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Sonntag, 5. Mai 2019

Elf Jahre alt, vergewaltigt - «Sie weinte Tag und Nacht und nässte das Bett»

Thema: Vergewaltigt!

«Sie weinte Tag und Nacht und nässte das Bett»

Lucia (11) wurde vergewaltigt und daraufhin schwanger. Die Behörden liessen sie jedoch nicht abtreiben. Jetzt erzählt ihre Mutter, was die Familie durchgemacht hat.

Sechs Wochen nachdem die elfjährige Lucia aus dem Norden Argentiniens das Spital verlassen durfte, spricht ihre Mutter erstmals mit den Medien. Lucia war vom 65-jährigen Lebenspartner ihrer Grossmutter vergewaltigt worden, was zu einer Schwangerschaft führte. In einem Spital in Tucumán nahmen Ende Februar die Frauenärztin Cecilia Ousset und ihr Mann José Gijena einen Kaiserschnitt an dem Mädchen vor. Das Baby, das in der 23. Schwangerschaftswoche zur Welt gekommen war, starb wenig später.

Im Gespräch mit der Zeitung «La Gaceta» erzählt Sol, wie die Behörden immer wieder versuchten, ihre Tochter zu überzeugen, das Kind auszutragen. Dabei wollte Lucia nur eines: «Das Ding, das mir der Alte in den Bauch gesteckt hat», loswerden. Das Gesetz in Argentinien erlaubt einen Schwangerschaftsabbruch im Fall von Vergewaltigung oder wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist. Doch der Leiter des Gesundheitswesens der Provinz Tucumán, Gustavo Vigliocco, «verzögerte absichtlich den Prozess», lautet der Vorwurf der Mutter. Vigliocco habe Sol dermassen unter Druck gesetzt, dass er «mich wahnsinnig machte».

Ärzte wollten, dass Lucia das Baby austrägt

«Er versprach, sich um das Baby zu kümmern. Er werde es grossziehen, wie wenn es sein eigenes wäre, sagte er zu uns», so Sol. «Und ich sagte immer wieder, meine Tochter wolle das nicht. Sie leide und wolle die Sache hinter sich bringen. Aber er bettelte weiter, Lucia solle doch noch vier Wochen aushalten, damit das Baby bessere Überlebenschancen habe.»

Der Beamte versprach der Elfjährigen sogar, ihr ein Studium zu finanzieren. «Er fragte sie, was sie gerne werden wolle, und sie sagte, sie liebe Tiere. Da meinte er: ‹Nein, du solltest Medizin studieren.›» Vigliocco versprach der Frau, ihr Haus fertigzubauen. «Eines Tages kam jemand zu mir und nahm das Blechdach weg, um es zu reparieren. Dann ging die Person wieder und kam nicht mehr zurück. Seither habe ich kein Zuhause mehr», sagt Sol.

«Er bettelte, Lucia solle doch noch vier Wochen aushalten, damit das Baby bessere Überlebenschancen habe.»

Während sie mit Lucia im Spital auf die Abtreibung wartete, kam ein katholischer Priester das Mädchen jeden Tag besuchen. «Lucia wollte das nicht. Sie lässt nicht zu, dass älterere Männer sich ihr nähern. Dem Priester war das egal, er machte das Zeichen des Kreuzes auf Lucias Stirn. Dann redete er ihr ein, sie müsse ihr Baby lieben, wenn es zur Welt komme», erzählt die Mutter des Mädchens. Die Psychologin hingegen, die das Mädchen besuchen wollte, durfte das Zimmer nicht ohne Erlaubnis des Spitalpersonals betreten.

Das Mädchen war psychisch am Ende

Im Laufe der darauffolgenden Wochen verschlechterte sich Lucias psychischer Zustand. «Sie wollte nichts mehr essen und trinken und drohte damit, vom Spital abzuhauen, wenn die Ärzte nichts unternähmen», erinnert sich Sol. Dann habe ihre Tochter begonnen, das Bett zu nässen. «Sie war am Ende mit den Nerven. Aber die Ärzte gaben ihr stattdessen Spritzen, damit die Lungen des Babys schneller reifen würden.»

«Lucia wollte nichts mehr essen und trinken und drohte damit, vom Spital abzuhauen.»

Die Lage wurde unerträglich. «Eines Tages wachte Lucia weinend auf und hörte nicht mehr auf. Ich rief eine Anwältin an, die mir vermittelt worden war. Sie sorgte schliesslich dafür, dass noch an dem Abend eine Frauenärztin den Kaiserschnitt durchführte.»

