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Freitag, 1. Dezember 2017

Was ist los in Sondershausen - Die Folgen falscher Toleranz?


Thema: Thüringen

Was ist los in Sondershausen?
Schlägereien, Raubüberfall und Vergewaltigung –


Die Folgen falscher Toleranz?

Am vergangenen Wochenende wurde ein Mann in Sondershausen Opfer eines Raubüberfalls. Am Abend zuvor wurde ein Pärchen von mutmaßlichen Asylbewerbern mit Reizgas besprüht und mit einem Messer bedroht. Schon seit Längerem gibt es Kämpfe zwischen Afghanen und Armeniern oder von Asylbewerbern mit Einheimischen. Die Stimmung ist gereizt, die Bürger fühlen sich nicht mehr sicher ...

Sondershausen ist eine eigentlich ganz normale Kreisstadt (ca. 22.000 Einwohner) im Norden von Thüringen, rund 20 Kilometer vor der Grenze zu Sachsen-Anhalt, da wo der Kyffhäuser mit seinem Barbarossa-Denkmal (Staufer-Kaiser Friedrich I.) liegt.

Doch seit einiger Zeit häufen sich in Sondershausen kriminelle Vorfälle, sodass sich ein Gefühl von Angst und Unsicherheit unter der Bevölkerung breitmacht. Gewöhnlich landen nicht alle Streitereien in den Polizeimeldungen, tragen aber dennoch zur Bildung eines allgemeinen Angstklimas bei.

In einem Beitrag von Anne Bressem, Diplom-Politiologin und Bürgermeisterkandidatin der SPD in Sondershausen und ehemaliger PR-Offizier der Luftwaffe, in den „Kyffhäuser Nachrichten“ heißt es:
Körperverletzungen, Vandalismus, Diebstähle und Wohnungseinbrüche beeinträchtigen die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Einwohner unserer Stadt. Deshalb fordere ich, dass konsequent mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen Gewalt vorgegangen wird.“
(Anne Bressem, SPD, Bürgermeister-Kandidatin)
Bressem fordert eine „konsequente Umsetzung der Gesetze“ und plädiert für mehr Polizeipräsenz auf den Straßen der Stadt.
Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger muss erhöht werden. Im Gespräch mit Freunden und Familie werden die jüngsten Geschehnisse in der Stadt thematisiert. Als Mutter von zwei kleinen Kindern kann ich die Bedenken sehr gut nachvollziehen.“
(Anne Bressem, SPD)
Alkoholverbot vorerst nicht möglich

In der Stadtratsversammlung vom 28. September stand auf Punkt 6. im öffentlichen Teil ein „Alkoholverbot im öffentlichen Verkehrsraum“ zur Debatte. Die Diskussion wurde nach den Krawallen im Sommer in der Fußgängerzone angeregt.

Doch bisher scheiterte dies, nicht an den Stadträten, sondern an den Vorgaben der Thüringer Ordnungsbehördengesetzes und der Gerichte, so die „Thüringer Allgemeine“ kurz danach.

Bürgermeister Joachim Kreyer (CDU) erklärte dazu, dass die „Hürden relativ hoch“ seien. Auch Kreyer sprach, nach anfänglicher Ablehnung, von einer „Notwendigkeit“ angesichts der Massenschlägereien im Sommer. Wie der Hauptamtsleiter im Rathaus, Stefan Schard, erklärte, müsse die Stadt vorher beweisen, dass durch das Alkoholverbot die Zahl der an diesen Orten begangenen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zurückgehen würde. Man werde dies aber versuchen, durch Streifengänge der Ordnungsbehörden, hieß es.

Ein kleiner Trost: Die Stadtverordnung enthält bereits jetzt ein Alkoholverbot auf Spielplätzen. Es gebe inzwischen auch Überlegungen, dies auf andere Kindereinrichtungen der Stadt auszuweiten, so der Hauptamtsleiter.

