Von Renate Lilge-Stodieck12. Juni 2021 Aktualisiert: 12. Juni 2021 17:29
Manipulierte Statistiken, Milliarden Steuergelder-Ausgaben. Seit Corona sind nicht nur die Grundrechte der Menschen eingeschränkt, auch der Bundeshaushalt wird ein ums andere Mal erweitert. Nach der nochmaligen Verlängerung der epidemischen Lage nationaler Tragweite übt Peter Boehringer (AfD), Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, Kritik. Mit Epoch Times sprach er über die aktuelle Situation.
Am 11. Juni hat der Bundestag mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD und Grünen gegen Stimmen der FDP, Linken und AfD eine nochmalige Verlängerung der epidemischen Lage nationaler Tragweite bis zum 30. September beschlossen. Nach der Abstimmung sprach Epoch Times mit Peter Boehringer (AfD), Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Er kritisierte nicht nur den Umgang mit der bestehenden Datenlage, die keinen Anlass zu einer weiteren Verlängerung gebe, sondern geht noch ein Stück weiter. Denn dank der Corona-Pandemie werden weltweit Unsummen an Geldern geschöpft, die in ganz andere Projekte gesteckt werden.
Epoch Times: Wie haben Sie die heutige (11. Juni) Bundestagsdebatte und die Entscheidung zur epidemischen Lage nationaler Tragweite erlebt?
Peter Boehringer: Man ist ja schon einiges gewohnt. Das war nun die vierte Entscheidung über die sogenannte epidemische Lage nationaler Tragweite. Die erste Entscheidung fand am 25. März 2020 statt, im Sommer und Herbst 2020 wurde sie auf Bitte der Bundesregierung jeweils verlängert. Und heute noch einmal – entgegen jeder Evidenz oder vielleicht sollte ich sagen: entgegen jeder Inzidenz. Es ist absurd, diese Notlage noch einmal zu verlängern.
Man darf nicht vergessen, dass dieser juristische Begriff überhaupt erst am 25. März 2020 eingeführt wurde. Es gab ihn vorher nicht! Natürlich gab es vorher auch schwere Infektionskrankheiten. In der Geschichte Deutschlands hat es aber keine Regierung für nötig gehalten, diese sogenannte Notlage oder epidemische Lage von nationaler Tragweite auszurufen.
Natürlich hat man trotzdem etwas gegen Pandemien getan, aber man hat keine Lockdowns verfügt. Man hat nicht 98 Prozent der Menschen eingesperrt. Nach dem alten Infektionsschutzgesetz, das erst vor gut einem Jahr geändert wurde, hat man ab und zu mal absolut ansteckende Gruppen in Quarantäne gesteckt. Das waren ganz wenige Leute und man hat nicht 98 bis 99 Prozent der Menschen diesem Regime unterworfen. Das ist das Absurde an sich. Heute ist diese epidemische Lage nationaler Tragweise zur Krönung noch einmal praktisch ohne jede Voraussetzung verlängert worden – Mitten im Sommer!
COVID-19 ist eine saisonale Krankheit, auch wenn das heute in der Debatte entgegen jeder Logik bestritten wurde. Man kann wirklich belegen, dass es sich um eine saisonale Krankheit handelt. Es gibt keine Inzidenzen mehr, es gibt praktisch keine Fallzahlen mehr. Wir sind bei einer Inzidenz von 19. Inzwischen wissen die Leute, was das bedeutet – das ist gar nichts. Früher wurde bei 30, 50, eher bei 100 oder 200 die Gefahrengrenze angesetzt. Jetzt sind wir 90 Prozent darunter und es wird immer noch die Notlage ausgerufen. Dabei gibt es inzwischen auch klare Belege, dass die eigentlich entscheidende Zahl, nämlich die Intensivpatienten zumindest quotal hochgerechnet wurden und dass die Krankenhäuser nie ansatzweise überfüllt waren oder eine Gefahr der Überlastung drohte.
ET: Bedeutet das, dass die Bevölkerung und der Bundestag belogen wurden und die beteiligten Ämter gelogen haben oder belogen wurden?
Boehringer: Ich will nicht sagen, dass hier alle Beteiligten gelogen haben. Viele waren Befehlsempfänger. Wenn man in einem Amt in einer untergeordneten Behörde arbeitet, dann ist man nun einmal genötigt, das zu sagen, was der Chef sagt. Formell hat das Robert Koch-Institut (RKI) das Bundesgesundheitsministerium beraten. Aber das RKI ist eine untergeordnete Behörde eben der Leute, die sie beraten soll. Eigentlich ist das RKI am Ende Befehlsempfänger und es hat sich gezeigt, dass es eine politisierte Institution ist.
