorgänger?

In einem spektakulären Auftritt vor Studenten der juristischen Fakultät der Universität von Duquesne hat der amtierende oberste Richter der USA, Clarence Thomas, vor einigen Wochen gesagt: Obama wurde von den Eliten und den Medien-Eigentümern als Präsident akzeptiert, weil „er das tun würde, was die Eliten von einem schwarzen Präsidenten erwarten“.

Damit hat sich der oberste Richter, der seinerseits wegen eines Sex-Skandals von den Medien unter Beschuss geraten war, extrem weit aus dem Fenster gelehnt: Denn Thomas sagt nicht mehr und nicht weniger, dass der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika nicht von den Amerikaners gewählt, sondern von einer kleinen Elite bestimmt wird.

Um diese Aussage zu verstehen, muss man wissen, dass Wahlen in Amerika vor allem mit Geld entschieden werden. Der Kampf Mitt Romney gegen Obama war der teuerste Wahlkampf der US-Geschichte. Auf Obama setzten vor allem die Technologie-Konzerne. Google-Chef Eric Schmidt, CraigsList Gründer Craig Newmark und die Facebook-Managerin Sheryl Sandberg spendeten die höchsten Beträge, die für Einzelpersonen möglich sind. Auf Obama setzten auch die Banken – wobei gesagt werden muss, dass die Banken immer auf beide Kandidaten setzen. Man weiß ja nie.

 Barack Obama verdankt seinen Job einem weit verzweigten Geflecht mit den Finanz-Eliten. (Grafik: nndb)


Obama wurde auch von den großen internationalen Finanzorganisationen unterstützt, wie die Daten-Aufbereitung der Obama-Connections durch die NNDB zeigt: Obama wurde gestützt von der Weltbank, der Gruppe der 30 wichtigsten Banken, der Trilateralen Kommission, dem Economic Club of New York und dem Internationalen Währungsfonds (IWF).

Der IWF spielt in diesem Zusammenhang eine besondere Rolle. Er ist in den vergangenen Wochen auffallend oft in die Kritik geraten: Portugal hat gefordert, dass der IWF aus der Troika ausscheidet, die EU-Kommission hat sich bereits für die Idee erwärmt. Und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, es sei nötig, dass sich der IWF aus Europa zurückziehe und stärker seine ursprünglichen Aufgaben wahrnehme.

Was aber sind die ursprünglichen Aufgaben des IWF?

Im Jahr 2001 war es dem renommierten Investigativ-Reporter Gregory Palast vom britischen Guardian gelungen, mit Joseph Stiglitz zu sprechen. Der Wirtschafts-Nobelpreisträger war 1999 als Chef-Volkswirt des IWF gefeuert worden. Der Rausschmiss war nicht freundlich, bei einem Treffen von Weltbank und IWF wurde Stiglitz der Zutritt verwehrt, die Sicherheitskräfte hinderten ihn an der Teilnahme der Konferenz.

Zwei Jahre später packte Stiglitz aus. Stiglitz ist kein irrer Verschwörungstheoretiker. Er ist einer aus dem inneren Kreis der Finanz-Elite, wie der Guardian schreibt. In einem Interview legte Stiglitz dem Guardian das Programm vor, das der IWF verfolgt.

Die Ereignisse in Europa erscheinen in dem von Stiglitz auf den IWF geworfenen Licht in der Tat frappierend: Der Plan, von dem Stiglitz 2001 sprach, findet sich fast in jedem Land wieder, das von der Euro-Krise an den Rand der Existenz gedrängt wurde.

Stiglitz spricht von vier Stufen, nach denen der IWF vorgeht:
Zunächst soll es Privatisierungen geben. Alles, was in die Hände der Finanz-Elite geraten kann, ist willkommen. Stiglitz sagt, dass die Amerikaner die gnadenlose Ausbeutung des russischen Volkes durch die mit Washington verbundenen Oligarchen zur Zeit des Präsidenten Boris Jelzin bewusst unterstützt haben.

Stufe zwei ist die Liberalisierung der Kapitalmärkte. Eigentlich eine gute Idee: Investments sollen länderübergreifend ohne Hindernisse möglich sein. Wie Brasilien und Indonesien jedoch gezeigt hätten, sei das Geld nur in eine Richtung geflossen – aus den Ländern raus.

Stufe drei ist die Einführung von „marktgerechten Preisen“. Auch das eine gute Idee. Praktisch jedoch hat dies jedoch dazu geführt, dass die Preise Nahrungsmittel, Wasser und Heizgas explodierten.

