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Freitag, 8. November 2019

Abgeschobener Intensivtäter kehrt zurück und stellt Asylantrag

Geht es noch dreister?

Deutsche Wirtschaftsnachrichten berichten

Ein im Juli abgeschobener libanesischer Intensivtäter ist trotz Einreise-Sperre wieder in Deutschland aufgetaucht. Jetzt stellt er einen Asylantrag. Der Mann fühlt sich im Libanon bedroht.

Nach der illegalen Einreise eines erst kürzlich in den Libanon abgeschobenen Clan-Mitglieds bemühen sich mehrere Behörden bundesweit, die Sache schnell zu einem Ende zu bringen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) möglichst schon nächste Woche über den Asylantrag entscheiden, den das kriminelle Mitglied des libanesischen Miri-Clans gestellt hat.

Dem Vernehmen nach soll der Fall wegen der Dringlichkeit nicht in Bremen bearbeitet werden, wo er den Antrag gestellt hat, sondern in der Bamf-Zentrale in Nürnberg. Zunächst muss jedoch geklärt werden, ob der gestellte Asylantrag als Erst- oder als Folgeantrag zu bewerten ist. Denn der Libanese, der 2014 wegen bandenmäßigen Drogenhandels zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt worden war, hatte 1986 bereits einen Asylantrag gestellt. Damals war er 13 Jahre alt.

Der Mann war - nachdem er bereits viele Jahre lang ausreisepflichtig gewesen war - im Juli in den Libanon abgeschoben worden. Vor einigen Tagen tauchte er wieder in Bremen auf. Sein Anwalt sagte dem Sender Radio Bremen, sein Mandant werde im Libanon von schiitischen Milizen mit dem Tode bedroht. Außerdem wolle er juristisch gegen seine Abschiebung vorgehen.

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) interessiert sich für den Fall. «Der Minister lässt sich fortlaufend über den aktuellen Verfahrensstand informieren», sagte ein Sprecher am Freitag. Die Polizei hatte den Intensivtäter am Mittwoch festgenommen. Ein Amtsgericht ordnete Abschiebehaft bis zum 2. Dezember an.

Mitgliedern des verzweigten Familienclans wird in Bremen organisierte Kriminalität vorgeworfen. Der zurückgekehrte Chef hatte sich den Behörden gestellt und die illegale Einreise eingeräumt. Geprüft wird aktuell auch, ob er erneut in Strafhaft genommen werden könnte. Als er abgeschoben wurde, hatte er seine Strafe noch nicht abgesessen.

Auf welchem Weg der Abgeschobene nach Deutschland zurückkehrte, ist nicht bekannt. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, sagte nur, die Einreise sei offensichtlich nicht über einen Grenzübergang erfolgt. Gegen den Mann gelte eine Wiedereinreisesperre für das gesamte Schengen-Gebiet, die in der dafür vorgesehenen europäischen Datenbank gespeichert sei. Er sagte: «Die Möglichkeiten, die die Sicherheitsbehörden haben, um eine solche Wiedereinreise zu verhindern, wurden ausgeschöpft.»

In Bremen ermittelt die Staatsanwaltschaft nach Angaben einer Sprecherin wegen der illegalen Einreise. Sie äußerte sich nicht zur Frage, ob deswegen ein weiterer Haftbefehl verhängt werde. Beim Verwaltungsgericht Bremen liegt seit Juli eine Klage, mit der der Anwalt des Mannes die Rechtmäßigkeit der Abschiebung anficht. Es sei noch kein neuer Eilantrag gegen eine drohende erneute Abschiebung eingegangen, sagte eine Sprecherin des Gerichts.

Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten

Mittwoch, 11. Januar 2017

Presseclub 8.1.2017: Behörden unter Druck: Ist unser Staat stark genug?

So. 08.01.2017, 12.03 - 13.00 Uhr

Behörden unter Druck:
Ist unser Staat stark genug??


Zu Gast:

  • Hugo Müller-Vogg, Publizist
  • Mariam Lau, Redakteurin im Hauptstadtbüro, Die Zeit
  • Georg Mascolo, Leiter des Rechercheteams, Recherchekooperation von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung
  • Georg Löwisch, Chefredakteur, taz. die tageszeitung

  • Moderation:
    Jörg Schönenborn
    Bilder: Screenshots

    14 Identitäten soll er genutzt haben, sein Asylantrag war schon lange abgelehnt worden, die Behörden observierten ihn und stuften ihn als „Gefährder“ ein, und doch konnte Anis Amri vor einem Monat einen Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt verüben. Mit einem Lkw fuhr er in die Menge – 12 Menschen starben. Der Fall Amri wirft viele Fragen auf. Wieso verschwand er vom Radar der Behörden? Wieso wurde die Abschiebung nicht durchgesetzt?

    Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert nun eine Stärkung des Bundes in der Sicherheitspolitik – und möchte neue "Ausreisezentren" für abgelehnte Asylbewerber einrichten, für die auch der Bund zuständig sein soll. Auch Vize-Kanzler Sigmar Gabriel fordert politische Maßnahmen und spricht sich für mehr Videoüberwachung und Abschiebehaft für ausreisepflichtige „Gefährder“ aus. Doch wie sinnvoll sind alle diese Vorschläge?

    Hat unser Staat die Kraft für Recht und Ordnung zu sorgen oder brauchen wir härtere Gesetze? Welche Rolle spielt der Föderalismus? Müssen wir unseren Staat vielleicht umbauen, um ihn zu stärken?

    Kommentare

    Das ist wirklich der Hammer
    Ex-Richter am Bundesverfassungsgericht haben der Kanzlerin „eklatantes Politikversagen“ vorgeworfen. Noch nie sei in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit gewesen. All das verhallt offenbar wieder einmal ungehört, die Bundesregierung setzt ihre Chaos-Monate unbeirrt fort. Daran wird sich selbst dann nichts ändern, wenn Teile der eigenen Regierungskoalition – wie hier die CSU – sogar mit rechtlichen Schritten droht.“, erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH.

    Horst Johnson
    Das Bundesamt f.Migration bestätigte, Einreisende ohne Papiere nicht zu zählen. Da fällt mir nur das Zitat von Milos Zeman ein: "Falls Sie in einem Land leben, in dem das Fischen ohne Angelschein bestraft wird, jedoch nicht der illegale Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben sie das Recht zu sagen, dass dieses Land von Idioten regiert wird."

    Anna (62)
    Ihre eingeengte Fragestellung ist die Vorbereitung für Demokratieabbau und Bürgerreglementierung. Wieso werden nie die wirklichen Ursachen dieser weltweiten Entwicklungen (globales Finanzsystem, globaler Machtanspruch, globale Gewinnmaximierung) angesprochen? Wieso werden nie wirkliche Veränderungen entwickelt? Etliche Foristen sind da schon viel weiter. Ich weiß, ist nicht gewollt in großen Zusammenhängen zu denken. Statt dessen halten wir uns bei „verlorenen“ Ausweisen, angeblichen Religionskonflikten und Wohlstandssicherungsmaßnahmen durch Abgrenzung auf. Die nächste „PR-Aktion“ (angebliche Wahlbeeinflussung) bereitet schon die Reglementierung des Internets vor. Wetten das!

    Hans-Georg Mertins
    Wie ist das mit den "Schutzsuchenden", die vor Jahren ohne Papiere angeblich aus dem Libanon kamen und jetzt mit mehr als Tausend Familienangehörigen Clans bilden, die Städte wie Berlin, Bremen und andere dominieren, von Hartz4 leben, aber Autos der 100.000 Euro-Kategorie fahren?

    Simon
    Anis Amri? Wundert man sich denn immer noch dass 99% aller in Europa ankommenden Flüchtlinge nach Deutschland wollen.Ich würde der Runde so gerne eine Frage stellen die mir bis jetzt immer noch nicht beantwortet wurde. Wie will man 10.000 Flüchtlinge nach bspw. Ungarn schaffen die da gar nicht hin wollen?Und wie will man in userem ,,herrlichen" grenzoffenen Europa dafür sorgen dass sie dann auch da bleiben? Deutschland, das Land das die Realität nicht sehen will und wo man unpopuläre Wahrheiten nicht aussprechen darf.

    Eva aus Bayern
    Da stellt sich im Zuge der Ermittlungen zu mehreren Anschlägen in DL heraus, dass sich seit Monaten/Jahren Ausländer bei uns aufhalten, deren Herkunft + Aufenthalt ungeklärt ist, die aber bei uns über beliebige Identitäten verfügen mit denen sie Sozialleistungen ergaunern, um damit quer durch unser Land + Europa zu reisen. Sie sind im Visier der Sicherheitsorgane, werden als potentiell „gefährlich“ eingestuft + sind dennoch in der Lage z.B. in unserer Hauptstadt Bürger unseres Landes + Gäste umzubringen. Immer mehr bekomme ich den Eindruck nicht mehr in DL, sondern in einem Tollhaus zu leben. Frage: Wie viel Bedienstete (Beamte + Angestellte) hat unser Staat + wie effektiv sind die eingesetzt um z.B. Gefahren abzuwehren + unser Steuergeld vernünftig zu verwalten? Dieser Staat dient nicht mehr! Er übernimmt keine Verantwortung für sein Tun! Er bedient sich vorwiegend selbst! Das war Frau Merkel offensichtlich nicht bekannt, als sie ihre Einladung in die Welt posaunt hat.

    Ralf G.
    Verschwörungstheorie?: Die illegale Einwanderung wurde und wird ermöglicht um der Wirtschaft Billigöhner zu liefern, Druck auf die Löhne auszuüben und den Sozialstaat zu schleifen.

