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Samstag, 30. Dezember 2017

Stimmt der Eindruck, dass es mit der Supermacht bergab geht?

Thema: USA

Blick auf die USA
Verliert Amerika seine militärische Übermacht?

von Martin Suter
Militärisch, wirtschaftlich und kulturell scheint es mit der Supermacht USA bergab zu gehen. Stimmt dieser Eindruck? Eine Antwort in zwei Teilen.

In unregelmässigen Abständen bricht unter Amerikas Vordenkern Unruhe aus. Immer wieder ertönt die Wehklage, die Vereinigten Staaten von Amerika seien daran, ihre Vormachtstellung in der Welt zu verlieren.

Nach bald einem Jahr unter Präsident Donald Trump erschallt der Jammerchor besonders laut. Tatsächlich weisen einige Trends darauf hin, dass die relative Position Amerikas schwächer wird. Das lässt sich in sieben Punkten darstellen. Die ersten drei betreffen Militär und Aussenpolitik:

1. US-Militär wird zunehmend unerschwinglich

Präsident Trump ist angetreten, die US-Streitkräfte zu stärken, denn der teure Irak-Krieg unter George W. Bush und Sparmassnahmen unter Barack Obama haben die Schlagkraft des Militärs herabgesetzt. Die USA geben zwar immer noch rund 600 Milliarden Dollar jährlich für ihre Streitkräfte aus. Doch die US Navy hat so wenige Schiffe wie seit langem nicht mehr, und die Flugzeuge der US Air Force sind betagt und nur beschränkt einsatzfähig.

Trump möchte sowohl Amerikas Nuklearwaffen erneuern wie die Zahl der Kriegsschiffe von gegenwärtig 308 auf 350 erhöhen. Doch mit den in seinem Budget vorgesehenen Zusatzausgaben von 3 Prozent lässt sich das nicht finanzieren. Und künftig werden fest einprogrammierte Sozialausgaben den Spielraum für Investitionen ins Militär weiter begrenzen. Unter dem Strich wird die Supermacht ihre Vormachtstellung in der Welt graduell verlieren.

2. China etabliert seine Macht, regional und global

Am meisten zu fürchten haben sich die USA vor China. Seit den Nullerjahren arbeitet diese aufsteigende Weltmacht energisch daran, die Meere in ihrer weiteren Umgebung militärisch zu kontrollieren. Im Südchinesischen Meer baut die kommunistische Regierung künstliche Inseln und bestückt sie mit Landebahnen und Artilleriestellungen. Chinas technisch hochstehende Lenkwaffen sind dazu gedacht, US-Flugzeugträger ausser Gefecht zu setzen. Beobachter vermuten, dass China die amerikanische Vorherrschaft über die Weltmeere bald im weiteren Pazifik und im Indischen Ozean herausfordern wird.

Auch wirtschaftlich verfolgt China eine Machtstrategie: Das bevölkerungsreichste Land der Erde wird in wenigen Jahren über die grösste Volkswirtschaft verfügen, baut mit der «neuen Seidenstrasse» Handelsrouten über den eurasischen Kontinent und sichert seinen Rohstoffbedarf mit Milliardeninvestitionen in Afrika. All dies untergräbt die maritim orientierte Weltmacht USA.

3. Im Nahen Osten übernehmen andere die Regie

Nach dem von Bush angezettelten Irak-Krieg und dem Rückzug unter Obama haben sich der Iran und Russland als wichtigste Akteure im Nahen Osten etabliert. Trump versucht, über einen Schulterschluss mit Saudiarabien und anderen sunnitischen Staaten die früher dominante Stellung der USA in der muslimischen Stammregion zu halten.

Die vom neuen saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman im konservativen Königshaus angezettelte Palastrevolution beschert den US-Alliierten jedoch viel Unsicherheit. Im Vergleich beweist der Iran mit seinen Interessen in Syrien, Jemen und im Libanon strategische Entschlossenheit. Dass die Widersacher der USA in Teheran ihren territorialen Machtzuwachs rückgängig machen, ist nicht absehbar. Gleichzeitig strengt sich Russlands Präsident Wladimir Putin an, seine Rolle als neuer Machtmakler zu festigen. Im Nahen Osten, im Westpazifik und in anderen Regionen verlieren Trump und die USA das Zepter.

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Sonntag, 21. Dezember 2014

USA schaffen militärisch-polizeiliche Behörde in Deutschland

Thema: Behörde
pravda.tv
USA schaffen militärisch-polizeiliche Behörde in Deutschland

Die Behörde heißt „Joint Interagency Counter Trafficking Center (JICTC)“. In ihr arbeiten Agenten des FBI und der US Homeland Security. Die Bundesregierung räumt dem JICTC große Freiheit ein.