Herr Spahn und das RKI waren sich einig. Aber auch das Kanzleramt und das Bundesinnenministerium unter Seehofer waren sich einig. Das war schon 2020 so. Inzwischen ist nachgewiesen, dass das im April 2020 durch ein sogenanntes Gutachten des Bundesinnenministeriums an die Wand gemalte Schreckensszenario gekauft war. Das ist alles bekannt. Ganz klar hat ein Staatssekretär im Bundesinnenministerium die beteiligten Wissenschaftler danach ausgewählt, dass sie möglichst panische Voraussagen machen. So kam diese unsägliche Zahl von einer Million Toten zustande, die auch uns als AfD damals im März/April 2020 beeindruckt und die Entscheidungsgrundlage so schwierig gemacht hat. Man glaubt diesen Leuten primär erst einmal. Erst ein Dreivierteljahr später haben wir die Beweise gehabt, das das gelogen war.
ET: Können Sie das näher erklären?
Boehringer: Inzwischen war es auch im Internet anhand der Zahlen des RKI und des DIVI bekannt, dass die Krankenhausbetten nicht so ausgelastet waren, wie es immer behauptet wurde. Da wurde statistisch getrickst. Es wurden mehr oder weniger auf Befehl des Bundesgesundheitsministeriums Krankenhausbetten abgemeldet. Das wird Herr Spahn nicht zugeben, aber er hat in einem Gesetz im November 2020 verabschiedet, was die Krankenhäuser finanziell motiviert hat, weniger Intensivbetten auszuweisen. Das führte natürlich automatisch bei gleichbleibender Zahl der Corona-Kranken zu einer quotal höheren Belegung. Aber es ging überall in der Mainstreampresse rum: Wir haben fürchterlich ausgelastete oder bald überlastete Intensivstationen.
Jetzt weiß man, was die Wahrheit war: Im Durchschnitt waren die Intensivbetten im Jahr 2020 zu vier Prozent mit Corona-Patienten belegt. Über lange Zeiten im Sommer 2020 und auch jetzt wieder hatten wir ein Prozent Belegung mit Corona-Patienten, in der Spitze im Januar 2021 waren es 20 Prozent. Das ist noch immer relativ wenig. Was nie berichtet wurde, ist, dass diese Intensivstationen eigentlich immer mit 75 Prozent Auslastung fahren. Wenn es dann mehr Patienten gibt, geht man in Richtung 100 Prozent. Das lag aber nicht an Corona!
Es ist auch kein Problem für die Krankenhäuser, einige Leute mal nicht in die Intensivstation aufzunehmen. Das war alles kein Ergebnis des Lockdowns. Auch die Erleichterung jetzt ist kein Ergebnis des Lockdowns. Auch das wurde in der Bundestagsdebatte gesagt. Es ist eine saisonale Erscheinung.
Auch in den USA hat man es gesehen; da wird es etwas früher warm. Zwischen Januar und März haben in den USA die Fallzahlen um 80 Prozent abgenommen! 80 Prozent weniger, weil es einfach nur wärmer wurde. Das lag nicht an der Impfung, wie es heute im Bundestag behauptet wurde. Im Januar und Februar waren die Impfquoten in den USA im einstelligen Bereich.
Heute sind wir in Deutschland bei 21 Prozent Vollimpfquote. Bei Berücksichtigung der Zeit von der Ansteckung bis zum Ausbruch der Krankheit waren wir vor 14 Tagen erst bei 15 Prozent. Und doch sind die Fallzahlen auch bei uns um 90 Prozent zurückgegangen.
Das liegt nicht an der Impfung, wie es vom Kanzleramt behauptet wurde. Das ist einfach eine Lüge. Es ist falsch zu sagen, dass die Impfung hier irgendeine Rolle spielt. Das ist ein saisonaler Faktor.“
Die einzige Frage, die man stellen kann, ist, ob die Zahlen im Herbst wieder hoch gehen und ob wir auch noch im Jahr 2022 COVID-19 haben werden. Das weiß keiner. Aber irgendwie hat sich 2018 auch niemand um die Grippe von 2016 gekümmert. Das war einfach vorbei und dann kam eine neue Grippemutation. Das ist nichts Ungewöhnliches. Das ist alles völlig normal und man muss dann keine epidemische Notlage von nationaler Tragweite ausrufen.
Wo waren all diese Moralapostel 2017/18 als man auch hätte Leben retten können, wenn wir das Land runtergefahren hätten? Niemand wäre auf die Idee gekommen. Es ist alles anders seit Corona, und das ist etwas, was meine Fraktion schon seit einem Jahr jetzt nicht mehr akzeptiert.