    Dagmar Häuser
    Die Katholiken waren schon immer Kapitalisten. Die polnische Solidarnosh wurde vom Vatikan finanziert um den Regime-Change herbeizuführen. Wo man auch hinschaut, hatten auch dort die Amerikaner ihre Finger drin. Frieden wird es erst geben, wenn die Amerikaner und damit die NATO Friedensverträge mit sämtlichen Ländern abschließen müssen. Dann hört auch die Selbstbedienungsmentalität auf andere Länder auf. Warum hat die Ukraine ihre russischen Gasrechnungen nicht beglichen? Weil sich Oligarchen selbstbedient haben. Und die haben die USA mit 5 Mrd Dollar unterstützt.

    Stephan
    Wieder ein Gast aus der "taz", diese Zeitung muss ja bedeutend sein und große Auflage haben. Erlebe ich es noch, dass ein Gast der Wochenzeitung "Junge Freiheit" einmal eingeladen werden wird? Deren Auflage steigt. Deren Leser zahlen auch Rundfunkgebühren!

    Wolfgang Sutterer
    Hallo, nach schwacher Leistung folgen immer starke Worte. Politisches Versagen wird abgelenkt auf angebliche Strukturprobleme. Das hat auch immer was mit Personalentscheidungen zu tun, insb. der Auswahl des Innenministers (Hr. Jäger) in NRW. Er scheint keine juristischen Grundlagen zu beherrschen (Ausbildung:Einzelhandelskaufmann) und ist wohl auch beratungsresistent (ihm steht genug Fachpersonal zur Verfügung). Dieser behauptet ständig (in öffentl.-rechtl. Medien) das Maximale getan zu haben (Fakenews) und das wird auch laufend publiziert. Sehr problematisch angesichts der momentanen Diskussion öffentl.-rechtl. Medien über Fakenews. Noch ein Tipp: Die Stärke der AfD ist das Spiegelbild des Versagens der anderen. Die AfD ernährt sich nur durch das Versagen der Etablierten. Die Etablierten füttern die AfD. Immer weiter so, Ihr kriegt den Laden schon kaputt. Gruß

    André van Dijk
    Wissen die Behörden denn mittlerweile genauestens wie der Täter von Berlin nach der Tat Deutschland verlassen hat bzw nach Mailand gereist ist? Wenn nicht, wäre das m. E. das Beunruhigendste überhaupt.

    Gustav
    Die Ggefährder sitzen in den Behörden, das ist das Problem .... und Politik.

    Chris 47
    NDR-Nachrichten gestern: Verkehrskontrolle wg. überhöhter Geschwindigkeit. Beide Insassen standen unter Drogen, hatten Drogen, scharfe Waffen und gestohlene Handys dabei. "Da kein Haftgrund bestand, wurden sie wieder freigelassen." Zur U-Haft-Anordnung müssen endlich einzelne vorsätzliche Straftaten addiert werden - egal, ob es In- oder Ausländer sind. Bei solchen Nachrichten ist es logisch, dass die Bevölkerung verunsichert bis wütend reagiert.

    Samstag, 12. Dezember 2015

    Mazedonien errichtet zweiten Grenzzaun

    Thema: Flüchtlingskrise

    Mazedonien errichtet zweiten Grenzzaun

    Seit Ende November lässt Mazedonien nur noch registrierte Flüchtlinge einreisen. 1800 Migranten stecken an der Grenze zu Griechenland fest.

    Mazedonien errichtet entlang der Grenze zu Griechenland einen weiteren Zaun, um die Einreise von Migranten und Flüchtlingen zu verhindern. Das bestätigte ein Sprecher des Militärs am Donnerstag dem mazedonischen Fernsehsender Telma TV. Der neue Zaun soll südlich des mazedonischen Ortes Metschitlija und nördlich des griechischen Grenzdorfes Niki verlaufen.

    Seit dem 20. November lässt Mazedonien keine Menschen mehr einreisen, die als «Wirtschaftsflüchtlinge» gelten. Lediglich registrierte Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan dürfen die Grenze passieren.

    1800 Migranten besetzen Zugschienen

    Um den Flüchtlingszustrom besser zu organisieren und Migranten an der Einreise zu hindern, hat das Land bereits einen Zaun an der Grenze zur griechischen Stadt Idomeni gezogen. Dort sammelten sich in der Folge rund 1800 Migranten, die im Protest gegen das Einreiseverbot Zugschienen besetzten.

    Am Mittwoch wurden diese Menschen von der griechischen Polizei in Bussen nach Athen transportiert. Dort sollen sie nach den Worten des für Migration zuständigen Vize-Ministers Ioannis Mouzalas einen offiziellen Asylantrag stellen oder aber zurück in ihre Heimatländer reisen. (bee/sda)

    Mit freundlicher Genehmigung von http://www.20min.ch