Die USA haben in Deutschland eine im Graubereich zwischen militärischer Gefahrenabwehr, Terror- und Kriminalitätsbekämpfung operierende Sicherheitsbehörde aufgebaut. Sie heißt „Joint Interagency Counter Trafficking Center (JICTC)“ und befindet sich beim Zentralkommando der amerikanischen Streitkräfte in Stuttgart, dem US European Command (EUCOM). Dort ist auch das Hauptquartier für die US-Spezialkräfte (Special Operations Command Europe) untergebracht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.

Für das JITC ermitteln insgesamt 40 Mitarbeiter mehrerer US-Behörden auf deutschem Territorium. Darunter sind auch Mitarbeiter des nach dem 11. September 2001 eingerichteten US-Heimatschutzes, des amerikanischen Bundeskriminalamtes (FBI), des US-Verteidigungsministerium, des US-Außenministeriums, des US-Finanzministeriums, des amerikanischen Grenzschutzes, des US-Energieministeriums, der amerikanischen Einwanderungs- und Zollbehörde und der amerikanischen Drogenvollzugsbehörde (DEA).

Die US-Behörde hält sich nicht an die in Deutschland geltende strikte Trennung zwischen Verteidigungsaufgaben und Kriminalitätsbekämpfung. In Deutschland darf die Bundes-wehr ausdrücklich nicht an polizeilichen Maßnahmen beteiligt werden. Beim JITC ist diese Kooperation Prinzip.

Dazu schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort an die Linke:
    „Es wird zunächst darauf hingewiesen, dass die US-Regierung in ihrem Vorgehen nicht strikt zwischen Verteidigung und polizeilicher Gefahrenabwehr unterscheidet, sondern einen erweiterten Sicherheitsbegriff zugrunde legt. Sie stützt sich hierbei auf die An-nahme, dass der internationale Drogenhandel und auch der Waffen- und Menschen-schmuggel für terroristische Zwecke genutzt werden.“
Der Verteidigungspolitiker der Links-Fraktion, Paul Schäfer, mag diese nicht akzeptieren: „Die Bundesregierung zeigt ein erschreckendes Desinteresse an den Aktivitäten US-amerikanischer Sicherheitsbehörden auf deutschem Hoheitsgebiet“ sagt er. „Unter dem Motto ,wissen wir nicht, interessiert uns auch nicht, wir sind nicht zuständig’ entzieht sie sich ihrer Kontrollverantwortung.“ Erst auf Anfrage der Linken habe sich die Regierung die Aktivitäten der JICTC überhaupt erst genauer angesehen.

Tatsächlich heißt es in der Antwort der Bundesregierung:
    „Die US-Seite hat das Joint Interagency Counter Trafficking Center JICTC) bzw. entsprechende Überlegungen gegenüber der Bundesregierung ab Ende des Jahres 2010 anlässlich verschiedener Gesprächskontakte erwähnt. Anfang November 2012 wurde die Bundesregierung durch die US-Botschaft auch offiziell über die Einrichtung des JICTC unterrichtet.“
Für ihre Arbeit „im sensiblen Graubereich zwischen polizeilicher und militärischer Tätigkeit“ scheine die Bundesregierung der US-Regierung „einen Blankoscheck“ aus-gestellt zu haben, sagt Schäfer. Sein Fraktionskollege Andrej Hunko fügt hinzu:
    „In der Antwort wird erklärt, dass die US-Militärs nicht zwischen ‘Verteidigung’ und polizeilicher Gefahrenabwehr’ unterscheiden würden. Die konkrete Arbeit dieser militärischen Polizei wird jedoch nicht beauskunftet. Ich halte dies für eine Verletzung der Informationspflicht gegenüber Angehörigen des Bundestages.“
Zur Tätigkeit einzelner Vertreter des JICTC sagt die Bundesregierung in ihrer Antwort nur soviel:
    „Immigration and Customs Enforcement (ICE) sind in der Bundesrepublik Deutschland mit Aspekten der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr befasst. Zudem sind im Rahmen der Container Security Initiative (CSI) Vertreter der Customs and Border Protection (CBP) in den Häfen Hamburg und Bremerhaven mit der Risikoanalyse von Waren-verkehren mit Ziel USA befasst.“
Hauptaufgaben der neuen Behörde seien neben der Terror-Bekämpfung Ermittlungen gegen Drogen-, Waffen- und Menschenhandel. Dabei sei der Informationsaustausch zwischen US-Behörden einerseits und europäischen Partnerbehörden andererseits gesichert.
Quellen: Wikipedia/geolitico.de vom 14.12.2014
Mit freundlicher Genehmigung von pravda-tv.com

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