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Freitag, 15. November 2019

Bundesregierung will Steuerbetrug erschweren ...

... vergisst aber dabei "versehentlich" Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung im ganz großen Stil zu ergreifen.

"Für jeden Brötchen-Einkauf ein Kassen-Bon:"
liest man am 14.11.2019 in der Tageszeitung und
"Handel läuft Sturm, Bundesregierung will Steuerbetrug erschweren".

Dann folgt:
"Einzelhändler und Bäcker laufen Sturm gegen die von der Bundesregierung verhängte Bonpflicht Danach müssen Kunden ab dem 1. Januar 2020 auch für noch so kleine Einkäufe wie Brötchen oder eine Packung Kaugummi Belege ausgedruckt und ausgehändigt werden. Das Bäckerhandwerk spricht von „Bon- und Müllwahnsinn“ und ruft nach Ausnahmeregelungen."
Kann man dem Einzelhandel verdenken, gegen diese "geistigen Ergüsse einer selbsternannten Elite" auf zu begehren?
Ein Kostenaufwand, der nicht im Geringsten den Ertrag decken wird, den aber der Handel zu tragen hat.
Nicht mehr als Aktionismus und Augenwischerei der politischen Totalversager.

Anstatt gegen Googel, Amazon, Ikea, usw. vorzugehen, also dort, wo es um richtig viel Geld geht, wird mal wieder da gehandelt, wo der geringste Widerstand zu erwarten ist.
Eine Transaktionssteuer wird um Jahre verzögert und anstatt die Wanderbewegungen des ganz großen Kapitals in Steuerparadise zu unterdrücken oder zumindest gewaltig zu erschweren, wird gegen das schwächste Glied der Kette, den Einzelhandel vorgegangen.

Da werden mal eben nebenbei Gesetze verabschiedet, wie z.B. eine "Kassensicherungsverordnung“, bei der sich auch einmal die kleinste politische Glimmlampe für Millisekunden zum Scheinwerfer aufblasen kann.

Anschließend heißt es aber ganz schnell wieder abtauchen, denn sollte im Zusammenhang mit Maßnahmen gegen die Großen der "Steuervermeidungsbranche" der eigene Name auftauchen, könnte es gefährlich werden, für die persönliche Gesundheit aber auch für den eigenen Job. Deshalb lieber die Finger davon lassen und den Wählern vorgaukeln, man sei doch für ihn umfänglich tätig geworden.

Es ist nur noch erbärmlich, was die "beste Regierung seit der Wiedervereinigung" zustande bringt.

Quelle: WP 14.11.2019

Montag, 5. März 2018

Investigativ-Journalist in der Slowakei erschossen

Thema: Pressefreiheit

Foto ARD
Der slowakische Journalist Kuciak hatte über Fälle von mutmaßlichem Steuerbetrug berichtet - jetzt ist er tot. Er und seine Verlobte wurden in ihrem Privathaus erschossen.

Es geht um eine neue Aufdeckung von Steuerbetruegerei in die ganz offenbar etliche EU-Politiker verwickelt sind und ein Unternehmer will schmutzige Wäsche gegen den waschen:

"Die Ermordung eines Journalisten ist ein schwerwiegendes Zeichen dafür, dass sich das Verbrechen gegen eine der wichtigsten Säulen der Freiheit wendet: die Redefreiheit und das Recht der Bürger, die Mächtigen und diejenigen, die das Gesetz missachten, zu kontrollieren", heißt es in einer kurzen Erklärung der Chefredaktion des Nachrichtenportals Aktuality.sk zum Tod des jungen Reporters.

Der 27-jährige Enthüllungsjournalist hatte für "Aktuality" regelmäßig über Fälle von mutmaßlichem Steuerbetrug berichtet.

Dieser Mann wurde im Stich gelassen - nicht nur von seinem Land, sondern auch von der EU.
Dass die EU-Staaten nicht selbst ausreichend gegen Steuerbetrug vorgehen, sondern diese gefährliche Arbeit Investigativjournalisten überlassen, ist eine Schande.

Genau wie nach dem Anschlag in Malta, wird dieser Vorfall aber schon bald in Vergessenheit geraten und weitergemacht wie bisher.

