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Samstag, 26. Mai 2018

WeAct.de - Polizeistaat NRW - verhindere ihn !!!



Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
Ihr habt gemeinsam mit bis jetzt beinahe 25.000  Menschen die Petition gegen das neue „Polizeiaufgabengesetz NRW“ unterzeichnet. Vielen Dank dafür!
Das ist erst mal ein sehr guter Erfolg, aber es wird politisch noch nicht  reichen, um Armin Laschet und Herbert Reul zum Aufgeben zu bewegen!
Bitte versucht deswegen diese  Petition weiter in Euren sozialen Netzwerken zu teilen und zu verbreiten:
Facebook, Twitter, Instagram, aber auch in allen möglichen Maliverteiler:

Danke dafür!
Liebe Grüße
Christoph Allemand
P.S.:  SAVE THE DATE:     Samstag 07.07.2018:
Großdemonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz NRW in Düsseldorf (genaue Orts- und Zeitangaben werden noch mitgeteilt)
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Hier der Presseaufruf des heutigen Tages vom "Bündnis: Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“:
**Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte**
Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.
Das neue Polizeigesetz ermöglicht es der Polizei, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Sie soll Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen - nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet.
Kern des neuen Polizeigesetzes ist die Einführung des Rechtsbegriffes der "drohenden Gefahr". Durch die "drohende Gefahr", also die bloße Vermutung einer Gefahr, wird die Polizeitätigkeit vorverlagert in einen Bereich, in dem noch gar keine konkrete Gefahr droht. Verbrechen so weit im Vorfeld zu verhindern, mag im ersten Moment wünschenswert erscheinen, erhebt aber unverdächtiges, grundrechtlich geschütztes Handeln in den Bereich des verdächtigen und bedroht damit die Unschuldsvermutung. Strafbefugnisse im Polizeigesetz und der Eingriff bei Verdacht auf Gefahr verwischen die Grenze zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit und stellen auch die Gewaltenteilung insgesamt in Frage.
Betroffen von diesen Eingriffen in Grundrechte sind potentiell alle Menschen. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Doch muss klar sein: manche wird es früher und härter treffen als andere - nämlich diejenigen, die bereits besonderes Ziel polizeilicher Eingriffe sind. Durch den im Polizeigesetz vorgesehen Ausbau von Strategischen Fahndungen werden von Rassismus betroffene Menschen noch weit mehr als jetzt von "racial profiling"-Kontrollen getroffen werden. Auch Wohnungslose, psychisch Kranke, politisch Aktive, Streikende, Fußballfans und viele weitere werden die Maßnahmen verstärkt zu spüren bekommen.
2017 hatte Deutschland die niedrigste Kriminalitätsrate seit einem Vierteljahrhundert. Trotzdem werden derzeit in mehreren Bundesländern die Polizeigesetze verschärft. Den Landesregierungen reichen vage Terrorängste und ein diffuses Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung als Rechtfertigung. Das ist der Weg in den Polizei- und Überwachungsstaat!
Wir sagen deshalb - wie in vielen anderen Bundesländern auch - NEIN zum neuen Polizeigesetz in NRW; NEIN zum massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen von Menschen und NEIN zu massenhafter Überwachung unter dem Deckmäntelchen von Sicherheit und Ordnung!
// Wir wollen die Neuerungen im Polizeigesetz und die Auswirkungen, die daraus folgen, in der breiten Öffentlichkeit bekannt machen und werden dazu in vielen verschiedenen Städten NRWs Infoabende veranstalten - frag auch du bei uns für eine Veranstaltung in deiner Stadt an!
// Wir fordern den Landtag NRW auf, die Gesetzesänderungen nicht zu beschließen. Hierzu werden wir die Debatten zum Gesetz im Landtag in Düsseldorf kritisch begleiten und so auch am 07.06. zur öffentlichen Anhörung aktiv sein - halte dich darüber unter https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/ auf dem Laufenden!
// Mit einer Großdemonstration am 07.07.2018 und damit wenige Tage vor der vermutlich letzten Lesung zum Gesetz wollen wir in Düsseldorf unseren Protest auf die Straße tragen - komm auch du mit und mobilisiere dazu im Vorfeld!
// Auch wenn das Gesetz verabschiedet werden sollte, werden wir nicht aufhören dagegen aktiv zu sein - wir werden die Verschärfungen und Einschränkungen der Grundrechte aller nicht tatenlos hinnehmen!
Wir sind das Bündnis "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW". Wir sind Menschen aus verschiedenen Gruppen aus Zivilgesellschaft und außerparlamentarischem Aktivismus; wir sind Einzelpersonen aus Verbänden und politischen Parteien. Auch wenn wir in einzelnen Positionen unserer alltäglichen Praxis nicht übereinstimmen, so kommen wir doch zusammen, um gegen das neue Polizeigesetz zu protestieren, weil es uns alle betrifft - im Alltag, auf der Straße, in Schule, Uni und Betrieb.