Die jüngsten Ereignisse in Sondershausen

Nachdem bereits am Samstagabend ein Pärchen von zwei jungen Südländern genötigt, angegriffen und verletzt wurde, sollte sich bereits am nächsten Abend ein ähnlicher, noch gravierenderer Fall ereignen. Doch auch diese einzelnen Fälle sind in Sondershausen inzwischen offenbar keine Einzelfälle mehr
Was ist nur los in dieser Stadt. Seit Monaten ereignen sich hier Taten, die viele Menschen immer mehr verängstigen und eigentlich fassungslos zurücklassen. Polizei und Politik scheinen nahezu machtlos…“
(„Kyffhäuser Nachrichten“, 27.11.)
Immer wieder würden Menschen in Konflikte verwickelt, die eigentlich nach Deutschland gekommen seien, um hier Schutz zu suchen. Es geht um Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Flüchtlingsgruppen untereinander, aber auch mit den Einheimischen.

Seit Wochen würden sich Polizeimeldungen häufen, in denen die Tatverdächtigen als ausländischer Herkunft, mit südländischem Aussehen oder gebrochen Deutsch sprechend beschrieben werden.

Ein Kommentator fragt: „wie können eine Handvoll „Typen“ die ganze Stadt in Schach halten???“

Sonntag, 26.11., Schlosspark

Sonntagnacht, 26. November, gegen 23.30 Uhr: Ein 28-jähriger Mann ist zu Fuß im Schlosspark in Sondershausen unterwegs. Plötzlich wird er angesprochen. Ein Fremder fordert ihn in gebrochenem Deutsch auf, stehen zu bleiben.

Voller Panik flüchtet der 28-Jährige in Richtung Schloss – vergebens, denn:
Wenig später kam noch ein zweiter Mann hinzu. Einer der beiden hielt den 28-Jährigen fest, der Andere schlug auf ihn ein.“
(Polizeibericht)
Das Opfer wird bewusstlos. Nach kurzer Zeit kommt der junge Mann wieder zu sich und bemerkt, dass sein Geldbeutel fehlt. Schwer verletzt schleppt er sich bis ins Krankenhaus.

Die Beschreibung ist vage und nur für einen Täter angegeben: 1,95 Meter groß und kräftig, mit einer Kapuze, jedoch ist von „gebrochenem Deutsch“ die Rede, bei der Polizei Thüringen.

Samstag, 25.11., Nähe AWO

Beim Sondershausener AWO-Heim am Wippertor wird ein Pärchen von zwei bisher unbekannten Männern beim Vorbeigehen angemacht. Wie die Opfer auf Facebook veröffentlichten, sollten die beiden vom Fußweg herunter gehen, um „FÜR SIE PLATZ ZU MACHEN, DENN ES SEI IHRE STADT …“.

Sie waren von dem Vorfall derart schockiert und dennoch auch glücklich – „das war haarscharf gewesen und zum Glück waren andere Einheimische in der Nähe“ – , dass sie noch im Krankenwagen ein Foto von sich machten, die Geschichte nachts dann auf Facebook posteten und ihre Mitmenschen warnten: „Ich sage nur, passt auf euch auf, wenn ihr raus geht; der Respekt und die Hemmschwelle erreichen langsam einen kritischen Punkt.“

Samstag, 11.11., Armenier gegen Afghanen

In einer Meldung vom 12. November verweist die Polizei Nordhausen auf eine Auseinandersetzung zwischen armenischen und afghanischen Personengruppen.

Die mit Kanthölzern bewaffneten Männer gingen im Bereich Wippertor (AWO) gegen 19.45 Uhr aufeinander los.

Aufgrund von Pfefferspray wurde eine Person verletzt und musste ins Krankenhaus.