Lucia wohnt jetzt bei Sols Bruder und seiner Frau. Das Paar hat für die nächsten sechs Monate das Sorgerecht für Lucia bekommen. «Meine Tochter will zurück zu mir», sagt Sol weinend. «Ich möchte, dass wir wieder eine Familie sind, obwohl ich weiss, dass nichts mehr so sein wird wie früher. Was passiert ist, werden wir nie vergessen. Jetzt muss ich dafür sorgen, dass der Mann, der das verursacht hat, dafür bestraft wird.» (kle)

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Mittwoch, 11. Januar 2017

Presseclub 8.1.2017: Behörden unter Druck: Ist unser Staat stark genug?

So. 08.01.2017, 12.03 - 13.00 Uhr

Behörden unter Druck:
Ist unser Staat stark genug??


Zu Gast:

  • Hugo Müller-Vogg, Publizist
  • Mariam Lau, Redakteurin im Hauptstadtbüro, Die Zeit
  • Georg Mascolo, Leiter des Rechercheteams, Recherchekooperation von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung
  • Georg Löwisch, Chefredakteur, taz. die tageszeitung

  • Moderation:
    Jörg Schönenborn
    Bilder: Screenshots

    14 Identitäten soll er genutzt haben, sein Asylantrag war schon lange abgelehnt worden, die Behörden observierten ihn und stuften ihn als „Gefährder“ ein, und doch konnte Anis Amri vor einem Monat einen Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt verüben. Mit einem Lkw fuhr er in die Menge – 12 Menschen starben. Der Fall Amri wirft viele Fragen auf. Wieso verschwand er vom Radar der Behörden? Wieso wurde die Abschiebung nicht durchgesetzt?

    Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert nun eine Stärkung des Bundes in der Sicherheitspolitik – und möchte neue "Ausreisezentren" für abgelehnte Asylbewerber einrichten, für die auch der Bund zuständig sein soll. Auch Vize-Kanzler Sigmar Gabriel fordert politische Maßnahmen und spricht sich für mehr Videoüberwachung und Abschiebehaft für ausreisepflichtige „Gefährder“ aus. Doch wie sinnvoll sind alle diese Vorschläge?

    Hat unser Staat die Kraft für Recht und Ordnung zu sorgen oder brauchen wir härtere Gesetze? Welche Rolle spielt der Föderalismus? Müssen wir unseren Staat vielleicht umbauen, um ihn zu stärken?

    Kommentare

    Das ist wirklich der Hammer
    Ex-Richter am Bundesverfassungsgericht haben der Kanzlerin „eklatantes Politikversagen“ vorgeworfen. Noch nie sei in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit gewesen. All das verhallt offenbar wieder einmal ungehört, die Bundesregierung setzt ihre Chaos-Monate unbeirrt fort. Daran wird sich selbst dann nichts ändern, wenn Teile der eigenen Regierungskoalition – wie hier die CSU – sogar mit rechtlichen Schritten droht.“, erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH.

    Horst Johnson
    Das Bundesamt f.Migration bestätigte, Einreisende ohne Papiere nicht zu zählen. Da fällt mir nur das Zitat von Milos Zeman ein: "Falls Sie in einem Land leben, in dem das Fischen ohne Angelschein bestraft wird, jedoch nicht der illegale Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben sie das Recht zu sagen, dass dieses Land von Idioten regiert wird."

    Anna (62)
    Ihre eingeengte Fragestellung ist die Vorbereitung für Demokratieabbau und Bürgerreglementierung. Wieso werden nie die wirklichen Ursachen dieser weltweiten Entwicklungen (globales Finanzsystem, globaler Machtanspruch, globale Gewinnmaximierung) angesprochen? Wieso werden nie wirkliche Veränderungen entwickelt? Etliche Foristen sind da schon viel weiter. Ich weiß, ist nicht gewollt in großen Zusammenhängen zu denken. Statt dessen halten wir uns bei „verlorenen“ Ausweisen, angeblichen Religionskonflikten und Wohlstandssicherungsmaßnahmen durch Abgrenzung auf. Die nächste „PR-Aktion“ (angebliche Wahlbeeinflussung) bereitet schon die Reglementierung des Internets vor. Wetten das!

    Hans-Georg Mertins
    Wie ist das mit den "Schutzsuchenden", die vor Jahren ohne Papiere angeblich aus dem Libanon kamen und jetzt mit mehr als Tausend Familienangehörigen Clans bilden, die Städte wie Berlin, Bremen und andere dominieren, von Hartz4 leben, aber Autos der 100.000 Euro-Kategorie fahren?

