campact - Erfolg: Monsanto bleibt draußen

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Gentechnik-Verbot 08.12.2014 - Abonnent/innen: 1.584.257
	Kein Gentech-Veto für Konzerne In nächtlichen Verhandlungen hat das Europäische Parlament verhindert, dass Konzerne künftig über Gentechnik-Verbote mitentscheiden. Im Rücken hatte es dabei Ihre und mehr als 250.000 weitere Unterschriften. Ein Erfolg für die gentechnikfreie Landwirtschaft! Lesen Sie, wie es dazu kam...
Liebe Leser, vergangene Woche hat das europäische Parlament in nächtlichen Verhandlungen verhindert, dass Konzerne bei der Zulassung von Gentechnik auf unseren Feldern künftig mitentscheiden. Es hatte dabei ein gewichtiges Argument auf seiner Seite: Innerhalb von nur einer Woche haben Sie und mehr als 250.000 weitere Menschen sich gegen eine absurde Konzernklausel stark gemacht. Anders als ursprünglich vorgesehen werden Monsanto und Co. nun nicht über Genmais-Verbote mitbestimmen. Das ist auch ein Erfolg Ihres Engagements! Die Bewegung für eine gentechnikfreie Landwirtschaft kann aufatmen. Schon seit 2010 schwelt der Streit um das neue Gentechnik-Recht. EU-Rat und EU-Kommission hatten sich wiederholt dafür eingesetzt, dieses Recht möglichst konzernfreundlich zu gestalten. Nur das EU-Parlament drängte darauf, dass die Interessen von Umwelt, Landwirt/innen und Verbraucher/innen Vorrang erhalten. Der Ministerrat schaltete auf stur – und mit ihm die deutsche Bundesregierung. Sie reihte sich in die Monsanto-Freunde ein – entgegen ihrem eigenen Koalitionsvertrag, in dem sie sich dazu bekennt, die Ablehnung der Gentechnik in der Bevölkerung ernst zu nehmen. Doch dass wir zusammen mit unseren Partnern innerhalb von nur einer Woche 250.000 Unterschriften gesammelt haben, hat Eindruck gemacht. Am Freitagmorgen haben wir unseren Appell an Landwirtschaftminister Christian Schmidt übergeben. Dabei bestätigte er: Die Regierungen verstehen inzwischen, dass sie sich unbeliebt machen, wenn sie bloß für die Interessen von Gentech-Konzernen wie Monsanto und Co. eintreten. Dank der öffentlichen Unterstützung von uns Bürger/innen konnten die EU-Abgeordneten nun die schlimmsten Regeln aus dem neuen Entwurf rausverhandeln. Zwar erreichten sie nicht, dass sich Verbote künftig auf das Umweltrecht stützen können – und so weniger anfällig für Klagen wären. Die Konzerne in künftigen Verbotsverfahren zu beteiligen, wird aber keine Pflicht. Und das Verbot von Gentechnik-Sorten bleibt jederzeit möglich – nicht nur in den ersten zwei Jahren nach der erstmaligen Zulassung. Auch wenn wir unsere Kampagne mit diesem schönen Erfolg vorerst beenden, bleiben wir weiter wachsam. Im kommenden Jahr setzt die Bundesregierung die EU-Richtlinie in deutsches Recht um – und hat dabei einigen Spielraum. Wir werden aufpassen, dass die Konzerne in Zukunft tatsächlich draußen bleiben und Gentechnik umfassend und rechtssicher verboten werden kann.
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