Und nun kommt, so Stiglitz, ein Zwischenschritt zur finalen Lösung: Der Nobelpreisträger spricht von den „IWF-Unruhen“. Stiglitz wörtlich: „Wenn ein Land am Boden liegt, presst der IWF das letzte Blut aus ihm heraus. Sie drehen die Hitze so lange auf, bis das Ganze explodiert.“ Stiglitz nennt Indonesien, Bolivien und Ecuador als Beispiele, wo genau an dem Punkt schwere soziale Unruhen einsetzen. Die US-Sendung Newsnight hat ein Papier der Weltbank gesehen, wo genau dies – schwere soziale Unruhen – im Zuge der IWF-Strategie für Ecuador vorhergesagt wurden, „mit kalter Präzision“, wie Newsnight anmerkte.

Soziale Unruhen haben den unschätzbaren Vorteil, dass die Preise für Unternehmen und andere Assets in den betreffenden Ländern sinken, und daher die Einverleibung durch multinationale Konzerne zu einem hochprofitablen Geschäft werden lassen.

Die vierte und letzte Stufe schließlich ist der Freihandel. Stiglitz vergleicht die Errichtung von Freihandelszonen unter Aufsicht der Welthandelsorganisation WTO mit den „Opium-Kriegen“. Im 19. Jahrhundert hatten Amerikaner und Europäer einen knallharten Kolonialkrieg begonnen, der dazu dienen sollte, den Freihandel zu fördern. In der Praxis sah es so aus wie beim freien Kapitalverkehr: Lateinamerika, Asien und Afrika wurden mit Militär-Blockaden gezwungen, ihre Grenzen zu öffnen. Europäer und Amerikaner dachten nicht daran, ihre Märkte zu öffnen, sondern agierten weiterhin protektionistisch. Heute, so Stiglitz brauche man keine Militär-Blockaden. Heute werde dies mit Finanz-Blockaden gemacht.

Stiglitz war beim IWF gefeuert worden, weil er Landreformen vorgeschlagen hatte, um die globalen Oligarchen zu beschneiden, die als Landbesitzer alles kontrollieren.
Auf die Frage, warum der IWF seinem Vorschlag nicht gefolgt sei, sagte Stiglitz: „Wenn man die Eigentumsverhältnisse von landwirtschaftlichem Grundbesitz verändern will, würde die Elite ihre Macht verlieren. Das steht nicht ganz oben auf deren Agenda.“
Der Vier-Stufen-Plan erscheint im Hinblick auf Europa verblüffend aktuell:

Privatisierungen sind das große Thema der EU.

Liberalisierung der Kapitalmärkte: Die Einführung des Euro, die Strafe für Ungehorsame war in Zypern zu beobachten gewesen.

Marktgerechte Preise: Eines der Hauptthemen von Brüssel.

Soziale Unruhen: Griechenland, Spanien, Portugal.

Die Freihandelszone: Deswegen kommt Obama zu Angela Merkel.

Obama hat wenig Spielraum. Denn die Finanzeliten, die seine Wahl ermöglicht haben, haben dies nicht aus Gutmenschlichkeit, Sympathie oder gar politischer Überzeugung getan. Sie sehen ihre Spenden als „Investment“. Von einem Investment erwartet man Rendite. Niemand hat etwas zu verschenken. Daher erwarten die Eliten Ergebnisse. Wenn die Politiker nicht liefern, werden die Geldgeber unangenehm.

Das ist genauso wie im richtigen Leben.

Und Obama hat bisher ebenso wenig „geliefert“ wie die EU oder die vermeintlich „mächtigste Frau der Welt“, Angela Merkel.

Allerdings haben die politischen Eliten bereits damit begonnen, etwas hektisch ihren Geldgebern zu zeigen, dass sie willens sind, das Tempo zu verschärfen. In beispielloser Offenheit haben EU-Politiker, Banker, Zentralbanker und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in den vergangenen Monaten von der bevorstehenden Enteignung der Sparer gesprochen. Mehr oder weniger nuanciert haben die wichtigsten politischen Größen in Europa gesagt, dass die Vermögen nicht sicher sein werden, wenn es die Lage erfordert.

In den einzelnen Schritten des IWF wurden mäßige Erfolge erzielt: Die Privatisierungen in den südeuropäischen Staaten gehen schleppend voran. Die Kapitalverkehrskontrollen in Zypern sind ein Rückschlag, weil das Kapital nicht ganz so rational ist wie der IWF das gerne hätte.