Montag, 6.11., Afghanen-Angriff

Zwei Armenier kamen abends nach 20 Uhr in der Frankenhäuser Straße aus einem Einkaufszentrum, „als sich ihnen mehrere Afghanen in den Weg stellten“. Als sie der Konfrontation auswichen, passierte es:
Plötzlich verspürte ein Armenier einen Schlag auf dem Kopf. Ein Angreifer hatte mit einem Kantholz zugeschlagen.“
(Polizeibericht)
Der 28-jährige Armenier erlitt eine Platzwunde, konnte dem Angreifer die Schlagwaffe aber abnehmen und ihn kurze Zeit verfolgen. Der Afghane konnte entkommen. Der Verletzte begab sich ins Krankenhaus und erstattete danach Anzeige bei der Polizei.
Zuvor hatten Passanten gegen 19.20 Uhr die Polizei über eine Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen, darunter auch Ausländern, am Planplatz informiert.“
(Polizei Thüringen)
Als die Polizei vor Ort ankam, konnte sie niemanden mehr vorfinden. Die Ursache für den Streit sieht die Behörde in einer Auseinandersetzung zwischen Armeniern und Afghanen am Freitag, 3. November, in Sondershausen.

Vergewaltigung im August

Der Fall ereignete sich Mitte August auf dem Spielplatz in Sondershausen.
Am 13. August, gegen 01.30 Uhr, wurde in Sondershausen, in der Ferdinand-Schlufter-Straße eine 26-jährige Deutsche Opfer einer Sexualstraftat.“
(Polizeibericht)
Nach Spurenaufnahme am Tatort durch eine zehnköpfige Sonderkommission und in Zusammenarbeit mit der Ausländerbehörde des Landkreises „konnte um 17.20 Uhr ein 45-jähriger Asylbewerber aus Syrien, der im Kyffhäuserkreis wohnhaft ist, vorläufig in seiner Wohnung festgenommen werden“, so die Landespolizeiinspektion Nordhausen.

Das Sondershausen-Problem

Auch Ende August kam es zu massivem Ärger mit jungen Asylbewerbern im Zusammenhang mit der Musikveranstaltung „Sondershausen tanzt“ an den Bebraer Teichen. Wie eine Videoaufnahme zeigt, kam es zu einer regelrechten Belagerungssituation zwischen den Angreifern und dem Security-Team.
Als es zu einer Rangelei zwischen dem Marokkaner und den Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes vor dem Haupteingang kam, formierte sich plötzlich eine Gruppe, bestehend aus ca. zehn Asylbewerbern. Aus dieser Gruppe heraus kam es nun zu Flaschenwürfen in Richtung umherstehender Personen.“
(Polizeibericht)
Die Polizei rückte an, die Angreifer flüchteten Richtung Stadt. Es sollte nicht ihr einziger Einsatz in dieser Nacht bleiben.

Sondershausen ist bunt

Ist es wirklich verwunderlich, dass viele Menschen in Sondershausen derartige Erlebnisse mit Flüchtlingen als unangenehm bis angsteinflößend empfinden?

Die Sondershausener Flüchtlingsinitiative „Sondershausen ist BUNT e.V.“, gegründet am 9. November 2014, ist ihrem Facebook-Auftritt nach „für ein offenes, tolerantes Sondershausen“.

Ob diese Offenheit und Toleranz auch für die einheimischen Sondershausener Bürger gilt, wird sich angesichts o.g. Vorkommnisse noch beweisen müssen.

Dass der Verein aber mit seinem Kampfphilosophie mutmaßlich unbeabsichtigt Gräben zwischen den Menschen der Stadt zieht und durch falsche, also unechte Toleranz sogar eine ausländerfeindliche Stimmung befeuert, geht allein schon aus der Wir-über-uns-Botschaft des Vereins auf FB hervor:
Bunt statt Braun!
Wir begrüßen alle recht herzlich, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Wir beobachten mit zunehmender Besorgnis, dass sich ausländerfeindliche Stimmen in Sondershausen und Umgebung stark machen und in brauner Manier gegen Flüchtlinge gehetzt wird. […]