Eingestellt von Blogger ehemals Torpedo - kritischer Gesellschafts- und Politik-Blog
Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise des Blogbetreibers widerspiegeln.

Samstag, 1. Oktober 2016

Jetzt auch Großbanken im Visier - Steuerbetrug in Milliarden-Höhe

Thema: Steuerbetrug

Steuerbetrug in Milliarden-Höhe
NRW-Finanzbehörden ermitteln gegen Großbanken

Die Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen gehen einem milliardenschweren Steuerbetrugs-Verdacht nach. Mehr als 20 ausländische Geldinstitute sollen in betrügerische Aktiengeschäfte zu Lasten des deutschen Fiskus verwickelt sein.

Betroffen sind nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR mehre Großbanken aus den USA, Großbritannien, der Schweiz und Frankreich. Dabei soll der Fiskus über Jahre hinweg um mehr als zehn Milliarden Euro geschädigt worden sein. Auch deutsche Institute seien in die Betrügereien verwickelt.

Daten von mehr als 100 Banken auf CD

Nordrhein-Westfalen hatte im vergangenen Jahr von einem Insider eine CD gekauft, die laut Finanzminister Walter-Borjans (SPD) "wertvolle Hinweise" auf Betrügereien enthält. Die auf der CD aufgeführten mehr als hundert Banken aus dem In- und Ausland sollten "nicht davon ausgehen, dass das Material in unseren Schubladen vergammelt", sagte Walter-Borjans auf Anfrage von "SZ", NDR und WDR.

"Unsere Steuerfahndung geht jedem Verdacht nach - ohne Ansehen der Personen oder Geldhäuser", sagte der Minister. Eine Reihe von Banken habe bereits Gespräche aufgenommen und kooperiere mit den Behörden. Der Finanzminister riet auch allen anderen Instituten, rasch einzulenken. Diese Banken sollten nicht darauf setzen, dass das "systematische Ausplündern der Staatskasse unentdeckt bleibt".

Wurde Kapitalertragsteuer mehrfach erstattet?

Zu Details der Steuerverfahren äußerte sich der Finanzminister nicht. Laut WDR richten sich die Ermittlungen der Steuerfahnder gegen Unbekannt - sollte sich der Verdacht aber erhärten, könnten am Ende Strafen für die Banken selbst oder gegen einzelne Mitarbeiter herauskommen.

Die Ermittler prüfen demnach, ob die ausländischen Banken oder deren Handelspartner in Deutschland Steuern hinterzogen haben, indem sie sich bei Aktiengeschäften rund um den Dividenden-Stichtag eine nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrmals erstatten ließen.

Bekannte Großbanken bei Cum-Ex-Ermittlungen dabei

Bekannt geworden sind solche Tricksereien unter dem Stichwort "Cum-Ex". Banken und Kapitalanlagefonds sollen sich so beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende über Jahre hinweg einen Milliardengewinn verschafft haben - zulasten des Staates.
"SZ", NDR und WDR haben nach eigenen Angaben sechs Großbanken zu dem Verdacht befragt, in Cum-Ex-Geschäfte zu Lasten des Fiskus verstrickt zu sein: JP Morgan und Morgan Stanley aus den USA, Barclays und HSBC aus Großbritannien, die UBS aus der Schweiz und BNP Paribas aus Frankreich. Die Großbanken äußerten sich dazu nicht - mit einer Ausnahme: Barclays wies jeden Verdacht von sich. Man habe im Einklang mit geltenden Gesetzen gehandelt.

Ermittlungen auch gegen deutsches Institut

Als erste ausländische Bank hatte sich Macquarie aus Australien mit dem Fiskus geeinigt. Am Ende summiert sich die Rückzahlung inklusive Strafzahlung wohl auf mehr als 100 Millionen Euro, schreibt die "SZ".

Auch gegen deutsche Finanzinstitute werde ermittelt. So werde bei der deutschen HSBC Trinkaus & Burkhardt bereits wegen Cum-Ex-Deals ermittelt. HSBC Trinkaus sagt dazu, man habe keine Anhaltspunkte für Geschäfte mit einer mehrfachen Erstattung der Kapitalertragsteuer.

