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Freitag, 12. Juli 2019

Landtag NRW - Kohlearbeiter-Skandal - gebrochene Versprechen der Altparteien

Thema: Politikerversprechen

Kohlearbeiter-Skandal:
Mit dieser Rede fing alles an! – Christian Loose (AfD)


AfD-Landtagsfraktion NRW
Am 11.07.2019 veröffentlicht

Was ist hier das eigentlich Empörende? Die Altparteien echauffieren sich darüber, dass Bergarbeiter sie während einer Plenarsitzung ausgebuht haben. Aber wie konnte es dazu kommen?

Christian Loose, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW, erklärt die Hintergründe. Nach seiner Rede haben die Arbeiter auf den Bühnen laut applaudiert, woraufhin ihnen mit der Räumung des Saals gedroht wurde.

Rede gehalten am 11.07.2019

Kategorie Menschen & Blogs

Kommentare

An Rie
Hoffentlich wachen auch die Menschen in Westdeutschland mal schnell auf!

Dirk Wilke
Und schön eins auf die 12 für die verlogenen Altparteien. !!! Nun liebe Bergleute, nun wisst ihr wer sich für Euch einsetzt und wem Ihr egal seid. Denkt daran das Ihr , mit Eurer Arbeit die verlogenen Mitglieder der Altparteien bezahlt ! Nun wisst Ihr wofür , FÜR NIX !!! Macht Eure Kreuze an der richtigen Stelle ist mein Tip !!! Oder macht den Anfang und geht endlich gegen diese Verlogenheit vor !

Underground Master
Kaputt gearbeitet um die überbordenden Diäten der Altparteien Sesselfurzer und die Umvolkungsträume der Ökosozialisten zu bezahlen.

Gerry
Die komplette Politik der Alt-Parteien ist verlogen! Das Pack sollte bei allen Wahlen gnadenlos vom Hof gejagt werden! Wacht auf, rettet Deutschland mit der einzigen Partei der Vernunft----AfD!

Peter Ruze
Da bewahrheitet es sich wieder - Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern! Es ist doch nur noch zum kotzen.

Martin Schmidt
In den Propaganda Medien landauf und landab war nichts von diesem Skandal zu hören. Man stelle sich vor die AfD hätte etwas versprochen und dann die Kumpel so abgekanzelt. Das wäre die Schlagzeile gewesen. Stattdessen präsentierten uns die Propaganda Medien heute das die Identitären nun als "Rechtsextreme" eingestuft wurden. Der "Experte" im ZDF erklärte man hätte sich angesehen was sie sagen und schreiben und was sie für Aktionen machen. Mir ist keine gewalttätige Aktion bekannt. Aber die Begründung für die Einstufung sind die "Verbindungen". Merke wer einen Rechtsextremen kennt der ist selber einer. Das trifft natürlich nicht zu wenn es um linken oder islamischen Extremismus handelt.
Wobei. Ist die SPD, die kinderlieben GrünInnen und die Linke alles Linksextremisten? Die kennen nicht nur die ganzen Terroristen? von der Antifa, nein sie unterstützen sogar die Rote Hilfe und die IL die vom VS beobachtet werden.
Dazu passt auch das auffinden eines "Autos" im Fall Lübcke. Wie findet man eigentlich ein Auto von dem es keine Beschreibung gibt? In Buntsurdistan ist alles möglich.


Samstag, 28. Januar 2017

Bundesverdienstkreuz für Frau Marianne Grimmenstein

Hallo liebe Leser, diese Petition wurde vor Kurzem auf Change.org gestartet. Wir dachten, Sie möchten sich vielleicht engagieren?

Bundesverdienstkreuz für die Initiatorin der #CETA-Klage: Frau Marianne Grimmenstein