(Sondershausen ist BUNT e.V.)
Da hilft es auch nicht weiter, dass der Verein sich am 21. August „Für ein Nazi-FREIES Sondershausen!“ mit einem großen Banner vor der Vereins-Villa stark machte und alle anderen Vorkommnisse einfach ausblendete, was zu zahlreichen Kommentaren führte:
„Toleranz??? Dass ich nicht lache…. Das was hier passiert könnt ihr nicht mehr schön reden“ (Chrissy R.), „… Warum habt ihr euch nicht einmal zu den Dingen die in Sondershausen geschehen sind geäußert ??“ (Silvio D.) oder „…Ich komme seit Jahren nicht mehr in meine Heimatstadt, weil ich nach Einbruch der Dunkelheit Angst allein auf der Straße habe! Ganz ehrlich?: bezeichnet mich als Nazi 😂😂, aber fragt mal die Bürger der Stadt was sie eigentlich wollen!“ (Carolin A.).
Benjamin N., ein ehemaliger Sondershausener, schreibt aus dem fernen Frankfurt/Main. Er kann das alles nicht verstehen, was in seiner Heimatstadt so abgeht:
„traurig was man da immer wieder aus meiner Heimatstadt Sondershausen hört.. Hier in Frankfurt am Main, wo ich jetzt schon fast 9 Jahre lebe hab ich noch nie so einen Hass, rechtsradikalen geistigen Müll oder ähnliches erlebt. Hier leben über 100 verschiedene Nationen friedlich zusammen! und ihr in Sondershausen kommt nichteinmal mit villt. 1000 Menschen mit Migrationshintergrund friedlich aus?!“
Nun, obwohl der Leser da mit „friedlich“ wohl etwas übertrieben hatte – Frankfurt lag ja jahrelang im Bundesvergleich auf Platz 1 der Kriminalitätsstatistik und wurde erst 2016 durch Berlin, Leipzig und Hannover vom Crime-„Thron“ verdrängt – zeigt er mit seinem Post, dass das persönliche Sicherheitsempfinden ja durchaus ein subjektives ist.

Statistisch gesehen kann bei 15.671 registrierten Straftaten pro 100.000 Einwohnerin Frankfurt/M. (2016) jedoch keineswegs davon gesprochen werden, dass hier „über 100 verschiedene Nationen“ friedlich zusammenleben.


Die Folgen falsche Toleranz?

Die Sondershausenerin Susen R. bringt aber unter o.g. FB-Veröffentlichung des Vereins einen weiteren, vielleicht essenziellen Punkt zur Sprache: „Niemand kann Akzeptanz VERLANGEN! Die muss man sich verdienen! Vor lauter Naziwahn seht Ihr die Realität nicht! …“

Das ist durchaus logisch: Im Kampf fixiert man seinen Gegner, von der Umwelt bekommt man dann allerdings weniger mit, von Hintergründen ganz zu schweigen. Wer ist in diesem Fall aber der „Gegner“?

Noch wichtiger erscheint jedoch der von der Userin angesprochene Zwang, wenn man genauer hinschaut:

Was wird denn aus der durchaus positiven Eigenschaft „Toleranz“, wenn sie aufgezwungen wird? Was wird denn aus der durchaus positiven Eigenschaft „Güte“, wenn sie aufgezwungen wird? Und welche Folgen hat es, wenn die Menschen dazu gezwungen werden, die Folgen all dessen zu erdulden, noch mehr, wenn man nicht als „Nazi“ gebrandmarkt werden will, sogar schweigend zu erdulden?

Dann verlieren die Menschen den Glauben an das Gute: im Menschen, in der Welt und in der Schöpfung. Doch wem sollte dies nützen?

Und irgendwie erinnert das Ganze auch an die Methoden der Sozialistischen Einheitspartei in der ehemaligen DDR …

Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Sonntag, 3. September 2017

Eine Bankrotterklärung der Leipziger Polizei

Thema: soweit ist es schon gekommen

Nach Vergewaltigung in Leipzig:
Polizei rät Frauen nicht mehr alleine zu joggen.