„Marktgerechte Preise“, also höhere Preise, bei Lebensmitteln, Wasser, Strom und Energie sind zwar zu beobachten. Aber ganz so leicht durchzusetzen sind sie eben doch nicht, vor allem, weil in Europa trotz der Euro-Ideologie immer noch jeder Staat macht, was er will. In puncto soziale Unruhen haben die Euro-Staaten schon einiges aufzuweisen, die große Ausbeutung der Massen dauert jedoch länger als geplant.

Nun soll also mit der Freihandelszone zwischen der EU und den USA der vierte Schritt getan werden. Dieser wird in jedem Fall den USA nützen und den Deutschen schaden (mehr hier). Wenn die Amerikaner jetzt versprechen, dass diese Freihandelszone 180.000 neue Arbeitsplätze in Europa schaffen werde, ist das lächerlich: Der IWF hat sich noch bei jeder Prognose geirrt, mehr noch, er musste jüngst einräumen, dass er sogar gelogen hat.

Daher ist es ein taktischer Versuch von Schäuble, den IWF jetzt etwas aus der Schusslinie zu nehmen.
Denn es gibt ein einziges, wirksames Mittel gegen den IWF. Joseph Stiglitz nennt Botswana als das einzige Land der Erde, das sich der globalen Ausbeutung erfolgreich widersetzt habe.

Wie?

Stiglitz: „Sie haben dem IWF einfach gesagt, er soll aus ihrem Land verschwinden.“

Eine derartige Eskalation will man in der Euro-Zone und in den USA verhindern.
Denn die Schuldenstaaten sind längst die Geiseln ihrer Gläubiger-Banken. Die Schuldenstaaten sind erpressbar geworden, und die Finanz-Eliten werden den Teufel tun, ihre Investments einfach abzuschreiben.

Daher wird Barack Obama in Berlin versuchen, Angela Merkel für die Idee der Freihandelszone zu begeistern. Die Amerikaner setzen darauf, dass Merkel ihren Einfluss in Europa geltend macht, auf dass das große Projekt gelinge.

Die Finanz-Eliten erwarten, dass Barack Obama endlich liefert. Darum geht es vorrangig bei dem Besuch in Berlin.

John F. Kennedy war vor ziemlich genau 50 Jahren mit seinem Spruch: „Ich bin ein Berliner“ berühmt geworden. Da waren die Amerikaner noch echte Freunde der Deutschen.

Heute sind alle Politiker – Amerikaner, Deutsche, Europäer – zitternde Schulden-Kaninchen, die die Zähne der großen Schlange der Finanz-Elite auf sich zurasen sehen.

Und alle wissen: Sie wird zubeißen, die Schlange.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Leider, leider wird Obama bei der mächtigsten Frau der Welt leichtes Spiel haben. Alleine deshalb, weil sie schon bei George dabbelju am liebsten ein Präsidenten-Zäpfchen gewesen wäre. Und der war bestimmt kein sympathischer Mensch.

Kommentare

La Paloma sagt:
Georg Schramm, wie immer gut!
WER UNS WIRKLICH REGIERT-FINANZMAFIA-KERN DES BÖSEN

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=xBJL8u1X7dQ

Ehrlich gesagt, ich frage mich immer, was die Politiker so angreifbar macht. Es kann doch nicht angehen, dass ganze Laender sich nicht wehren koennen gegen eine relativ kleine Schar der Finanzmafia…………, wenn sie es wollen!

Bernhard sagt:
Danke, DWN, für diese hervorragende Zusammenstellung der Fakten. Dass O’Bama entzaubert wurde, das überrascht nicht wirklich.

Wenn man die Förderung sozialer Unruhen gewisser Finanzkreise zum Machtgewinn anstrebt und nutzt, dann kann man erkennen, wie mehrdimensional die Strategie und Plan-Realisierung der FinanzWelt aussieht. Das Wort Raubtierkapitalismus steht nicht nur als Worthülse inhaltsleer da, sondern lässt ein weltweites Konzept erkennen, das auch China mit einbezieht: die Förderung des privaten Eigentums und breiten Wohlstandes als Zwischenschritt und Anreizsystem führt direkt in die Sklaverei unter der FinanzWelt. Man kann in dem Zusammenhang auch erkennen, wie perfide das mantraartige Schwafeln über Menschenrechte ist: es dient zu nichts anderem als eine Festung zu knacken.

