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Dienstag, 15. Juni 2021

change org - Die erste Volksabstimmung




Hallo liebe Leser,

wussten Sie, dass Sie im September nicht nur die Möglichkeit haben, bei der Bundestagswahl ein neues Parlament zu wählen? Gleichzeitig können Sie auch an der ersten selbstorganisierten Volksabstimmung teilnehmen. 

Per Brief sollen alle Bürger*innen die Möglichkeit bekommen, parallel zur Bundestagswahl selbst abzustimmen. Nach der erfolgreichen Probeabstimmung im letzten Jahr sollen jetzt eine Million Menschen mobilisiert werden, bei der ersten bundesweiten Volksabstimmung im September 2021 mitzumachen.

Liebe Leser, sind Sie bei diesem demokratischen Experiment dabei? 

Jetzt kostenlose Abstimmungsunterlagen bestellen

Der Change.org e.V. organisiert als Bündnispartner von ABSTIMMUNG21 diese erste Volksabstimmung. Warum? Weil Volksabstimmungen neben den Wahlen zentrale demokratische Mittel der Volkssouveränität sind und fest im Grundgesetz verankert sind. Bis jetzt gibt es aber keine bundesweiten Volksabstimmungen – das wollen wir ändern. Wir glauben, dass es gerade in diesen turbulenten Zeiten wichtig ist, Bürger*innen die Möglichkeit zur Mitbestimmung zu geben. 

Deshalb stehen im September folgende brandaktuelle Themen zur Abstimmung: 

1. Maßnahmen zur Klimawende 1,5 Grad Ziel

2. Keine Profite mit Krankenhäusern

3. Widerspruchsregelung bei der Organspende

4. Bundesweite Volksabstimmung

Es ist wichtig, dass so viele Menschen wie möglich mitmachen, damit die Ergebnisse repräsentativ sind. 

Jetzt kostenlose Abstimmungsunterlagen bestellen

Damit Sie eine möglichst informierte Entscheidung treffen können, bekommen Sie zur Abstimmung ein Abstimmungsheft, das die Abstimmungsfragen, wichtige Hintergrundinformationen, gesetzliche Grundlagen sowie Pro- und Contra-Positionen beinhaltet. Darüber hinaus sind wir der Überzeugung, dass eine Demokratie nur in der Auseinandersetzung lebendig und standhaft bleibt. Also sprechen Sie gerne mit Freund*innen und Bekannten über die Volksabstimmung, wägen Sie Für und Wider ab und kommen Sie so zu einer wohlüberlegten Entscheidung. 

Liebe Leser, wir wollen 1 Million Menschen mobilisieren im September abzustimmen. Machen Sie mit?


Freitag, 12. Februar 2021

openPetition - Deutschland stimmt ab!

 


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Hallo liebe Leser,

stellen Sie sich vor, Sie würden mit Ihrer Petition eine bundesweite Volksabstimmung in Gang setzen - klingt unmöglich?! Genau dazu haben Sie jetzt die Chance: Bis zum 28.02.21 können Sie mit einer Petition ein Thema vorschlagen.

Was in Deutschland ist schützenswert und was muss neu gedacht werden? Brauchen wir die CO2-Steuer, eine Pflegereform oder etwas ganz anderes? Was sind die Lehren und Chancen aus der Corona-Zeit? Die Petition mit den meisten Unterschriften wird Thema der ersten bundesweiten Volksabstimmung.

Die Idee dahinter: Wenn Millionen Menschen über wichtige Themen abstimmen, muss die Politik das ernst nehmen - erst recht, wenn wir die Ergebnisse kurz vor der nächsten Bundestagswahl präsentieren. Deswegen probieren wir es einfach aus und organisieren die erste bundesweite Volksabstimmung gemeinsam mit unseren Bündnispartnern von ABSTIMMUNG21.

Über welches Thema abgestimmt wird, hängt auch von Ihnen ab. Bringen Sie jetzt einen Vorschlag ein, der Ihnen wichtig ist oder unterstützen Sie andere mit Ihrer Unterschrift:

Thema vorschlagen

Eingebrachte Themenvorschläge ansehen

Sind alle Themen möglich? Ja, solange die demokratischen Grundrechte und Werte unserer Gesellschaft eingehalten werden. Forderungen, wie die Einführung der Todesstrafe oder die Einschränkung von Minderheitenrechten, sind also nicht möglich.