Georg-Maria Austermann
Deutschland
Sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Kraft,
ich ersuche Sie beide, Frau Marianne Grimmenstein für ihre herausragenden Verdienste um unser Land und um unsere Demokratie mit dem Bundesverdienstkreuz auszuzeichnen.
Ich selbst hatte die Gelegenheit, Frau Grimmenstein auf einer Podiumsdiskussion in Tübingen (direkt am Tage des BVerfG-Urteils) und auf einer weiteren Veranstaltung persönlich kennen und schätzen zu lernen. Besonders fasziniert hat mich, mit welch unermüdlichem Einsatz Frau Grimmenstein mit knapp 70 Jahren – anfangs als Einzelkämpferin - für die gute Sache kämpft, insbesondere auch lange bevor ihre CETA-Bürgerklage in den Fokus der Öffentlichkeit gelangt ist.
Wie extrem schwierig es ist, eine breite Masse für Politik zu interessieren, habe ich am eigenen Leibe erfahren, als ich vor rund 2 Jahren auf dem Neubrandenburger Marktplatz - wenig erfolgreich und recht enttäuschend - Unterschriften gegen TTIP gesammelt bzw. als ich vor wenigen Monaten eine Petition gegen TTIP (www.change.org/TTIP-Petition...) gestartet hatte. Frau Grimmenstein hat – trotz diverser Rückschläge – immer an das große Ganze geglaubt und sich nie von ihren hehren Zielen abbringen lassen.
Ungeachtet meiner persönlichen Wertschätzung hat sich Frau Grimmenstein in besonderer Weise um das Wohl unseres Staates und um unsere Demokratie verdient gemacht.
1.      Schadenbegrenzung zugunsten unseres Staates
Weit vor allen anderen (NGOs) hat Frau Grimmenstein unermüdlich auf die Risiken und Gefahren des bereits weitgehend beschlossenen CETA-Abkommens aufmerksam gemacht und mit einer bislang einmaligen Bürgerklage den Protest gegen CETA ins Rollen gebracht, dem sich erst wesentlich später andere Organisationen und Parteien angeschlossen haben.
Mit großem Erfolg, denn das Bundesverfassungsgericht hat am 13.10.2016 ganz entscheidende Punkte des CETA-Vertrages für verfassungswidrig erklärt (siehe dazu www.spiegel.de/bundesverfassungsgericht-billigt-ceta-mit-auflagen...).
Außerdem hat das BVerfG angeordnet, dass Deutschland eine völkerrechtlich verbindliche Erklärung abgeben müsse, mittels derer Deutschland aus CETA jederzeit wieder aussteigen könne, sofern es dazu durch ein abschließendes Urteil des BVerfG aufgefordert wird.
Damit hat Frau Grimmenstein einstweilen großen Schaden von unserem Land abgewandt und maßgeblich dazu beigetragen, dass die Verfassungsmäßigkeit von CETA nunmehr in einem Hauptsacheverfahren vor dem BVerfG überprüft wird.
2.      Aber auch der Nutzen für unsere Demokratie ist nicht zu unterschätzen
Nicht nur, dass der in die Kritik geratene CETA-Ausschuss ohne deutsche Mitsprache nicht mehr – allen demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien zuwider – Entscheidungen treffen darf, auch hat Frau Grimmenstein uns allen wieder den Glauben an die Demokratiefähigkeit unseres Staates bzw. unserer Zivilgesellschaft zurückgegeben.
Denn die viel beklagte Politikverdrossenheit und das beängstigende Erstarken rechtspopulistischer Tendenzen basiert u.a. auf dem (subjektivem) Empfinden, dass man als Bürger*in gegen „die da oben“ nichts ausrichten kann.
Frau Grimmenstein hat diese Stimmen eines Besseren gelehrt. Ihre Bürgerklage hat auf eindrucksvolle Weise aufgezeigt, dass jede(r) Bürger*in sehr wohl etwas in unserem Staat ausrichten und bewegen kann – sei es im Kleinen wie im Großen.
Dafür gebührt Ihr unser aller Dank. Auch wenn manche in der Sache (CETA) anderer Meinung sein mögen, so ist unsere Demokratie durch ihren beharrlichen und tatkräftigen Einsatz auf jeden Fall maßgeblich gestärkt worden.
Daher sollten die bemerkenswerten Verdienste von Frau Grimmenstein – gleich wie das Hauptsacheverfahren schlussendlich ausgehen mag – angemessen gewürdigt werden.
Daher schlage ich Frau Grimmenstein für das Bundesverdienstkreuz vor und hoffe, dass dieses Ansinnen von vielen Bürger*innen unterstützt wird - damit ein Zeichen gesetzt wird, dass bürgerliches Engagement – insbesondere auch in der heutigen Zeit - Anerkennung und Beachtung findet.
17091 Breesen, den 16.12.2016
Georg-Maria Austermann

Foto: Martin Lehr | Change.org

Montag, 7. Oktober 2013

Günther Jauch: 06.10.2013 - Deutschland auf Stand-by. Wie läuft das Spiel um die Macht?