Was in diesem Artikel noch fehlt: es gibt deutliche Anzeichen dafür, dass die Brutalität der FinanzWelt zunehmend Bestandteil unseres täglichen Lebens ist; Bürger verhalten sich zunehmend mehr egozentrisch und individualistisch. Schauen Sie in Ihr Unternehmen und auf die Art und Weise, wie miteinander umgegangen wird – heute im Vergleich von vor z.B. 20 Jahren. Sie mögen lächeln, ‘das waren noch Zeiten’, werden Sie mildtätig urteilen, als wäre diese Veränderung der natürliche Lauf eines Evolutionsprozesses. Nein, wir dürfen uns nicht wundern, dass das Raubtier immer mehr in unsere Privatsphäre eindringt.

Samstag, 1. Juni 2013

Was man üblicherweise in Deutschland nicht zu lesen bekommt:

Tabu: Israels Minister dürfen „S-300“ nicht mehr in den Mund nehmen


Thema: Unruhen in Syrien
TEL AVIV, 29. Mai (RIA Novosti)

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat seinen Ministern verboten, sich öffentlich zum Thema der Lieferungen russischer Fla-Raketensysteme S-300 an Syrien zu äußern, teilt das israelische Fernsehen mit.

Russisches Flugabwehr Waffensystem "S-300"
Foto: Ria Novosti
Der Sender führt diese Anordnung des Premiers auf eine Äußerung des Verteidigungsministers Moshe Yaalon zurück. „Die Lieferung ist vorerst nicht erfolgt“, zitierte das Internet-Portal Y-net den Minister. „Hoffen wir, dass es dazu auch nicht kommen wird. Sollte es aber dennoch geschehen, so wissen wir, was zu machen ist.“

Einige Medien legten diese Äußerung als Drohung aus, Gewalt anzuwenden, um die Lieferungen zu verhindern.

„Am Dienstag hat der Premier dem offenbar ein Ende gesetzt und die Minister angewiesen, sich der öffentlichen Diskussionen über die russischen Raketen zu enthalten.“

Israelische Politiker und Militärs befürchten nicht nur eine Verstärkung der syrischen Armee durch die S-300-Lieferungen, sondern auch, dass diese Waffen, die zu den modernsten Fla-Raketensystemen weltweit gezählt werden, in die Hände von Radikalen geraten könnten. Im Mai hatte der israelische Premier Benjamin Netanjahu bei einem Gespräch mit Präsident Wladimir Putin in Sotschi versucht, eine Annullierung des Vertrags über die Lieferung von russischen S-300 an Syrien durchzusetzen. Dem Vernehmen nach konnte er dieses Ziel jedoch nicht erreichen.

Iran veranstaltet alternative Konferenz der „Freunde Syriens“


Thema: Unruhen in Syrien
MOSKAU, 29. Mai 2013 (RIA Novosti)

Eine Woche nach dem Treffen der so genannten „Freunde Syriens“ in Amman führt der Iran eine alternative Konferenz durch. Zum Auftakt des Treffens in Teheran hat der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen Syrien verurteilt.

Die Versorgung der syrischen Rebellen mit Geld und Waffen würde den Konflikt schüren, sagte Salehi am Mittwoch in Teheran. „Staaten, die sich zu Demokratie bekennen und sich als Unterstützer des syrischen Volkes positionieren, müssen Voraussetzungen schaffen, unter denen das syrische Volk demokratische Wahlen durchführen und über seine Zukunft entscheiden könnte“, sagte Salehi.

Der Iran lehne jede Einmischung in den Syrien-Konflikt ab und unterstütze eine friedliche Lösung. Dafür müssten die Weltgemeinschaft und vor allem die Nachbarstaaten Syriens gemeinsam Schritte unternehmen, um die Finanzierung der bewaffneten Gruppen in Syrien und das Eindringen von Kämpfern aus dem Ausland zu unterbinden.

An der „alternativen“ Syrien-Konferenz in Teheran nehmen Vertreter aus 40 Staaten sowie Delegationen der Vereinten Nationen, internationaler Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen teil.

Die EU hebt das Waffenembargo gegen Syrien ab 31. Mai auf, da sich die Außenminister am Montag nicht auf eine Verlängerung einigen konnten. Einige Staaten erwägen die militärische Aufrüstung der syrischen Rebellen, die seit mehr als zwei Jahren gegen die Armee von Präsident Baschar al-Assad kämpfen.

Laut UN-Angaben sind bei den Gefechten in Syrien bereits mehr als 80 000 Menschen getötet worden. Die Opposition, aber auch westliche Staaten wollen Präsident Baschar al-Assad zum Rücktritt zwingen. Nach Darstellung der Regierung kämpft die Armee gegen aus dem Ausland unterstützte Terroristen. Die Opposition lehnt Friedensverhandlungen mit Assad und seinen Anhängern ab.