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Montag, 12. Oktober 2020

Presseclub - 11.10.2020 - Streiken trotz Corona: Legitim oder verantwortungslos?


So. 11. Oktober 2020, 12.03 - 13.00 Uhr

Streiken trotz Corona: Legitim oder verantwortungslos?



Moderation:
Volker Herres
Programmdirektor des NDR

Die Gäste

  • Patrick Bernau
    Frankfurter Allgemeine Zeitung
  • Heike Roßbach
    Süddeutsche Zeitung
  • Maike Rademaker
    Freie Journalistin
  • Sonja Alvarez
    Witschaftswoche
  • Bilder: Screenshots

    Als „Corona-Helden“ haben wir sie im Frühjahr gefeiert: Die Müllwerker, Busfahrer, Kassiererinnen und Pfleger. Jetzt streiken sie für mehr Geld und einheitliche Tarifverträge. Die Arbeitgeber haben bisher kein Angebot auf den Tisch gelegt. Da sollen Nadelstiche in neuralgischen Bereichen vor der nächsten Tarifrunde ordentlich Druck machen. Die Gewerkschaft Verdi hat ihre Mitglieder diese Woche zu Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr aufgerufen, aber auch Kitas, Verwaltungen und die Müllabfuhr waren betroffen. Die Konsequenz: Die wenigen Busse und Bahnen waren noch voller. Und das ausgerechnet jetzt, wo die Coronazahlen explodieren, Abstandsregeln können Pendler dann kaum noch einhalten. Aber auch Eltern im Homeoffice durften sich wieder gleichzeitig um ihre Kinder kümmern, was sie im Sommer an den Rand der Belastbarkeit gebracht hat. Das dürfte nächste Woche so weitergehen.

    Ist die Forderung nach mehr finanzieller Anerkennung berechtigt und darf man sie in Zeiten der Pandemie auch erstreiken? Sind tatsächlich alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst Corona-Helden oder gibt es da Unterschiede? Die Arbeitgeber sagen: 4,8 % mehr Gehalt sind maßlos überzogen, weil die Kassen wegen rückläufiger Steuern in der Corona-Pandemie noch leerer sind als sonst. Was wiegt stärker: Das Streikrecht, was es auch in schwierigen Zeiten zu verteidigen gilt oder die Sicherung unseres fragilen Gemeinwesens und unserer Arbeitswelt, die durch das Virus ohnehin schon genug belastet sind? Wer ist in unserer Gesellschaft systemrelevant: Der Manager in Nadelstreifen oder die Krankenschwester? Und wie erhalten diese Menschen einen gerechten Lohn?


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    906 Kommentare
    davon 124 Kommentare und Antworten gesperrt,
    die Anzahl der Kommentare und Antworten, die nicht im Gästebuch erfasst sind und man an Lücken in der Zählung feststellen kann, die angeblich von Bots geschrieben sind, habe ich nicht gezählt. Dass das eine dumme Ausrede ist, habe ich geprüft. Es sind Beiträge zum Thema, die nicht gegen die Nettiqutte verstoßen aber die Regierungsmaßnahmen kritisieren oder Namen enthalten, die für Corona-Erleuchtete ein rotes Tuch sind.
    Kommentar 115:
    Keller schreibt am 10.10.2020, 19:45 Uhr :
    Was ganz gut wäre: mal ein bisschen Zuversicht. Es wäre angebrachter, wenn endlich auch mal die positiven Aspekte angeprochen werden. Wir stehen hierzulande gut da, in vielerlei Hinsicht. In drei Stunden Flugzeit von hier ist man schon im nächsten - wirklichen -Krisengebiet, aber hier wird schon gejammert, als müssten wir in der Gesamtheit schon an irgendwas leiden.
      Antwort von
      Heinz Becker , geschrieben am 10.10.2020, 20:10 Uhr :
      Wann sind sie denn zum letzten mal in drei Stunden in ein "wirkliches Kriesengebiet" geflogen? In welches bitte? Muss lange her sein.
      Antwort von
      Manfred Hochdorf , geschrieben am 10.10.2020, 20:29 Uhr :
      Dann sollen wir Frau Merkel in der Welt als Leihgabe herum reichen, darauf das alle Krisengebiete zu Wohlstandsoasen werden. Und ich habe dann auch meinen Frieden wenn sie weg ist.
      Antwort von
      Rolf.F , geschrieben am 10.10.2020, 21:05 Uhr :
      Welche positiven Aspekte meinen Sie? Was sollen die Anspielungen auf Krisengebiete? Was gehen mich diese an? Bin selber nicht betroffen, aber das Recht zu Streiken muss gewährleistet bleiben. Nur, wie gestreikt wird, ist zu bemängeln. Was Verdi macht, ist ungerecht. Warum wird nicht um einen Festen Sockel Betrag, der für alle gleich ist, gestreikt? Jeder weis doch, dass ein 5%-Betrag, die jetzt schon guten Verdiener abermals einen Vorteil bringt. So wird die Lohnschere immer größer werden. Jeder weis, dass Beamte und Politiker sich abermals genau den gleichen Prozentsatz genehmigen werden. So wird deren Gehalt, Altersversorgung noch größer ausfallen. Welche Zuversicht meinen Sie? Dass jetzt der Arbeitsplatz verloren geht? Noch ist es viel zu früh, um die gesamten Auswirkungen der Maßnahmen zu über sehen. Keiner sollte sich der Illusion hingeben, das alles gut geht. Das dicke Ende kommt erst noch. Wenn die Steuereinnahmen wegbrechen. Die Ausgaben durch unnütze Verpflichtungen weiter ste
      Antwort von
      Rita Heinrich , geschrieben am 10.10.2020, 22:38 Uhr :
      @ Rolf F. / Richtig, ich fasse es nicht, wie kurzsichtig manche Menschen sind.