Quelle: t-online.de

Kommentare

Windmueller
Was in Deutschland abgeht, lässt die Gesellschaft langsam implodieren. Verkäuferin Emmely wurde gekündigt, weil sie Pfandbons im cent Bereich unterschlagen haben soll. Bankster können Schaden in Milliardenhöhe abliefern, da pfeifen die höchstens La Paloma

Quiko
Eins steht doch schon jetzt fest, an die amerikanischen Banken traut sich niemand ran. Alle haben vor den Amis Angst. Dann noch TTIP, viel spaß.

hans-siebert
Richtigerweise müssen dann aber auch die Politiker, voran die Herren Eichel, Steinrück und Schäuble, die dies wussten und nichts unternommen haben zur Rechenschaft gezogen werden. Es kann nicht sein, dass ein Bundesbürger der 50 Euro am Fiskus vorbeischleust mit gehörigen Bussgeldern belegt wird und diejenigen, die wissentlich nichts gegen die CUM-EX Geschäftspraktiken unternommen haben, leer ausgehen. Auch diejenigen die davon profitierten, wie Maschmeyer, Müller und Konsorten müssen zur Ader gelassen werden, wenn es eine Steuergerchtigkeit noch geben sollte. Abgesehen von der Strafe für das kriminelle Handeln.

STROMSPARER
Warum sollen die Banken eigentlich Steuern bezahlen. Bei der nächsten Bankenrettung bekommen sie doch ein Vielfaches von der Allgemeinheit sprich dem Steuerzahler über die Vermittler sprich staatliche Behörden zurück. Alles nur verschlungene Umwege für Geschäftsmodelle die der Steuerzahler finanziert

Geldretter
Wie, erst jetzt werden Ermittelungen gestartet? Das ist doch schon seit Jahren bekannt! Woher dieser Sinneswandel? Hoffentlich hift es, die Banken haben dem Steuerzahler schon genug Geld gekostet.

all4ralf
Das war eigentlich zu erwarten, nachdem viele Großkonzerne schon seit Jahrzehnten die Steuern ganz legal am Fiskus vorbei bringen, indem sie Steuermodellen in Luxemburg, Belgien oder Holland folgen. Verlust ca. 1,6 Billionen. Worüber regen sie sich jetzt auf: 10 Milliarden?


Freitag, 15. April 2016

campact - Deutschland ist schlimmer als Panama - jetzt unterzeichnen!

 


Schluss mit Geldwäsche und Steuerbetrug!

 
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Nach den Panama-Enthüllungen darf die Politik nicht wieder nur halbherzig handeln. Noch ist die Aufregung frisch – lassen Sie uns also gemeinsam Finanzminister Schäuble und Justizminister Maas auf wirksame Maßnahmen gegen Geldwäsche verpflichten.

Liebe Leser,
wir haben alle geahnt, wie leicht es für Reiche ist, ihr Vermögen in Scheinfirmen zu verstecken. Aber wissen Sie, was für mich der eigentliche Skandal an den Panama-Enthüllungen ist? Deutschland selbst ist eine Steueroase![1]

Die Regierung zeigt beim Thema Geldwäsche und Steuerflucht gern auf andere. Doch die Panama-Papiere beweisen: Diktatoren und zwielichtige Geschäftsleute verbergen ihre Vermögen auch in Deutschland. In der Rangliste undurchsichtiger Finanzplätze liegt Deutschland auf Platz 8 – also weit vor Panama.[2]

Justizminister Heiko Maas (SPD) will nun mit einem „Transparenz-Register” Licht in die deutsche Schattenwirtschaft bringen. Doch sein Plan ist viel zu zaghaft: Das Geflecht der Briefkastenfirmen würde nur oberflächlich gesichtet, die Öffentlichkeit bliebe außen vor.[3] Es ist aber ein harter Schlag gegen die „Briefkasten-Industrie” nötig! Und mit einem starken Appell, einer medienwirksamen Aktion und der Aufregung über die „Panama Papers” im Rücken können wir dafür sorgen, dass Maas seine Pläne verschärft.