    Simon
    Anis Amri? Wundert man sich denn immer noch dass 99% aller in Europa ankommenden Flüchtlinge nach Deutschland wollen.Ich würde der Runde so gerne eine Frage stellen die mir bis jetzt immer noch nicht beantwortet wurde. Wie will man 10.000 Flüchtlinge nach bspw. Ungarn schaffen die da gar nicht hin wollen?Und wie will man in userem ,,herrlichen" grenzoffenen Europa dafür sorgen dass sie dann auch da bleiben? Deutschland, das Land das die Realität nicht sehen will und wo man unpopuläre Wahrheiten nicht aussprechen darf.

    Eva aus Bayern
    Da stellt sich im Zuge der Ermittlungen zu mehreren Anschlägen in DL heraus, dass sich seit Monaten/Jahren Ausländer bei uns aufhalten, deren Herkunft + Aufenthalt ungeklärt ist, die aber bei uns über beliebige Identitäten verfügen mit denen sie Sozialleistungen ergaunern, um damit quer durch unser Land + Europa zu reisen. Sie sind im Visier der Sicherheitsorgane, werden als potentiell „gefährlich“ eingestuft + sind dennoch in der Lage z.B. in unserer Hauptstadt Bürger unseres Landes + Gäste umzubringen. Immer mehr bekomme ich den Eindruck nicht mehr in DL, sondern in einem Tollhaus zu leben. Frage: Wie viel Bedienstete (Beamte + Angestellte) hat unser Staat + wie effektiv sind die eingesetzt um z.B. Gefahren abzuwehren + unser Steuergeld vernünftig zu verwalten? Dieser Staat dient nicht mehr! Er übernimmt keine Verantwortung für sein Tun! Er bedient sich vorwiegend selbst! Das war Frau Merkel offensichtlich nicht bekannt, als sie ihre Einladung in die Welt posaunt hat.

    Ralf G.
    Verschwörungstheorie?: Die illegale Einwanderung wurde und wird ermöglicht um der Wirtschaft Billigöhner zu liefern, Druck auf die Löhne auszuüben und den Sozialstaat zu schleifen.

    Dagmar Häuser
    Die Katholiken waren schon immer Kapitalisten. Die polnische Solidarnosh wurde vom Vatikan finanziert um den Regime-Change herbeizuführen. Wo man auch hinschaut, hatten auch dort die Amerikaner ihre Finger drin. Frieden wird es erst geben, wenn die Amerikaner und damit die NATO Friedensverträge mit sämtlichen Ländern abschließen müssen. Dann hört auch die Selbstbedienungsmentalität auf andere Länder auf. Warum hat die Ukraine ihre russischen Gasrechnungen nicht beglichen? Weil sich Oligarchen selbstbedient haben. Und die haben die USA mit 5 Mrd Dollar unterstützt.

    Stephan
    Wieder ein Gast aus der "taz", diese Zeitung muss ja bedeutend sein und große Auflage haben. Erlebe ich es noch, dass ein Gast der Wochenzeitung "Junge Freiheit" einmal eingeladen werden wird? Deren Auflage steigt. Deren Leser zahlen auch Rundfunkgebühren!

    Wolfgang Sutterer
    Hallo, nach schwacher Leistung folgen immer starke Worte. Politisches Versagen wird abgelenkt auf angebliche Strukturprobleme. Das hat auch immer was mit Personalentscheidungen zu tun, insb. der Auswahl des Innenministers (Hr. Jäger) in NRW. Er scheint keine juristischen Grundlagen zu beherrschen (Ausbildung:Einzelhandelskaufmann) und ist wohl auch beratungsresistent (ihm steht genug Fachpersonal zur Verfügung). Dieser behauptet ständig (in öffentl.-rechtl. Medien) das Maximale getan zu haben (Fakenews) und das wird auch laufend publiziert. Sehr problematisch angesichts der momentanen Diskussion öffentl.-rechtl. Medien über Fakenews. Noch ein Tipp: Die Stärke der AfD ist das Spiegelbild des Versagens der anderen. Die AfD ernährt sich nur durch das Versagen der Etablierten. Die Etablierten füttern die AfD. Immer weiter so, Ihr kriegt den Laden schon kaputt. Gruß

    André van Dijk
    Wissen die Behörden denn mittlerweile genauestens wie der Täter von Berlin nach der Tat Deutschland verlassen hat bzw nach Mailand gereist ist? Wenn nicht, wäre das m. E. das Beunruhigendste überhaupt.

    Gustav
    Die Ggefährder sitzen in den Behörden, das ist das Problem .... und Politik.