    Kommentar 127:
    Karsten Thiele schreibt am 10.10.2020, 20:43 Uhr :
    Ich bin gegen Globalisierung und gegen die Ausbeutung der deutschen Arbeitnehmer durch internationale Konzernkartelle, Banken und Parteien. - Für meine Selbstversorgung habe ich einen kleinen eigenen Garten mit schönen Obstbäumen und Gemüsebeeten.
      Antwort von
      Heinz Becker schreibt am 10.10.2020, 21:40 Uhr
      Bei dem Garten brauchen sie natürlich nicht zu streiken. Wenn ich das richtig verstehe, wird aber nicht für Obstbäume und Gemüsebeete gestreikt, sondern für gerechtere Bezahlung. Es geht bei Streiks auch nicht um einzelne Besitzer von Obstbäumen und Gemüsebeeten, es geht um eine Lohnanpassung des arbeitenden Teils der Bevölkerung an die dramatisch gestiegenen und weiterhin steigenden Preise.
      Antwort von
      Marion , geschrieben am 10.10.2020, 21:47 Uhr :
      Haben Sie einen Grundwasserbrunnen? Ohne Wasser geht auf Dauer nichts und wächst auch nix.
      Antwort von
      Rüdiger B. , geschrieben am 10.10.2020, 21:59 Uhr :
      Für ein Exportland wie Deutschland ist das aber keine gute Aussicht. Aber ihre Kleidung kaufen sie wahrscheinlich bei Läden die in Bangladesh herstellen. Aber egal die arbeiten halt 10 - 12 Stunden und bekommen dafür im Monat 60 €. Nicht krankenversichert, dafür können sie auch nicht streiken, gibt ja keine Gewerkschaft. Komisch, global gesehen hängt alles irgendwie zusammen.

