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Samstag, 22. Juli 2017

Seltsames Verhalten eines Polizisten in Rheinland Pfalz

Thema: Rheinland Pfalz

Handschlag-Verweigerung eines Polizisten sorgt für Aufregung:
Muslimischer Polizist gibt Kollegin die Hand nicht

Bei einer Beförderungsfeier im deutschen Montabaur wollte eine Polizistin ihrem Kollegen gratulieren. Doch dieser verweigerte ihr den Handschlag – aus religiösen Gründen.

Eigentlich sollte es eine Geste der Freundlichkeit sein. Anlässlich einer Beförderungsfeier Ende Mai im deutschen Montabaur will eine Polizistin ihrem Kollegen gratulieren. Doch dieser verweigert ihr den Handschlag – aus religiösen Gründen, wie er sagt. Der Eklat sorgt nun für hitzige Köpfe. Der Polizeibeamte, der sich zum Islam bekennt, wurde vorderhand in den Innendienst versetzt, wie die «Rhein-Zeitung» schreibt.

Dem Polizisten könnten jedoch noch weitere Konsequenzen drohen. Wie das rheinland-pfälzische Innenministerium mitteilte, wurde gegen den Mann ein Disziplinarverfahren beim Koblenzer Polizeipräsidium eingeleitet. Als Strafmassnahme wäre demnach von einer Rüge bis zu einer Entlassung alles möglich.

«Verfassungsgemässes Frauenbild ist die Gretchenfrage»

Für den Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Ernst Scharbach, ist klar, dass die Trennung von Staat und Religion nicht verhandelbar ist. «Wenn unser Kollege aus Koblenz auf einer anderen Behandlung von Menschen nur auf Grund ihres Geschlechtes beharren will, wird er sich entscheiden müssen», sagt er dem Südwestrundfunk. Die Bürger müssten sich darauf verlassen können, dass Polizisten ihr Gegenüber weltanschaulich neutral behandelten. Negative wie positive Diskriminierungen wegen der Ethnie, der sexuellen Orientierung oder der Religion dürften im Staatsbetrieb keine Rolle spielen. «Ein verfassungsgemässes Frauenbild ist die Gretchenfrage für die Treue zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung», sagt Scharbach dem Sender.

Gemäss der «Rhein-Zeitung» können sich weder die Kollegen noch das Innenministerium erklären, weshalb sich der Polizist so verhalten hatte, keiner hatte mit dieser Reaktion gerechnet. Bisher hatte sich der Beamte immer vorbildlich und professionell verhalten. Die CDU will nun mit einer Anfrage an die Landesregierung wissen, ob es sich dabei um einen Einzelfall handle oder ob noch weitere Fälle bekannt seien, schreibt die Zeitung weiter. (bee)

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Freitag, 10. Februar 2017

Schwedischer Kommissar berichtet unzensiert über Migrantenkriminalität

Thema: Flüchtlinge

Schweden:

Polizist packt Wahrheit über kriminelle Migranten aus –
Bevölkerung überschüttet ihn mit Dank

Mit einem unzensierten Bericht zur Kriminalität der Woche hat ein schwedischer Kommissar auf Facebook Furore gemacht: Mitbürger überschütteten ihn mit Blumen und Dankesbotschaften. Schwedens Premier fühlte sich zu einem Statement genötigt.

Polizeikommissar Peter Springare wurde mit Blumen und Dank überschüttet, nachdem er unzensiert über seine Arbeit geschrieben hat. Foto: Screenshot Facebook
Kommissar Peter Springare aus Örebro hatte auf Facebook über seine Arbeit ausgepackt. Normalerweise führten solche Äußerungen zur Suspendierung, aber das sei ihm nun egal, so der Polizist, der mit 47 Dienstjahren kurz vor dem Ruhestand steht. Freitag nacht schrieb er über die Fälle, die ihn im Lauf der Woche beim Dezernat für Schwerkriminalität beschäftigt hatten.

„100 % ausgelastet mit Migrantenkriminalität“

Springare nannte die Verbrechensbezeichnung und die Herkunftsländer der mutmaßlichen Täter. Alle hatten Migrationshintergrund und entstammten dem muslimischen Kulturkreis. Lediglich ein Schwede war „am Rande eines Drogendeliktes“ beteiligt. Fünf Fälle waren Vergewaltigungen, außerdem gab es Körperverletzung, Erpressungen, Drohungen und einen Mordversuch in der siebtgrößten Stadt Schwedens (140.000 Einwohner). Die Ermittlungskapazitäten seien damit hundertprozentig ausgelastet – und das gehe schon seit über zehn Jahren so, schrieb der Kommissar.

