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Mittwoch, 20. Dezember 2017

Jerusalem-Resolution im Sicherheitsrat - USA legen Veto dagegen ein

Thema: UNO-Resolution

18.12.2017
USA legen Veto gegen Jerusalem-Resolution im Sicherheitsrat ein

Im UN-Sicherheitsrat wurde heute über die Jerusalem-Resolution beraten. Es wurden alle Länder aufgerufen, ihre Botschaften nicht nach Jerusalem zu verlegen.

In einer aktuellen UN-Resolution, die von Ägypten eingebracht wurde, wird jegliche einseitige Entscheidung zum Status von Jerusalem als rechtlich wirkungslos bezeichnet. „Jede Entscheidung und Handlung, die vorgibt, den Charakter, Status oder die demographische Zusammensetzung“ von Jerusalem „verändert zu haben, hat keine rechtliche Wirkung, ist null und nichtig und muss widerrufen werden“, hieß es in dem Entwurf.

Zugleich wurden alle Länder aufgerufen, ihre Botschaften nicht nach Jerusalem zu verlegen, wie es die USA tun wollen.

Israels Botschafter bei der UNO, Danny Danon, verurteile den Resolutionsentwurf scharf. „Keine Abstimmung und keine Debatte wird die klare Realität ändern, dass Jerusalem immer die Hauptstadt Israels war und sein wird“, erklärte Danon.

Die USA legte ihr Veto ein, die anderen 14 Ratsmitglieder im Sicherheitsrat der UN stimmten für die Vorlage.

Frankreichs UN-Botschafter François Delattre würdigte den ägyptischen Entwurf als „guten Text“, der in „vollkommener Übereinstimmung“ mit früheren UN-Resolutionen stehe. Ähnlich äußerte sich der britische UN-Botschafter Matthew Rycroft.

Rycroft äußerte die Erwartung, dass die USA „weiterhin eine extrem wichtige Rolle bei der Suche nach Frieden im Nahen Osten spielen“ würden.

US-Präsident Donald Trump hatte am 6. Dezember Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannt und den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem angeordnet. Die Entscheidung hatte vor allem in muslimischen und arabischen Ländern heftige Proteste ausgelöst. (afp)

Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de


15.12.2017

EU-Chefs erkennen Jerusalem nicht als Israels Hauptstadt an

Die Haltung der EU zum Status vom Jerusalem bleibe "unverändert", bekräftigten die 28 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Sie werden Jerusalem nicht als Israels Hauptstadt anerkennen. Unterdessen rief Bundespräsident Steinmeier "zum Kampf gegen Antisemitismus" auf.

Die EU bleibt in der Jerusalem-Frage auf Distanz zu den USA: Die Haltung der EU zum Status der Stadt bleibe „unverändert“, bekräftigten die 28 EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend bei ihrem Gipfel in Brüssel.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief am Freitag angesichts des Verbrennens israelischer Flaggen in Berlin „zum Kampf gegen Antisemitismus“ auf. In Jerusalem lieferten sich palästinenische Demonstranten neue Auseinandersetzungen mit israelischen Sicherheitskräften.

„Die EU-Chefs bekräftigen ihr festes Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung, und in diesem Zusammenhang bleibt die Haltung der EU zu Jerusalem unverändert“, schrieb Ratspräsident Donald Tusk im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die EU reagierte damit auf die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt Israels anzuerkennen.

EU-Vertreter hatten bereits direkt nach Trumps Entscheidung die Befürchtung geäußert, dass damit die Chancen auf eine Zwei-Staaten-Lösung und auf „Frieden“ in Nahost weiter schwinden. Der EU-Gipfel stellte sich am Donnerstagabend erneut mit Nachdruck hinter eine solche Lösung.

EU erteilt Israel eine Abfuhr

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte die EU-Länder bei einem Besuch in Brüssel in der vergangenen Woche gedrängt, dem Beispiel der USA zu folgen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erteilte dem eine klare Absage und sagte, Netanjahu könne „sich seine Erwartungen für andere aufheben“.

Der Status von Jerusalem ist einer der größten Streitpunkte im israelisch-palästinensischen Konflikt. Israel proklamierte den Ost- und den Westteil der Stadt zur „ewigen, unteilbaren Hauptstadt“; für die Palästinenser ist Ost-Jerusalem hingegen die Hauptstadt ihres künftigen Staates.

In muslimischen und arabischen Ländern wird seitdem teils gewaltsam protestiert. Am Freitag demonstrierten erneut tausende Palästinenser in Jerusalem. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit israelischen Sicherheitskräften.

Im indischen Hyderabad trampelten muslimische Männer vor den Freitagsgebeten auf Flaggen der USA und Israels herum. Sie riefen Slogans gegen die Entscheidung Trumps. Proteste gab es auch vor der US-Botschaft in Kuala Lumpur.

Auch in Deutschland hatte es zuletzt Proteste gegeben. Dabei waren vor der US-Botschaft in Berlin am Freitag vergangener Woche zwei israelische Fahnen verbrannt worden. Am Sonntag war bei einer Demonstration im Berliner Stadtteil Neukölln ebenfalls eine israelische Flagge angezündet worden.

Steinmeier verurteilt Flaggenverbrennung

Bundespräsident Steinmeier verurteilte die Flaggenverbrennung und rief zum Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland auf. „Der Antisemitismus ist nicht überwunden, auch nicht in unserem Land, und er zeigt sein böses Gesicht in vielfältigem Gewand“, sagte Steinmeier am Freitag in der israelischen Botschaft in Berlin.