    Kommentar 195:
    Bernhard Krieg Thailand schreibt am 11.10.2020, 07:00 Uhr :
    Denen die Verbraucher vorsätzlich und sittenwidrig betrogen und geschädigt haben wurden in Ihre Sendungen mehrfach mit - die haben doch nur ein bisschen geschummelt - beschönigt!!! Die, die Tausenden schwerst Kranke ( ohne ausreichende Schutzausstattung ) das Leben gerettet haben fehlen in Ihrer Aufzählung nämlich Ärzte Alten-, Kranken-. Intensivpflegern/Schwestern fehlen wie auch Polizisten und Soldaten Sowie Gesundheitsbehörden uvm. des Öffentlichen Dienstes!!! Dafür haben Sie Kassiererinnen ( Lidl??? Aldi???) der Privatindustrie Teilweise auch Müllbetriebe und Busunternehmen Angegeben . Diese Überschrift ist eine Verunglimpfung der Gewerkschaften des Öffentlichen- Dienstes.
    Kommentar 384:
    Fritz Dipfele schreibt am 11.10.2020, 11:52 Uhr :
    Ich bestreike auch,....schon längst die FAZ und die Süddeutsche Zeitung, da diese Blätter leider parteiisch sind. Warum diese hier immer zur Sendung gehören erschliesst sich mir deshalb auch nicht.... Oder muss hier in eine bestimmte Richtung "Meinung gemacht" werden?...es scheint so...leider.
    Kommentar 416:
    MariA schreibt am 11.10.2020, 12:10 Uhr :
    Was mich wirklich anwidert: Die ständigen Beiträge in Mittags- und Morgenmagazinen, in Nachrichten und Tagesthemen und Heute-Journalen, sogar hier im gerade gesendeten Einspieler, die alle immer nur die Personen zu Wort kommen lassen, die "kein Verständnis mehr" haben. Eine widerliche Meinungsmanipulation – aber anders kenne ich die Medien nicht mehr, seit vielen Jahren! Warum sind diese Personen nicht stinkwütend auf die Arbeitgeber??
    Kommentar 452:
    Dennis Özkan M.A. schreibt am 11.10.2020, 12:15 Uhr :
    Streiken und Demonstrieren - in einer freiheitlich demokratischen Grundordnung sollte man das akzeptieren. Die Streiks von Personal in der Pflege und Intensivmedizin zeigen doch, dass die Leute Zeit haben, zu streiken, weil nur rund 450 (genau wohl 447 Intensivbetten mit Covid-Patienten belegt sind) akut gefährdet sind. Die heutigen Corona-Helden erinnern mich an die ehrenamtlichen Bahnhofklatscher 2015, als die Flüchtlinge am Bahnhof in München ankamen, die Österreich und Ungarn durchgewunken wurden. Ich finde es äußerst unseriös, wenn sich hier Maskenfetischisten als Moralapostel aufstellen und Streikende als Egoisten bezeichnen. Und schon erkenne ich wieder eine Parallele: Maskenträger und Obrigkeitshörige als Gutmenschen, die zwar Abstandsregeln einhalten, aber die Anstandsregeln gegenüber Andersdenkenden vergessen. Ich bin kein Streikender, kein Demonstrant, aber Freiberufler und habe Sympathien für Leute, die um ihr Recht kämpfen.
    Kommentar 866:
    Caro schreibt 11.10.2020, 14:46 Uhr :
    Mit Interesse haben wir uns heuer die Presseclubsendung über die Frage nach der Legitimät von Streiks in der gegenwärtigen Diskussion angeschaut. Es wurde deutlich, dass es gleich viel Pro und Kontra gibt. Wir sind positiv überrascht, wie kurzweilig, kenntnisreich und profund diskutiert wurde. Eine gelungene Sendung, die wir uns gerne nochmal in der Mediathek anschauen.
      Antwort von
      Ludger Grosse , geschrieben am 11.10.2020, 14:56 Uhr :
      Ihre Eintrag ist kein Beitrag zum Thema oder haben Sie keine eigene Meinung ... dann ist Ihr Eintrag angemessen.
      Antwort von
      Ines Deuter-Sülz , geschrieben am 11.10.2020, 14:58 Uhr :
      Dem kann ich mich nur anschließen.
      Antwort von
      Heinz Becker , geschrieben am 11.10.2020, 14:59 Uhr : - - ZENSIERT - -
      Fehlen nicht noch einige Lobhudeleien von den Damen ohne Nachnamen, wie sie jedesmal am Ende der Öffnungszeit des Gästebuchs auftauchen?

    Kommentar 869
    Christina Toborg schreibt am heute, 14:46 Uhr :
    Ich bin Busfahrerin und verdiene 2.500.- Euro brutto bei einer relativ großen Verantwortung für die Fahrgäste. Unser Gehalt könnte, wie auch andere im öffentlichen Dienst fair angehoben werden, wenn endlich die extreme Steuergeldverschwendung aufhören würde. Hier sind zu nennen: Elphi, BER, Stuttgart 21 und die Mautverträge von Minister Scheuer. Das wäre eventuell ein Anfang.
      Antwort von
      Heinz Becker , geschrieben am 11.10.2020, 14:56 Uhr :
      Dazu kann man auch die Milliarden Euro an Entwicklungshilfe zählen, die an andere Länder verteilt werden, damit die in Deutschland Waffen kaufen und bezahlen können, mit denen sich deutsche Politiker dann wegen "ihrer Großzügigkeit" weltweit feiern lassen.
      Antwort von
      Elsa Winter , geschrieben am 11.10.2020, 14:58 Uhr :
      Wieviel bekommen Sie netto? Ist das eine Vollzeit-Arbeit oder Teilzeit? Den Herr Scheuer würde ich aber ausnehmen, der wurde von der EU ausgebremst, das ist tragisch verlaufen. Nur weil die anderen EU-Länder hier weiterhin ohne Maut-gebühren herumfahren wollen, als einzigem EU-Land, mit Ausnahme der Bretagne.