Thema: Demonstration, wie Öffentlich-Rechtliches-Fernsehen Politik gestalten will


die Gäste am 06.10.2013
Die Günther Jauch Redaktion schreibt:

Der Kampf um die Macht ist in vollem Gange: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) führt erste Gespräche mit der SPD, nächste Woche auch mit den Grünen. Eine Schlüsselrolle im Ringen um eine neue Bundesregierung spielt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft – sie äußert sich bisher skeptisch zu einer Großen Koalition, sitzt für die SPD aber mit am Verhandlungstisch.

Gäste der Sendung:

  • Hannelore Kraft, SPD Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen
  • Peter Altmaier, CDU Bundesumweltminister
  • Theo Waigel, CSU Früherer Finanzminister
  • Michael Jürgs, Journalist
  • Bernhard Bueb, Theologe, Pädagoge, Philosoph

  • Gleich vier Mann reden auf die starke Frau der NRW-SPD ein um ihr eine Zusage zur "Großen Koalition" abzuringen. Eine solch offensichtliche Manipulation der gesamten Sendung, dass wohl nur Hardcore-CDU-Fans und das Schönredner-Team-Merkel unbeschadet bis zum Schluss dabei bleiben konnten. Waigel tat sich besonders auffällig mit Wortabschneiden und vom-Thema-ablenken hervor.

    So schreibt die Welt am 07.10.2013:
      Kraft tut so, als habe die SPD die Wahl gewonnen 
      Hannelore Kraft dürfte mit ihrem Auftritt bei Jauch Nervosität bei der Union auslösen: Die SPD-Schlüsselfigur zauderte bei Schwarz-Rot arg und beharrte stur auf Steuer- sowie Finanzideen ihrer Partei.
      Am Ende der Talkshow von Günther Jauch sprach Hannelore Kraft ihr ganz persönliches politisches Glaubensbekenntnis. "Ich habe ein sehr entspanntes Verhältnis zur Macht. Weil ich Macht haben möchte, um Dinge zu verändern. Weil ich angetreten bin, um die Welt zu verbessern."
    um dann doch wieder diese Spekulation nach zu schieben:
      Ein Credo, das eigentlich nur einen Schluss zulässt: Die bislang nur in Nordrhein-Westfalen als Ministerpräsidentin mächtige Kraft wird die SPD doch in die große Koalition schicken, um auch in Berlin schalten zu können. Doch wer Kraft in der knappen Stunde vor diesen Sätzen hörte, bekam einen anderen Eindruck: An dieser Landeschefin könnte die Neuauflage der großen Koalition scheitern.
    und Spiegel-online zitiert im Titel Krafts Worte:
    Sondierungs-Talk bei Jauch: "Selten so viel Unsinn"
    In Berlin wird sondiert - und getalkt. Bei Günther Jauch saßen Vertreter von Union und SPD und stritten die These kaputt, eine Koalition beider Lager sei eine heimliche Liebesheirat. Und was führt eigentlich Hannelore Kraft im Schilde?


    einige Kommentare aus dem Günther-Jauch-Blog

    211 Gerd 49 06.10.2013, 13:34 Uhr
    Wie das Spiel um die Macht läuft?
    … ist leicht erklärt: Es läuft mit allen Tricks.
    Die Medien wollen nicht neutral berichten, sie wollen Politik aktiv gestalten. Dazu manipulieren sie auf Teufel komm raus. Wer sie dazu beauftragt und ein waches Auge darauf hält? Man kann nur spekulieren.
    Schaut man auf die nüchternen Zahlen, dann sieht man Beschämendes, nämlich dass Nicht- und Ungültigwähler mit 29,403% die zweitgrößte Gruppe der Wahlberechtigten bilden.
    Die grösste Gruppe mit 30,192% sind die drei Parteien der vermeintlichen Wahlverlierer, SPD, Linke und Grüne und erst die drittstärkste Gruppe bilden die angeblichen Wahlgewinner, CDU zusammen mit CSU mit 29,331%, wobei die CSU gerademal mit 5,239% die 5% Hürde übersprungen hat.
    Wie gesagt, aller Wahlberechtigten.
    Zweifellos hat dabei die CDU mit 14.913.921 die meisten Stimmen einer Partei bekommen.
    Wie die Medien aus dieser Stimmenverteilung ableiten, dass „der Wähler“ eine große Koalition haben will, ist mir eine Rätsel. Vielleicht sagen sie uns aber auch mal, wer denn dieser geheimnisvolle Wähler ist und ob er eventuell Bertelsmann heisst.
    Übrigens, seit Wahlabend und vorläufigem Endergebnis ist von Wählern nur noch äußerst selten die Rede, man hört nur noch von Parteien, Macht und wer mit wem.
    Ist der Sinn unserer "Demokratie" die Macht der Parteien oder das "Wohl des Volkes"? Das sollte auch mal geklärt werden.