Pro 1.000 Unterschriften unter unserem Appell hängen wir einen überdimensionalen, frisch gewaschenen Schwarzgeld-Schein vor seinem Ministerium zum Trocknen auf. Halbherzigkeiten kann sich der Minister nicht mehr leisten – vor allem, weil die SPD angesichts ihrer Umfragewerte endlich mal wieder klare Kante zeigen müsste.
Mit großen Worten hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag einen Aktionsplan gegen Geldwäsche und Steuerbetrug vorgelegt. „Heiße Luft”, so unser Kampagnenpartner, das Netzwerk Steuergerechtigkeit.[4] Der Finanzminister tadelt kleinere Staaten wie Panama, hält aber gleichzeitig seine schützende Hand über die deutsche Finanzindustrie. Wirksame Maßnahmen, die Geldwäsche in Deutschland verhindern, hat Schäuble bisher blockiert.

Dabei liegen in Deutschland etwa 3 Billionen Euro unversteuertes Geld aus dem Ausland.[5] Und nicht immer geht es nur um Steuervermeidung oder -betrug: Von der Hamburger Berenberg-Bank führen zum Beispiel Spuren zu Drogenkartellen und Korruptions-Skandalen.[6] Deutschland – ein sicherer Hafen für zwielichtiges Geld!

Lasche Gesetze machen es möglich: Schwarzgeld-Anleger können ihre Identität hinter Briefkastenfirmen verstecken, es mangelt an Ermittlern. Und machen Banken Geschäfte mit Steueroasen, müssen sie kaum Strafen fürchten. Deutschland verzichtet sogar darauf, die Zinserträge von ausländischem Geld zu besteuern – eine Einladung für Steuerflüchtlinge.[1]

Damit muss Schluss sein – Deutschland braucht jetzt ein wirksames Transparenz-Register! Dass wir beim Thema Steuern viel erreichen können, zeigt die Vergangenheit. Bereits 2011 protestierten Campact-Aktive gegen eine Amnestie für Steuerbetrüger, die ihr Geld in der Schweiz versteckt hatten. Der rot-grüne Bundesrat stoppte das Projekt.[7] Und als 2013 die so genannten „Offshore-Leaks” an die Öffentlichkeit gelangten, schuf Finanzminister Schäuble wegen des öffentlichen Drucks eine internationale “Koalition der Willigen”, die gegen einige Steueroasen vorging.[8]

Ich glaube: Was beim internationalen Kampf gegen Steueroasen gelang, können wir jetzt auch beim Kampf gegen Geldwäsche in Deutschland schaffen. Wir können den Wirbel um die „Panama Papers” nutzen, um Justizminister Maas und Finanzminister Schäuble zu einem Transparenz-Register zu bringen, das seinen Namen auch verdient. Bitte helfen Sie mit!
Herzliche Grüße
Chris Methmann, Campaigner

PS: Sie haben die „Panama Papers” nur am Rande verfolgt? Aber dies hier sollten Sie erfahren: Der „Spiegel” berichtet, ein Informant habe jahrelang versucht, Finanzminister Schäuble brisante Infos über die staatseigene Bundesdruckerei zukommen zu lassen.[9] Sie soll über Briefkastenfirmen Schmiergeld gezahlt haben. Immer wieder ließ Schäuble den Informanten abblitzen. Diese Gleichgültigkeit darf es nicht länger geben!
[1] „So Offshore ist Deutschland“, Süddeutsche Zeitung, 7. April 2016
[2] Tax Justice Network: „Financial Secrecy Index 2015“
[3] Netzwerk Steuergerechtigkeit: „Transparenzregister der Bundesregierung ist ein verspäteter Aprilscherz“, Pressemitteilung, 6. April 2016
[4] Tax Justice Network: „Panama Papiere: 10-Punkte 'Non-Paper' aus dem Finanzministerium enthält beinahe nur heiße Luft“, Presseerklärung, 10. April 2016
[5] Markus Meinzer, „Steueroase Deutschland“, 2016
[6] „Exklusive Hamburger Bank pflegt Panama-Kontakte“, NDR, 4. April 2016
[7] „Steuerflucht-Kampagne beendet – mit Erfolg!“, Campact-Blog, 13. Dezember 2012
[8] "Wir werden nicht warten, bis die letzte Karibikinsel ihr Verhalten ändert", Süddeutsche Zeitung, 11. April 2013
[9] „Im Unterholz“, Der Spiegel, 15/2016

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