    Chris 47
    NDR-Nachrichten gestern: Verkehrskontrolle wg. überhöhter Geschwindigkeit. Beide Insassen standen unter Drogen, hatten Drogen, scharfe Waffen und gestohlene Handys dabei. "Da kein Haftgrund bestand, wurden sie wieder freigelassen." Zur U-Haft-Anordnung müssen endlich einzelne vorsätzliche Straftaten addiert werden - egal, ob es In- oder Ausländer sind. Bei solchen Nachrichten ist es logisch, dass die Bevölkerung verunsichert bis wütend reagiert.

    Dienstag, 11. Oktober 2016

    Deutsche Behörden stehen offenem Drogenhandel hilflos gegenüber

    Thema: Drogenhandel

    Wendt über Intensivtäter an Bahnhöfen –
    „Sie verachten unser Land und lachen über unsere Justiz“

    Deutsche Behörden stehen offenem Drogenhandel und dreisten Taschendiebe an Bahnhöfen hilflos gegenüber. Laut dem Chef der Polizeigewerkschaft Wendt seien solche „Hotspots“ kein Einzelfall. Vor allem sperre sich die Justiz.

    Der Vorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat sich besorgt über die Drogenproblematik und die damit einhergehende Kriminalität an Bahnhöfen geäußert: „Frankfurt ist leider kein Einzelfall. Der Kölner Bahnhofsvorplatz und die Szene rund um den Hamburger oder Düsseldorfer Hauptbahnhof sind weitere negative `Hotspots`“, sagte er der „F.A.Z.-Woche“.

    „Die Erscheinungsformen dieser Kriminalität haben sich seit Jahren verfestigt und der Täterkreis ist nahezu überall der gleiche.“

    Täter weichen auf andere Parks aus

    In Berlin, so Wendt weiter, wichen die Täter „auf andere Bereiche aus, `Görlitzer Park` oder neuerdings andere Parks in der Hauptstadt sind hier die Tatorte“. Bei den Tätern handele es sich häufig um aus Nordafrika stammende Intensivtäter.

    Wendt verwies auf den „Casablanca-Bericht“, der die Szene rund um den Düsseldorfer Bahnhof dokumentierte und in dem von 2.244 nordafrikanischen Intensivtätern die Rede ist, die „seit etlichen Jahren dort sind“.

    „Dies ist also längst kein Phänomen der aktuellen Flüchtlingsdebatte, wenngleich aus dem afrikanischen Raum natürlich jetzt reichlich `Verstärkung` für die vorhandene Szene eingetroffen ist“, sagte der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft.

    Die Polizei tue alles, „was Polizei tun kann“, und zwar unter „Inkaufnahme eines hohen Einsatzrisikos für die Kräfte, denn der bekannte Täterkreis zeigt sich bei Festnahmen häufig ausgesprochen gewaltbereit“.

    Verweigert sich die Justiz, kann die Polizei das Problem nicht lösen

    Doch ende das erfolgreiche Vorgehen bei der Justiz: „Wenn keine Untersuchungshaft angeordnet wird, keine Haftstrafen verhängt werden und keinerlei Abschiebungen erfolgen, kann die Polizei so viele Festnahmen durchführen, wie sie will, die Täter bleiben unbehelligt. Sie verachten unser Land und lachen über unsere Justiz.“

    Wenn die Politik nicht die Voraussetzungen schaffe, „damit dauerhafte Intensivtäter wieder abgeschoben werden können und die Justiz sich ebenso verweigert, wird die Polizei dieses Problem nicht lösen“, so Wendt. (dts)

    Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

    Samstag, 23. April 2016

    Umweltinstitut - Glyphosat-Zulassung: Wir zeigen Monsanto und Behörden an ++ Volksbegehren gegen CETA startet

     
    Freitag, 22.04.2016
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    Glyphosat-Zulassung: Wir zeigen Monsanto und Behörden an!
     
     
     
    Strafanzeige gegen Monsanto und Zulassungsbehörden gestellt
    Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,
    ein von uns beauftragtes Gutachten bringt den Glyphosat-Hersteller Monsanto und das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) ins Schwitzen: Monsanto hat Studienergebnisse im Antrag für die Wiederzulassung von Glyphosat systematisch falsch ausgelegt und damit die Krebsgefahr des Unkrautvernichters vertuscht. Das BfR und die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA haben diese Bewertung kritiklos übernommen und verteidigen sie bis heute – ganz zum Vorteil von Monsanto.
    Deshalb erstattet das Umweltinstitut jetzt gemeinsam mit Global 2000 und weiteren europäischen Organisationen Anzeige gegen Monsanto als Antragsteller und die federführenden Zulassungsbehörden BfR und EFSA. Die Staatsanwaltschaft muss nun klären, ob sich die Verantwortlichen strafbar gemacht haben.