Nach der brutalen Vergewaltigung einer über 50 Jahre alten Joggerin im Leipziger Rosental ist der Täter noch nicht gefasst. Frauen sollten vorerst nicht mehr alleine laufen gehen, empfiehlt die Polizei.
Leipzig. Nach der brutalen Vergewaltigung einer Joggerin im Leipziger Rosental fahndet die Polizei weiter nach dem Täter. Bis Samstagmittag seien bereits einzelne Hinweise eingegangen. „Bislang gibt es aber noch keine heiße Spur“, sagte Polizeisprecher Uwe Voigt auf Anfrage von LVZ.de. Die Ermittlungen würden auch am Wochenende „unter Hochdruck“ weitergeführt.
Lesen Sie hier weiter."


Donnerstag, 24. November 2016

Britin vergewaltigt - jetzt droht ihr Steinigung wegen «ausserehelichem Sex»

Thema: Dubai

Britin wird vergewaltigt –
nun droht ihr Steinigung

Eine britische Touristin brachte in Dubai eine Gruppenvergewaltigung zur Anzeige – jetzt droht ihr eine Anklage wegen «ausserehelichem Sex».

Eine Britin ist nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation in Dubai von einer Anklage bedroht, weil sie Opfer einer Gruppenvergewaltigung wurde. Das berichtete am Mittwoch die britische Organisation «Detained in Dubai» (inhaftiert in Dubai), die sich für Justizopfer in dem Emirat am Persischen Golf einsetzt.

Die Touristin sei festgenommen worden, als sie bei der Polizei wegen der Vergewaltigung Anzeige erstatten wollte. Inzwischen sei sie zwar wieder auf freiem Fuss, aber ihr Reisepass sei konfisziert worden, berichtet die Organisation.

Regierung bestätigt Fall

Der Frau, die Medienberichten zufolge 20 bis 30 Jahre alt ist, drohe nun eine Anklage wegen «ausserehelichem Sex». Die Strafen dafür reichen in Dubai von Haft über Auspeitschen bis hin zum Tod durch Steinigung.

«Die Vereinigten Arabischen Emirate haben eine lange Geschichte der Kriminalisierung von Vergewaltigungsopfern», sagte Radha Stirling von «Detained in Dubai» einer Mitteilung zufolge.

Das britische Aussenministerium bestätigte den Fall. «Wir unterstützen eine britische Frau im Zusammenhang mit diesem Fall und bleiben in Kontakt mit ihrer Familie», hiess es in einer Mitteilung.

Über den Verbleib der Täter, einem Medienbericht zufolge zwei Männer aus Birmingham, gibt es widersprüchliche Berichte. «Detained in Dubai» zufolge sind sie inzwischen unbehelligt nach Grossbritannien zurückgekehrt. Die BBC berichtet unter Berufung auf Kreise im britischen Aussenministerium, sie hätten ebenfalls in Dubai ihre Reisepässe abgeben müssen.
Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Donnerstag, 14. Juli 2016

change.org - Endlich!


Hallo liebe Leser,

„Gemeinsam haben wir Geschichte geschrieben!“

Mit diesen Worten feierte der Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) den erfolgreichen Abschluss der Change.org-Kampagne für ein modernes Sexualstrafrecht: „Nein heißt Nein!“  

Künftig kommt es für die Strafbarkeit einer Vergewaltigung nicht mehr darauf an, ob Gewalt angewendet wurde oder die Betroffene sich körperlich gewehrt hat. Entscheidend ist, dass der Täter sich über den erkannten Willen der Betroffenen hinweggesetzt hat.

Liebe Leser, wir haben Geschäftsführerin Katja Grieger gleich nach der historischen Abstimmung im Bundestag getroffen. Schauen Sie sich jetzt unser Video-Interview an und teilen Sie diesen Erfolg mit Ihren Freunden.