Gerhard Dietrich, Sie sollten nicht nur alle 4 Jahre eine Wahl haben. Politische Themen müssen auch von uns, der Bevölkerung, angesprochen und abgestimmt werden können.

Denn gute Entscheidungen entstehen, wenn Menschen mit verschiedenen Standpunkten ins Gespräch kommen und gemeinsam Lösungen erarbeiten - egal welche politische oder persönliche Lebensgeschichte sie mitbringen.

Mit ABSTIMMUNG21 zeigen wir, worüber und wie Menschen in Deutschland wirklich abstimmen wollen.

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Mit herzlichen Grüßen

Jörg Mitzlaff, Gründer von openPetition & Gründungsmitglied von ABSTIMMUNG21

PS: Keine Volksabstimmungen ohne eine breite und ausgewogene Debatte in der Gesellschaft! Wie das geht? Wir haben mit “Hausparlamenten” einen Weg gefunden, wie Menschen in ganz Deutschland zu einem Thema diskutieren und Meinungen austauschen können. Die Auswertung der Hausparlamente werden wir veröffentlichen, bevor es zur Abstimmung kommt. Mehr erfahren.



openPetition ist eine zivilgesellschaftliche Plattform für digitale Demokratie, politisch neutral, gemeinnützig und transparent. Initiative Transparente Zivilgesellschaft
openPetition gemeinnützige GmbH | Greifswalder Str. 4 | 10405 Berlin

Mittwoch, 4. Oktober 2017

Generalstreik in Katalonien

Thema: Spanien

Generalstreik in Katalonien
Demonstranten blockieren Verkehr an 45 Stellen

In Katalonien sind Hafenarbeiter, Verkehrsbetriebe, Universitäten und Museen in den Streik getreten. Der FC Barcelona liess sein Training ausfallen.

  • Beim Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien haben 90 Prozent der rund 2,2 Millionen Teilnehmer für die Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag allerdings bei nur 42 Prozent. Das spanische Verfassungsgericht hatte das Referendum suspendiert.
  • Die nationalen Polizeikräfte Guardia Civil und Policía Nacional versuchten am Sonntag, in verschiedenen Wahllokalen das Abstimmungsmaterial zu zerstören. Unterstützer des Referendums versperrten ihnen dabei den Weg. Die Polizeikräfte gingen teils mit massiver Gewalt vor – nach jüngsten Zahlen des regionalen Gesundheitsministeriums mussten sich 844 Personen medizinisch betreuen lassen. 33 Polizisten seien verletzt worden, teilte das Innenministerium in Madrid mit.
  • Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat die Gültigkeit des Sieges des Separatisten bekräftigt und gesagt, das Ergebnis der Abstimmung sei «verbindlich».
  • Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy hat erklärt, er erkenne das Referendum nicht an – er hat von einer «Inszenierung» gesprochen. Die Regierung in Madrid stellt sich seit Jahren auf den Standpunkt, dass der Wunsch der Separatisten nach einem verbindlichen Referendum illegal sei und deswegen nicht verhandelt werde.
  • Dutzende Gewerkschaften und separatistische Gruppen haben für Dienstag zu einem Generalstreik in Katalonien aufgerufen.

Foto: Screenshot Twitter
Um 15 Uhr waren in ganz Katalonien insgesamt 45 Strassen von Demonstranten besetzt. Das berichtet die Zeitung «La Vanguardia». Bereits seit dem Morgen blockierten Separatisten wichtige Verkehrsadern.

Auf der Autobahn Richtung Frankreich stellten sie einen Klapptisch auf und spielten Schach.

Der aus Protest gegen Polizeigewalt ausgerufene Generalstreik in Katalonien hat grosse Teile der Region im Nordosten Spaniens lahmgelegt. Am Streik beteiligten sich unter anderem Hafenarbeiter, Verkehrsbetriebe, Universitäten und Museen. Beim Fussballklub FC Barcelona fiel das Training aus, auch das Personal der Sagrada Familia, der berühmten Basilika in der Regionalhauptstadt, legte die Arbeit nieder.

Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont zeigte sich überzeugt, dass der Streik sehr breit befolgt werde. Gleichzeitig ermahnte er Demonstranten zu friedlichen Protesten gegen die Polizeigewalt vom Sonntag. «Lasst Euch nicht durch Provokationen aufregen. Die Welt hat es gesehen: Wir sind friedliche Menschen», erklärte er per Twitter unter Anspielung auf die harte Polizeigewalt vom Sonntag.