ET: Bedeutet das, dass sie öffentlich dagegen vorgehen?
Boehringer: Natürlich, wir haben inzwischen über 40 Anträge gestellt, davon vier, fünf direkt gegen diese epidemische Lage. Wir stimmen schon seit Sommer 2020 jedes Mal gegen diese Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Das war auch die richtige Entscheidung, wie wir inzwischen sicher wissen. Auch heute (11. Juni 2021) wurde wieder die falsche Entscheidung getroffen, natürlich wieder gegen unsere Stimmen.
Auch die FDP bekleckert sich hier nicht mit Ruhm. Sie hat zwar heute auch dagegen gestimmt, aber nur mit der klaren Maßgabe, dass die meisten Maßnahmen aufrechterhalten bleiben, auch der Lockdown. Heute hat die FDP-Kollegin im Plenum gesagt, dass es eine rechtliche Entscheidung war, dass die Partei heute dagegen gestimmt hat, keine gesundheitliche. Das heißt, dass die FDP gesundheitlich immer noch entgegen aller Evidenz und Inzidenz auf Linie der Regierung ist. Und das ist wirklich schwach. Die FDP will das einfach nur in einer anderen Gesetzesform verlängern, agiert nach außen aber als große Befreiungspartei und das ist einfach nicht wahr.
Ansonsten haben wir in vielen kleinen Anträgen die meisten Lockdown-Maßnahmen abgelehnt. Das Einzige, was auch wir nicht abgelehnt haben, waren die direkten Maßnahmen für die Intensivstationen, für die ganz wenigen, die wirklich in Not waren. Die haben immerhin auch mit unserer Unterstützung zehn Milliarden Euro Krankenhaus Zahlungen bekommen, was wir teilweise zähneknirschend freigegeben haben, denn weitgehend waren das Zahlungen für Unterauslastungen in der Intensivstation.
Die gesamten Krankenhäuser fahren seit einem Jahr in Unterauslastung – dabei leben wir in einer Pandemie! Es ist absurd zu sagen, dass in einer Pandemie die Krankenhäuser unterausgelastet sind.
Da appelliere ich auch an Ihre Leser: Lassen Sie sich nicht die Lügen einreden, dass es die Folgen des Lockdowns und des Impfens sind, dass wir jetzt wieder im normalen Sommerbetrieb sind.“
Es ist eine saisonale Krankheit. Wir leugnen sie nicht; sie ist nicht schön und es gibt auch Tote – so wie es das immer in der Geschichte gab. Es gab auch schon mehrmals eine sehr schwere Grippesaison. Und so wurde noch nie reagiert.
Wenn wir so weiter reagieren, kommen wir niemals aus dem Lockdown. Die Definition „epidemische Lage nationaler Tragweite“ ist inzwischen leider im Infektionsschutzgesetz Paragraph 5 verankert. Mit irgendwelchen behaupteten oder realen Mutationen kann die Regierung uns im Dauerlockdown halten. Das wird sie wahrscheinlich nicht machen, aber rechtlich ist die Voraussetzung geschaffen und das ist auch verfassungsrechtlich sehr bedenklich.
ET: Werden Sie verfassungsrechtlich dagegen vorgehen?
Boehringer: Wir haben bereits mehrfach Verfassungsbeschwerde eingereicht gegen das dritte Bevölkerungsschutzgesetz, das im November verabschiedet worden ist, und auch gegen das Vierte, das vor ein paar Wochen beschlossen wurde. Das Problem ist, dass wir aus verschiedenen staatsrechtlichen Gründen keine Organklage der Fraktion dagegen einreichen können. Das haben also einzelne Kollegen per individueller Verfassungsbeschwerde gemacht.
Inzwischen liegen in Karlsruhe 350 Verfassungsklagen vor, darunter einige von meinen Kollegen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe schafft es nicht, darüber zu entscheiden. Das sind alles Eilanträge und es gab viele Anträge, die auch verdammt gut begründete wurden, weil natürlich die Folgen des permanenten Lockdowns riesig sind.
Jeden Tag werden viele Milliarden Euro der durch den Lockdown bedingten Schäden von Karlsruhe vom Tisch gewischt.
Das ist eine Unverschämtheit. Es gibt kein kurzfristiges Schutzrecht und das Ganze wird jetzt im Hauptsacheverfahren irgendwann in zwei bis drei Jahren entschieden, wenn also das Thema wirklich durch ist. Karlsruhe ist nicht bereit, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.
Epoch Times: Steckt dahinter eine Absicht?
