Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
Ihr habt gemeinsam mit bis jetzt beinahe 25.000 Menschen die Petition gegen das neue „Polizeiaufgabengesetz NRW“ unterzeichnet. Vielen Dank dafür!
Das ist erst mal ein sehr guter Erfolg, aber es wird politisch noch nicht reichen, um Armin Laschet und Herbert Reul zum Aufgeben zu bewegen!
Bitte versucht deswegen diese Petition weiter in Euren sozialen Netzwerken zu teilen und zu verbreiten:
Facebook, Twitter, Instagram, aber auch in allen möglichen Maliverteiler:
Danke dafür!
Liebe Grüße
Christoph Allemand
P.S.: SAVE THE DATE: Samstag 07.07.2018:
Großdemonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz NRW in Düsseldorf (genaue Orts- und Zeitangaben werden noch mitgeteilt)
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Hier der Presseaufruf des heutigen Tages vom "Bündnis: Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“:
**Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte**
Die
NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des
Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese
ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt
grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und
Gewaltenteilung aus.
Das
neue Polizeigesetz ermöglicht es der Polizei, Menschen auch ohne
konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in
Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Sie soll
Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen - nicht
nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren
sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des öffentlichen
Raums ausgeweitet.
Kern
des neuen Polizeigesetzes ist die Einführung des Rechtsbegriffes der
"drohenden Gefahr". Durch die "drohende Gefahr", also die bloße
Vermutung einer Gefahr, wird die Polizeitätigkeit vorverlagert in einen
Bereich, in dem noch gar keine konkrete Gefahr droht. Verbrechen so weit
im Vorfeld zu verhindern, mag im ersten Moment wünschenswert
erscheinen, erhebt aber unverdächtiges, grundrechtlich geschütztes
Handeln in den Bereich des verdächtigen und bedroht damit die
Unschuldsvermutung. Strafbefugnisse im Polizeigesetz und der Eingriff
bei Verdacht auf Gefahr verwischen die Grenze zwischen polizeilicher und
nachrichtendienstlicher Tätigkeit und stellen auch die Gewaltenteilung
insgesamt in Frage.
Betroffen
von diesen Eingriffen in Grundrechte sind potentiell alle Menschen. Es
reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Doch muss klar
sein: manche wird es früher und härter treffen als andere - nämlich
diejenigen, die bereits besonderes Ziel polizeilicher Eingriffe sind.
Durch den im Polizeigesetz vorgesehen Ausbau von Strategischen
Fahndungen werden von Rassismus betroffene Menschen noch weit mehr als
jetzt von "racial profiling"-Kontrollen getroffen werden. Auch
Wohnungslose, psychisch Kranke, politisch Aktive, Streikende,
Fußballfans und viele weitere werden die Maßnahmen verstärkt zu spüren
bekommen.
2017
hatte Deutschland die niedrigste Kriminalitätsrate seit einem
Vierteljahrhundert. Trotzdem werden derzeit in mehreren Bundesländern
die Polizeigesetze verschärft. Den Landesregierungen reichen vage
Terrorängste und ein diffuses Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung als
Rechtfertigung. Das ist der Weg in den Polizei- und Überwachungsstaat!
Wir
sagen deshalb - wie in vielen anderen Bundesländern auch - NEIN zum
neuen Polizeigesetz in NRW; NEIN zum massiven Eingriff in die
Grundrechte von Millionen von Menschen und NEIN zu massenhafter
Überwachung unter dem Deckmäntelchen von Sicherheit und Ordnung!
//
Wir wollen die Neuerungen im Polizeigesetz und die Auswirkungen, die
daraus folgen, in der breiten Öffentlichkeit bekannt machen und werden
dazu in vielen verschiedenen Städten NRWs Infoabende veranstalten - frag
auch du bei uns für eine Veranstaltung in deiner Stadt an!
//
Wir fordern den Landtag NRW auf, die Gesetzesänderungen nicht zu
beschließen. Hierzu werden wir die Debatten zum Gesetz im Landtag in
Düsseldorf kritisch begleiten und so auch am 07.06. zur öffentlichen
Anhörung aktiv sein - halte dich darüber unter
https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/ auf dem Laufenden!
//
Mit einer Großdemonstration am 07.07.2018 und damit wenige Tage vor der
vermutlich letzten Lesung zum Gesetz wollen wir in Düsseldorf unseren
Protest auf die Straße tragen - komm auch du mit und mobilisiere dazu im
Vorfeld!
//
Auch wenn das Gesetz verabschiedet werden sollte, werden wir nicht
aufhören dagegen aktiv zu sein - wir werden die Verschärfungen und
Einschränkungen der Grundrechte aller nicht tatenlos hinnehmen!
Wir
sind das Bündnis "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW". Wir sind Menschen
aus verschiedenen Gruppen aus Zivilgesellschaft und
außerparlamentarischem Aktivismus; wir sind Einzelpersonen aus Verbänden
und politischen Parteien. Auch wenn wir in einzelnen Positionen unserer
alltäglichen Praxis nicht übereinstimmen, so kommen wir doch zusammen,
um gegen das neue Polizeigesetz zu protestieren, weil es uns alle
betrifft - im Alltag, auf der Straße, in Schule, Uni und Betrieb.
Christoph Allemand hat diese Petition auf WeAct gestartet. Verändern auch Sie Politik mit WeAct und starten Sie eine Petition!.
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Neues Polizeigesetz in NRW verhindern! unterschrieben haben. Falls Sie
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