Lauterbach verteidigt seine Cannabis-Pläne | Markus Lanz vom 01. November 2022

ZDF-Heute-Nachrichten

02.11.2022
Weniger Cannabis-Konsum in Deutschland dank Legalisierung? So argumentiert Bundesgesundheitsminster Karl Lauterbach bei Markus Lanz. Der SPD-Politiker will mit seinen Plänen vor allem Kinder und Jugendliche schützen.

Lauterbachs Argument: Bei einem legalen Markt wüsste der Staat genau, wer Cannabis verkauft und könnte so illegale Verkäufe an Minderjährige besser nachverfolgen und bestrafen. Bei diesem Thema habe er seine Meinung geändert. Lauterbach war früher ein entschiedener Gegner der Legalisierung von Cannabis.

Mit seiner jetzigen Argumentation provoziert der Minister deutlichen Widerspruch. Kritiker wen-den ein, dass der Schwarzmarkt auch nach einer möglichen Legalisierung weiterhin besonders auf junge Konsumentinnen und Konsumenten zielen würde. Hier müsse der Staat den Preis genau richtig festlegen, entgegnet Lauterbach, um weder indirekt illegale Dealer zu finanzieren, noch den Schwarzmarkt attraktiv zu machen.

So wie die Lage gerade bei jungen Menschen in Deutschland gerade sei, könne es laut Lauterbach nicht bleiben. Fest steht für ihn unabhängig von der aktuellen Diskussion in Deutschland: Will die EU-Kommission seine Pläne ändern oder abschwächen, werde es kein Gesetz geben.

Den gesamten Talk findet ihr hier: https://kurz.zdf.de/w26/

Weitere Gäste in der Sendung:

Kerstin Münstermann, Journalistin
Die Politikexpertin der „Rheinischen Post“ analysiert das Wirken Karl Lauterbachs nach fast einem Jahr an der Spitze des Bundesgesundheitsministeriums.

Elmar Theveßen, Journalist
Der Leiter des ZDF-Studios Washington gibt einen Ausblick auf die US-Zwischenwahlen. Zudem spricht er über die Pläne Donald Trumps für einen Wiedereinzug ins Weiße Haus.

Miriam Steimer, Journalistin
Zugeschaltet aus Peking äußert sich die Leiterin des ZDF-Auslandsstudios Ostasien zu den Erwar-tungen der Kommunistischen Partei an die bevorstehende China-Reise von Kanzler Scholz.

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Kommentare

HD-Studios#Lego 42879902 Ich habe mit 13 Jahren angefangen zu kiffen und es war für mich immer leichter an Gras zu kommen als an Alkohol...der Dealer fragt niemanden nach dem Ausweis in einem Fachgeschäft wäre das anders. Ich bin inzwischen 19 Jahre alt (und kiffe immernoch) und muss mich ständig fragen ob mein Gras verunreinigt ist oder Synthetische Stoffe beigemischt wurden, der Jugendschutz ist wie ich erwähnt habe nicht vorhanden und sobald ein Verkäufer verhaftet wird tritt ein Anderer an seine Stelle. Und nein man macht Cannabis durch die Legalisierung nicht zu einem Lifestyleprodukt...Cannabis ist seit Jahrzehnten ein Lifestyleprodukt und die Argumentation "so lange es nicht legal ist, ist es auch nicht etabliert" ist borniert, kurzsichtig und unhaltbar.

Die ganze Härte der deutschen Justiz

Thema: Gerichtsurteil

Geldstrafe für Fahrt unter Drogen

Emdtebrück. Ein 49-jähriger Koch aus dem hessischen 0bertshausen wurde am Dienstagmorgen vom Amtsgericht Bad Berleburg zu einer Geldstrafe in Höhe von 2400 Euro verurteilt. (80 Tagessätze a 30 Euro)
Der Angeklagte, der trotz Vorladung nicht vor Gericht erschien, fuhr im Oktober vergangenen Jahres unter dem Einfluss von Cannabis Auto wofür er keine Fahrerlaubnis besaß. In Emdtebrück wurde der Angeklagte schließlich bei einer Polizeikontrolle angehalten. Mit dem Urteil vom Amtsgericht Bad Berleburg wird ihm eine einjährige Führerscheinsperre auferlegt. bpr Quelle: WP am 7.2.2018

» der Kommentar des Blogschreibers «

Ach wäre er doch vorher nur illegal und ohne Papiere, nach Deutschland eingereist, dann hätte es kein Gerichtsverfahren, keine Geldstrafe und keine Führerscheinsperre gegeben und alle Kosten für den Erwerb des Führerscheins würden ihm auch noch bezahlt.