    Kommentar 875
    Heinz Becker 11.10.2020, 14:49
    Wenn die Öffentlichen Kassen, aufgrund der eingebrochenen Gewerbesteuer so leer sind wie gejammert wird, wäre eine Sofortmaßnahme, dass sich die Einwohner spontan vorm Rathaus versammeln und Klatschen. Nachhaltig könnten die Spitzengehälter und Pensionen, solange wie für die unteren Gehaltsstufen aus Geldmangel keine Erhöhung möglich ist, dem tatsächlichen Bedarf angepasst werden. Überlegenswert ist das auch für Landes- und Bundespolitiker. Warum sollen sie ungeschoren davonkommen, schließlich sind auch sie Angestellte des Volkes und werden von ihm bezahlt.

    Dienstag, 3. Juni 2014

    Menschenrecht Wasser: right2water warnt vor Geheim-Abkommen

    Thema: Wasser

    Der Druck muss erhöht werden

    Die Wasser-Initiative „right2water“ fürchtet, dass TiSA zu einer Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung führt. Zudem könnte die Deregulierung nicht mehr rückgängig gemacht werden. Das Abkommen bindet künftigen Regierungen die Hände, so dass es „völlig egal ist, wer die Wahlen gewinnt und was die Gerichte sagen“, so ein Sprecher der Initiative.

    Die europäische Wasser-Initiative „right2water“ befürchtet, dass die geheimen Verhandlungen zu TiSA weitreichende Folgen für die Bürger haben werden. Mit dem Abkommen wird eine Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung „durch die Hintertür“ möglich, wie ein Sprecher der Initiative den Deutschen Wirtschafts Nachrichten sagte.

    Der Europäische Gewerkschaftsbund „European Public Services Union“ (EPSU) war eine der federführenden Organisationen hinter der Kampagne „right2water“. Die EPSU setzte sich entschieden gegen die Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung ein und sammelte dafür in einer Petition rund zwei Millionen Stimmen. Die EU-Kommission ignorierte jedoch den Willen der Bürger und ließ den Protest ins Leere laufen (mehr hier).

    Zu diesem Zeitpunkt befand sich die EU-Kommission jedoch schon in geheimen Verhandlungen zur weitreichenden Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen. Das „Trade in Services Agreement“ (zu Deutsch: „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“) wird seit 2012 zwischen der EU, den USA sowie 21 weiteren Staaten verhandelt und strebt eine Deregulierung des öffentlichen Dienstleistungssektors an. TiSA umfasst dabei sowohl die Wasserversorgung, als auch die Energieversorgung, das Bildungs- und das Gesundheitswesen (hier).

    „TiSA könnte die Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür sein. Deshalb müssen wir das Bewusstsein der Bürger dafür schärfen“, sagte Pablo Sanchez vom Europäischen Gewerkschaftsbund EPSU den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

    „Wir werden versuchen, den politischen Druck auf das EU-Parlament zu erhöhen und es in unsere Kampagnen miteinzubeziehen, sobald es seine Arbeit aufgenommen hat“, so Sanchez weiter.

    In Genf wurde vor kurzem die nächste Verhandlungsrunde zu TiSA begonnen, wie EPSU berichtet. Die internationale Gewerkschaftsbund Public Services International (PSI) überreichte den Regierungsvertretern dabei ein Protestschreiben, dass von 350 Organisationen aus über 115 Ländern unterzeichnet wurde.

    „Das Ziel von öffentlichen Dienstleistungen sollte nicht der Profit für große Konzerne sein. Die Umkehrung von gescheiterten Privatisierungen zu verbieten, ist die fehlgeleitete Ideologie des freien Marktes“, sagte Rosa Pavanelli, Generalsekretärin von PSI.

    TiSA enthält nämlich sogenannte „ratchet clauses“ (zu Deutsch: Stillhalte-Klauseln), welche einmal durchgeführte Privatisierungen öffentlichen Eigentums auf Dauer zementieren sollen. Diese Klauseln würden „jeden weiteren Liberalisierungsschritt zu einer vollendeten Tatsache machen, die auch in Zukunft nicht mehr rückgängig gemacht werden kann“, warnt der Bericht von PSI.