Nach dem harten Einsatz der spanischen Staatspolizei bei der Unabhängigkeitsabstimmung in Katalonien vom Sonntag schlagen Hoteliers der Region zurück: Im Küstenort Calella warf ein Hotel mehr als 200 Beamte der paramilitärischen Polizeieinheit Guardia Civil hinaus.

Die Sicherheitskräfte waren von der Zentralregierung in Madrid nach Katalonien entsandt worden und waren seit Tagen in dem Hotel untergebracht. Gemeindepräsidentin Montse Candini bestritt am Montagabend Vorwürfe, der Rauswurf sei auf Druck des Rathauses erfolgt. «Das ist eine Entscheidung von Unternehmern, die ich aber begrüsse.»

Eine ähnliche Aktion sollte am Dienstag auch im Badeort Pineda de Mar stattfinden. Die stellvertretende Gemeindepräsidentin Carme Aragonés verkündete nach Medienberichten auf einer Kundgebung für Unabhängigkeit am späten Montagabend: «Alle Polizisten sind morgen weg.» Die Menschen hätten sie daraufhin laut bejubelt. Es handle sich um Beamte, die in zwei Hotels untergebracht seien. Um wie viele es sich handelt, wurde aber nicht bekannt.

In dem 50 Kilometer nordöstlich von Barcelona gelegenen Calella hatten in den vergangenen Tagen Hunderte Menschen mehrfach vor dem Hotel mit den Polizisten protestiert. «Die Angehörigen der Guardia Civil haben uns von ihren Fenstern aus bespuckt und mit Urin beworfen», wurde der 22-jährige Josep von der Zeitung «El País» zitiert. Videos zeigen, dass Staatspolizisten in Zivil nachts auch aus dem Hotel gelaufen waren und Demonstranten mit Schlagstöcken attackiert hatten.

Mit einem Generalstreik wollen Gewerkschaften und andere Organisationen in Katalonien gegen die Polizeigewalt während des umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums am vergangenen Sonntag protestieren. Aufgerufen zu der Aktion am Dienstag haben unter anderem Gewerkschaften, die separatistische Bürgerinitiative ANC sowie der nationalistische Kulturverein «Omnium Cultural». Parallel soll es auch Kundgebungen in der spanischen Region geben, erwartet werden Zehntausende Teilnehmer.

Auch der Fussballclub FC Barcelona beteiligt sich. «Der Club wird morgen geschlossen sein», teilte der Verein aus der spanischen Primera División am Montag auf seinem Twitterkanal mit. «Keine Profi- und keine Jugendmannschaft wird morgen in der Ciutat Esportiva trainieren». Die Ciutat Esportiva Joan Gamper ist das Trainingsgelände Barças.

Deutschlands Aussenminister Sigmar Gabriel rief Spanien zur Einhaltung demokratischer Prinzipien auf. Beide Seiten müssten sich jetzt an einen Tisch setzen und sprechen, sagte Gabriel der Zeitung «Bild am Sonntag» (Feiertagsausgabe). «Dieses Prinzip ist das Fundament der EU, es gilt für Spanien. Demokratie ist die Suche nach Kompromiss, dazu benötigt es jetzt den politischen Willen auf beiden Seiten.»

Auch der Chef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, drängte auf Gespräche. «Eskalationen können keine Lösung bringen, sondern nur der konstruktive Dialog auf Basis der spanischen Verfassung.»

Der Konflikt um das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien wird auch das Europaparlament beschäftigen. Zum Auftakt der Oktober-Plenarsitzung setzten die Abgeordneten am Montagnachmittag eine Dringlichkeitsdebatte zu dem Thema auf die Tagesordnung. Sie soll am Mittwochnachmittag stattfinden.

Einige Szenen am Sonntag waren filmreif. Die Zeitung «La Vanguardia» enthüllte, dass Puigdemont und das Leibwächterteam des Regionalpräsidenten auf dem Weg zum Wahllokal in einem Tunnel den Wagen wechselten, um einen Helikopter der staatlichen Polizei von der Fährte abzubringen.