Legal kiffen in Gods own Country - seit 1.Juli auch in Las Vegas

Thema: Drogen

Las Vegas ruft den Cannabis-Notstand aus
Nun wird auch in Las Vegas legal gekifft

Coop steigt ins Gras-Business ein

Den lizenzierten Marihuana-Verkaufsstellen im US-Bundesstaat Nevada geht der Stoff aus. Deshalb haben die Behörden jetzt Notfall-Massnahmen ergriffen.

Seit gut zwei Wochen ist im US-Bundesstaat Nevada und damit auch in der Touristen-Metropole Las Vegas der Verkauf von Marihuana erlaubt. Der Run auf die nun legale Droge war offenbar so gross, dass sich Vertreter der Landesregierung in der vergangenen Woche gezwungen sahen, eine Art Notstand auszurufen. Weil der Staat über die Steuern ordentlich an den Cannabis-Einnahmen mitverdient, hat er jetzt Massnahmen erlassen, damit der Verkauf weitergehen kann.

Wie der «Business Insider» berichtet, ist den 47 lizenzierten Apotheken, die Marihuana zu Entspannungszwecken verkaufen dürfen, der Stoff fast ausgegangen. Das Problem: Diese haben zwar eine Lizenz zum Verkauf, können ihre Vorräte aber nicht auf legalem Weg auffüllen.

Zu wenig Transport-Lizenzen

Deswegen hat die Steuerkommission von Nevada eine neue Verordnung erlassen. Demnach sind die bestehenden Verkaufsstellen für die Versorgung nicht ausreichend. Zusätzlich sollen auch Apotheken, die Marihuana eigentlich nur zu medizinischen Zwecken abgeben, an normale Verbraucher verkaufen dürfen, die die Substanz lediglich zur Entspannung nutzen.

Erschwerend kommt hinzu, dass in Nevada ausschliesslich Alkohol-Grosshändler die Erlaubnis haben, Cannabis von den Produzenten an die Geschäfte weiterzuverkaufen. Mit dieser Regelung, die innerhalb der USA einzigartig ist und nun auf dem Prüfstand steht, wollte man verhindern, dass Spirituosengeschäfte Umsatzeinbussen hinnehmen müssen, wenn die Nachfrage nach Marihuana steigt. Von 70 Alkohol-Grosshändlern haben sich aber nur sieben für eine Cannabis-Lizenz beworben und nur zwei haben bisher tatsächlich eine solche Lizenz erhalten. Für eine reibungslose Handelskette ist das viel zu wenig. Deshalb sollen sich gemäss dem Sender Fox 5 Vegas künftig auch Apotheken für eine Transport-Lizenz bewerben können.

Staat hofft auf Steuer-Milliarden

Nevada rechnet mit hohen Steuereinnahmen aus dem Cannabis-Verkauf: Die Industrie könnte dem Staat in den nächsten acht Jahren 1,1 Milliarden Dollar in die Kasse spülen, sagt Deonne Contine von der Steuerbehörde. Allein auf die Kultivierung der Pflanze werden 15 Prozent Steuern fällig. Das Geld will Nevada hauptsächlich in öffentliche Bildung stecken. Kommt es zu Lieferengpässen, sind auch die Steuereinnahmen bedroht.

Seit dem 1. Juli 2017 ist der Verkauf von Cannabis in Nevada legal. (Quelle: Tamedia/AP)

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Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Cannabis wird in Washington, D.C. legalisiert

Thema: Cannabis

Posted by Maria Lourdes - 16/04/2015
Cannabis: Legalisierung in Washington, D.C.

Während man sich in Europa noch um das kontroverse Thema Cannabis streitet, werden in den USA weiterhin Nägeln mit Köpfen gemacht: nachdem die Bundesstaaten Colorado und Washington bereits den Verkauf, Anbau und Konsum von Cannabis bzw. Hanfsamen legalisiert haben, gesellt sich nun auch die Hauptstadt Washington, DC zu der Liste der liberalisierungsfreudigen Staaten.

Weibliche Cannabispflanze mit Blüten Foto Cannatraining Lizenz: CC BY-SA 3.0

Am 26. Februar 2015 ist das Gesetz entgegen dem Beschluss des Kongress in Kraft getreten. Auch in der Hauptstadt ist also nun der Konsum von Cannabis ab 21 Jahren legal. Bis zu 50 Gramm darf jeder Bürger besitzen und sogar bis zu sechs Cannabispflanzen ohne Konsequenzen privat züchten. Allerdings mit einem Manko: denn in den anderen Bundesstaaten darf Marihuana auch problemlos verkauft werden. In Washington, DC hingegen bleibt dieser Teil der Legalisierung weiterhin eine Aufgabe für die Zukunft. Auch dürfen die Bürger Cannabis (im übrigen genauso wie Alkohol) nicht in der Öffentlichkeit konsumieren.