    Ihr Beitrag hilft uns im Rechtsstreit mit Monsanto und den Behörden!
    Unterstützen Sie uns im Kampf gegen Behörden, die beide Augen zudrücken und Großkonzerne, die ihre heftig umstrittenen Produkte mit aller Macht auf dem Markt halten wollen. Denn für eine rechtliche Auseinandersetzung mit dem BfR, der EFSA und dem Chemieriesen Monsanto werden wir einen sehr langen Atem brauchen. Unsere Unterstützerinnen und Unterstützer garantieren, dass wir auch in Zukunft unabhängig und kritisch arbeiten können.

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    Wir starten ein Volksbegehren gegen CETA!
     
     
     
    Volksbegehren gegen CETA

    Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada gilt als Blaupause für TTIP, das geplante Abkommen mit den USA. CETA erlaubt Konzernen, Staaten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn neue Gesetze ihre Gewinne schmälern. Durch Mechanismen wie die "regulatorische Kooperation" können Regierungen zunehmend durchregieren, und das ohne parlamentarische oder öffentliche Kontrolle. Und es setzt die bäuerliche Landwirtschaft unter Druck, gefährdet die Gentechnikfreiheit Europas und fördert den Klimawandel.
    Den lautstarken Protest dagegen würden Merkel, Gabriel und Seehofer am liebsten überhören. Doch jetzt haben wir etwas auf die Beine gestellt, das sie nicht ignorieren können: Ein Volksbegehren, für das wir heute im Bündnis mit anderen Organisationen den Startschuss gegeben haben.
    Damit wollen wir die bayerische Landesregierung per Volksentscheid zwingen, im Bundesrat gegen das Abkommen zu stimmen. Und wie sollen Hannelore Kraft und Winfried Kretschmann ihre Hand für das Abkommen heben, wenn das Volk sogar Freihandelsfreund Horst Seehofer zu einem "Nein!" zwingt? Mit diesem Volksbegehren können wir beweisen, dass die Mehrheit der Menschen das Abkommen nicht will.
    Aber wir haben uns damit viel vorgenommen: Zuerst muss ein Gesetzesentwurf formuliert und 25.000 Unterschriften müssen gesammelt werden. Die größte Hürde folgt im zweiten Schritt: In nur zwei Wochen müssen wir fast eine Million BürgerInnen dazu bringen, sich in ihrem Rathaus als UnterstützerIn einzutragen. Dafür werden wir jede helfende Hand brauchen – und jeden Euro. Das schaffen wir nur mit Ihrer Hilfe.

    Ihr Beitrag hilft, CETA im Bundesrat zu Fall zu bringen!
    Die Organisation des Volksbegehrens wird viel Zeit und Geld in Anspruch nehmen. Doch diese Investition lohnt sich, denn mit dem Volksbegehren haben wir eine echte Chance, zuerst CETA und dann TTIP zu verhindern! Bitte unterstützen Sie uns dabei mit einer Spende oder Ihrer Fördermitgliedschaft.
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    Mit herzlichen Grüßen, Ihr
    Unterschrift Harald Nestler
    Harald Nestler
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    Zur Verstärkung unseres Teams in München suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt

    eine/n Referent/in und Campaigner/in für Landwirtschaft und Gentechnik
     
     
     
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    Abschalten vor dem GAU: 30 Jahre Tschernobyl – 5 Jahre Fukushima
    Samstag, 23. April 2016, ab 13:00 Uhr bis ca. 17:00 Uhr, Kreisverkehr am AKW Gundremmingen
    Neben Reden und Musik setzt sich die Menge gegen 15 Uhr zu einem Sternmarsch in Bewegung, welcher nach etwa 45 Minuten wieder an der Bühne endet.

    Veranstalter: FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V.

    Obama und Merkel kommen: Großdemo gegen TTIP & CETA
    Samstag, 23. April 2016, Opernplatz, Hannover
    Eine Viertelmillion Menschen hat am 10. Oktober 2015 in Berlin gegen TTIP und CETA und für einen gerechten Welthandel demonstriert. Jetzt geht der Protest weiter: Eine Initiative aus dem Trägerkreis ruft zur Demonstration am 23. April 2016 vor der Eröffnung der Hannover-Messe auf. Das Motto: TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!
    50 Jahre "friedliche" Kernenergienutzung in Deutschland: Dokumentarfilm über die Suche nach einem Endlager für Atommüll
    Mittwoch, 27. April 2016, 19:30 Uhr, Westtorhalle in Riedhausen bei Murnau, Weilheimer Str. 15, 82418 Murnau

    Immer noch ist die Frage nach einem sicheren Endlager für die hochradioaktiven Abfälle ungelöst. In einem Dokumentarfilm führt Regisseur Edgar Hagen rund um die Welt, auf der Suche nach "dem sichersten Ort" für den Atommüll. Für die anschließende Diskussion steht Christina Hacker vom Umweltinstitut München zur Verfügung.