Er kündigte an, von nun an jeden Freitag über seine Arbeitswoche zu berichten.

Springares offene Worte fanden Applaus von Befürwortern. Auf seiner Polizeistation gingen allein am Montag 60 Blumensträuße als Dankeschön ein. Auch Zuwanderer lobten seinen Mut.

Kritiker nannten seinen Bericht „fremdenfeindlich“ und „rassistisch“. Auch wurde Springare angezeigt, wegen möglicher Regelverletzung, berichteten schwedische Medien laut „RT“

In einem weiteren Facebook-Post wies Springare die Anschuldigung, rechtsextrem zu sein, zurück:

„Wenn man das Problem der Einwandererkriminalität nicht mehr diskutieren kann, ohne dass jemand dies als rassistische Propaganda etikettiert, dann sind wir in tiefen Schwierigkeiten“, schrieb er. „Das Problem ist, dass niemand darüber reden will.“

Löfven: „Falsches Bild“

Schwedens Regierungschef Stefan Löfven sagte am Dienstag gegenüber „Expressen“:

„Ich weiß nicht, wie es in Örebro aussieht, aber in der breiteren Perspektive finde ich es schwer zu sehen, dass 100 Prozent der Ermittlungskapazitäten der Polizei von Verbrechen beansprucht werden, die von Einwanderern begangen wurden. Ich finde es schwer, dieses Bild zu akzeptieren und würde sagen, dass es ein falsches ist“, so Löfven. „Nyheter24“ berichtete.

Riesige Unterstützergruppe auf Facebook

Auf Facebook formierte sich eine Gruppe zur Unterstützung Springares, die in kürzester Zeit über 100.000 Mitglieder hatte. Auch viele seiner Kollegen schlossen sich ihr an.

„Peter unternahm eine unglaubliche Anstrengung, als er die Karten auf den Tisch legte und seine Arbeitswoche beschrieb“, so eine Administratorin. „Viele von uns spürten eine unglaubliche Erleichterung, dass die Wahrheit – endlich – herauskam.“

Sein Facebook-Eintrag im Wortlaut:

„Ich bin so verdammt müde. Was ich jetzt hier schreiben werde, ist nicht politisch korrekt. Aber das interessiert mich nicht. Was ich jetzt Ihnen und allen Steuerzahlern sage, ist uns Staatsdienern verboten zu sagen. Es führt zum Verlust der Karriere und zum Verlust des individuellen Gehalts. Obwohl es die Wahrheit ist. Ich kümmere mich um das alles nicht, weil ich mich sowieso bald nach 47 Jahren aus diesem Geschäft zurückziehen werde. Ich werde jetzt von nun an jede Woche im Detail beschreiben, was mich als Ermittler des Dezernats für schwere Kriminalität bei der Polizei Örebro beschäftigt hat. Es wird nicht mit der BRA-Einschätzung oder der Wahrnehmung anderer linker Kriminologen aus der öffentlichen Diskussion übereinstimmen. Unsere Rentner sind auf den Knien, die Schulen ein einziges Chaos, die Gesundheitsversorgung ist ein Inferno und die Polizei ist völlig zerstört worden, etc etc. Jeder weiß warum, aber niemand wagt es, oder will den Grund aussprechen, weil Schweden immer den Mythos von der herrlichen, ultimativen Gesellschaft gelebt hat, die über unzählige Ressourcen verfügt, um die Spitzenstellung zu verteidigen, wenn es darum geht, die einzige politisch korrekte Option zu sein in einer dysfunktionalen Welt, die sich bereits gebeugt hat vor dem destruktiven Verhalten, dass im Namen verschiedenster Religionen verübt wird.

Los geht’s. Das habe ich diese Woche von Montag bis Freitag behandelt:

Vergewaltigung, Vergewaltigung, schwere Vergewaltigung, Körperverletzung, Vergewaltigung, Erpressung, Erpressung, Missbrauch der Justiz, rechtswidrige Drohungen, Gewalt gegen die Polizei, Bedrohung der Polizei, Drogenhandel, verschärfte Drogendelikte, versuchter Mord, nochmal Vergewaltigung, Erpressung und Schläge.

Mutmaßliche Täter: Ali Mohamad, Mahmod, Mohammed, Mohammed Ali, nochmal, nochmal, nochmal, Christopher … he? Stimmt. Ja, ein schwedischer Name hat sich da am Rande eines Drogendeliktes eingeschlichen, Mohammed Ali Mahmod, nochmal und nochmal.