    „Dieses Abkommen wird die künftigen Regierungen binden, gleichgültig, wer die Wahlen gewinnt und was die Gerichte sagen. Wenn die EU-Kommission nichts zu verbergen hat, dann müssen sie sofort alle Details zu diesen Verhandlungen veröffentlichen“, so Jan Willem Goudriaan vom Europäischen Gewerkschaftsbund EPSU. „Handelsabkommen dürfen keinen restriktiven Rahmen für öffentliche Dienstleistungen aufstellen. Solch ein Rahmen hindert alle Länder, Industrie- wie Entwicklungsländer, bestehende Dienstleistungen zu schützen und neue zu entwickeln“, so Goudriaan weiter.

    Doch die Regierungsvertreter sind bei den Verhandlungen zu TiSA sehr auf Geheimhaltung bedacht. So bestanden die USA darauf, dass die Inhalte „für fünf Jahre nach Inkrafttreten eines TISA-Abkommens oder nach ergebnislosem Ende der Verhandlungen geheim gehalten werden müssen“, so der PSI-Bericht.
    * * *

    Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier.
    DWN-Herausgeber Michael Maier hat die gefährliche Plünderung durch die anstehenden Privatisierungen in seinem neuen Buch brandaktuell beschrieben. Er erläutert, wie die hohe Verschuldung die Völker den Plünderern ausliefert. Das Beispiel der Wasserprivatisierung in Griechenland (Video) ist Teil eines globalen Konzepts. Die Bürger müssten sich dringend dagegen wehren.

    Michael Maier, „Die Plünderung der Welt. Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen“.

    Das Buch ist überall im Buchhandel erhältlich. Beim Verlag kann es hier bestellt werden.

    Das Buch ist auch bei Amazon erhältlich – hier.


    Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


    Kommentare

    » der Kommentar des Blogschreibers «

    Was wollen die macht- und geldgeilen Groß-Kapitalisten eigentlich nicht zu Geld machen?
    Wem gehört denn das Wasser auf dieser Welt? Doch bestimmt nicht der EU-Kommission!
    Es kann doch nur jemand etwas an Private verkaufen, was ihm auch gehört, oder nicht? Wollen sie ähnlich wie bei Öl und Gas, durch eine Geldzahlung an eine korrupte Regierung, den Menschen dieser Länder das verkaufen, was ihnen sowieso gehört?
    Die Auswüchse der Gier zeigen sich immer kurioser!
    Mancher ist schon für viel weniger Unsinniges für unzurechnungsfähig erklärt worden.


    Mona Lisa sagt:
    Da Wasser knapp wird, ist ein globalisiertes Wassermanagement eigentlich eine gute Sache. Aber wir sollten den Tsunami der Privatisierung stoppen. Wie wäre es mit einer öffentlich-rechtlichen Wasseragentur? Die nicht noch Gewinne abzweigt?
    Die erstens ÖFFENTLICH, transparent und kontrollierbar ist und zweiten RECHTLICH fundiert ist und nicht die Willkür der Schieber und Spekulanten ausgesetzt ist.
    Das Theater um Öl und Gas liefert einen Vorgeschmack, welche Dramatik der Kampf ums Wasser annehmen wird ( vor allem, wenn die “Oligarchen” aller Länder dabei sind).

    neunundneunzigprozent sagt:
    Was heißt bindet die Hände für alle Zeiten?Ist das ein Gottes- oder Naturgesetz? Das sind Verträge von sterblichen Menchen gemacht!Verträge sind dazu da,das sie gebrochen werden!!!Das geschieht in der Regierung andauernd.Bloss das sie die Verträge zum Nachteil des/der Völker brechen,zum Vorteil von Lobbyisten und grossen Global-Playern.Es ist nur eine Frage vom Mut der Völker aufzustehen!!! Da happert es aber hier an der Masse der Lemminge!

    besserwisser sagt:
    wenn die damit erst durchkommen, wird als nächstes wahrscheinlich die Atemluft privatisiert?

    Ungültige EU Wahl sagt:
    Wasser soll ein Menschenrecht sein? Also die CDU, FDP und SPD sehen das aber anders und da diese Parteien von der Mehrheit des Deutschen Stimmviehs gewählt wurden, sehen das demzufolge die meisten so. Dies wird sich wohl erst ändern, wenn Wasser und andere Dienstleistungen unbezahlbar geworden sind. Nur ist es dann zu spät und das Gejammer groß.
    Abstimmung im Bundestag im letzten Jahr –> http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik/?id=213

    AndreasHofer2013 sagt:
    Keine Regierung hat das Recht, das Wasser zu privatisieren