Die EU-Kommission sprach sich für Verhandlungen aus. «Gewalt kann nie ein Mittel der Politik sein», sagte Sprecher Margaritis Schinas.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterstrich in einem Telefonat mit Rajoy seine «Verbundenheit mit der verfassungsmässigen Einheit Spaniens», wie es aus dem Élyséepalast hiess.

Angesichts der verhärteten Fronten wächst in Spanien und auch im Ausland die Sorge vor einer Zuspitzung der Konfrontation. In der Zeitung «El País» schrieb Kolumnist Lluís Bassets, in Spanien würden plötzlich Erinnerungen an den Bürgerkrieg von 1936 bis 1939 wach, «den schlimmsten Jahren unserer Geschichte». (nxp/sda/afp)

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Sonntag, 30. April 2017

90 km Menschenkette gegen Tihange ++ Mit tausend Fähnchen gegen Pestizide

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27.04.2017

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90 km Menschenkette gegen Tihange


90 km Menschenkette gegen Tihange

Gestern jährte sich die Tschernobyl-Katastrophe zum 31. Mal. Gleichzeitig steigt das Risiko eines neuen Super-GAUs mitten in Europa täglich. Denn trotz gravierender Sicherheitsdefizite weigern sich die europäischen Regierungen, marode Meiler abzuschalten. Dazu gehören die Uralt-Reaktoren in Tihange und Doel, die tausende Risse in den Reaktordruckbehältern aufweisen.

Deshalb heißt es jetzt Händchen halten und Flagge zeigen: Am Sonntag, 25. Juni, demonstrieren zehntausende AtomkraftgegnerInnen in einer 90 Kilometer langen Menschenkette von Tihange bis Aachen für die sofortige Schließung dieser Pannenmeiler und für den europäischen Atomausstieg. Seien Sie dabei! Das Video zur Menschenkette zeigt: Jeder Meter zählt!

Aktionstag in Mals


Aktionstag in Mals: Mit tausenden Fähnchen gegen Pestizide

Mit einem Bus voll Münchner AktivistInnen und tausenden bunten Fähnchen waren wir am vergangenen Sonntag in Mals, der pestizidfreien Gemeinde in Südtirol. Auf den Fähnchen standen die Namen von vielen der 21.000 Menschen, die bereits bei unserer Online-Aktion zur Unterstützung der „Pestizid-Rebellen“ mitgemacht haben. Bei einer Kundgebung und mit einer Menschenkette stellten wir uns gemeinsam mit Malser Bürgerinnen und Bürgern vor die schützenswerte Kulturlandschaft und erneuerten unsere Forderungen: Statt der Gemeinde Steine in den Weg zu legen, sollte die Landesregierung das Malser Pestizidverbot unterstützen und als Modell für die gesamte Region begreifen.

Aktionstag in Mals Aktionstag in Mals Aktionstag in Mals Aktionstag in Mals

Der Aktionstag in Mals hat in Südtirol erneut ein großes Medienecho ausgelöst. Vor allem aber gab er den Aktiven vor Ort neue Kraft: Nach vier Jahren mit Unterschriftensammlung, Volksabstimmung, Wahlkampf und juristischen Auseinandersetzungen tut die internationale Unterstützung richtig gut.

Zusammen mit den Malsern werden wir weiter für eine pestizidfreie Welt kämpfen!

In unserer aktuellen Meldung finden Sie Eindrücke vom Aktionstag in Bildern und einem Video. 

Hier können Sie unterschreiben, falls Sie noch nicht an der Aktion teilgenommen haben:


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Mit herzlichen Grüßen, Ihr
Harald Nestler
Harald Nestler
Vorstand

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Termin
Di., 02. Mai
um 19:00 Uhr
Universität Augsburg, Gebäude D, Vorlesungssaal 2107
Gerechte Globalisierung - Handelspolitik ökologisch und sozial gestalten

Es ist still geworden um TTIP und CETA. Denkt noch irgendwer an den Gerechten Welthandel, den letztes Jahr alle wollten? Karl Bär vom Umweltinstitut München beantwortet Fragen wie: Wie geht es weiter mit TTIP, CETA und Co.? Wie funktioniert die europäische Handelspolitik? Wie können wir sie beeinflussen? Welche Auswirkungen können Handelsabkommen auf Studierende und Hochschulen haben? Und er skizziert Alternativen zur neoliberalen Handelspolitik.

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