Viele Grüße aus Berlin,

Ihr Change.org Deutschland Team

Freitag, 15. Januar 2016

change.org - „Vergewaltigung" - „Nach Köln: Nein heißt Nein!"

Hallo liebe Leser,
Nach den Vorfällen in der Silvesternacht werden die Forderungen nach einer Reform des Sexualstrafrechts immer lauter. Der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotruf (bff) fordert deshalb weiterhin: Vergewaltigung verurteilen! Nein heißt nein. Die Zeit ist reif für ein modernes Sexualstrafrecht.

.@HeikoMaas Schaffen Sie ein modernes Sexualstrafrecht. #Neinheisstnein


bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe
Berlin, Deutschland
11.01.16: bff öffnet aus aktuellem Anlass erneut die Petition.
Nein heißt nein, die Zeit ist dafür reif! Alle nicht-einverständlichen sexuellen Handlungen müssen unter Strafe stehen.
In Deutschland erlebt jede 7. Frau mindestens einmal in ihrem Leben schwere sexualisierte Gewalt. Jährlich werden ca. 8000 Vergewaltigungen angezeigt. Der Anteil der Frauen, die eine erlebte Vergewaltigung nicht anzeigen, ist sehr hoch und bewegt sich zwischen 85% und 95%.
Nur ein Bruchteil der Anzeigen führt zu einer Verurteilung. Die Quote der Verurteilungen sinkt seit Jahren. In 2012 erlebten nur 8,4% der Frauen, die eine Vergewaltigung anzeigten, die Verurteilung des Täters.
Mit der Kampagne „Vergewaltigung verurteilen – Ihre Stimme jetzt“ fordern wir Justizminister Heiko Maas zu einer umfassenden Reform des Sexualstrafrechts auf. Ein aktueller Referentenentwurf aus dem Justizministerium gewährleistet jedoch keinen umfassenden Schutz der sexuellen Selbstbestimmung.
In Deutschland sind längst nicht alle Fälle, in denen sexuelle Handlungen gegen den Willen einer Person ausgeübt werden, strafbar. Ursächlich ist das deutsche Strafrecht, es setzt eine Nötigung z.B. mit Gewaltanwendung oder Drohung voraus. Konkret heißt das, dass es nicht ausreicht, wenn eine Frau ausdrücklich und mehrfach Nein sagt oder weint und fleht. Faktisch muss sie sich körperlich wehren, sonst liegt in den meisten Fällen keine Straftat vor. Vielen Frauen ist dies jedoch nicht möglich, sei es aus Angst oder aufgrund ihrer körperlichen Unterlegenheit. Andere lassen die Tat über sich ergehen, um die in der Wohnung anwesenden Kinder oder sich selbst zu schützen.
Die Ausgestaltung des aktuellen Sexualstrafrechts ist dringend reformbedürftig. Die gravierenden Schutzlücken sind in folgender Fallanalyse beschrieben: Fallanalyse Schutzlücken im Sexualstrafrecht.
Derzeit kann die Europaratskonvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) von Deutschland nicht ratifiziert werden. Darin heißt es: Alle nicht-einvernehmlichen sexuellen Handlungen müssen unter Strafe gestellt werden. Voraussetzung für die Ratifizierung ist eine Veränderung der Gesetzeslage in Deutschland. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um die bestehenden Lücken im Sexualstrafrecht zu schließen und die Forderungen aus der Europaratskonvention auch in Deutschland umzusetzen.
Daher fordert der bff gemeinsam mit dem Deutschen Frauenrat, Frauenhauskoordinierung e.V. (FHK), dem Bundesweiten Koordinierungskreis gegen Menschenhandel (KOK) und der Zentralen Informationsstelle autonomer Frauenhäuser (ZIF):
Nein heißt nein, die Zeit ist dafür reif. Schaffen Sie ein modernes Sexualstrafrecht!
Mehr Infos unter: www.frauen-gegen-gewalt.de
#neinheisstnein
Wir halten über aktuelle Entwicklungen auf dem Laufenden.