    232 Marie 06.10.2013 14:28
    Zitat von Gerd 49
    …
      Wie die Medien aus dieser Stimmenverteilung ableiten, dass „der Wähler“ eine große Koalition haben will, ist mir eine Rätsel. Vielleicht sagen sie uns aber auch mal, wer denn dieser geheimnisvolle Wähler ist und ob er eventuell Bertelsmann heißt.
    Der heißt Friede-Jain-Fitchen-Bertelsmann-Springer, in gekürzter Version, früher hieß "der Wähler" Friede-Ackermann-Bertelsmann-Springer.

    421 NonReg 06.10.2013, 22.35 Uhr
    Hofberichterstattung vom Allerfeinsten!
    Sorry, aber diese "angeblich neutrale" Talkshow zeigt einzig den Charakter der Hofberichterstattung.
    Gleiches gilt für den "CDU/CSU-Journalisten" Jürgs.
    Mehr als 46 Millionen Wahlberechtigte (inkl. Nichtwähler) haben "NICHT" für Frau Merkels Parteiorgan gestimmt.
    Vielleicht sollte das mal jemand in der Sendung würdigen.
    Und stellt bitte den Jürgs ab.

    426 Beatrice 06.10.2013, 22:42 Uhr
    Was für ein Affentheater
    weshalb wird immer behauptet, eine große Koalition wird mehrheitlich gewünscht ? Unglücklicherweise wurde einfach das bessere Übel Frau Merkel gewählt, thats it., also bitte schön Frau Merkel Verantwortung übernehmen mit einer Minderheitsregierung, das wäre doch mal mutig?
    Aber dazu hat die CDU vermutlich keinen Schneid, lieber noch einen
    mit ins Boots nehmen, falls was schief läuft... kann man das Leid ja teilen.
    Eigentlich wollte ich immer mein Recht zu Wählen ausüben, wenn das so
    weiter geht mit diesen Versprechen und Lügen vergeht es mir dieses Recht
    zu Nutzen.
    Immer dieselbe Situation, Diskussionen und Stillstand, kennen wir ja schon von den vergangenen 4 Jahre.

    427 Werner 06.10.2013, 22:42 Uhr
    Ich habe auch abgeschaltet nach 20 Minuten. Man hat deutlich gemerkt, dass die SPD von jedem Mainstreamsender in die grosse Koalition gequatscht werden soll!!!! Ha-Ha- Armselig Herr Jauch. Stottern und "dumme" Fragen. Die einzige Person mit Intelligenz und Ehrlichkeit ist Frau Kraft. Sie ist an ehrlicher sozial gerechter Politik interessiert. Sollte die CDU weiter regieren wird es das nie geben. ROT-ROT-GRÜN, die Mehrheit hat das so entschieden.
    Die CDU hat die letzten Jahre nur Mist regiert. Lobby-Politik. Herr Altmaier will die Energiewende so gestalten, dass die Konzerne profitieren und die Bürger haben das nachsehen. Energie verstaatlichen in die Hände der Bürger, so bleiben die Kosten bezahlbar und keiner kann uns mehr verarschen. Keine grosse Koalition!! Für Europa haben andere Staaten auch Verantwortung!! Für unser Land kann es nur mit Rot-Rot-Grün geben, damit unser Land sich nicht weiter schämen muss!

    430 Reini 06.10.2013, 22:44 Uhr
    Lachnummer
    Oh, ich habe Altmaier vergessen...den Wendeverhinderer! Der ist ja wohl die größte Lachnummer! Lässt die Bürger die Energiewende zahlen und wird immer noch nicht von den Medien als das bezeichnet was er ist.....ein Schaumschläger der viel redet, aber nichts sagt!
    Er muss im Auftrag von Merkel und den Energiekonzernen die EEG Umlage auf die Bürger abwälzen....und das macht er super...