Länder, die in den Verbrechen der Woche repräsentiert wurden: Irak, Irak, Türkei, Syrien, Afghanistan, Somalia, Somalia, nochmal Syrien, Somalia, unbekanntes Land, unbekanntes Land, Schweden. Bei der Hälfte der Verdächtigen wissen wir es nicht sicher, weil sie keine gültigen Papiere haben. Was an sich schon oft bedeutet, das sie bezüglich ihrer Nationalität und Identität lügen.

Wir reden hier jetzt nur von Örebro. Und diese Verbrechen beanspruchen unsere Ermittlungskapazität zu 100%.

So sieht es aus und so sah es die letzten 10 bis 15 Jahre aus.
Nächsten Freitag werde ich wieder eine Aufzählung der Woche bringen.“

Schweden und „Neuschweden“ überschütteten ihn mit Dank

Er habe Unmengen an Nachrichten, Dankesbotschaften, Blumen und Geschenken erhalten, schrieb Springare gestern auf Facebook – nicht nur den erwarteten politischen Gegenwind. Seine Mailbox explodiere. Menschen aus ganz Schweden – von Familien über Rentnern bis Alleinerziehenden hätten ihm Briefe geschrieben. Er sei überwältigt von Unterstützung und Sympathie. Besonders gerührt hätten ihn die vielen Einwanderer, die ihn gelobt und Sympathie bekundet hätten. Der Kampf um eine friedliche Gesellschaft ohne Bedrohungen und Belästigungen sei nicht aufgegeben.

Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Samstag, 28. Januar 2017

Hannover: IS-Mädchen Safia S. zu 6 Jahren Haft verurteilt

Thema: Islamischer Staat

Die 16-Jährige hat in Hannover auf einen Polizisten eingestochen. Jetzt wurde sie verurteilt.

Das Oberlandesgericht Celle hat die 16-jährige Messerstecherin Safia S. zu sechs Jahren Jugendhaft verurteilt. Mit ihrer Tat habe sie die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) unterstützen wollen, teilte das Gericht in der niedersächsischen Stadt nach der nicht öffentlichen Urteilsverkündung am Freitag mit. Die Schülerin hatte im Februar 2016 einem Bundespolizisten am Hauptbahnhof von Hannover ein Messer in den Hals gerammt.

Das Urteil erging demnach unter anderem wegen versuchten Mordes und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Die Verbindung der Angeklagten zum IS war nach Einschätzung des Gerichts unter anderem durch Chats auf ihrem Mobiltelefon belegt.

Öffentlichkeit ausgeschlossen

Wegen des Alters der Angeklagten fand der gesamten Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Bundesanwaltschaft hatte sechs Jahre Haft gefordert, die Verteidigung eine geringere Strafe wegen gefährlicher Körperverletzung, ohne ein Strafmass zu nennen.

Einen mitangeklagten Bekannten von S. verurteilte das Gericht wegen Nichtanzeigens einer Straftat zu einer Jugendhaft von zwei Jahren und sechs Monaten. Der 20-Jährige hatte demnach von ihrem Plan gewusst und diesen ernst genommen, aber keinen Alarm geschlagen. (woz/afp)

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Mittwoch, 3. Dezember 2014

Freisprechung in Ferguson war nach US-Recht verfassungswidrig

Thema: USA
RTDeutsch
Enthüllt: Freisprechung in Ferguson war nach US-Recht verfassungswidrig
Steht der Prozess gegen den Polizisten Darren Wilson vor der Revision? Wie jetzt bekannt wurde, erfolgte die Freisprechung von Wilson durch die „Grand Jury“ auf der Basis eines Gesetzes, dass bereits 1985 vom Obersten Gerichtshof als verfassungswidrig erklärt wurden war. Es war aber genau dieser Gesetzestext, der als Schlüsseldokument und Entscheidungsgrundlage der Geschworenen für die Freispruchs-Argumentation diente.

Quelle: Ruptly
Die Staatsanwaltschaft hatte eine Kopie dieses Gesetzes den Geschworenen vorgelegt und aber mit keinem Wort erwähnt, dass dieses Gesetz seit fast 20 Jahren keine legale Relevanz mehr hatte.

Auf der Basis dieses Gesetzes, dass den Waffeneinsatz von Polizisten regelte, war es in fast allen US-Bundesstaaten Polizeibeamten erlaubt, einen flüchtenden Verdächtigen zu erschießen, einfach nur weil er flüchte. 1985 entschied dann der Oberste Gerichtshof der USA, dass diese Gesetzesregelung verfassungswidrig sei.