Boehringer: Man kann die Vermutung nicht von der Hand weisen, dass hier Vorsatz im Spiel ist. Ich habe auch in einer anderen Pressemitteilung heute schon gesagt, dass bei dem Thema Krankenhausintensivbetten statistischer Betrug vorliegt, also man kann das durchaus ein Stück weit Vorsatz nennen.
Die Frage des Warum ist schwer zu beantworten. Es handelt sich um ein internationales Phänomen. Meine persönliche Erklärung dafür ist, dass weltweit unglaublich große Geldsummen aktiviert werden. Weltweit werden inzwischen Summen von den Notenbanken aber auch von den Staaten in Form von Schulden geschöpft, die es vorher nicht gab. Ausschließliche Ausrede dafür war Corona; das ist die Begründung, warum diese Summen geschöpft werden. Ich habe es mal ausgerechnet, global gesehen handelt es sich um 16.000 Milliarden Dollar. Das muss man sich mal vorstellen! Diese Summe ist in gut einem Jahr geschöpft worden. Wenn Corona nicht gekommen wäre, hätte es dafür keinen Grund gegeben.
Ich bin Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags. Wir haben jetzt den fünften Haushalt seit März 2020, also es hat drei Nachtragshaushalte wegen Corona gegeben. Schon jetzt haben wir bis 2022 den haushalterischen Notstand ausgerufen. Das wiederum bedeutet, dass Olaf Scholz viel mehr Schulden machen kann; wir reden von hunderten Milliarden, inzwischen 450 Milliarden Euro nur auf Bundesebene und die Hälfte dazu nochmal auf Landesebene.
Auf europäischer Ebene sind es 800 Milliarden Euro [Schulden], die die EU mit Corona als Ausrede aufnehmen kann. Praktisch wird das Geld aber übrigens nicht für Corona-Folgen verwendet, sondern es wird teilweise in ganz andere Projekte gesteckt, die die EU schon immer finanzieren wollte. Dann kommt auch noch die EZB hinzu, die inzwischen 1.800 Milliarden Neuverschuldung aufgenommen hat. Das sind unvorstellbare Summen nur mit der Corona-Begründung. Und das Gleiche läuft bei der Federal Reserve Bank in den USA, in Japan, in England und in China.
An der Stelle müssen wir sagen: Da sind irgendwie alle Regenten in einem Boot und die fühlen sich wohl mit Notstandsgesetzen. Es regiert sich leichter und man hat plötzlich Mittel, von denen man vor Corona nicht zu träumen wagte.
ET: Wo wird das hinführen?
Boehringer: Für uns zählt kurzfristig, dass wir endlich aus dieser Notlage rauskommen. Damit fallen auch alle unsäglichen Grundrechtseinschränkungen in sich zusammen. Wir leben wirklich in einer Zeit, in der X Grundrechte weg sind, die uns eigentlich niemals hätten genommen werden dürfen – nur in absoluten Ausnahmefällen –, die jetzt für 90 Prozent der Bevölkerung dauerhaft, also über ein Jahr, weg sind. Das ist ein wirklich langer Zeitraum für 80 Millionen Menschen. Das muss zuallererst bekämpft werden. Wo das hinführen soll, weiß ich nicht.
Aber wir sind schon ziemlich weit in der Totalüberwachung angekommen. Der digitale Impfpass wird ein weiterer Schritt in Richtung Überwachung sein, was ich nicht befürworte. Es gibt auch keine gesundheitliche Begründung dafür.
Auch die Reisefreiheit ist ab sofort keine anonyme Reisefreiheit mehr, was bislang noch möglich war. Dabei war das eines der großen Versprechen der ursprünglichen EU: die Personenfreizügigkeit, die schon vor der EU, vor 30 Jahren mit der EWG realisiert worden war. Das war eine Errungenschaft, die auch wir gut finden.
Der Freihandel, all das wird viel schwieriger in Corona-Zeiten, in pandemischen Zeiten. Insofern ist Ihre Frage, wo es hinführen wird, sehr berechtigt. Wo es hinführt, weiß ich nicht. Aber es ist keine bessere Welt; es ist eine Verschuldenswelt, eine Welt mit weniger individuellen Grundrechten. Deshalb muss man sich wirklich gegen diese Lügen auflehnen, auch öffentlich. Denn auf der Basis dieser Lügen werden die ganzen Veränderungen erst ermöglicht und das ist eine schlechtere Welt.
ET: Vielen Dank, Herr Boehringer.
Boehringer: Sehr gerne.
Das Interview führte Renate Lilge-Stodieck am 11. Juni. (redaktionelle Bearbeitung durch sua)
Mit freundlicher Genehmigung von Eproch Times