Dass auf deutschen Plätzen israelische Fahnen brannten, „das erschreckt mich und beschämt mich“, sagte der Bundespräsident. „Antisemitismus darf keinen Platz haben in dieser Bundesrepublik“, forderte er. Steinmeier verwies auf die Verantwortung Deutschlands angesichts seiner Geschichte. „Diese Verantwortung kennt keine Schlussstriche für Nachgeborene und keine Ausnahmen für Zuwanderer.“

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sprach sich angesichts der antisemitischen Proteste dafür aus, den Holocaust in Integrationskursen für Zuwanderer stärker zu behandeln. Zur Identität Deutschlands gehöre, „dass wir keine Form von Antisemitismus akzeptieren und uns klar zum Existenzrecht Israels bekennen“, schrieb Maas in einem Beitrag für „Spiegel Online“.

Diese Grundsätze müssten nicht nur jedem deutschen Schüler vermittelt werden, sondern auch den nach Deutschland gekommenen Flüchtlingen. Jedem, der dauerhaft in Deutschland bleiben wolle, müsse klar sein, dass Deutschland „den braunen Antisemitismus der Neonazis“ bekämpfe und „auch keinen importierten Antisemitismus von Zuwanderern dulde“. (afp)

Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Samstag, 1. Oktober 2016

"Große Besorgnis" in Saudi Arabien wegen des 9/11 Gesetzes in USA

Thema: USA

9/11-Gesetz
Saudiarabien warnt vor «katastrophalen Folgen»

Das gegen den Willen von US-Präsident Obama vom Kongress verabschiedete 9/11-Gesetz wird in Riad mit «grosser Besorgnis» aufgenommen.

Nach der Verabschiedung eines Gesetzes in den USA, das Angehörigen der Opfer der Anschläge vom 11. September 2001 Entschädigungsklagen gegen Saudiarabien erlaubt, hat Riad vor «katastrophalen Folgen» gewarnt.

Das US-Gesetz sei «ein Grund für grosse Besorgnis», sagte ein Sprecher des Aussenministeriums in Riad am Donnerstag. Er rief «den amerikanischen Kongress auf, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um den «katastrophalen und gefährlichen Folgen» für die Beziehungen zwischen den USA und Saudiarabien zu begegnen.

Obamas Veto überstimmt

US-Präsident Barack Obama hatte sein Veto gegen das Gesetz eingelegt, da es «schädlich für die nationalen Interessen der USA» sei, doch das Veto wurde am Mittwoch im Senat und im Repräsentantenhaus überstimmt.

Dabei votierten auch viele von Obamas Demokraten gegen das Veto. Dies war eine schwere Demütigung in den letzten Amtsmonaten des amerikanischen Präsidenten. Das Gesetz soll es den Angehörigen der Opfer der Terroranschläge ermöglichen, Entschädigungsklagen gegen andere Staaten einzureichen. Es macht bei Anschlägen auf amerikanischem Territorium eine Ausnahme vom Grundsatz der staatlichen Souveränität.

Gesetz vor allem gegen Saudiarabien

Das Gesetz ist vor allem gegen Saudiarabien gerichtet. Fünfzehn der neunzehn Attentäter vom 11. September 2001 stammten aus dem erzkonservativen Königreich. Seit den Anschlägen waren immer wieder Vorwürfe laut geworden, die Attentäter hätten Hilfe von Seiten der saudiarabischen Führung erhalten.

Die Regierung in Riad hat diese Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen. Saudiarabien ist einer der wichtigsten US-Verbündeten im Nahen Osten und in Konflikten wie den Bürgerkriegen in Syrien und Jemen eine bedeutende Macht.

Das erzkonservative Königreich steht zugleich im Westen in der Kritik, etwa wegen der Menschenrechtslage oder der weltweiten Förderung einer besonders extremen Form des sunnitischen Glaubens, des Wahhabismus. Dieser wird oft mit islamistischen Attentätern in Verbindung gebracht.

Die Regierung in Riad hatte hinter den Kulissen massive Lobbyarbeit in Washington geleistet, um das Gesetz zu verhindern. (chk/sda)

Mit freundlicher Genehmigung von http://www.20min.ch

Kommentare

Zekjiri Fadilj
die amis sollten die eigene regierung anklagen jeder weiss wer die täter sind.
Ali
Es ist klar und deutlich.
Jeder weiss, dass es von Kopf bis Fuss bei Amis stinkt. Es war ein "Insider" Job. 3000 opfern, dafür die Bewilligung vom Volk bei Referendum in die Krieg zu ziehen (Bodenschätze erobern, quasi Existenz von Millionen Amerikaner retten) Come on, wir brauchen weder Weltpolizisten noch Steuerbosses aus USA!!!

FrankyB
auge um auge...
Wer nichts zu verbergen hat, muss auch nichts befürchten... ...naja es ist eine reine Form sache. Denn jeder weiss doch das bei diesem Anschlag einige Geschäfte liefen. Jetzt kriegen sie ihre Quittung.

bnc
Das gleiche machen!!
Nun könnte man die USA auf alle Militärischen Aktionen verklagen Schnell ein Gesetz verabschieden und los !!

Peter P. Odermatt
Recht für Alle.
Kämen die Täter nicht aus Saudi Arabien, wäre das Gesetz wohl auch von Obama gutgeheissen worden. Bravo Kongress. Nun werden die Saudis wohl mit schmerzhaften Klagen - die durchgesetzt werden - überhäuft.