Christoph Allemand hat diese Petition auf WeAct gestartet. Verändern auch Sie Politik mit WeAct und starten Sie eine Petition!.


Sie erhalten diese E-Mail, weil Sie die Petition Grundrechte schützen - Neues Polizeigesetz in NRW verhindern! unterschrieben haben. Falls Sie in Zukunft keine Nachrichten mehr von dieser Kampagne erhalten möchten, klicken Sie bitte hier.
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Samstag, 19. Mai 2018

WeAct - Laschet macht auf Söder




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Verteidigen Sie Ihre Bürgerrechte!
CDU und FDP planen ein neues Gesetz, das Ziel: eine deutlich stärkere Überwachung der Bürgerinnen und Bürger. In Bayern ist ein ähnlicher Entwurf gerade verabschiedet worden – in NRW können Sie den Polizei-Irrsinn noch aufhalten. Unterschreiben Sie dafür jetzt die Petition auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact!

Hallo liebe Leser,
was stand in Ihrer letzten Whatsapp-Nachricht? Stimmt – das geht uns gar nichts an. Die schwarz-gelbe Regierung in Nordrhein-Westfalen ist da dreister. Sie will das Polizeigesetz verschärfen. Drastisch. Wenn sie es schafft, darf die Polizei verschlüsselte Nachrichten auf Ihrem Smartphone oder an Ihrem Rechner mitlesen. Außerdem könnten die Beamten Menschen bis zu einem Monat präventiv einsperren – ohne Prozess. Noch vor der Sommerpause soll das Gesetz im Düsseldorfer Landtag verabschiedet werden.
Erst am Dienstag hat der Bayerische Landtag ein ähnliches Polizeigesetz erlassen.  Massenproteste – so groß wie seit vielen Jahren nicht mehr – durchströmten bayerische Städte. Ganz Deutschland sah über die Nachrichten zu. Die CSU setzte sich mit ihrer absoluten Mehrheit darüber hinweg. Kritik tat sie als Lügen ab.[1]
In NRW können Sie das Gesetz noch verhindern. Hier kann die CDU es nur mit dem Koalitionspartner FDP gemeinsam verabschieden. Die Liberalen kritisierten kürzlich noch den Trend zur verstärkten Überwachung – und kündigten für das bayerische Gesetz sogar eine mögliche Verfassungsbeschwerde an.[2] Wer sich in Bayern als Kämpfer für die Bürgerrechte präsentiert, darf sie jetzt in NRW nicht untergraben. Um die Landtagspolitiker/innen davon zu überzeugen, brauchen wir Sie – unterschreiben Sie jetzt!
„Wir stehen mit diesem Gesetz an der Grenze zum Unrechtsstaat“, sagt Frank Nobis, Vorsitzender der Vereinigung der Strafverteidiger NRW.[5] Das besorgt auch Christopher Allemand. Er startete deswegen eine Petition auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, und fordert von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Innenminister Herbert Reul (CDU): Stoppen Sie die Gesetzesinitiative!
„Einem Großteil meiner Kolleg/innen und Freund/innen ist noch gar nicht bewusst, was da eigentlich gerade in Düsseldorf passiert“, sagt Allemand. Wenn die Menschen in NRW jetzt nicht protestieren, ist die Chance vertan.
Deswegen braucht er jetzt auch Ihre Unterstützung. Christopher Allemand hat seine Petition gegen das Polizeigesetz bereits in seinen sozialen Netzwerken verbreitet. Seien auch Sie Teil des Protests. Nur wenn viele Menschen in NRW die Petition unterzeichnen, können wir gemeinsam die Polizei-Reform platzen lassen. Setzen Sie sich jetzt mit Allemand gegen das Polizeigesetz ein und unterzeichnen Sie die WeAct-Petition.
Diese Petition wurde auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, gestartet. Es ist also keine Kampagne von Campact. Da viele Campact-Unterstützer/innen diese Petition begrüßen, möchten wir Sie mit dieser E-Mail gerne darauf hinweisen.
Herzliche Grüße

Natalie Barth,
Campaignerin für WeAct

PS: In Bayern sammelte ein 19-jähriger Abiturient innerhalb weniger Wochen 110.000 Unterschriften gegen das Polizeigesetz und übergab sie an den verdutzt dreinblickenden CSU-Innenminister Joachim Herrmann. Helfen Sie mit Ihrer Unterschrift Christoph Allemand, in NRW einen starken Widerstand zu formieren – und das Gesetz hier zu verhindern.
[1] „Verbale Schlammlawine aus der CSU“, Spiegel Online, 16. Mai 2018
[2] „Auch FDP erwägt Klage gegen Polizeiaufgabengesetz“, Die Welt, 28. April 2018
[3] „An der Grenze zum Unrechtsstaat“, RP Online, 12. Mai 2018
[4] „NRW-Datenschutzbeauftragte warnt vor neuem Polizeigesetz“, Focus Online, 12. Mai 2018
[5] „An der Grenze zum Unrechtsstaat“, RP Online, 10. Mai 2018
Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden