USA - Gewalt nach Tod eines Afroamerikaners

«Die USA könnten bürgerkriegsähnliche Zustände erleben»

Gewalt nach Tod eines Afroamerikaners

In zahlreichen US-Staaten eskaliert die Gewaltspirale bei den Protesten um den Tod des US-Amerikaners George Floyd. Mit seinem polarisierenden Verhalten habe Trump die Lage noch verschärft, sagt USA-Experte Josef Braml.
von Daniel Krähenbühl

In zahlreichen US-Staaten kommt es zu heftigen Protesten. Auslöser war der gewaltsame Tod von George Floyd. War er der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte?

Ja, das war der Funke, der diese gefährliche soziale Mischung aus Verzweiflung und Rassismus zur Explosion brachte. Bei der afroamerikanischen Bevölkerung wurden viele historische Traumata reaktiviert.

Die Proteste finden inmitten der Corona-Pandemie statt, die in den USA schon über 100’000 Opfer forderte. Verschärft die Pandemie die Krise?

Die Corona-Pandemie hat die gravierenden sozialen Ungleichheiten offengelegt. Sie wird diese in der sich zuspitzenden Wirtschaftskrise noch weiter verschärfen. Mit ihrem Job verlieren viele US-Bürger nicht nur ihre einzige Möglichkeit für ihren Lebensunterhalt, sondern in der Regel auch ihren Krankenversicherungsschutz.

Wer wenig hat, wird künftig noch weniger haben und auch schlechtere Chancen haben, die Pandemie zu überleben. In der Hauptstadt der Weltmacht USA wird die Ohnmacht sozial Benachteiligter offensichtlich. In Washington DC machen Afroamerikaner nur knapp die Hälfte der Bevölkerung aus, müssen aber über 80 Prozent der Corona-Toten betrauern.

Wer wenig hat, wird künftig noch weniger haben und auch schlechtere Chancen haben, die Coronavirus-Pandemie zu überleben.
Josef Braml

In zahlreichen Videos sieht man, wie die Polizei mit Gewalt gegen friedliche Demonstranten oder Journalisten vorgeht. Aus welchem Grund lassen die Sicherheitsbehörden die Gewaltspirale derart eskalieren?

Die Polizei hat es nicht vermocht, die Lage unter Kontrolle zu bringen. Auf beiden Seiten wird eskaliert. Die einen schlagen mit blinder Wut um sich; die anderen radikalisieren sich, zerstören und plündern. Mittlerweile ist sogar die Nationalgarde im Einsatz. Die USA könnten einmal mehr bürgerkriegsähnliche Zustände erleben.

2017 sagte Trump, die Polizisten sollen Kriminelle nicht mit Samthandschuhen anfassen, sondern sie richtig anpacken. Und im letzten Oktober bedankte sich der Präsident der Polizeiunion von Minneapolis, Bob Kroll, bei einer Trump-Rally öffentlich dafür, dass der Präsident der Polizei «die Fesseln abgenommen» hatte. Offenbar war derselbe Bob Kroll zumindest in der Vergangenheit Teil einer «White Power»-Gruppierung.

Trumps polarisierendes Verhalten hat die Lage verschärft. Schliesslich hatte Präsident Trump auch mit klaren Worten zur Gewaltanwendung aufgerufen. Aber es wäre zu kurzsichtig, alle Probleme nur auf Trump zu beziehen. Aus wahltaktischen Gründen flirtet Trump mit jenem Rassismus, der die Geschichte der USA wie ein blutroter Faden durchzieht.

Aus wahltaktischen Gründen flirtet Trump mit jenem Rassismus, der die Geschichte der USA wie ein blutroter Faden durchzieht.
Josef Braml

Die US-Amerikaner haben Trump am 8. November 2016 gewählt. Was für eine Bilanz kann man mittlerweile ziehen?

Trump hat seine Wahlkampffinanciers und Anhänger nicht enttäuscht. Er hat die meisten seiner Wahlversprechen eingelöst – auch, um wieder gewählt zu werden. Indem er vor allem auch sozialpolitische Ansätze seines Vorgängers Obama, etwa Obama-Care, blockierte, konnte er sowohl die staatskritische Haltung betuchter Geldgeber als auch rassistische Ressentiments vieler seiner Wähler bedienen.

Präsident Trump hat mit klaren Worten zur Gewaltanwendung aufgerufen.
Josef Braml

Zahlreiche Protestaktionen in den letzten Jahren hatten nur einen begrenzten Einfluss auf diesen systemischen Rassismus in den USA. Ändert sich jetzt etwas?

Die Probleme des Rassismus und der Immigrationsgesellschaft bleiben in den USA nach wie vor ungelöst. Vor der Wahl Trumps habe ich diese Frage in einem Buch mit dem Titel «Trumps Amerika – auf Kosten der Freiheit» analysiert. Einer der Hauptgründe für Amerikas Mangel an Sozialpolitik ist demnach Rassismus. In ihrem Bestseller mit dem Titel «The Bell Curve» vertraten etwa die Autoren Murray und Herrnstein Mitte der 1990er-Jahre die rassistische These, dass Schwarze genetisch bedingt weniger intelligent als Weisse seien. Wer Sozialpolitik betreibe, trage nur dazu bei, dass die Schwarzen sich noch stärker vermehrten und die USA noch mehr verdummten.

Selbst- und Fremdwahrnehmungen, die von US-Soziologen erforscht wurden, verdeutlichen, wie tief rassistische Haltungen in der US-Gesellschaft noch verankert sind. Wenn man bedenkt, dass vier Fünftel der vergleichsweise kurzen US-Geschichte von Sklaverei geprägt waren, verwundert es nicht, dass die über zwanzig Generationen verfestigten Verhaltensweisen auch heute noch gegenwärtig sind.

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Dr. Josef Braml ist USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und Autor des Buches «Trumps Amerika – Auf Kosten der Freiheit». Aktuelle Analysen veröffentlicht er auch über seinen Blog usaexperte.com

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Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Trump wäre in normalen Zeiten undenkbar

Thema: US-Wahlkampf

Ausverkauf der Demokratie
«Trump wäre in normalen Zeiten undenkbar»
von Ann Guenter -
Der American Dream ist ausgeträumt. Soziale Ungleichheit und von Geld getriebene Politik beherrschen die USA – und nicht nur sie. Amerika-Experte Josef Braml im Gespräch.

Josef Braml ist USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). 20 Minuten hat mit ihm über sein soeben erschienenes Buch «Auf Kosten der Freiheit. Der Ausverkauf der amerikanischen Demokratie und die Folgen für Europa» gesprochen.

Herr Braml, was ist die Grundthese Ihres neuen Buches?
Steigende soziale Ungleichheit. Sinkend tiefe Wahlbeteiligung etwa bei den Kongresswahlen. Auf der anderen Seite wird der Einfluss des Geldes immer grösser. Bei den letzten Präsidentschaftswahlen lagen die offiziell nachweisbaren Summen bei zwei Milliarden, jetzt kann man von sechs Milliarden Dollar ausgehen.

Was für Folgen wird das für Europa haben?
Wir sehen die Folgen längst. Manche Branchen – etwa der Militärsektor, der Öl- und Gassektor, der Sektor der Informationstechnologie sowie die Finanzindustrie – schreiben sich ihre eigenen Regeln. In diesen Bereichen gibt es keinen Wettbewerb mehr. Diese Märkte sind vermachtet. Die Laissez-faire-Politik hat dazu geführt, dass diese Branchen mittlerweile auch die politischen Spielregeln schreiben: Keine Regulierungen, keine Steuern; im Gegenteil, sogar Subventionen – von derlei Regeln, die sie nach ihrem Gusto schreiben, profitiert sowohl in den USA als auch in Europa eine kleine Elite, die Mehrheit hat davon nichts. In den USA sieht man es deutlich: eine Umverteilung von unten nach oben. Das ist eigentlich Sozialismus auf verdammt hohem Niveau.
In Europa sehen wir auch die Entwicklung, dass die liberale Demokratie den Deal nicht mehr erfüllt: Das Gewährleisten von Sicherheit in den Augen der Bürger sowie Wirtschaftswachstum und Wohlstandsmehrung für möglichst viele. Doch wegen der Flüchtlingsströme und der Terrorgefahr fühlen sich die Bürger bedroht und auch die materielle Zukunft erscheint unsicher. So kündigen viele dem System die Unterstützung auf und wählen Protestparteien. AfD oder Front National etwa, da können wir jedes Land in Europa nehmen. In den USA zeigt sich das anders, da es dort von der Systemlogik her keine Parteien nach unserem Verständnis gibt. Dort zeigt es sich mit Phänomenen wie Trump. Das wäre in normalen Zeiten undenkbar.

Wie kann die Gesellschaft dem Ausverkauf der Demokratie entgegenwirken?
In den USA bräuchte es wieder eine progressive Bewegung wie um die Zeit von 1890 bis 1920, als die Politik den Räuberbaronen das Handwerk legte. Damals hatten auch die Industrie-Titanen die Politik in der Hand, aber eine breite Bewegung stand dagegen.

Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders steht für so eine progressive Bewegung. Trauen Sie ihm das zu?
Er denkt, dass er das anstossen kann. Aber ich befürchte, dass es noch viel schlimmer werden muss, um etwas anzustossen, dass es wieder besser wird. Ich sehe ein Licht am Ende des Tunnels – aber ich befürchte, dass es das Licht von Trumps Zug ist.

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Mit freundlicher Genehmigung von http://www.20min.ch