    Radioaktive Belastung 30 Jahre nach Tschernobyl
    Freitag, 29. April 2016, 19:30 Uhr in der Stadtbücherei Hof, Wörthstraße 18, 95028 Hof

    Pilze und Wild sind nach wie vor radioaktiv belastet – auch wenn sich die Explosion des Atomkraftwerks vor inzwischen 30 Jahren ereignete. Christina Hacker vom Umweltinstitut München referiert über die radioaktive Belastung der Lebensmittel heute und den Stand der Atomkraft in Deutschland und Europa.
     
     
     
     
     
     
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    Donnerstag, 12. November 2015

    Kommentar zum Beitrag - Merkel plant eigene Behörde für Internetüberwachung

    Thema: Weltgeschehen

    Liebe Leser,
    zu dieser Seite: Merkel plant eigene Behörde für Internetüberwachung erhielt ich einen Kommentar, für den ich mich recht herzlich bedanke und den ich gerne hier veröffentliche.

    Die Wahrheit über unsere Gesellschaft erfahren wir dort, wo Menschen auf verantwortliches Handeln angewiesen sind. Es ist längst an der Zeit, davon zu erfahren; weil ein Rechtsstaat keiner ist, wenn seine Gesetze nicht für alle gelten. Es wird an die Tradition und Gepflogenheiten totalitärer Staaten angeschlossen, wobei nicht selten alle unheilvoll zusammenspielen: die Behörden, die Gerichte, willfährige PsychiaterInnen und Sachverständige, Gesetz und Politik (vgl. „Fehldiagnose Rechtsstaat“
    href="http://www.sgipt.org/lit/sonstige/FDRSDuPO.htm
    und
    http://www.sgipt.org/politpsy/recht/KapRech0.htm
    Beispiele:
    Den großen Reibach machen Banken, Banker, Bankster-
    http://www.information-manufaktur.de/der-grosse-reibach-banken-banker-bankster

    Das Zulassungssystem für chemische Stoffe (und Gentechnik) wird von der Industrie manipuliert, deren Hauptsorge nicht die Gesundheit, sondern die Gewinnmaximierung ist. vgl.
    https://www.youtube.com/watch?v=OjFjyCgJ_M8
    https://www.youtube.com/results?search_query=unser+t%C3%A4glich+gift

    Die Medizin-Mafia will aus Profitgründen Menschen krank machen - eine Ärztin packt aus-
    https://www.youtube.com/watch?v=cH93PdJ6-Eo
    Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform. Das System schützt sich durch konsequente Manipulation
    http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740
    Eine Rechtsanwältin erklärt die Manipulation in der Rechtspflege-
    http://www.wakenews.tv/watch.php?vid=41ecdceb7
    ein Rechtsanwalt erklärt unter
    https://www.youtube.com/watch?v=B-zmqXElASc
    dass äußerlich formal so getan wird, als würden die Gesetze beachtet, aber in Wirklichkeit das boshaft ins Gegenteil verkehrt wird.
    Grundrechte werden in Lobreden gepriesen, aber sie verkommen-
    http://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8

    Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen fehlt wegen gewollter Verdrehung der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html und http://duckhome.net/tb/archives/8631-JUSTITIA.html Das Wort Querulant wird gebraucht, um unbequeme Menschen verächtlich zu machen, die ihr Recht auf Meinungsfreiheit (und rechtliches Gehör) ausüben. Für die Einsperrung in psychiatrischen Krankenhäusern, Entmündigung und Existenzvernichtung reicht es noch heute-
    http://de.wikimannia.org/Querulantentum
    Die Politik vernichtet den Rechtsstaat (Überwachungswahn)-
    https://www.youtube.com/watch?v=uOT1CkVyS18
    Menschen mit Macht haben einen Hirnschaden und akzeptieren nur Menschen aus dem eigenen Zirkel (Gruppendynamik, Krähenprinzip)-
    http://www.leadion.de/artikel.php?artikel=0901

    Wer zur Wahl geht, akzeptiert die Legitimationskettentheorie
    https://de.wikipedia.org/wiki/Legitimationskettentheorie
    und damit Korruption und Machtmissbrauch- vgl.
    http://pressemitteilung.ws/node/434609

    Da die bisherigen Verwaltungsstrukturen zunehmend auf Diktatur hinauslaufen, müssen andere Verwaltungsstrukturen her:
    https://arsenalinjustitia.wordpress.com/

    PS: Weiterverbreitung und Änderungen gestattet!