Mittwoch, 16. September 2015

change.org - „Vergewaltigung verurteilen“

Liebe Leser, dieser Aufruf wurde vor kurzem auch Change.org gestartet. Wir dachten, Sie möchten sich vielleicht engagieren?

@HeikoMaas Schaffen Sie ein modernes Sexualstrafrecht. #Neinheisstnein


bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe
Berlin, Deutschland
Nein heißt nein, die Zeit ist dafür reif! Alle nicht-einverständlichen sexuellen Handlungen müssen unter Strafe stehen.
In Deutschland erlebt jede 7. Frau mindestens einmal in ihrem Leben schwere sexualisierte Gewalt. Jährlich werden ca. 8000 Vergewaltigungen angezeigt. Der Anteil der Frauen, die eine erlebte Vergewaltigung nicht anzeigen, ist sehr hoch und bewegt sich zwischen 85% und 95%.
Nur ein Bruchteil der Anzeigen führt zu einer Verurteilung. Die Quote der Verurteilungen sinkt seit Jahren. In 2012 erlebten nur 8,4% der Frauen, die eine Vergewaltigung anzeigten, die Verurteilung des Täters.
Mit der Kampagne „Vergewaltigung verurteilen – Ihre Stimme jetzt“ fordern wir Justizminister Heiko Maas zu einer umfassenden Reform des Sexualstrafrechts auf. Es existiert ein aktueller, bisher unveröffentlichter Referentenentwurf aus dem Justizministerium, der jedoch keinen umfassenden Schutz der sexuellen Selbstbestimmung gewährleistet.
In Deutschland sind längst nicht alle Fälle, in denen sexuelle Handlungen gegen den Willen einer Person ausgeübt werden, strafbar. Ursächlich ist das deutsche Strafrecht, es setzt eine Nötigung z.B. mit Gewaltanwendung oder Drohung voraus. Konkret heißt das, dass es nicht ausreicht, wenn eine Frau ausdrücklich und mehrfach Nein sagt oder weint und fleht. Faktisch muss sie sich körperlich wehren, sonst liegt in den meisten Fällen keine Straftat vor. Vielen Frauen ist dies jedoch nicht möglich, sei es aus Angst oder aufgrund ihrer körperlichen Unterlegenheit. Andere lassen die Tat über sich ergehen, um die in der Wohnung anwesenden Kinder oder sich selbst zu schützen.
Die Ausgestaltung des aktuellen Sexualstrafrechts ist dringend reformbedürftig. Die gravierenden Schutzlücken sind in folgender Fallanalyse beschrieben: Fallanalyse Schutzlücken im Sexualstrafrecht.
Derzeit kann die Europaratskonvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) von Deutschland nicht ratifiziert werden. Darin heißt es: Alle nicht-einvernehmlichen sexuellen Handlungen müssen unter Strafe gestellt werden. Voraussetzung für die Ratifizierung ist eine Veränderung der Gesetzeslage in Deutschland. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um die bestehenden Lücken im Sexualstrafrecht zu schließen und die Forderungen aus der Europaratskonvention auch in Deutschland umzusetzen.
Daher fordert der bff gemeinsam mit dem Deutschen Frauenrat, Frauenhauskoordinierung e.V. (FHK), dem Bundesweiten Koordinierungskreis gegen Menschenhandel (KOK) und der Zentralen Informationsstelle autonomer Frauenhäuser (ZIF):
Nein heißt nein, die Zeit ist dafür reif. Schaffen Sie ein modernes Sexualstrafrecht!
In einem ersten Schritt wollen wir 30.000 Stimmen sammeln, um unserem Anliegen Gewicht zu verleihen und die Unterschriften im Anschluss beim Ministerium zu übergeben.
Mehr Infos unter: www.frauen-gegen-gewalt.de
#neinheisstnein
Wir halten über aktuelle Entwicklungen auf dem Laufenden.