Trotz dieser Widersprüchlichkeiten setzt die Hauptstadt der Amerikaner damit ein wirkungsvolles Zeichen. Der Kongress, der sich mit aller Macht gegen diesen Schritt wehren wollte, wurde von den Bezirksbeamten letztendlich übergangen. Diese hörten lieber auf die Wünsche ihrer Bürger, die das Cannabisverbot im Einklang mit dem Rest des Landes als überholt ansehen.

Der Kampf ist aber noch nicht vorbei, denn der Kongress möchte nun mit rechtlichen Schritten gegen diesen Beschluss vorgehen. Allerdings geraten die Säulen des “War on Drugs” in den USA immer weiter ins Wanken. Nicht nur Colorado und Washington haben sich schon von den restriktiven Gesetzen befreien können. Auch die Staaten Florida und Kalifornien bewegen sich schnell und direkt in Richtung Legalisierung.

Und zu guter Letzt hat selbst Alaska im Februar den Besitz und Anbau von Cannabis legalisiert. Hier darf man nun ab dem Alter von 21 Jahren bis zu 28 Gramm Cannabis besitzen und bis zu 6 Pflanzen im Haushalt selbst anbauen. Hier verhält es sich ähnlich wie in Washington, DC: der Verkauf ist dennoch verboten. Damit entkriminalisiert man zwar die Konsumenten, allerdings entgehen den Bundesstaaten so wichtige Steuereinnahmen und der Aufbau einer intakten Infrastruktur, die die Qualität der Produkte gewährt. Das spielt den Drogenkartellen in die Hände.

In Alaska plant man derzeit aber, diese gesetzliche Hürde bereits im nächsten Jahr zu überwinden, sodass Marihuana auch wirtschaftlich genutzt werden kann.

Linkverweise:
Colorado: Legales Marihuana kurbelt Tourismus an – Touristen aus aller Welt können in Colorado nun unbeschwert ihr Marihuana rauchen. Jeder Erwachsene ab 21 Jahren kann sich sogar eine Kiffer-Tour buchen. Im Bus wird man durch Denver geführt, und zwar bekifft. hier weiter

Cannabis-Legalisierung: wie die Wirtschaft profitieren kann – In vielen Ländern der Welt ist Cannabis illegal, doch gerade in den USA, die in der Vergangenheit besonders vehement gegen Drogendelikte vorgegangen sind, ändert sich zur Zeit einiges. Bereits in drei Bundesstaaten ist die Freigabe für Cannabis durchgegangen. In Colorado, Washington und Alaska kann jeder Bürger ab 21 Jahren völlig legal Cannabis kaufen. Von White Widow Joints bis hin zu Samen oder direkt ganze Pflanzen. Das hat auch positive Auswirkungen auf die Wirtschaftslage. hier weiter

Grüne Geschäfte mit Marihuana – Peter Thiel – Investor und Silicon-Valley-Größe (u.a. Facebook und PayPal) – hat die vorhergesagten Wachstumsraten bei dem Geschäft mit Marihuana schon erkannt. Er beteiligt sich mit seinem Founders Fund daran. hier weiter

Peter Thiel investiert in Marihuana – Vor kurzem hatte er noch über vermeintlich bekiffte Twitter-Manager gelästert, nun ist Peter Thiel selbst mit Millionen im Marihuana-Geschäft. Für die Cannabis-Industrie in den USA markiert der Einstieg des berühmten Tech-Investors einen Meilenstein. Letztlich geht es bei einer der Unternehmungen, in die Geld fließt, darum, das erste globale Cannabis-Label aufzubauen – mit dem Namen der Reggae-Legende Bob Marley als Aushängeschild. hier weiter

Glauben Sie nicht den Marihuana-Schwindel! Jeder glaubt etwas über Drogen zu wissen – sei es aus persönlicher Erfahrung oder aus dem Drogenpräventions-Unterricht oder einfach weil die Medien so viele Berichte darüber bringen. Leider ist das meiste, das die Menschen zu wissen glauben, falsch und stammt aus der Propaganda des jahrelangen Kriegs gegen Drogen, bei dem das Verständnis für den medizinischen und historischen Kontext kaum eine Rolle spielt. hier weiter