    Sonntag, 14. Juli 2013

    US-Behörde: Beschwerde über Wasser-Qualität kann als Terrorismus eingestuft werden

    Man könnte meinen es sei der 1. April, ist es aber nicht
    Es ist der ganz normale Wahnsinn bei unserem transatlantischem Freund.


    Seit Monaten beschweren sich die Bewohner von Maury County über die schlechte Wasserqualität. Einige sind bereits erkrankt. Deshalb wurde ein Staatsbeamter von Tennessee zu Gesprächen über die Wasserqualität eingeladen. Doch statt Hilfe anzubieten, warnt dieser die Einwohner davor, sich gut zu überlegen, ob sie Beschwerde einreichen. Das könnte nämlich als terroristischer Akt angesehen werden.


    Wehe, man beschwert sich in den USA über die Qualität des Wassers, ohne dies richtig nachweisen zu können. Mit solchen Kleinigkeiten wollen die Behörden nicht genervt werden.
    (Foto: Flickr/moonlightbulb)
    Im Zuge der PRISM-Affäre rückt das Thema Überwachung und Terrorismus immer stärker in den Fokus der amerikanischen Bürger. Es ist nicht schwer, sich in den USA verdächtig zu machen. Schon eine Beschwerde über die Qualität des Trinkwassers kann gefährlich sein, wie sich im Landkreis Maury County Ende Mai zeigte.

    Monatelang hatten sich die Bewohner von Maury County über die schlechte Wasserqualität beschwert. Manche Kinder seien sogar vom Wasser krank geworden, berichtet die USA Today. Bei einem Treffen  zwischen dem stellvertretenden Direktor der Abteilung Umwelt- und Naturschutz in Tennessee, Sherwin Smith, und der Bürgerinitiative kam es dann zu einer interessanten Aussage
    Teile der Besprechung wurden von Teilnehmern im Audio-Format aufgenommen:
     Sherwin Smith: „Wir nehmen die Wasserqualität sehr ernst. Sehr, sehr ernst. Aber Sie müssen sicherstellen, dass Sie bei der Einreichung einer Beschwerde über die Wasserqualität eine wirkliche Grundlage [für diese Beschwerde] haben. Denn, wenn es keine Qualitätsprobleme beim Wasser gibt, kann dies auf Bundesebene unter der Homeland Security als terroristischer Akt angesehen werden.“

    Geschockt von den Worten des Beamten bittet ein Zuhörer Sherwin Smith darum: „Können Sie das bitte noch einmal sagen.“ Und Smith wiederholte nahezu identisch das vorher gesagte.

    Die Abteilung für Umwelt- und Naturschutz von Tennessee sagte der USA Today, es wolle den Vorfall prüfen und, dass Smith nicht für eine Stellungnahme zur Verfügung stehe. „Mir wurde gesagt, dass das Treffen viel länger war als der Audio-Clip und, dass Smith tatsächlich seine Bemerkungen erläutert habe“, so die Sprecherin Meg Lockhart.

    Angesichts der Tatsache, dass schon die Verwendung des Begriffs Zombie im Internet einen in den USA als Extremisten verdächtig machen könnte (hier), ist dies nicht verwunderlich. Auf diese Weise kann man den Bewohnern von Gemeinden auch klar machen, dass die den Staat bzw. die Behörden nicht mit solchen „Kleinigkeiten“ belästigen sollen.

    Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


    Kommentare


    Die Nerven liegen blank.
    Eine Regierung, bei der im Zuge der PRISM-Affäre immer deutlicher wird dass der "Kampf gegen Terrorismus" vorgeschoben ist und den eigentlichen Sinn hat die eigenen Bürger und die ganze Welt zu überwachen, und zwar total zu überwachen, ist ertappt und bis auf die Knochen blamiert.
    Eine solche Situation kann zu den kuriosesten Auswüchsen führen. Ein Beispiel sehen wir hier.



    arcos sagt:
    Und warum wohl? Wegen des Gas- und Ölfracking.


    Neo-Schwabe sagt:
    Was Herr J. Sternberg am 24.6.13 hier über die Düngung mit Uranbestandteilen gesagt hat ist leider kein Quatsch. In der Tat gab/ gibt es ein Düngemittel mit Wasser gestreckt mit den Abfällen der Plutonium-Fabrik Cimarron des Unternehmens KerrMcGee (bekannt von der zu Tode gekommenen Atomarbeiterin Karen Silkwood). Sie bekamen die höchstrichterliche Erlaubnis, weil sie reklamiert haben, dass ihr Mischungsverhältnis dem von natürlichem Kunstdünger (was für ein Widerspruch) entspricht. Das beruht darauf, dass in jedem Phoaphatvorkommen eine gewisse Menge Uran natürlich angekoppelt ist (Sedimente als es noch Meerboden war). Der NDR und DIE ZEIT berichteten darüber.
    Das Umweltinstitut München untersuchte im Frühjahr 2012 im Handel frei verfügbare, feste
    (granulierte) Düngemittel und Geschirrreiniger gammaspektroskopisch auf ihren
    Gehalt an Uran. Dabei wurde der vom Umweltbundesamt empfohlene Richtwert von 50
    Milligramm Uran je Kilogramm Phosphat fast immer überschritten. (Damit es keinen Ärger mit den Herstellern gibt, ist das alles als Zitat zu sehen, “http://umweltinstitut.org/radioaktivitat/messungen/uran-im-dunger-und-spulmittel-102″)
    1. Düngemitteluntersuchte Proben von deutschem Kunstdünger.
    Ergebnis:
    Hersteller Bezeichnung mg Uges/kg Phosphat Bq Uges/kg Dünger
    Compo Blaukorn NovaTec 379.3 339.1
    Dehner Blaukorn chloridarm 333.8 258.7
    Lassen Sie sich das nochmal durch den Kopf gehen: fast 400 mg Uran pro Kg Düngemittel.
    Interessant ist, dass der phosphathaltige Dünger aus Israel kein Uran mehr enthält.


    anne florin sagt:
    Das darf wohl nicht wahr sein ! Wie verachtungswürdig geht man dort mit den
    natürlichen Bedürfnissen der Menschen um ???


    Thomas46 sagt:
    und wenn man keinen “Elektronischen Verbrauchszähler” in seinem Haus installieren lassen will, dann wird man verhaftet:
    http://www.youtube.com/watch?v=LJyILw5Aszw


    11 sagt:
    In dem Fall haben die Behörden die Hosen richtig voll ! Es geht hier auch um die überhöhten Fluorid werte im Wasser .Zu viele U.S Amerikaner wissen schon bescheid wieso und warum das Zeug ins Wasser geschüttet wird.Langsam aber sicher kommt in der USA die kritische Masse
    der Bevölkerung zum Vorschein.Wieso Fema so viele Camps gebaut wissen auch viele US Amerikaner.
    Die Aufklärung der U.S Bevölkerung ist schon weiter fortgeschritten als viele glauben.
    Deshalb reagieren viele Behörden so radikal und paranoid.
    Am Ende wird es dort zwangsläufig zum Bürgerkrieg gegen die Feds kommen.
    Deutschland ist noch ganz weit weg von einer Bevölkerungsaufklärung .Eben weil hier jeder denkt dass er ,durch die Massenmedien(Bildzeitung),so super informiert ist.Und die Leute die tatsächlich etwas wissen sich zu fein sind ,die anderen richtig aufzuklären.


    Thomas sagt:
    Das freieste Land der westlichen Welt sind die USA!
    Das ist lange her. Die Überwachung der Bürger hat schon krankhafte Ausmaße angenommen. Ich denke in Deutschland wird das nicht anders sein. Sollten die Spitzel hier mitlesen und meine Adresse rausbekommen, können sie mich gerne besuchen.
    Wir fahren dann gemeinsam nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht. Vielleicht hat ein Richter Zeit, um den Herren zu erklären, dass das Grundgesetz noch gültig ist.
    Die Herrschenden haben Angst vor dem Volk.
     

    Rainer Irrsinn sagt:
    Unglaublich solche Zustände. Es ist schlimm anzusehen wie ein Land, welches andere Nationen verurteilt die Menschenrechte zu verletzen aber diese im gleichen Atemzug selbst mit aller Macht tritt. Obama, ein schwarzer US Präsident, damals vor der Wahl für viele undenkbar und für sehr viele ein glaube an eine bessere Zukunft ein Hoffnungsträger wie schon lange nicht mehr für die US-Bürger. Er gewinnt die Wahl und führt die kranke Politik seines Vorgängers George W. Bush fort. Menschen die diesem System gedient haben und damit nicht mehr leben konnten geben für ein bisschen Wahrheit für die Weltbevölkerung ihr Leben auf und begeben sich mit diesem Handeln in Lebensgefahr und in ein Leben der Flucht, Respekt davor!
    Dann wird dass eigene Volk mit Drohungen unter Druck gesetzt, sich bloß nicht über extreme Missstände zu beschweren. Klasse Demokratie!!! Die Bedeutung des Wortes Demokratie trifft hier schon lange nicht mehr zu und zwar in sehr extremen Ausmaß